FRL NE/2023

Beginn der Förderfähigkeit der Ausgaben Ausgaben, die von den Begünstigten ab dem 1. Januar 2023 gezahlt wurden, kommen für die Förderung in Betracht.

Vorhabenbeginn 2.1 Es sind alle Ausgaben eines Vorhabens, das zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht physisch abgeschlossen oder vollständig durchgeführt wurde, förderfähig. Ein Vorhaben ist abgeschlossen, wenn eine zweckentsprechende Nutzung erfolgen kann beziehungsweise der Förderungszweck vollständig erfüllt ist. Weitere Hinweise hierzu sind unter https://www.lsnq.de/ne2023 zu finden. 2.2 Soweit es sich in Einzelfällen (Vorhaben im Wald, naturschutzbezogene Öffentlichkeitsarbeit, Zusammenarbeit sowie Mahdtechnik außerhalb des Agrarsektors) bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) handelt und die einschlägige beihilferechtliche Regelung einen Anreizeffekt erfordert, gilt: a) Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die vor Antragstellung noch nicht begonnen worden sind. b) Als Vorhabenbeginn gilt der Beginn der Tätigkeiten beziehungsweise der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung, die das Vorhaben oder die Tätigkeit unumkehrbar macht. Maßgebend ist der früheste dieser Zeitpunkte. Vorarbeiten und Planungsleistungen (zum Beispiel die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien) gelten nicht als Beginn der Arbeiten oder der Tätigkeit.

Förderfähige Ausgaben 3.1 Die förderfähigen Ausgaben beziehen sich auf das Vorhaben. Voraussetzung für die Anerkennung ist die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Sparsamkeit. Es werden nur Ausgaben anerkannt, die ihrer Höhe nach angemessen sind. 3.2 Durchführbarkeitsstudien zählen zu den förderfähigen Ausgaben, auch wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben getätigt werden. 3.3 Die Mehrwertsteuer gehört, soweit sie nicht als Vorsteuer nach nationalem Recht rückerstattet wird, zu den förderfähigen Ausgaben. 3.4 Rechnungslegungs- und Rechnungsprüfungskosten sind förderfähig, sofern sie direkt mit dem Vorhaben zusammenhängen und für seine Vorbereitung oder Durchführung notwendig sind oder sich auf Auflagen der Bewilligungsbehörde beziehen. 3.5 Sicherheitsleistungen werden nur dann als förderfähige Ausgabe anerkannt, wenn diese durch eine Bürgschaft eines Kreditinstitutes nachgewiesen werden oder die Sicherheit durch Hinterlegung von Geld auf ein Sperrkonto einer Bank, über das Begünstigte (Auftraggeber) und Auftragnehmer nur gemeinsam verfügen können, geleistet wird. 3.6 Soweit die Förderung von Leasing beziehungsweise Mietkauf nicht ausgeschlossen ist, sind Leasingraten förderfähige Ausgaben. Anerkannt werden Ratenzahlungen, soweit diese im Bewilligungszeitraum geleistet werden und die Begünstigten nachweisen können, dass Leasing die kostengünstigste Methode ist, um das Wirtschaftsgut zu nutzen. 3.7 Weitere förderfähige Ausgaben sind in Anlage 3 enthalten.

Nicht förderfähige Ausgaben Die nicht förderfähigen Ausgaben sind der Anlage 3 zu entnehmen.

Förderausschlüsse 5.1 Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn dasselbe Vorhaben bereits mit Mitteln aus dem ELER finanziert wurde und noch einer Zweckbindung unterliegt. 5.2 Der Freistaat Sachsen ist von der Förderung ausgeschlossen. 5.3 Weitere Förderausschlüsse sind im Teil B Ziffer II dieser Förderrichtlinie geregelt.

Zuverlässigkeit der Begünstigten 6.1 Zuwendungen werden nur an zuverlässige Begünstigte gewährt. 6.2 Die Zuverlässigkeit der Begünstigten ist grundsätzlich anzunehmen, soweit der Behörde im Zeitpunkt der Bewilligung keine tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nicht gewährleistet ist. 6.3 Anhaltspunkte dafür, dass eine Zuverlässigkeit nicht gegeben ist, liegen insbesondere vor, wenn der Bewilligungsbehörde Hinweise vorliegen, a) dass gegen die Begünstigten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs oder eines anderen Vermögensdelikts anhängig ist. b) dass gegen die Begünstigten eine rechtskräftige Verurteilung, Strafbefehl oder Einstellung gegen Auflagen wegen eines Vermögensdelikts erfolgte. c) dass gegen die Begünstigten eine Untersagung nach § 35 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 6) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorliegt. d) sofern die Begünstigten Träger eines Unternehmens sind, das Unternehmen nicht seinen gesamten Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist. e) dass gegen die Begünstigten oder eine juristische Person, an der sie beteiligt sind, ein Antrag auf Durchführung eines Verfahrens nach der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gestellt wurde oder ein solches Verfahren stattfindet. f) die ansonsten gegen eine Zuverlässigkeit der Begünstigten sprechen (zum Beispiel Übermittlung eines Verdachts auf Subventionsbetrug an die Staatsanwaltschaft). 6.4 Die Zuverlässigkeit ist nicht gegeben, wenn offene Forderungen des Freistaates Sachsen gegen die Begünstigten bestehen. Über Ausnahmen entscheidet die Bewilligungsbehörde. 6.5 Ergeben sich nach der Bewilligung tatsächliche Anhaltspunkte, dass eine ordnungsgemäße Verwendung nicht gesichert ist, können die Zuwendung widerrufen und bereits gezahlte Beträge zurückgefordert werden.

Gesicherte Gesamtfinanzierung Zuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, deren Gesamtfinanzierung gesichert ist.

Vermeidung von Überfinanzierung und unzulässiger Kumulierung 8.1 Einnahmen sowie Mittel privater und öffentlicher Dritter, die die Begünstigten zweckgebunden und dauerhaft für die Finanzierung des Vorhabens erhalten, sind zur Finanzierung des Vorhabens zu verwenden. 8.2 Bei Vorhaben, die in Form der Festbetragsfinanzierung auf der Grundlage von Einheitskosten gefördert werden, dürfen keine zusätzlichen öffentlichen Zuwendungen für die Umsetzung der Vorhaben in Anspruch genommen werden. 8.3 Einnahmen sowie Mittel privater Dritter (wie zum Beispiel Teilnehmerbeiträge, Spenden, Versicherungsleistungen) und Mittel öffentlicher Dritter, die die einschlägigen Beihilfehöchstintensitäten und Beihilfehöchstbeträge beziehungsweise die Höchstintensitäten und Höchstbeträge der Verordnung (EU) 2021/2115 nicht überschreiten, werden zur Finanzierung des Eigenanteils verwendet. 8.4 Mittel öffentlicher Dritter, die die einschlägigen Höchst­intensitäten und Höchstbeträge überschreiten, sind von der Zuwendung abzuziehen. 8.5 Die den Eigenanteil überschreitenden Einnahmen sowie Mittel privater und öffentlicher Dritter reduzieren die Zuwendung.

Dauerhaftigkeit (Zweckbindungsfrist) 9.1 Für ein Vorhaben, das materielle Investitionen beinhaltet, beträgt die Zweckbindungsfrist fünf Jahre. Beinhaltet das Vorhaben ausschließlich Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien, verkürzt sich die Zweckbindungsfrist auf drei Jahre. 9.2 Der Fristlauf beginnt mit dem Datum des Schluss- oder Endfestsetzungsbescheides. Für Anschaffungen geringwertiger Wirtschaftsgüter findet die Zweckbindungsfrist keine Anwendung. 9.3 Alle anderen Vorhaben sind von der Anforderung an die Dauerhaftigkeit ausgenommen. Gleiches gilt für Vorhaben, bei denen eine Dauerhaftigkeit im üblichen Sinne aufgrund des Zuwendungszwecks tatsächlich nicht möglich ist.

Beihilferecht 10.1 Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt, werden diese nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen einer der folgenden beihilferechtlichen Bestimmungen sowie deren Nachfolgebestimmungen in der jeweils geltenden Fassung gewährt: a) Vorhaben der Biotopgestaltung sowie des Artenschutzes im Wald (A.1) – Artikel 44 der Verordnung (EU) 2022/2472 (Agrarfreistellungsverordnung), – Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, – Verordnung (EU) 2023/2831 oder – Verordnung (EU) 2023/2832. b) Vorhaben zum Erwerb von Mahdtechnik außerhalb des Agrarsektors (A.2) – Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, – Verordnung (EU) 2023/2831 oder – Verordnung (EU) 2023/2832. c) Vorhaben der naturschutzbezogenen Öffentlichkeits-/Bildungsarbeit (C.2) nach Teil B Ziffer II Nummer 6.1 des Teils 1 dieser Richtlinie – beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission auf Grundlage des Teil II Kapitel 3 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten (Rahmenregelung), – Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, – Verordnung (EU) 2023/2831 oder – Verordnung (EU) 2023/2832. Vorhaben, die auf der Grundlage der Rahmenregelung gewährt werden sollen, können erst bewilligt werden, nachdem diese Regelung der Richtlinie durch die Europäische Kommission für zulässig erklärt worden ist. Die beihilferechtliche Identifikationsnummer ist im Bewilligungsbescheid anzugeben. d) Vorhaben der Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt (C.3) nach Teil B Ziffer II Nummer 7.1 des Teils 1 dieser Richtlinie – Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, – Verordnung (EU) 2023/2831 oder – Verordnung (EU) 2023/2832. 10.2 Soweit Zuwendungen auf der Grundlage der Agrarfreistellungsverordnung oder der Rahmenregelung gewährt werden sollen, sind Unternehmen in Schwierigkeiten von einer Förderung ausgeschlossen. 10.3 Bei Anwendung der Agrarfreistellungsverordnung beziehungsweise der Rahmenregelung gilt zudem, dass eine Förderung auch ausgeschlossen ist, solange ein Unternehmen einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist. 10.4 Für freigestellte und notifizierte Vorhaben gilt grundsätzlich die Pflicht zur Veröffentlichung von Einzelbeihilfen, die einen bestimmten Schwellenwert überschreiten. 10.5 Ergänzende oder von dieser Richtlinie abweichende Regelungen, die sich aus den jeweils einschlägigen beihilferechtlichen Grundlagen ergeben, sind bei Zuwendungen, bei denen es sich um staatliche Beihilfen handelt, vorrangig zu beachten.

Einhaltung öffentlicher Vergabevorschriften und Ausschluss von Interessenkonflikten 11.1 Das Vorhaben muss mit den Vorschriften der Union sowie den nationalen Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, sofern die Begünstigten als öffentliche Auftraggeber zu deren Einhaltung gesetzlich verpflichtet sind, in Einklang stehen. 11.2 Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, auch bei Aufträgen, die nicht oder nur teilweise den Vorschriften der öffentlichen Auftragsvergabe unterliegen, die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot zu beachten, wenn der beabsichtigte Auftrag für den Binnenmarkt relevant ist. Binnenmarktrelevanz ist zu bejahen, wenn der Auftrag für Wirtschaftsteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten von eindeutigem Interesse ist. Binnenmarktrelevante Aufträge sind öffentlich bekannt zu machen und unter Beachtung des Diskriminierungsverbots zu vergeben. 11.3 Für die Personen, die mit der Durchführung der Auftragsvergabe betraut werden, ist auszuschließen, dass ein Interessenkonflikt vorliegt.

Transparenz Bei Vorhaben, die aus Mitteln des ELER finanziert werden, veröffentlicht der Freistaat Sachsen aufgrund von Artikel 98 der Verordnung (EU) 2021/2116 und der Artikel 58 sowie Artikel 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 die Informationen zu Namen und Gemeinde der Begünstigten, gegebenenfalls einschließlich der Informationen über Gruppen, denen die Begünstigten gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2116 angehören, den Vorhabenscode, vorhabensbezogen das spezifische Ziel, Anfangs- und Enddatum, die Beträge für den ELER einschließlich der Kofinanzierung sowie die entsprechenden Gesamtbeträge einschließlich des EU-Gesamtbetrages.

Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen Es sind Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen einzuhalten, um den Beitrag des ELER und somit den Beitrag der EU zur Unterstützung der Vorhaben besser bekannt zu machen. Die EU behält sich vor, das von den Begünstigten zu erstellende Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterial zu verwenden. Die Begünstigten erteilen im Förderantrag der EU eine unentgeltliche, nichtausschließliche und unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung solchen Materials und jedweder damit zusammenhängender bereits bestehender Rechte.

Biotopgestaltung und Artenschutz (A.1) 1.1 Förderfähig sind: Vorhaben der Biotopgestaltung und des Artenschutzes in der Gebietskulisse des Freistaats Sachsen (auch im Wald), insbesondere a) Anlage und Sanierung von Landschaftsstrukturelementen, b) Vorhaben zur naturschutzfachlichen Aufwertung von Biotopflächen, c) Pflege- und Instandsetzungsmaßnahmen zum Erhalt und zur Wiederherstellung von Schutzgebieten, Biotopen und Habitaten, d) Vorhaben zur Renaturierung und Revitalisierung von Feuchtgebieten, Auen, Mooren und Gewässern, e) Nachpflanzung, Neuanlage und Sanierung von wertvollen Kulturbiotopen, f) Wiederherstellung, Schaffung und Entwicklung von Lebensräumen sowie Lebensstätten geschützter oder gefährdeter Tier- und Pflanzenarten sowie bestandsunterstützende Vorhaben (einschließlich Ex-Situ-Erhaltung und -Vermehrung sowie Ausbringung gefährdeter Arten), g) Aufwendungen im Zusammenhang mit Änderungen der Flächennutzung, einschließlich vorbereitender und begleitender Arbeiten in direktem Zusammenhang mit dem konkreten Einzelvorhaben insbesondere Planungsarbeiten, Projektmanagement, Öffentlichkeitsarbeit, Datenerhebungen und Erfolgskontrollen sowie Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigem unbeweglichem Vermögen. 1.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind: a) Vorhaben, die Gegenstand der Förderung nach Teil 3 GAK-finanzierte Maßnahmen dieser Richtlinie sind. b) Trockenmauern, die kein gesetzlich geschütztes Biotop sind oder die nicht über spezielle Artvorkommen verfügen. c) Vorhaben, die Gegenstand der Förderung gemäß der Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft vom 20. Juni 2023 (SächsABl. S. 854), die zuletzt durch die Richtlinie vom 6. November 2025 (SächsABl. S. 1136) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. S. S 280), der Förderrichtlinie Stadtgrün, Lärm, Radon/2023 vom 28. August 2023 (SächsABl. S. 1288), die durch die Richtlinie vom 15. September 2025 (SächsABl. S. 955) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. S. S 280), der Förderrichtlinie Aquakultur und Fischerei vom 20. Juni 2023 (SächsABl. S. 800), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. S. S 280), der Förderrichtlinie Teichwirtschaft und Naturschutz vom 4. Oktober 2022 (SächsABl. 2023 S. 342), die zuletzt durch die Richtlinie vom 15. Dezember 2025 (SächsABl. 2026 S. 57) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. S. S 280) oder der Förderrichtlinie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen vom 4. Oktober 2022 (SächsABl. 2023 S. 369), die zuletzt durch die Richtlinie vom 15. Dezember 2025 (SächsABl. 2026 S. 53) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. S. S 280) und der Förderrichtlinie Insektenschutz und Artenvielfalt vom 10. Februar 2021 (SächsABl. S. 167), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. S. S 280), in den jeweils geltenden Fassungen, sind. d) Vorhaben, die Gegenstand der Operationellen Programme von Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse sind, für Mitglieder dieser Erzeugerorganisationen als Begünstigte. e) Vorhaben der regelmäßig wiederkehrenden Gehölzpflege von Obstbäumen über die Anwuchspflege hinaus. f) Vorhaben, die ausschließlich der Unterhaltungs- oder Verkehrssicherungspflicht dienen. g) Vorhaben der Biotopgestaltung auf Flächen, auf denen bereits Kompensationsmaßnahmen festgesetzt wurden. Artenschutzmaßnahmen können auf Flächen mit festgesetzten Kompensationsmaßnahmen gefördert werden, sofern die geförderte Maßnahme über die festgesetzten Kompensationsmaßnahmen hinausgeht und mit dem Kompensationsziel vereinbar ist. h) Maßnahmen an Gewässern im Sinne des Sächsischen Wassergesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 27. Juni 2025 (SächsGVBl. S. 285) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wenn das beantragte Vorhaben den Rückbau morphologischer Veränderungen an Gewässern betrifft, die auf landwirtschaftliche Aktivitäten zurückzuführen sind, und nicht überwiegend naturschutzfachlichen Zielen dient. 1.3 Art der Unterstützung Als Projektförderung werden Zuschüsse gewährt in Form von a) Festbetragsfinanzierung auf der Grundlage von Einheitskosten, b) Anteilfinanzierung auf der Grundlage von Einheitskosten für Personalkosten, c) Anteilfinanzierung als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, sofern keine Beträge nach Buchstaben a und b festgelegt sind, sowie d) Pauschalfinanzierung für indirekte Kosten. 1.4 Begünstigte Begünstigte können juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie natürliche Personen und Personengesellschaften sein. 1.5 Förderkriterien a) Förderkulisse für die Vorhaben ist der Freistaat Sachsen. b) Das Vorhaben ist für die Erhaltung, Wiederherstellung oder Entwicklung der natürlichen biologischen Vielfalt zweckmäßig. c) Bei Vorhaben der Ex-Situ-Erhaltung und -Vermehrung bezieht sich das Vorhaben auf Arten, die durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als förderfähig festgelegt und öffentlich unter https://www.lsnq.de/ne2023 bekannt gemacht worden sind. Zudem ist ein Fachkonzept vorzulegen. 1.6 Beträge und Höhe der Förderung a) Für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Aufwendungen gelten die Vorgaben in Anlage 3. b) Bei Anteilfinanzierung werden Pauschalsätze für indirekte Kosten gewährt aa) in Höhe von 7 Prozent der förderfähigen direkten Kosten oder bb) in Höhe von 15 Prozent der förderfähigen direkten Personalkosten. c) Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 1.000 Euro Zuwendung je Vorhaben (Förderantrag). d) Bestimmte Vorhaben zu Gehölzsanierung und -schnitt, Gehölzpflanzungen sowie Aufwertung von Biotop- und Lebensraumflächen werden auf der Grundlage von Einheitskosten gefördert. Diese Vorhaben und Förderbeträge sind im Förderportal unter der Adresse https://www.lsnq.de/ne2023 veröffentlicht. e) Die Anteilfinanzierung erfolgt mit einem Fördersatz von 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben. Bei Vorhaben, die sich auf Schutzgüter der Stufe 2 der Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz im Freistaat Sachsen beziehen, erhöht sich der Fördersatz auf 90 Prozent. Bei Vorhaben, die sich auf Schutzgüter der Stufe 1 der Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz im Freistaat Sachsen beziehen, erhöht sich der Fördersatz auf 100 Prozent. Die Liste der Schutzgüter mit der Einstufung der Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz im Freistaat Sachsen wird im Internet unter der Adresse https://www.lsnq.de/ne2023 öffentlich bekannt gemacht. f) Bei der Finanzierung im Rahmen einer LEADER-Entwicklungsstrategie erfolgt die Förderung in Höhe der jeweiligen LEADER-Fördersätze, jedoch maximal bis zur Höhe der vorgesehenen Fördersätze nach dieser Richtlinie.

Technik und Ausstattung (A.2) 2.1 Förderfähig sind: Erwerb von Spezialtechnik und sonstiger Technik und Ausstattung zur Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung naturschutzgerechter Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen (gegebenenfalls einschließlich Errichtung und Installation). 2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind: a) Vorhaben, die einen Bezug zur forstlichen Produktion haben. b) Vorhaben, die einen Bezug zur fischereilichen Produktion haben, für Unternehmen der Aquakultur/Binnenfischerei. 2.3 Art der Unterstützung Als Projektförderung werden Zuschüsse gewährt in Form von a) Anteilfinanzierung auf der Grundlage von Einheitskosten für Personalkosten, b) Anteilfinanzierung als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, sofern keine Beträge nach Buchstabe a festgelegt sind, sowie c) Pauschalfinanzierung für indirekte Kosten. 2.4 Begünstigte Begünstigte können juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie natürliche Personen und Personengesellschaften sein. 2.5 Förderkriterien a) Der Einsatz der Technik findet auf Flächen im Freistaat Sachsen statt. b) Das Vorhaben betrifft die Anschaffung (gegebenenfalls einschließlich Errichtung und Installation) von Technik und Ausstattung gemäß Liste förderfähiger Technik und Ausstattung des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft. Die Liste wird im Internet unter der Adresse https://www.lsnq.de/ne2023 öffentlich bekannt gemacht. 2.6 Beträge und Höhe der Förderung a) Für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Aufwendungen gelten die Vorgaben in Anlage 3. b) Bei Anteilfinanzierung werden Pauschalsätze für indirekte Kosten gewährt aa) in Höhe von 7 Prozent der förderfähigen direkten Kosten oder bb) in Höhe von 15 Prozent der förderfähigen direkten Personalkosten. c) Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 2.500 Euro Zuwendung je Vorhaben (Förderantrag). d) Der Fördersatz beträgt für Spezialtechnik sowie Ausstattung 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben. e) Der Fördersatz beträgt für sonstige Technik 70 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.

Naturschutzfachplanungen (B.1) 3.1 Förderfähig sind: Erstellung und Fortschreibung von Fachplanungen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich hierfür erforderlicher Datengrundlagen. 3.2 Art der Unterstützung Als Projektförderung werden Zuschüsse gewährt in Form von Anteilfinanzierung als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden. 3.3 Begünstigte Begünstigte können ausschließlich Landkreise und Kreisfreie Städte sein. 3.4 Förderkriterien a) Das Vorhaben bezieht sich auf Flächen im Freistaat Sachsen. b) Es handelt sich um Naturschutzplanungen zum Schutz oder der Bewirtschaftung von Natura 2000-Gebieten oder sonstigen Gebieten mit hohem Naturschutzwert und die Bereitstellung hierfür erforderlicher Daten. 3.5 Beträge und Höhe der Förderung a) Für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Aufwendungen gelten die Vorgaben in Anlage 3. b) Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 2 500 Euro Zuwendung je Vorhaben (Förderantrag). c) Der Fördersatz beträgt 90 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.

Studien zur Dokumentation von Arten und Lebensraumtypen (B.2) 4.1 Förderfähig sind: Studien zur Dokumentation von Art- und Lebensraumtypenvorkommen, insbesondere a) Studien zu Vorkommen von geschützten und gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, inklusive Feststellung von Habitatqualitäten, Beeinträchtigungen und Handlungsbedarfen sowie die Dokumentation dieser Erfassungsergebnisse, b) Studien zur Erfassung des Zustands, von Beeinträchtigungen und Handlungsbedarfen der wertbestimmenden Vorkommen von Arten und Lebensraumtypen in Natura 2000-Gebieten (Gebietsbetreuung), zum gebietsbezogenen Artenmanagement sowie die Dokumentation der Erfassungsergebnisse einschließlich begleitender Arbeiten in direktem Zusammenhang mit dem konkreten Einzelvorhaben, insbesondere Planungsarbeiten, Projektmanagement, Öffentlichkeitsarbeit sowie Tätigkeiten zur Sensibilisierung für Arten und Lebensraumtypen sowie zur Verbesserung der Eigenschaften der Arthabitate und Lebensraumtypenvorkommen. 4.2 Art der Unterstützung Als Projektförderung werden Zuschüsse gewährt in Form von a) Festbetragsfinanzierung auf der Grundlage von Einheitskosten, b) Anteilfinanzierung auf der Grundlage von Einheitskosten für Personalkosten, c) Anteilfinanzierung als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, sofern keine Beträge nach den Buchstaben a und b festgelegt sind, sowie d) Pauschalfinanzierung für indirekte Kosten. 4.3 Begünstigte Begünstigte können juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie natürliche Personen und Personengesellschaften sein. 4.4 Förderkriterien a) Das Vorhaben bezieht sich auf Flächen im Freistaat Sachsen. b) Zulässige Inhalte und Aufgaben von Vorhaben werden durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft festgelegt und im Internet unter der Adresse https://www.lsnq.de/ne2023 veröffentlicht. 4.5 Beträge und Höhe der Förderung a) Für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Aufwendungen gelten die Vorgaben in Anlage 3. b) Bei Anteilfinanzierung werden Pauschalsätze für indirekte Kosten gewährt aa) in Höhe von 7 Prozent der förderfähigen direkten Kosten oder bb) in Höhe von 15 Prozent der förderfähigen direkten Personalkosten. c) Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 2 500 Euro Zuwendung je Vorhaben (Förderantrag). d) Vorhaben zu Amphibienzaunbetreuung sowie Natura 2000-Gebietsbetreuung werden auf der Grundlage von Einheitskosten gefördert. Die Förderbeträge sind im Förderportal unter der Adresse https://www.lsnq.de/ne2023 veröffentlicht. e) Soweit keine Einheitskosten gelten, erfolgt eine Anteilfinanzierung mit einem Fördersatz von 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben. Bei Vorhaben, die sich auf Schutzgüter der Stufe 2 der Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz im Freistaat Sachsen beziehen, erhöht sich der Fördersatz auf 90 Prozent. Bei Vorhaben, die sich auf Schutzgüter der Stufe 1 der Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz im Freistaat Sachsen beziehen, erhöht sich der Fördersatz auf 100 Prozent. Die Liste der Schutzgüter mit der Einstufung der Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz im Freistaat Sachsen wird im Internet unter der Adresse https://www.lsnq.de/ne2023 öffentlich bekannt gemacht. f) Bei der Finanzierung im Rahmen einer LEADER-Entwicklungsstrategie erfolgt die Förderung in Höhe der jeweiligen LEADER-Fördersätze, jedoch maximal bis zur Höhe der vorgesehenen Fördersätze nach dieser Richtlinie.

Naturschutzberatung für Landnutzer (C.1) 5.1 Förderfähig sind: a) Angebote einer konkreten Vor-Ort-Information und Begleitung von Landnutzern mit dem Ziel der Qualifizierung für die naturschutzgerechte Nutzung ihrer Flächen und weiterer Betriebsressourcen. b) Hierzu gehört insbesondere: – die Beratung und Information von Landnutzern im Hinblick auf spezifische Schutzziele und Anforderungen des Naturschutzes zum Schutz von Biotopen, Lebensraumtypen, Arten und Lebensstätten sowie zu Biotopverbund, – die schutzgutbezogene Information und Empfehlung spezieller, auf die Erreichung konkreter Fachziele ausgerichteter Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen sowie sonstiger Naturschutzprojekte für und mit Landnutzern, – die fachliche Qualifizierung und Information von Landnutzern hinsichtlich der erfolgreichen Beantragung von Finanzierungsmitteln zum Schutz der natürlichen biologischen Vielfalt beziehungsweise zur Erreichung der Schutzziele sowie – die fachliche Begleitung von Landnutzern zur Gewähr einer fachgerechten Umsetzung naturschutzgerechter Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen. c) Vor- und Nachbereitung der Naturschutzberatung, Teilnahme der Anbieter der Naturschutzberatung an Schulungen sowie die begleitende Öffentlichkeitsarbeit. 5.2 Art der Unterstützung Als Projektförderung werden Zuschüsse in Form von Anteilfinanzierung gewährt. 5.3 Begünstigte Begünstigte können ausschließlich Anbieter der Naturschutzberatung in Form von juristischen Personen des Privatrechts sowie natürliche Personen als Träger von Unternehmen sein. 5.4 Förderfähige Ausgaben Auf Basis eines Gebotes gemäß Teil C Ziffer II Nummer 3 dieser Richtlinie sind folgende Ausgaben förderfähig: Ausgaben und Aufwendungen der Organisation (einschließlich Vor- und Nachbereitung der Naturschutzberatung) sowie Teilnahme der Anbieter der Naturschutzberatung an Schulungen und der Umsetzung/Bereitstellung der Naturschutzberatung. Die an die Anbietenden der Naturschutzberatung gezahlte Mehrwertsteuer zählt zu den förderfähigen Ausgaben. 5.5 Förderkriterien a) Das Vorhaben entspricht den Inhalten und Aufgaben des Aufrufs. Dieser wird durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft im Internet unter der Adresse https://www.lsnq.de/ne2023 veröffentlicht. b) Die Begünstigten müssen über ausreichende personelle und technische Kapazitäten zur Durchführung der Leistungen verfügen. c) Die fachliche Eignung der Begünstigten beziehungsweise ihrer Akteure ist nachzuweisen. 5.6 Beträge und Höhe der Förderung a) Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 5 000 Euro Zuwendung je Vorhaben (Förderantrag). b) Der Fördersatz beträgt 100 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.

Naturschutzbezogene Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit (C.2) 6.1 Förderfähig sind: Projekte und Vorhaben der naturschutzbezogenen breitenwirksamen Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit einschließlich deren Konzeption, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit einem nach dieser Richtlinie geförderten investiven Einzelvorhaben stehen und die sich überwiegend mit dem Erhalt und der Entwicklung der biologischen Vielfalt beschäftigen: a) nicht-investive Sensibilisierungsmaßnahmen zur Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, insbesondere Wissenstransfer und Konfliktmanagement, b) investive Vorhaben zur Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit. 6.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind: Vorhaben, die nicht prioritär dem Erhalt und der Entwicklung der Biodiversität dienen, insbesondere a) Projekte, die sich schwerpunktmäßig abiotischen Schutzgütern (Wasser, Boden, Luft, Klima), dem Heimatschutz oder der Brauchtumspflege (traditionelles Handwerk) widmen, b) Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, die sich schwerpunktmäßig an ein wissenschaftliches Fachpublikum richtet, zum Beispiel wissenschaftliche Fachtagungen und -publikationen. 6.3 Art der Unterstützung Als Projektförderung werden Zuschüsse gewährt in Form von a) Anteilfinanzierung auf der Grundlage von Einheitskosten für Personalkosten, b) Anteilfinanzierung als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, sofern keine Beträge nach Buchstabe a festgelegt sind sowie c) Pauschalfinanzierung für indirekte Kosten oder förderfähige Restkosten. 6.4 Begünstigte Begünstigte können juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie natürliche Personen und Personengesellschaften sein. 6.5 Förderkriterien a) Die Förderung ist beschränkt auf Vorhaben, die sich auf den Freistaat Sachsen beziehen. b) Zulässige Inhalte und Aufgaben von Vorhaben werden durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft festgelegt und im Internet unter der Adresse https://www.lsnq.de/ne2023 veröffentlicht. c) Es muss sich um abgrenzbare Projekte der Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit handeln. Bei einer Ergänzung oder Weiterentwicklung bereits geförderter Vorhaben beziehungsweise bestehender Angebote ist der Innovationsgehalt gegenüber dem Vorgängerprojekt nachzuweisen. d) Die Investitionen dienen der Umsetzung der naturschutzbezogenen breitenwirksamen Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit und sind vorrangig auf die Erreichung von Naturschutzzielen gerichtet. 6.6 Beträge und Höhe der Förderung a) Für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Aufwendungen gelten die Vorgaben in Anlage 3. b) Bei Anteilfinanzierung werden Pauschalsätze gewährt aa) für indirekte Kosten in Höhe von 7 Prozent der förderfähigen direkten Kosten oder bb) für indirekte Kosten in Höhe von 15 Prozent der förderfähigen direkten Personalkosten oder cc) für förderfähige Restkosten in Höhe von 40 Prozent der förderfähigen direkten Personalkosten. c) Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 2 500 Euro Zuwendung je Vorhaben (Förderantrag). d) Der Fördersatz beträgt bei Anteilfinanzierung 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben. Bei Vorhaben, die sich auf Schutzgüter der Stufe 2 der Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz im Freistaat Sachsen beziehen, erhöht sich der Fördersatz auf 90 Prozent. Bei Vorhaben, die sich auf Schutzgüter der Stufe 1 der Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz im Freistaat Sachsen beziehen, erhöht sich der Fördersatz auf 100 Prozent. Die Liste der Schutzgüter mit der Einstufung der Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz im Freistaat Sachsen wird im Internet unter der Adresse https://www.lsnq.de/ne2023 öffentlich bekannt gemacht. e) Bei der Finanzierung im Rahmen einer LEADER-Entwicklungsstrategie erfolgt die Förderung in Höhe der jeweiligen LEADER-Fördersätze, jedoch maximal bis zur Höhe der vorgesehenen Fördersätze nach dieser Richtlinie.

Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt (C.3) 7.1 Förderfähig sind: Vorhaben der Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt, insbesondere a) Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zur Zusammenarbeit, Durchführbarkeitsstudien sowie Aufbau und Weiterentwicklung von Netzwerken, die auf eine biodiversitätssteigernde Landnutzung ausgerichtet sind, b) Planung, Koordinierung und Umsetzung komplexer und innovativer Arten- und Biotopschutzkonzepte sowie gemeinsame Nutzung von Ressourcen im Bereich des Arten- und Biotopschutzes, c) Zusammenarbeit beim Management von Schutzgebieten und gebietsbezogene Kooperationen zur Umsetzung von Pflege- und Entwicklungsplänen. 7.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind: a) Vorhaben, die Gegenstand der Förderung gemäß der Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft vom 20. Juni 2023 (SächsABl. S. 854), die zuletzt durch die Richtlinie vom 6. November 2025 (SächsABl. S. 1136) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. S. S 280), der Förderrichtlinie Stadtgrün, Lärm, Radon/2023 vom 28. August 2023 (SächsABl. S. 1288), die durch die Richtlinie vom 15. September 2025 (SächsABl. S. 955) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. S. S 280), der Förderrichtlinie Aquakultur und Fischerei vom 20. Juni 2023 (SächsABl. S. 800), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. S. S 280), der Förderrichtlinie Teichwirtschaft und Naturschutz vom 4. Oktober 2022 (SächsABl. 2023 S. 342), die zuletzt durch die Richtlinie vom 15. Dezember 2025 (SächsABl. 2026 S. 57) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. S. S 280) oder der Förderrichtlinie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen vom 4. Oktober 2022 (SächsABl. 2023 S. 369), die zuletzt durch die Richtlinie vom 15. Dezember 2025 (SächsABl. 2026 S. 53) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. S. S 280) und der Förderrichtlinie Insektenschutz und Artenvielfalt vom 10. Februar 2021 (SächsABl. S. 167), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. S. S 280), in den jeweils geltenden Fassungen, sind, b) Vorhaben, die Gegenstand der Operationellen Programme von Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse sind, für Mitglieder dieser Erzeugerorganisationen als Begünstigte, und c) Vorhaben der regelmäßig wiederkehrenden Gehölzpflege von Obstbäumen. 7.3 Art der Unterstützung Als Projektförderung werden Zuschüsse gewährt in Form von a) Anteilfinanzierung auf der Grundlage von Einheitskosten für Personalkosten, b) Anteilfinanzierung als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, sofern keine Beträge nach Buchstabe a festgelegt sind, sowie c) Pauschalfinanzierung für indirekte Kosten oder förderfähige Restkosten. 7.4 Begünstigte Begünstigte können juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts und deren Zusammenschlüsse sowie natürliche Personen, Personengesellschaften und Kooperationen der vorgenannten Rechtsformen sein. 7.5 Förderkriterien a) Die Förderung ist beschränkt auf Vorhaben, die sich auf den Freistaat Sachsen beziehen. b) Es muss eine Zusammenarbeit von mindestens zwei Akteuren bestehen. Eine Zusammenarbeit, an der nur Forschungseinrichtungen beteiligt sind, ist ausgeschlossen. c) Es muss sich um eine neue Form der Zusammenarbeit oder um eine bestehende Form der Zusammenarbeit, die eine neue Tätigkeit aufnimmt, handeln. Diese muss eine erfolgreiche Umsetzung des Vorhabens erwarten lassen. d) Zulässige Inhalte und Aufgaben von Vorhaben werden durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft festgelegt und im Internet unter der Adresse https://www.lsnq.de/ne2023 veröffentlicht. 7.6 Beträge und Höhe der Förderung a) Für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Aufwendungen gelten die Vorgaben in Anlage 3. b) Bei Anteilfinanzierung werden Pauschalsätze gewährt aa) für indirekte Kosten in Höhe von 7 Prozent der förderfähigen direkten Kosten oder bb) für indirekte Kosten in Höhe von 15 Prozent der förderfähigen direkten Personalkosten oder cc) für förderfähige Restkosten in Höhe von 40 Prozent der förderfähigen direkten Personalkosten. c) Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 5 000 Euro Zuwendung je Vorhaben (Förderantrag). d) Der Fördersatz beträgt bei Anteilfinanzierung 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben. Bei Vorhaben, die sich auf Schutzgüter der Stufe 2 der Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz im Freistaat Sachsen beziehen, erhöht sich der Fördersatz auf 90 Prozent. Bei Vorhaben, die sich auf Schutzgüter der Stufe 1 der Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz im Freistaat Sachsen beziehen, erhöht sich der Fördersatz auf 100 Prozent. Die Liste der Schutzgüter mit der Einstufung der Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz im Freistaat Sachsen wird im Internet unter der Adresse https://www.lsnq.de/ne2023 öffentlich bekannt gemacht. e) Bei der Finanzierung im Rahmen einer LEADER-Entwicklungsstrategie erfolgt die Förderung in Höhe der jeweiligen LEADER-Fördersätze, jedoch maximal bis zur Höhe der vorgesehenen Fördersätze nach dieser Richtlinie.

Werden im Rahmen eines geförderten Vorhabens Daten zum Vorkommen wildlebender Arten erhoben, sind diese dem Freistaat Sachsen in vorgegebenem Format zur Verfügung zu stellen und durch die Eingabe in die Zentrale Artdatenbank zu veröffentlichen.

Im Fall der Nutzung oder Umgestaltung von Flächen oder sonstigem unbeweglichen Vermögen, das sich nicht im Eigentum des Antragstellenden befindet, ist ein Nachweis der Flächenverfügbarkeit beziehungsweise der Verfügbarkeit des sonstigen unbeweglichen Vermögens zu erbringen, bevor mit der Umsetzung praktischer Maßnahmen auf den betreffenden Flächen beziehungsweise dem sonstigen unbeweglichen Vermögen begonnen wird.

Die Begünstigten müssen spätestens zur Stellung eines Auszahlungsantrages die für die Durchführung des Vorhabens notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen vorlegen.

Für die Erreichung der angestrebten fachlichen Ziele können im Einzelfall beziehungsweise für bestimmte Arten von Maßnahmen weitere fachliche Auflagen erteilt werden.

Der Einsatz geförderter Technik ist für die Dauer der Zweckbindungsfrist zu dokumentieren.

C.1: Die Naturschutzberatung muss sich auf Landnutzer beziehen, deren Sitz innerhalb des festgelegten Gebiets der Naturschutzberatung liegt, sofern keiner Ausnahme durch die Bewilligungsbehörde zugestimmt wurde.

C.1: Es ist der Nachweis der regelmäßigen Teilnahme der Anbieter an Schulungen zu Erhaltung beziehungsweise Erweiterung der fachlichen Expertise bei den Beratenden zu erbringen.

C.3: Im Fall eines Abbruchs/Einstellung der Zusammenarbeit innerhalb der Laufzeit des Vorhabens besteht eine Mitteilungspflicht sowie eine Pflicht zur Dokumentation und Evaluierung der Ergebnisse.

Antrags- und Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG).

Die Anträge auf Förderung sind abrufbar unter https://www.lsnq.de/ne2023.

Für Vorhaben nach C.1 ist abweichend vom vorstehenden Absatz im Rahmen eines Bieterverfahrens ein Gebot einzureichen.

Mit Ausnahme der Vorhaben nach A.1, A.2, B.1, B.2 (Betreuung Artvorkommen) und C.2 (investive Vorhaben zur Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit) werden gemäß Artikel 79 der Verordnung (EU) 2021/2115 für die Bewertung der Förderanträge Auswahlkriterien festgelegt.

Für Vorhaben nach A.1, A.2, B.1, B.2 (Betreuung Artvorkommen) und C.2 (investive Vorhaben zur Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit) erfolgt bei Mittelknappheit eine fachliche Priorisierung:

Für Förderanträge zu Vorhaben nach B.2 (Gebietsbetreuung, gebietsbezogenes Artenmanagement) erfolgen Förderaufrufe mit Antragsfristen und Projektauswahl anhand fachlicher Kriterien.

Für Förderanträge zu Vorhaben nach C.2 (nicht-investive Sensibilisierungsmaßnahmen) und C.3 erfolgen Förderaufrufe mit Antragsfristen und Auswahltermin.

Für alle Vorhaben nach C.1 gilt:

Bewilligungen werden durch Bescheid gewährt.

Der Bewilligungsbescheid ergeht unter dem Vorbehalt der Prüfung und Festsetzung im Auszahlungsverfahren.

Die als Anlage 2 zu dieser Richtlinie beigefügten Nebenbestimmungen für ELER-finanzierte Vorhaben (NBest-ELER) sind Bestandteil des Bewilligungsbescheides.

Nach- und Ergänzungsbewilligungen sind zulässig. Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für Nach- und Ergänzungsbewilligungen beträgt 500 Euro für Vorhaben (Förderantrag) nach Fördergegenstand A.1 dieser Richtlinie und 1 000 Euro für Vorhaben (Förderantrag) nach den Fördergegenständen A.2, B.1, B.2, C.1, C.2, C.3 dieser Richtlinie.

Nach- und Ergänzungsbewilligungen sind im Falle der Förderung mit LEADER-Mitteln ausgeschlossen.

Vorschusszahlungen können in Höhe von 50 Prozent der mit Bewilligungsbescheid gewährten Zuwendung für Vorhaben mit einer Gesamtzuwendung ab 5 000 Euro gewährt werden. Ausgenommen hiervon sind Vorhaben nach C.1 und C.2 (nicht-investive Sensibilisierungsmaßnahmen) dieser Richtlinie. Vorschüsse können auch bei der Förderung auf der Grundlage vereinfachter Kostenoptionen gewährt werden.

Der Vorschuss ist mit dem Förderantrag zu beantragen und wird nach Anzeige des Vorhabenbeginns ausgezahlt.

Spätestens mit dem Schlusszahlungsantrag ist der Nachweis der durch den Vorschuss vorfinanzierten förderfähigen Ausgaben zu erbringen.

Die Auszahlung erfolgt nur auf Antrag und darf nur für die im Bewilligungsbescheid genannten Vorhaben verwendet werden.

Der Auszahlungsantrag ist auf elektronischem Weg zu stellen. Die jeweils geltenden Antragsformulare, Vordrucke und Erklärungen sind im Internet veröffentlicht. Der Zugang zum Portal für das elektronische Verfahren ist über die Adresse https://www.lsnq.de/ne2023 erreichbar.

Werden nicht förderfähige Ausgaben beantragt, erfolgt eine Kürzung, wenn die von der Bewilligungsbehörde anerkannten förderfähigen Ausgaben geringer ausfallen, als diese für den Erhalt des bewilligten Zahlungsbetrages erforderlich sind.

Es sind Teilauszahlungen zugelassen. Im Falle der Vorschusszahlung kann eine Teilauszahlung gewährt werden und bis zu 35 Prozent der Zuwendung betragen.

Die Ausgaben der Begünstigten sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Ist dies nicht möglich, so sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen. Diese Belegpflicht gilt nicht bei Förderung auf Grundlage von vereinfachten Kostenoptionen.

Im Fall der Anwendung vereinfachter Kostenoptionen kann die Auszahlung nur bei Nachweis entsprechender im Bewilligungsbescheid festgelegter Einheiten, Zwischenziele oder Meilensteine geleistet werden.

Die Bewilligungsbehörde setzt mit Festsetzungsbescheid die Zuwendung fest und veranlasst die Auszahlung.

Der Förderantrag wird abgelehnt, wenn nicht alle Fördervoraussetzungen vorliegen, die Begünstigten erforderliche Unterlagen und Nachweise nicht fristgerecht erbringen.

Der Bewilligungsbescheid wird mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, wenn die Begünstigten vorsätzlich falsche Angaben machen oder vorsätzlich falsche Belege vorlegen.

Der Bewilligungsbescheid kann ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn der Zuwendungszweck oder eine mit der Zuwendung verbundene Auflage nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt wird. Gleiches gilt, wenn die Begünstigten die Durchführung einer Kontrolle vor Ort verhindert haben.

Die Bewilligungsbehörde berücksichtigt die Art, Schwere, Häufigkeit und Dauer des festgestellten Verstoßes gegen die Bedingungen und Auflagen sowie die Höhe des finanziellen Schadens.

Der Bewilligungsbescheid kann widerrufen werden, wenn mit dem Vorhaben nicht spätestens innerhalb eines Jahres nach Zugang des Bewilligungsbescheides begonnen wurde. Von einem Widerruf ist abzusehen, wenn die Begünstigten die Verzögerung nicht zu vertreten haben.

Der Bewilligungsbescheid kann ganz oder zum Teil widerrufen werden, wenn die Begünstigten oder ein Gläubiger einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens stellt, ein Insolvenzverfahren gegen sie eröffnet wird oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt oder sie mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verfolgt werden.

Zu Unrecht gezahlte Beträge sind zurückzuerstatten und zu verzinsen.

Das Verfahren richtet sich nach den Regelungen des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 31. Januar 2024 (SächsGVBl. S. 83) geändert worden ist, in Verbindung mit §§ 48 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen.