FRL BesIn/2021

1.1 Zuwendungszweck Die Unterstützung einer nachhaltig positiven Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft, der Aquakultur und Fischerei, des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes sowie im Bereich Energie sind wesentliche Ziele der sächsischen Politik. Damit soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung einer dynamischen, wissensbasierten und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung geleistet werden. Deshalb und zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in diesem Bereich unterstützt das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft die Aufgabenerfüllung von Einrichtungen und einzelne Projekte, die für die Land- und Forstwirtschaft, den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie im Bereich Energie von besonderer Bedeutung und erheblichem Interesse des Freistaates Sachsen sind. Dabei sind die unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse von Menschen unabhängig von der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sowie die Auswirkungen der demographischen Entwicklung zu berücksichtigen. 1.2 Rechtsgrundlagen Der Freistaat Sachsen gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, insbesondere auf der Grundlage der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2022 (SächsABl. S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. S 178), in den jeweils geltenden Fassungen. Ein Anspruch der Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 1.3 Beihilferecht a) Rechtsgrundlagen Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Konsolidierte Fassung 2016) (ABl. C 202 vom 7.6.2016) handelt, werden diese nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der folgenden beihilferechtlichen Bestimmungen sowie deren Nachfolgebestimmungen in der jeweils geltenden Fassung gewährt: – Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert worden ist, – Verordnung (EU) 2022/2472 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 21.12.2022, S. 1), – Verordnung (EU) 2022/2473 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 21.12.2022, S. 82), – Beschluss Nr. 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (Freistellungsbeschluss, ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3), – Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert worden ist, – Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/2046 vom 24. Oktober 2022 (ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 55) geändert worden ist, – Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/2514 der Kommission vom 14. Dezember 2022 (ABl. L 326 vom 21.12.2022, S. 8) geändert worden ist, – Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/1474 der Kommission vom 13. Oktober 2020 (ABl. L 337 vom 14.10.2020, S. 1) geändert worden ist. Im Anwendungsbereich der Verordnungen (EU) Nr. 651/2014 sowie der Verordnungen (EU) 2022/2472 und 2022/2473 dürfen keine Beihilfen an Unternehmen gewährt werden, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind. Die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten ist im Anwendungsbereich der Verordnungen (EU) Nr. 651/2014 und Nr. 360/2012 sowie der Verordnungen (EU) 2022/2472 und 2022/2473 in der Regel ausgeschlossen. b) Beihilfehöchstintensitäten Bei der Bestimmung der Höhe der Zuwendung nach Ziffer 5 dieser Richtlinie dürfen die zulässigen Beihilfehöchstintensitäten der im Einzelfall einschlägigen beihilferechtlichen Grundlage nicht überschritten werden. Im Übrigen sind die in der Anlage enthaltenen Vorgaben zu beachten.

2.1 Projekte können als besondere Initiativen gefördert werden, wenn sie in ganz besonderer Weise im Fachinteresse des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft stehen oder zur Umsetzung von Beschlüssen der Staatsregierung dienen, die Ergebnisse eine sachsenweite Wirkung aufweisen und soweit an ihrer Verwirklichung ein erhebliches Interesse des Freistaates Sachsen besteht, das ohne die Förderung nicht verwirklicht werden kann. Das Fachinteresse des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft bezieht sich auf die Förderung von Projekten mit besonderem fachlichem Bezug zu den Aufgaben des Ministeriums, die ohne Unterstützung nicht ausreichend erfüllt werden können. Im Einzelnen betrifft dies insbesondere die Bereiche: a) nachhaltige Sicherung der natürlichen, biologischen Vielfalt und Verbesserung der Gewässerqualität, b) Tierzucht, tierische Produktion, c) Gartenbau, pflanzliche Produktion, d) Ökolandbau, e) Qualitätssicherung, Agrarmarketing, regionale Wertschöpfung, f) Integrierte, naturnahe und nachhaltige Waldwirtschaft, g) Klimaschutz, h) Kreislaufwirtschaft und i) Energie. 2.2 Die laufende Tätigkeit von Vereinigungen kann im Rahmen der institutionellen Förderung gefördert werden, sofern diese im besonderen Interesse des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft liegt und alle haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Begünstige können sein: 3.1 für Projekte nach Nummer 2.1: natürliche Personen und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, 3.2 für die Förderung nach Nummer 2.2: juristische Personen des privaten Rechts soweit im Haushaltsplan eine Ermächtigung enthalten ist.

4.1 Es ist zu gewährleisten, dass die Zuwendung den unter Nummer 1 beschriebenen Zwecken innerhalb des Freistaates Sachsen zugutekommt und den unter Nummer 2.1 dargestellten Anforderungen entspricht. 4.2 Die Richtlinie dient der Schließung nicht beabsichtigter Förderlücken in eng begrenzten Fällen. Sonstige Förderprogramme des Freistaates Sachsen, des Bundes oder der Europäischen Union sowie Zuschüsse im Rahmen von Forschungsplänen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Eine Doppelförderung ist unzulässig. 4.3 Für Projekte nach Nummer 2.1 gilt, dass die Begünstigten während der Projektlaufzeit die Öffentlichkeit über das Projekt informieren. 4.4 Eine Zuwendung für Projekte nach Nummer 2.1 darf nur gewährt werden, wenn sich die Antragstellenden verpflichten, die aus dem Projekt resultierenden Ergebnisse und Erkenntnisse dem Freistaat Sachsen uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen und wenn sie ihr Einverständnis mit der Nutzung und Veröffentlichung dieser Erkenntnisse durch den Freistaat Sachsen erklären. Davon unbenommen bleibt das Recht der Antragstellenden zur Verwendung und Veröffentlichung der Ergebnisse. 4.5 Eine Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt nicht, wenn für Projekte nach Nummer 2.1 eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

5.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart sowie Form der Zuwendung a) Die Zuwendungen werden als Anteil-, Fehlbedarfs- oder Festbetragsfinanzierung in Form von Zuschüssen für Projekte nach Nummer 2.1 als Projektförderung, für die Förderung nach Nummer 2.2 als institutionelle Förderung gewährt. Die Zuwendung ist auf einen Höchstbetrag zu begrenzen. Grundsätzlich ist vorrangig die Anteilfinanzierung anzuwenden. Festbetragsfinanzierung soll bei Zuwendungen mit geringen absoluten Beträgen (bis 10 000 Euro) und insbesondere dann, wenn der Anteil der Zuwendung auch nur einen geringen Anteil an den Gesamtausgaben im Vorhaben ausmacht, gewährt werden. Fehlbedarfsfinanzierung soll nur im begründeten Einzelfall gewährt werden, beispielsweise bei Vollfinanzierung oder wenn die Antragstellenden den Eigenanteil der Ausgaben während der Projektlaufzeit nicht durch eigene oder fremde Mittel vorfinanzieren können, da die mit den Projekten zusammenhängenden Einnahmen zur Deckung des Eigenanteils regelmäßig erst am Ende des Projektzeitraums fließen. b) Für Projekte nach Nummer 2.1 erfolgt die Förderung in Höhe von bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Sofern die Antragstellenden ausreichende eigene Deckungsmittel nicht aufbringen können und im Zusammenhang mit und aufgrund der Natur der Projekte keine Einnahmeerzielungsmöglichkeit besteht, kann die Förderung mit Zustimmung des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft auf bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben erhöht werden. Eine Zustimmung ist insbesondere dann möglich, wenn die Projekte der Verwirklichung von Zielen des Freistaates Sachsen im Bereich des Arten- und Biotopschutzes, des Klimaschutzes oder der Anpassung an den Klimawandel dient. c) Für die Förderung nach Nummer 2.2 erfolgt die Festlegung der Zuwendungshöhe im Einzelfall. d) Die Förderung nach Nummer 2.1 ist ausgeschlossen, wenn der bewilligte Zuwendungsbetrag abweichend zu Nummer 1.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung unter 4 000 Euro pro Zuwendung oder über 300 000 Euro liegt. e) Für Projekte nach Nummer 2.1 können zur pauschalen Abdeckung allgemeiner Betriebsausgaben einschließlich projektbezogener Reisekosten 15 Prozent der bewilligten Personalausgaben (Arbeitgeberbrutto) als zuwendungsfähig anerkannt werden, es sei denn, das Projekt wird auf der Grundlage der Verordnungen (EU) Nr. 651/2014 sowie der Verordnungen (EU) 2022/2472 und 2022/2473 oder aber des Freistellungsbeschlusses umgesetzt. 5.2 Bemessungsgrundlage 5.2.1 Projekte nach Nummer 2.1 Zuwendungsfähig sind die unmittelbar mit dem Projekt im Zusammenhang stehenden, notwendigen und als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist zu beachten. Die Ausgaben sind durch die Begünstigten zu belegen. Sämtliche Mittel zur Finanzierung des Vorhabens sind anzugeben. Der Wert unentgeltlich erbrachter Leistungen Dritter darf nicht als Ausgabe berücksichtigt werden. Der Wert unentgeltlich erbrachter Leistungen von Mitgliedern oder Gesellschaftern kann berücksichtigt werden, sofern Art und Umfang der Leistungen von den Begünstigten nachgewiesen werden und deren Wert von der Bewilligungsbehörde geschätzt werden kann. Dazu ist der fiktive Wert dieser Leistungen den zuwendungsfähigen Ausgaben zuzurechnen. Die auf dieser Basis unter Berücksichtigung der Fördersätze nach Nummer 5.1 Buchstabe b und c ermittelte Förderhöhe darf die Summe der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten. Soweit die Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht oder dem Grunde nach besteht, sind nur Nettoausgaben förderfähig. Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere: a) Kreditbeschaffungskosten, Pachten, Erbbauzinsen und Grunderwerbsteuer, b) Abschreibungsbeträge für Investitionen, c) Erwerb von Immobilien und Grundbesitz sowie Aufwendungen für Wohnbauten nebst Zubehör, d) Baumaßnahmen, e) eingebrachte Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen, technische Anlagen, f) Anschaffungsausgaben für Fahrzeuge, g) Messen, h) Forschungsvorhaben, i) Publikationen (Chroniken oder sonstige schriftliche Veröffentlichungen), soweit sie nicht im Einzelfall als notwendig für die Verbreitung der Ergebnisse der den Fördergegenstand bildenden Tätigkeit der Begünstigten anerkannt werden, j) Skonti, Rabatte und Preisnachlässe, soweit sie durch die Begünstigten tatsächlich in Anspruch genommen wurden, k) Mahngebühren. 5.2.2 Förderung nach Nummer 2.2 Die zuwendungsfähigen Ausgaben bestimmen sich nach dem Anteil der Personal- und Sachausgaben, den die die Förderung begründende Tätigkeit an der gesamten Tätigkeit der Begünstigten hat. Der Haushalts- und Wirtschaftsplan der Begünstigten, der nachvollziehbare Angaben zur Höhe der Personal- und Sachausgaben sowie der Investitionen bezogen auf die Geschäftsfelder der Begünstigten enthalten muss, ist heranzuziehen.

6.1 Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) beziehungsweise die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I), soweit in dieser Richtlinie oder im Einzelfall im Bescheid keine abweichenden Festlegungen getroffen wurden. 6.2 Die Weitergabe oder Abtretung der Zuwendung an Dritte ist ausgeschlossen. Als Weitergabe gilt nicht die Zahlung von Vergütungen und Kostenersatz aufgrund von Vereinbarungen mit Dritten zur Erfüllung des Zuwendungszwecks.

7.1 Bewilligungsbehörde ist das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. 7.2 Ein Aufruf zur Einreichung von Anträgen für Projekte nach Nummer 2.1 wird im Internet unter https://www.lsnq.de/BesIn öffentlich bekannt gemacht. 7.3 Mit Bekanntgabe des Aufrufs wird auch der Stichtag, bis zu dem die Anträge bei der Bewilligungsbehörde einzureichen sind, bekannt gegeben. 7.4 Anträge auf Förderung sind abrufbar unter https://www.lsnq.de/BesIn. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, von den Antragstellenden beziehungsweise Begünstigten außer den in der Richtlinie und den Formularen genannten Unterlagen weitere Unterlagen anzufordern. Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft prüft das Vorliegen der besonderen Bedeutung und des erheblichen Interesses des Freistaates Sachsen am einzelnen Vorhaben. Anträge für eine Förderung nach Nummer 2.2 unterliegen keiner Antragsfrist. 7.5 Die Zuwendungsvoraussetzungen sind durch geeignete Unterlagen und Erklärungen, insbesondere eine ausführliche Projektbeschreibung/ausführliche Beschreibung der Verbandsarbeit bei einer Förderung nach Nummer 2.2, eine Erläuterung der einzelnen Positionen des Ausgaben- und Finanzierungsplanes, die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag, einen Nachweis der Anerkennung der Rechtsform durch die zuständige staatliche Behörde beziehungsweise aktuellen Handelsregisterauszug, den letzten, vorliegenden steuerlichen Jahresabschluss/Kassenbericht und/oder eine Einnahme-Überschuss-Rechnung oder betriebswirtschaftliche Auswertung des Vorjahres, Mitfinanzierungszusagen oder Nachweise über den Einsatz von Mitteln Dritter nachzuweisen. Eine detaillierte Auflistung der erforderlichen Nachweise und Erklärungen kann dem unter https://www.lsnq.de/BesIn abrufbaren Antragsformular entnommen werden. 7.6 Im Auszahlungsverfahren werden in Anwendung von Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung für die Projektförderung nach Nummer 2.1 auf Antrag mehrere Vorauszahlungen zugelassen. 7.7 Die Festlegung der Auszahlungstermine für eine Förderung nach Nummer 2.2 erfolgt im Zuwendungsbescheid. 7.8 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten im Übrigen die Verwaltungsvorschriften zu §§ 44, 44a der Sächsischen Haushaltsordnung, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

Diese Richtlinie tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Förderrichtlinie Besondere Initiativen vom 1. August 2007 (SächsABl. S. 1168), die zuletzt durch die Richtlinie vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S 67) geändert worden ist, ergänzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 22. April 2013 (SächsABl. S. 533), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 414), für Fördergegenstände aus dem Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft außer Kraft. Dresden, den 11. März 2021 Der Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther