FRL LEADER/2023

Beginn der Förderfähigkeit der Ausgaben Ausgaben, die von den Begünstigten ab dem 1. Januar 2023 gezahlt wurden, kommen für die Förderung in Betracht.

Vorhabenbeginn Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die vor Antragstellung noch nicht begonnen worden sind. Als Vorhabenbeginn gilt der Beginn der Tätigkeiten beziehungsweise der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung, die das Vorhaben oder die Tätigkeit unumkehrbar macht. Maßgebend ist der früheste dieser Zeitpunkte. Vorarbeiten und Planungsleistungen (zum Beispiel die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien) gelten nicht als Beginn der Arbeiten oder der Tätigkeit. Darüber hinaus gelten bei Maßnahmen nach Teil B Ziffer II Nummer 2 bestehende rechtliche Verpflichtungen nicht als Beginn des Vorhabens. Es sind nur diejenigen Ausgaben förderfähig, die entstanden sind, nachdem bei der Bewilligungsbehörde ein Förderantrag gestellt wurde.

Förderfähige Ausgaben Die förderfähigen Ausgaben beziehen sich auf das Vorhaben. Voraussetzung für die Anerkennung ist die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Sparsamkeit. Es werden nur Ausgaben anerkannt, die ihrer Höhe nach angemessen sind. Durchführbarkeitsstudien zählen zu den förderfähigen Ausgaben, auch wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben getätigt werden. Die Mehrwertsteuer gehört, soweit sie nicht als Vorsteuer nach nationalem Recht rückerstattet wird, zu den förderfähigen Ausgaben. Rechnungslegungs- und Rechnungsprüfungskosten sind förderfähig, sofern sie direkt mit dem Vorhaben zusammenhängen und für seine Vorbereitung oder Durchführung notwendig sind oder sich auf Auflagen der Bewilligungsbehörde beziehen. Sicherheitsleistungen werden nur dann als förderfähige Ausgabe anerkannt, wenn diese durch eine Bürgschaft eines Kreditinstitutes nachgewiesen oder die Sicherheit durch Hinterlegung von Geld auf ein Sperrkonto einer Bank, über das Begünstigte (Auftraggeber) und Auftragnehmer nur gemeinsam verfügen können, geleistet wird. Soweit die Förderung von Leasing beziehungsweise Mietkauf nicht ausgeschlossen ist, sind Leasingraten förderfähige Ausgaben. Anerkannt werden Ratenzahlungen, soweit diese im Bewilligungszeitraum geleistet werden und die Begünstigten nachweisen können, dass Leasing die kostengünstigste Methode ist, um das Wirtschaftsgut zu nutzen. Ausgaben, die zur Energie- und Ressourceneffizienz beitragen oder durch eine ökologisch nachhaltige Bauweise entstehen, sind förderfähig.

Nicht förderfähige Investitionen Die nicht förderfähigen Investitionen sind der Anlage 3 zu entnehmen.

Förderausschlüsse Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn dasselbe Vorhaben bereits mit Mitteln aus dem ELER finanziert wurde und noch einer Zweckbindung unterliegt.

Zuverlässigkeit der Begünstigten Zuwendungen werden nur an zuverlässige Begünstigte gewährt. Die Zuverlässigkeit der Begünstigten ist grundsätzlich anzunehmen, soweit der Behörde im Zeitpunkt der Bewilligung keine tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nicht gewährleistet ist. Anhaltspunkte dafür, dass eine Zuverlässigkeit nicht gegeben ist, liegen insbesondere vor, wenn der Bewilligungsbehörde Hinweise vorliegen, dass: a) gegen die Begünstigten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs oder eines anderen Vermögensdelikts anhängig ist, b) gegen die Begünstigten eine rechtskräftige Verurteilung, Strafbefehl oder Einstellung gegen Auflagen wegen eines Vermögensdelikts erfolgte, c) gegen die Begünstigten eine Untersagung nach § 35 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden ist, vorliegt, d) sofern die Begünstigten Träger eines Unternehmens sind, das Unternehmen nicht seinen gesamten Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist, e) gegen die Begünstigten oder eine juristische Person, an der sie beteiligt sind, ein Antrag auf Durchführung eines Verfahrens nach Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1166) geändert worden ist, gestellt wurde oder ein solches Verfahren stattfindet, f) die ansonsten gegen eine Zuverlässigkeit der Begünstigten sprechen (zum Beispiel Übermittlung eines Verdachts auf Subventionsbetrug an die Staatsanwaltschaft). Die Zuverlässigkeit ist nicht gegeben, wenn offene Forderungen des Freistaates Sachsen gegen die Begünstigten bestehen. Über Ausnahmen entscheidet die Bewilligungsbehörde. Ergeben sich nach der Bewilligung tatsächliche Anhaltspunkte, dass eine ordnungsgemäße Verwendung nicht gesichert ist, kann die Zuwendung widerrufen und bereits gezahlte Beträge zurückgefordert werden.

Gesicherte Gesamtfinanzierung Zuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, deren Gesamtfinanzierung gesichert ist.

Vermeidung von Überfinanzierung und unzulässiger Kumulierung Einnahmen sowie Mittel privater und öffentlicher Dritter, die die Begünstigten zweckgebunden und dauerhaft für die Finanzierung des Vorhabens erhalten, sind zur Finanzierung des Vorhabens zu verwenden. Einnahmen sowie Mittel privater Dritter (wie zum Beispiel Teilnehmerbeiträge, Spenden, Versicherungsleistungen) und Mittel öffentlicher Dritter, die die einschlägigen Beihilfehöchstintensitäten und Beihilfehöchstbeträge beziehungsweise die Höchstintensitäten und Höchstbeträge der VO (EU) 2021/2115 nicht überschreiten, werden zur Finanzierung des Eigenanteils verwendet. Mittel öffentlicher Dritter, die die einschlägigen Höchstintensitäten und Höchstbeträge überschreiten, sind vom ELER-Zuschuss abzuziehen. Die den Eigenanteil überschreitenden Einnahmen sowie Mittel privater und öffentlicher Dritter reduzieren die Zuwendung. Aus dem ELER finanzierte Ausgaben dürfen nicht Gegenstand einer anderen Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Union, des Bundes oder des Freistaates Sachsen sein. Andere Finanzierungen derselben Ausgaben führen zur Reduzierung der Zuwendung aus dem ELER.

Dauerhaftigkeit (Zweckbindungsfrist) Für ein Vorhaben, das Investitionen beinhaltet, beträgt die Zweckbindungsfrist fünf Jahre, sofern nicht nach den Bestimmungen für staatliche Beihilfen ein längerer Zeitraum festzulegen ist. Der Fristlauf beginnt mit dem Datum des Schluss- oder Endfestsetzungsbescheides. Für Anschaffungen geringwertiger Wirtschaftsgüter findet die Zweckbindungsfrist von fünf Jahren keine Anwendung. Alle anderen Vorhaben sind von der Anforderung an die Dauerhaftigkeit ausgenommen, sofern sich nicht Anforderungen aus den Bestimmungen für staatliche Beihilfen ergeben. Gleiches gilt für Vorhaben, bei denen eine Dauerhaftigkeit im üblichen Sinne aufgrund des Zuwendungszwecks tatsächlich nicht möglich ist.

Beachtung von Beihilferecht Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt, werden diese nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen einer der in Anlage 1 benannten beihilferechtlichen Bestimmungen sowie deren Nachfolgebestimmungen in der jeweils geltenden Fassung gewährt. a) Zuwendungen für Vorhaben, welche die Produktion und den Handel landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 42 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Gegenstand haben, können auch unmittelbar auf der Grundlage des Artikel 145 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 2021/2115 gewährt werden. b) Im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) und der Verordnung (EU) 2022/2472 (Agrarfreistellungsverordnung) sind neben den Vorgaben der einschlägigen Freistellungstatbestände, die Regelungen in Anlage 4 dieser Richtlinie zu beachten. c) Ergänzende oder von dieser Richtlinie abweichende Regelungen, die sich aus den jeweils einschlägigen beihilferechtlichen Grundlagen ergeben, sind vorrangig zu beachten.

Einhaltung öffentlicher Vergabevorschriften und Ausschluss von Interessenkonflikten Das Vorhaben muss mit den Vorschriften der Union sowie den nationalen Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, sofern die Begünstigten als öffentliche Auftraggeber zu deren Einhaltung gesetzlich verpflichtet sind, in Einklang stehen. Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, auch bei Aufträgen, die nicht oder nur teilweise den Vorschriften der öffentlichen Auftragsvergabe unterliegen, die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot zu beachten, wenn der beabsichtigte Auftrag für den Binnenmarkt relevant ist. Binnenmarktrelevanz ist zu bejahen, wenn der Auftrag für Wirtschaftsteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten von eindeutigem Interesse ist. Binnenmarktrelevante Aufträge sind öffentlich bekannt zu machen und unter Beachtung des Diskriminierungsverbots zu vergeben. Für die Personen, die mit der Durchführung der Auftragsvergabe betraut werden, haben die Begünstigten auszuschließen, dass ein Interessenkonflikt vorliegt.

Transparenz Bei Vorhaben, die aus Mitteln des ELER finanziert werden, veröffentlicht der Freistaat Sachsen aufgrund von Artikel 98 der Verordnung (EU) 2021/2116 und der Artikel 58 sowie Artikel 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 die Informationen zu Namen und Gemeinde der Begünstigten, gegebenenfalls einschließlich der Informationen über Gruppen, denen die Begünstigten gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2116 angehören, den Vorhabenscode, vorhabensbezogen das spezifische Ziel, Anfangs- und Enddatum, die Beträge für den ELER einschließlich der Kofinanzierung sowie die entsprechenden Gesamtbeträge einschließlich des EU-Gesamtbetrages.

Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen Es sind Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen einzuhalten, um den Beitrag des ELER und somit den Beitrag der EU zur Unterstützung der Vorhaben besser bekannt zu machen. Die EU behält sich vor, das von den Begünstigten zu erstellende Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterial zu verwenden. Die Begünstigten erteilen im Förderantrag der EU eine unentgeltliche, nichtausschließliche und unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung solchen Materials und jedweder damit zusammenhängender bereits bestehender Rechte.

Durchführung der Vorhaben im Rahmen der LEADER-Entwicklungsstrategie (LES) 1.1 Art der Vorhaben Unterstützt werden investive und nicht investive Vorhaben, die im Einklang mit den allgemeinen Regeln der Verordnungen (EU) Nr. 2021/1060 und (EU) Nr. 2021/2115 und den Zielen des GAP-Strategieplanes 2023-2027 stehen sowie der Durchführung von Vorhaben a) im Rahmen der LES oder b) für gebietsübergreifende und transnationale Kooperationen in den Lokalen Aktionsgruppen (LAG) und deren Vorbereitung dienen. 1.2 Art der Unterstützung a) Die Zuwendung wird in Form der Anteilsfinanzierung als Zuschuss gewährt. b) Die Bemessung der Zuwendung erfolgt auf der Grundlage der von der Bewilligungsbehörde als förderfähig anerkannten Ausgaben. Bei Mischnutzungen von Gebäuden erfolgt die Bestimmung der förderfähigen Ausgaben bei Anteilsfinanzierung für alle Vorhabenbestandteile grundsätzlich anhand der prozentualen Nutzflächenanteile. c) Auf Grundlage von Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 werden Zuschüsse in Form der Erstattung tatsächlich entstandener förderfähiger Ausgaben der Begünstigten gewährt, sofern nicht eine der nachfolgenden Vereinfachten Kostenoptionen gemäß Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 anwendbar ist. d) Auf Grundlage von Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 sind für Vorhaben, bei welchen es sich um eine Umnutzung oder vollständige Sanierung von Gebäuden mit umfassendem Eingriff in die Bausubstanz handelt und im Ergebnis ein beheizbarer Massivbau entsteht, Zuschüsse pauschal zu gewähren. Die Bestimmung der förderfähigen Ausgaben erfolgt auf Grundlage von Einheitskosten für Gebäude. Aktuelle Informationen zur Höhe der Einheitskosten Gebäude sind im Antragsportal unter https://www.laendlicher-raum.sachsen.de/richtlinie-leader-2023-2027-18218.html verfügbar. e) Auf Grundlage von Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 werden die förderfähigen Ausgaben bei direkten Personalkosten auf Grundlage von Einheitskosten festgelegt. Die direkten Personalkosten umfassen alle Ausgaben im Zusammenhang mit Löhnen und Gehältern für bei den Begünstigten beschäftigtes Personal. Aktuelle Informationen zur Höhe der Einheitskosten Personal sind im Antragsportal unter https://www.laendlicher-raum.sachsen.de/richtlinie-leader-2023-2027-18218.html verfügbar. Bis zur Veröffentlichung der Kostensätze der Einheitskosten Personal werden die Zuschüsse in Form der Erstattung tatsächlich entstandener förderfähiger Ausgaben der Begünstigten gewährt. f) Auf Grundlage von Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 werden bei nicht investiven Vorhaben indirekte Kosten als Pauschalsatz in Höhe von 15 Prozent der förderfähigen direkten Personalkosten gemäß Ziffer II Nummer 1.2 Buchstabe e gewährt, wenn keine weiteren Ausgaben für das Vorhaben entstehen oder die Anwendung des Pauschalsatzes nach Buchstabe g ausgeschlossen ist. Wenn der Pauschalsatz nach Ziffer II Nummer 1.2 Buchstabe g nicht anwendbar ist, können zusätzlich zum Pauschalsatz der indirekten Kosten weitere Ausgaben im Erstattungsverfahren anerkannt werden. Indirekte Kosten sind Ausgaben für Raummiete einschließlich Nebenkosten, Telefongebühren, Internetgebühren, Büromaterialien, Vervielfältigungen, Papier- und Druckerkosten, Porto, Bewirtungskosten, Versicherungen, Reisekosten. Entsprechende Leistungen sind dann nicht den indirekten Kosten zuzurechnen, wenn diese über den normalen Geschäftsbetrieb hinausgehen und in Form von Ausgaben für Leistungen durch Dritte (zum Beispiel Raummiete für Veranstaltungen, Druckereikosten für Veröffentlichungen und so weiter) anfallen. g) Auf Grundlage von Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 werden bei nicht investiven Vorhaben mit direkten förderfähigen Personalkosten alle übrigen förderfähigen Ausgaben und Kosten (Restkosten) als Pauschalsatz in Höhe von 40 Prozent der direkten förderfähigen Personalkosten gemäß Ziffer II Nummer 1.2 Buchstabe e gewährt. Preisgelder im Rahmen von Wettbewerben zur Umsetzung der LES, die an Teilnehmer ausgezahlt werden, sind nicht im Pauschalsatz enthalten und können als zusätzliche förderfähige Kosten anerkannt werden. Die Anwendung des Pauschalsatzes ist nicht möglich für Personalausgaben, die Gegenstand einer Auftragsvergabe an Dritte sind oder das Vorhaben überwiegend Ausgaben für Auftragsvergaben an Dritte enthält. 1.3 Begünstigte Begünstigte können natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie rechtsfähige Personengesellschaften einschließlich der LAG sein. Bei der Vorbereitung von Kooperationsvorhaben nach Teil B Ziffer II Nummer 1.1 Buchstabe b können ausschließlich sächsische LAG Begünstigte sein. 1.4 Förderfähige Ausgaben a) Für investive Vorhaben sind folgende Ausgaben förderfähig: Über die in Teil B Ziffer I Nummer 3 der Richtlinie geregelten Grundsätze hinaus gelten folgende Ausgaben als förderfähig: aa) Errichtung, Erwerb, einschließlich Leasing oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen einschließlich Tiefbauleistungen im Rahmen der Mitverlegung weiterer Netzinfrastrukturen bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bb) Modernisierung beweglicher Gegenstände, soweit hiermit eine Weiterentwicklung verbunden ist, die den Zielen der LES dient (bloße Reparaturen, Instandhaltungen oder Aufbereitungen ohne Weiterentwicklung sind ausgeschlossen), cc) Kauf oder Leasingkauf neuer Maschinen und Ausstattung, dd) allgemeine Ausgaben etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen und Beratung sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien und ee) immaterielle Investitionen, wie Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights, Marken. b) Für nicht investive Vorhaben mit laufenden Kosten gelten, über die in Teil B Ziffer I Nummer 3 der Richtlinie geregelten Grundsätze hinaus, folgende Ausgaben als förderfähig: aa) Betriebs-, Personal-, Schulungskosten, bb) Kosten im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit, cc) Netzwerkkosten und dd) Studien, sofern sie mit einem bestimmten Vorhaben im Rahmen des GAP-Strategieplanes 2023-2027 oder dessen Zielen verbunden sind. Durchführbarkeitsstudien zählen zu den förderfähigen Ausgaben, auch wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben getätigt werden. 1.5 Förderkriterien Folgende Förderkriterien sind zu erfüllen: a) Der räumliche Geltungsbereich ist das ländliche Gebiet des Freistaates Sachsen. Zum ländlichen Gebiet gehören Gemeinden mit bis zu 100.000 Einwohnern. Die Gemeindegebiete der Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig gehören nicht zum ländlichen Gebiet. aa) Innerhalb des ländlichen Gebietes sind investive Vorhaben in städtebaulich eigenständigen Orten bis 5.000 Einwohner als Teile einer Gemeinde in LEADER-Gebieten förderfähig. Vorhaben der linienhaften Infrastruktur sind auch förderfähig, sofern der überwiegende Anteil des Vorhabens innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches für investive Vorhaben liegt und der untergeordnete Teil im ländlichen Gebiet liegt und einem LEADER-Gebiet angehört. bb) Nicht investive Vorhaben sind innerhalb des ländlichen Gebietes förderfähig. Förderfähige Orte sind in der Liste der förderfähigen Orte nach diesen Kriterien abgebildet. Maßgeblich ist die Einwohnerzahl zum 30. Juni 2021. Die Liste der förderfähigen Orte behält ihre Gültigkeit für den Geltungszeitraum dieser Richtlinie. Die Liste ist im Internet unter der Adresse https://www.laendlicher-raum.sachsen.de/richtlinie-leader-2023-2027-18218.html veröffentlicht. b) Zuwendungen für bauliche Investitionen dürfen nur dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten gewährt werden. Ist der Erwerb von Grundstücken Bestandteil des Vorhabens, hat der Nachweis der Eigentumsübertragung bis zur ersten Auszahlung zu erfolgen. Ist eine Gebietskörperschaft oder Religionsgesellschaft, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Verfassung ist, Eigentümerin eines Grundstückes, kann eine Förderung auch für Nutzungsberechtigte des Grundstücks erfolgen (zum Beispiel durch Miet- oder Pachtvertrag), wenn die Nutzungsberechtigung mindestens bis zum Ende der Zweckbindungsfrist nach Teil B Ziffer I Nummer 9 gegeben ist und keine Beschränkungen enthält, welche der Umsetzung des Vorhabens und der Gewährleistung des Zuwendungszwecks entgegenstehen. Zudem muss das Recht zur ordentlichen Kündigung für den Zeitraum der Zweckbindungsfrist ausgeschlossen sein und eine Zustimmung des Grundstückseigentümers zum Fördervorhaben vorliegen. Ebenso wird anstelle des Eigentumsnachweises eine unwiderrufliche Planvereinbarung in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz anerkannt. Aus dieser muss hervorgehen, dass die Begünstigten mit dem Flurbereinigungs-/Tauschplan das Eigentum der betreffenden Fläche erhalten werden. Bei Straßen- und Wegebauvorhaben ist der Nachweis der dauerhaften rechtlichen Sicherung durch öffentliche Widmung zu erbringen. Bei Rad- und Wanderwegen im Wald sowie bei Leitungsnetzen und Beschilderungen ist der Nachweis der allgemeinen Verfügungsberechtigung (zum Beispiel Gestattungsverträge) ausreichend. c) Unterlagen zum Vorhaben sind aa) positiver Beschluss des Entscheidungsgremiums der LAG zur Auswahl des Vorhabens; dies gilt auch, wenn die LAG selbst Begünstigte ist, bb) Erklärung und Begründung der LAG, dass das Vorhaben den Zielen des GAP-Strategieplanes und den Zielen der LES dient und einen LEADER-Mehrwert aufweist, cc) Begründung der LAG zur Festlegung der Höhe der Finanzmittel gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 2021/1060, dd) plausible Begründung der LAG zu Notwendigkeit und Ausprägung des Vorhabens auf Grundlage der Vorhabenbeschreibung der Begünstigten, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen gemäß Buchstaben ee und ff, ee) Stellungnahme des jeweiligen Planungsträgers für Vorhaben, die einer öffentlichen Bedarfsplanung unterliegen, ff) Bestätigung der zuständigen Fachstelle zur Bestandssicherheit bei öffentlichen Bildungseinrichtungen. Zusätzlich für Kooperationsvorhaben (Teil B Ziffer II Nummer 1.1 Buchstabe b): gg) Bei Vorbereitungen von Kooperationen: Beschreibung des mit der Kooperation beabsichtigten Vorhabens, hh) Vorlage der Kooperationsvereinbarung in der ein federführender Partner festgelegt ist oder bei Vorhaben zur Vorbereitung einer Kooperation eine gemeinsame Erklärung der (mindestens zwei) Kooperationspartner zur angestrebten Zusammenarbeit sowie ii) Nachweis oder Erklärung des jeweiligen Kooperationspartners, dass er: • eine LAG oder • eine Gruppe ist, welche aus lokalen öffentlichen und privaten Partnern besteht, die eine der LES vergleichbare Strategie im ländlichen Gebiet innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union umsetzt, • eine Gruppe ist, welche aus lokalen öffentlichen und privaten Partnern besteht, die eine der LES vergleichbare Strategie in einem nicht ländlichen Gebiet innerhalb der Europäischen Union umsetzt. 1.6 Verpflichtungen a) Die Begünstigten müssen spätestens mit dem ersten Auszahlungsantrag die für die Durchführung des Vorhabens notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen vorlegen. Die Bewilligungsbehörde kann diese auch zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens fordern. b) Mit dem letzten Auszahlungsantrag müssen die Begünstigten erklären, dass die Vorgaben aus den öffentlich-rechtlichen Genehmigungen eingehalten wurden. c) Die Begünstigten haben nach Aufforderung der Bewilligungsbehörde weitere entscheidungsrelevante Unterlagen vorzulegen. Die Nachweise zur Erfüllung der Fördervoraussetzungen obliegen den Begünstigten. 1.7 Beträge und Höhe der Förderung a) Die Höhe der Förderung wird von der LAG in der LES bestimmt und reicht von mindestens 20 Prozent bis höchstens: aa) 95 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben für nicht kommunale Begünstigte, bb) 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben bei kommunalen Begünstigten, cc) für wirtschaftliche Vorhaben liegt der maximale Fördersatz bei 65 Prozent, sofern diese keine Basisdienstleistungen laut Ziffer 4.7.3 des GAP-Strategieplans Deutschland sind. b) Zuwendungen unter 5 000 Euro werden zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht gewährt. Bei Vorhaben zur Vorbereitung einer Kooperation liegt die Untergrenze bei 500 Euro. Die Zusammenfassung mehrerer Vorhaben zu einem Antrag stellt keine Umgehung dieser Untergrenze dar. c) Die Zuwendung aus EU-Mitteln für ein unterstütztes Einzelprojekt der LAG darf grundsätzlich nicht mehr als 20 Prozent des Gesamtbudgets der LAG betragen. Ausnahmen von der vorgenannten Obergrenze sind nur mit Genehmigung des Staatsministeriums für Regionalentwicklung möglich, wenn bei der Projektauswahl eine Konzentration der Budgetmittel auf einige wenige Großprojekte vermieden wird.

Mit der Verwaltung der Durchführung der LES verbundene laufende Kosten und Sensibilisierung 2.1 Art der Vorhaben a) Gefördert werden insbesondere der laufende Betrieb der LAG einschließlich Regionalmanagement und Kosten für das Entscheidungsgremium der LAG in Verbindung mit der Verwaltung der Umsetzung der LES sowie Sensibilisierungsvorhaben durch die LAG. b) Bei Interaktionen im Rahmen der LES zwischen Akteuren und Vorhaben des Fischerei- und Aquakultursektors gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2021/1139 umfasst die Förderung auch die Betriebs- und Sensibilisierungskosten der lokalen Fischerei-Aktionsgruppe (FLAG). Hier nimmt die LAG auch die Funktion der lokalen FLAG wahr. 2.2 Art der Unterstützung a) Die Zuwendung wird in Form der Anteilsfinanzierung als Zuschuss gewährt. b) Auf Grundlage von Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 werden Zuschüsse in Form der Erstattung tatsächlich entstandener förderfähiger Ausgaben der Begünstigten gewährt, sofern nicht eine der nachfolgenden Vereinfachten Kostenoptionen gemäß Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 anwendbar ist. c) Auf Grundlage von Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 werden die förderfähigen Ausgaben bei direkten Personalkosten auf Grundlage eines Einheitskostensatzes Personal festgelegt. Die direkten Personalkosten umfassen alle Ausgaben im Zusammenhang mit Löhnen und Gehältern für bei den Begünstigten beschäftigtes Personal. Aktuelle Informationen zur Höhe der Einheitskosten Personal sind im Antragsportal unter https://www.laendlicher-raum.sachsen.de/richtlinie-leader-2023-2027-18218.html verfügbar. Sofern eine Anwendung der Einheitskosten Personal nicht möglich ist, sind die förderfähigen Kosten gemäß Buchstabe b, erster Halbsatz Grundlage. d) Auf Grundlage von Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 werden bei nicht investiven Vorhaben indirekte Kosten als Pauschalsatz in Höhe von 15 Prozent der förderfähigen direkten Personalkosten gemäß Ziffer II Nummer 2.2 Buchstabe c gewährt, wenn keine weiteren Ausgaben für das Vorhaben entstehen oder die Anwendung des Pauschalsatzes nach Buchstabe e ausgeschlossen ist. Wenn der Pauschalsatz nach Ziffer II Nummer 2.2 Buchstabe e nicht anwendbar ist, können zusätzlich zum Pauschalsatz der indirekten Kosten weitere Ausgaben im Erstattungsverfahren anerkannt werden. Indirekte Kosten sind Ausgaben für Raummiete einschließlich Nebenkosten, Telefongebühren, Internetgebühren, Büromaterialien, Vervielfältigungen, Papier- und Druckerkosten, Porto, Bewirtungskosten, Versicherungen, Reisekosten. Entsprechende Leistungen sind dann nicht den indirekten Kosten zuzurechnen, wenn diese über den normalen Geschäftsbetrieb hinausgehen und in Form von Ausgaben für Leistungen durch Dritte (zum Beispiel Raummiete für Veranstaltungen, Druckereikosten für Veröffentlichungen und so weiter) anfallen. e) Auf Grundlage von Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 werden bei nicht investiven Vorhaben mit direkten förderfähigen Personalkosten alle übrigen förderfähigen Ausgaben und Kosten (Restkosten) als Pauschalsatz in Höhe von 40 Prozent der direkten förderfähigen Personalkosten gemäß Buchstabe c gewährt. Preisgelder im Rahmen von Wettbewerben zur Umsetzung der LES, die an Teilnehmer ausgezahlt werden, sind nicht im Pauschalsatz enthalten und können als zusätzliche förderfähige Kosten anerkannt werden. Die Anwendung des Pauschalsatzes ist nicht möglich für Personalausgaben, die Gegenstand einer Auftragsvergabe an Dritte sind oder das Vorhaben überwiegend Ausgaben für Auftragsvergaben an Dritte enthält. 2.3 Begünstigte Durch das Staatsministerium für Regionalentwicklung anerkannte LAG können Begünstigte sein. 2.4 Förderfähige Ausgaben Über die in Teil B Ziffer I Nummer 3 der Richtlinie geregelten Grundsätze hinaus gelten folgende Ausgaben als förderfähig: a) laufende Kosten wie Betriebs-, Personal-, Schulungs-, Netzwerkkosten, Kosten im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit, b) Studien, sofern sie mit einem bestimmten Vorhaben im Rahmen des GAP-Strategieplan oder dessen Zielen verbunden sind. Durchführbarkeitsstudien zählen zu den förderfähigen Ausgaben, auch wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben getätigt werden. 2.5 Förderkriterien Folgende Förderkriterien sind zu erfüllen: a) genehmigte LES, b) plausible Begründung der LAG zu Notwendigkeit und Ausprägung des Vorhabens auf Grundlage der Vorhabenbeschreibung der Begünstigten, c) der Höchstsatz von 25 Prozent der im Rahmen der jeweiligen LES anfallenden öffentlichen Gesamtausgaben für die Verwaltung der Durchführung der LES und für Vorhaben der Sensibilisierung wird nicht überschritten. 2.6 Verpflichtungen Folgende Verpflichtungen sind zu erfüllen: a) Die LAG hat jährlich einen Bericht zur Umsetzung der LES vorzulegen. b) Eine Evaluierung ist vorzulegen. c) Vor einer Auszahlung weist die LAG nach, dass das Regionalmanagement mit den im Bewilligungsbescheid festgelegten Personen ausgestattet ist. Ein Regionalmanagement besteht aus mindestens zwei Personen, wovon mindestens eine für Regionalmanagementaufgaben qualifiziert ist. d) Die Anforderungen an die Berichtspflichten sowie die Personalausstattung der Regionalmanagements regelt das Staatsministerium für Regionalentwicklung. 2.7 Beträge und Höhe der Förderung a) Die Förderhöhe beträgt 95 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben. b) Zuwendungen unter 5 000 Euro je Vorhaben (Förderantrag) werden nicht gewährt. Die Zusammenfassung mehrerer Vorhaben zu einem Antrag stellt keine Umgehung dieser Untergrenze dar.

Förderanträge zur Umsetzung der LES einschließlich Kooperationsvorhaben nach Teil B Ziffer II Nummer 1 dieser Richtlinie sind ausschließlich auf Grundlage eines positiven Beschlusses des Entscheidungsgremiums des LEADER-Gebietes, in welchem das Vorhaben liegt, förderfähig. In den durch das Staatsministerium für Regionalentwicklung genehmigten LES der betreffenden LEADER-Gebiete sind die Bedarfe, die Ziele und Handlungsfelder, sowie die Auswahlkriterien für die Vorhaben und die Förderhöhen festgelegt.

Mit der Anerkennung der LES sind nichtdiskriminierende und transparente Verfahren der LAG für die Vorhabenauswahl festgelegt. Im Verfahren der Vorhabenauswahl werden vom Entscheidungsgremium der LAG die zur Umsetzung der LES erforderlichen Vorhaben ausgewählt.

Die Auswahl eines Vorhabens durch die LAG stellt noch keine Förderzusage dar. Die Entscheidung über die Einhaltung der Förderfähigkeit trifft die zuständige Bewilligungsbehörde.

Antrags- und Bewilligungsbehörde sind die für den jeweiligen Ort des Vorhabens zuständigen Landkreise. Das Verfahren zwischen den beteiligten staatlichen und kommunalen Stellen wird im Rahmen des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung von Förderprogrammen der Ländlichen Entwicklung vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und des europäischen Rechts durch die EU-Zahlstelle beim Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft geregelt.

Anträge auf Förderung sind abrufbar unter: https://www.laendlicher-raum.sachsen.de/richtlinie-leader-2023-2027-18218.html

Vorhaben, welche den Förderrichtlinien:

in den jeweils geltenden Fassungen zuordenbar sind, können auf Grundlage der Auswahl des Entscheidungsgremiums auch zur Umsetzung der LES gefördert werden. Bei einer Finanzierung im Rahmen einer LES erfolgt die Förderung nach Maßgabe und unter Einhaltung der Bestimmungen dieser jeweiligen Förderrichtlinie. Die Regelung nach Teil C Ziffer IV Nummer 3 bleibt davon unberührt. Die Antragstellung und Bearbeitung erfolgt in der für die jeweilige Förderrichtlinie zuständigen Bewilligungsbehörde. Vorhaben der FRL WuF/2023, FRL NE/2023, FRL LIE/2023 und FRL WIN/2023 die im Rahmen einer Zusammenarbeit gemäß des Artikel 127 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 2021/2115 umgesetzt werden, können nicht aus LEADER finanziert werden. Die Durchführung von flächenbezogenen Maßnahmen ist ebenfalls nicht möglich.

Bewilligungen werden durch Bescheid gewährt.

Der Bewilligungsbescheid ergeht unter dem Vorbehalt der Prüfung und Festsetzung im Rahmen des Auszahlungsverfahrens.

Die als Anlage 2 zu dieser Richtlinie beigefügten Nebenbestimmungen für ELER-finanzierte Vorhaben (NBest-ELER) sind unverändert als Bestandteil des Bewilligungsbescheides aufzunehmen.

Nach- und Ergänzungsbewilligungen sind mit Ausnahme für Vorhaben nach Teil B Ziffer II Nummer 2 ausgeschlossen. Das hat zur Folge, dass bei Überschreitung der Gesamtausgaben keine Erhöhung der Zuwendung erfolgt. Auch sind Ergänzungen des Bewilligungsbescheides um weitere Vorhabenbestandteile nicht möglich.

Die Auszahlung erfolgt nur auf Antrag und darf nur für die im Bewilligungsbescheid genannten Vorhaben verwendet werden. Der Auszahlungsantrag ist auf elektronischem Weg zu stellen. Der Zugang zum Portal für das elektronische Verfahren ist ebenfalls über diese Adresse erreichbar https://www.laendlicher-raum.sachsen.de/richtlinie-leader-2023-2027-18218.html

Werden nicht förderfähige Ausgaben beantragt, erfolgt eine Kürzung, wenn die von der Bewilligungsbehörde anerkannten förderfähigen Ausgaben geringer ausfallen, als diese für den Erhalt des bewilligten Zahlungsbetrages erforderlich sind.

Teilzahlungsanträge sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Bewilligungsbehörde darf, auch nach Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides, in Einzelfällen Teilauszahlungen zulassen. Im Falle der gewährten Vorschusszahlung kann die weitere Teilauszahlung bis zu 35 Prozent der Zuwendung betragen.

Die Ausgaben der Begünstigten sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Ist dies nicht möglich, so sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen. Diese Belegpflicht gilt nicht bei Förderung auf Grundlage von vereinfachten Kostenoptionen.

Im Fall der Anwendung vereinfachter Kostenoptionen kann die Auszahlung nur bei Nachweis entsprechender im Bewilligungsbescheid festgelegter Einheiten, Zwischenziele oder Meilensteine geleistet werden.

Die Bewilligungsbehörde setzt mit Festsetzungsbescheid die Förderung fest und veranlasst die Auszahlung.

Der Förderantrag wird abgelehnt, wenn nicht alle Fördervoraussetzungen vorliegen, die Begünstigten erforderliche Unterlagen und Nachweise nicht fristgerecht erbringen.

Der Bewilligungsbescheid wird mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, wenn die Begünstigten vorsätzlich falsche Angaben machen oder vorsätzlich falsche Belege vorlegen.

Der Bewilligungsbescheid kann ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn der Zuwendungszweck oder eine mit der Zuwendung verbundene Auflage nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt wird. Gleiches gilt, wenn die Begünstigten die Durchführung einer Kontrolle vor Ort verhindert haben.

Die Bewilligungsbehörde berücksichtigt die Art, Schwere, Häufigkeit und Dauer des festgestellten Verstoßes gegen die Bedingungen und Auflagen sowie die Höhe des finanziellen Schadens.

Der Bewilligungsbescheid kann widerrufen werden, wenn mit dem Vorhaben nicht spätestens innerhalb eines Jahres nach Zugang des Zuwendungsbescheides begonnen wurde. Von einem Widerruf ist abzusehen, wenn die Begünstigten die Verzögerung nicht zu vertreten haben.

Der Bewilligungsbescheid kann ganz oder zum Teil widerrufen werden, wenn die Begünstigten oder ein Gläubiger einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens stellt, ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet wird oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt oder er mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verfolgt wird.

Zu Unrecht gezahlte Beträge sind zurückzuerstatten und vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen.

Das Verfahren richtet sich nach den Regelungen des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in Verbindung mit §§ 48 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen.