FRL Kofinanzierung Zukunftsprogramm Kino

Der Freistaat Sachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der haushaltsrechtlichen Bestimmungen – insbesondere – der §§ 23, 44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, – sowie der entsprechenden Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums der Finanzen der Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2022 (SächsABl. S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. S 178), in der jeweils geltenden Fassung. im Rahmen der verfügbaren Haushaltmittel Zuwendungen für die Kofinanzierung von Projekten und Maßnahmen, welche durch die Filmförderungsanstalt (FFA) im Rahmen der Fördergrundsätze der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) für die strukturelle und nachhaltige Förderung von Kinos („Zukunftsprogramm Kino“) vom 30. Januar 2023 in der jeweils geltenden Fassung gefördert werden.

Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7. Juni 2016, S. 1) handelt, werden diese nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der folgenden beihilferechtlichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung sowie nach deren jeweiligen Nachfolgeregelungen gewährt:

Die Förderung dient dem Ziel, den Kulturort Kino im Freistaat Sachsen, insbesondere auch außerhalb von Ballungsgebieten, zu erhalten und zu stärken und damit einen Beitrag zur Sichtbarkeit des kulturell anspruchsvollen Kinofilms in der Fläche und damit einen Beitrag dazu zu leisten, gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen zu erreichen.

Zweck der Förderung ist die Bereitstellung der Landeskofinanzierung zur ergänzenden Kofinanzierung des Zukunftsprogramms Kino des Bundes durch den Freistaat Sachsen.

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Antrags- und Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der nachfolgenden Grundsätze und der verfügbaren Haushaltsmittel.

Eine Förderung wird nur gewährt, wenn für die beantragte Maßnahme ein Förderbescheid der FFA nach den Fördervoraussetzungen des Zukunftsprogramms Kino vorgelegt wird.

Vorhaben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Förderrichtlinie (VIII.) bereits begonnen wurden, sind von der Förderung ausgeschlossen.

Gefördert werden können nur ortsfeste Kinos mit bis zu sieben Leinwänden, die mindestens eines der drei folgenden Kriterien erfüllen:

Gefördert werden können ortsfeste Kinos, bei denen die Wirtschaftlichkeit des Betriebs nachgewiesen und auf dieser Basis die Nachhaltigkeit der Förderung gewährleistet ist. Die Wirtschaftlichkeit wird in der Regel vermutet, wenn ein Kino durchschnittlich 275 Vorführungen und mindestens neun Monate fortlaufenden Spielbetrieb in den Jahren 2018, 2019 und 2022 nachweisen kann. Die besonderen Umstände des Einzelfalls sind bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.

Grundsätzlich nicht gefördert werden Sonderformen von Kinos (zum Beispiel Pornokinos, Kinos in Hotels, Gaststätten, Krankenhäusern, Kasernen et cetera), es sei denn die FFA gewährt eine Förderung nach Nummer 2.5 Satz 2 des Zukunftsprogramms Kino.

Der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers beträgt mindestens fünf Prozent der förderfähigen Ausgaben.

Abweichend von Nummer 1.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung ist ein förderunschädlicher Vorhabensbeginn ab Bewilligung der FFA zulässig oder sofern ein förderunschädlicher Vorhabensbeginn der FFA zugelassen wurde.

Zuwendungs- und Finanzierungsart Zuwendungen erfolgen als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung.

Form der Zuwendung Die Zuwendung wird als Zuschuss gewährt.

Zuwendungshöhe Die Zuwendungshöhe beträgt bis zu 20 Prozent der von der FFA als zuwendungsfähig erkannten Ausgaben, höchstens jedoch 30 000 Euro für Kinos mit einem Saal und 22 500 Euro pro Leinwand für Kinos ab zwei Sälen. Eine Überkompensation ist auszuschließen.

Bemessungsgrundlage Zuwendungsfähig sind nur die Ausgaben, die nach dem Förderbescheid zum Zukunftsprogramm Kino durch die FFA für zuwendungsfähig erkannt wurden.

Der Sächsische Rechnungshof ist zur Prüfung der nach dieser Richtlinie gewährten Zuwendungen berechtigt.

Für die Gesamtfinanzierung der Maßnahme ist neben der Förderung aus dem Zukunftsprogramm Kino eine Kumulierung der Förderung mit anderen öffentlichen Mitteln, insbesondere Zuwendungen der Kommunen und der FFA.

Die Zuwendung des Freistaats Sachsen reduziert sich ganz oder anteilig, wenn und soweit die Zuwendung des Bundes ganz oder teilweise widerrufen oder zurückgenommen wird. Dies ist durch die Aufnahme einer auflösenden Bedingung im Zuwendungsbescheid zu regeln. Die Antrags- und Bewilligungsstelle führt keine eigene Prüfung zur Rechtmäßigkeit der Reduzierung der Zuwendung seitens des Bundes durch.

Antrags- und Bewilligungsstelle Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB).

Antragsverfahren Dem Antrag auf Landeskofinanzierung ist der Antrag auf Förderung nach dem Zukunftsprogramm Kino mit allen Anlagen in Kopie und eine Kopie des Zuwendungsbescheides der FFA und soweit vorhanden den Bescheid der FFA zur Zulassung des vorzeitigen Vorhabenbeginns beizufügen. Die Antrags- und Bewilligungsstelle kann ergänzende Unterlagen und Auskünfte anfordern.

Bewilligungsverfahren Die Antrags- und Bewilligungsstelle entscheidet in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens auf der Grundlage des Bewilligungsbescheides der FFA über die Kofinanzierung nach dieser Richtlinie. Nach Nummer 5.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) des Bundes in der Fassung vom 13. Juni 2019 (Anlage 2 zur VV Nummer 5.1 zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung, veröffentlicht im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl Nr. 19/2019, S. 372) zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen.

Auszahlung Abweichend von Nummer 7 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung erfolgt die Auszahlung nur auf Antrag und gegen Vorlage des Nachweises der jeweiligen Zahlung der FFA. Sie erfolgt unter Verwendung des von der Antrags- und Bewilligungsstelle zur Verfügung gestellten Auszahlungsverfahrens.

Verwendungsnachweisverfahren Die Zwischen- und Verwendungsnachweise werden durch die Zwischen- und Verwendungsnachweise, die an die FFA gerichtet sind, erbracht. Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, die an die FFA gerichteten Zwischen- und Verwendungsnachweise an die Antrags- und Bewilligungsstelle (in Kopie) zu senden. Weiterhin übersendet der Zuwendungsempfänger zum Nachweis des Zahlungseingangs durch die FFA einen entsprechenden Kontoauszug an die Antrags- und Bewilligungsstelle. Die Antrags- und Bewilligungsstelle führt darüber hinaus nur in begründeten Verdachtsfällen eigene Verwendungsnachweisprüfungen durch.

Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Für Maßnahmen, die vor Inkrafttreten der Fördergrundsätze zum Zukunftsprogramm Kino vom 30. Januar 2023 durch die FFA beschieden wurden, findet diese Richtlinie in der zum Zeitpunkt der Entscheidung der FFA geltenden Fassung Anwendung.

Dresden, den 21. September 2021 Der Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk