FRL-PsySu

Der Freistaat Sachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 23, 44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2022 (SächsABl. S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. S 178), in der jeweils geltenden Fassung, Zuwendungen zu Hilfen gemäß den §§ 5 bis 8 des Sächsischen Psychisch-Kranken-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 422), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663) geändert worden ist, für psychisch kranke, suchtkranke, psychisch behinderte sowie von psychischer Krankheit oder Behinderung und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen.

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Soweit es sich bei den Zuwendungen für die Vorhaben unter Teil 2 Abschnitt A Ziffer II Nummer 1 Buchstabe b um staatliche Beihilfen des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 1) handelt, werden diese nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen folgender beihilferechtlichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung sowie deren Nachfolgeregelungen in den jeweils geltenden Fassungen gewährt:

Bei der Bestimmung der Höhe der Zuwendung nach dieser Richtlinie dürfen die zulässigen Beihilfehöchstintensitäten der im Einzelfall einschlägigen beihilferechtlichen Grundlage nicht überschritten werden. Bei Anwendung des unter Satz 1 Buchstabe c aufgeführten DAWI-Freistellungsbeschlusses darf die Ausgleichszahlung beziehungsweise Förderung unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinnes nicht über die für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung erforderlichen Nettokosten hinausgehen. Dabei sind die tatsächlich anfallenden Kosten (Istkosten) abzüglich gegebenenfalls erzielter Einnahmen zu berücksichtigen. Hinsichtlich der genauen Ermittlung der Nettokosten, der zu berücksichtigenden Einnahmen und des angemessenen Gewinnes wird auf Artikel 5 Absätze 2 bis 8 des DAWI-Freistellungsbeschlusses verwiesen.

Maßnahmen der Prävention sowie Unterstützung im Bereich der psychischen Erkrankungen einschließlich Suchterkrankungen sowie

eine Einrichtung zur landesweiten Koordinierung der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe im Freistaat Sachsen.

Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB).

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.

Gefördert werden

Nicht zuwendungsfähig sind Vorhaben oder Ausgaben, die den Aufgaben der Sozialpsychiatrischen Dienste, Psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen oder Suchtberatungs- und -behandlungsstellen zuzuordnen sind und insoweit nach § 5 der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung vom 14. Oktober 2021 (SächsGVBl. S. 1221), in der jeweils geltenden Fassung, bezuschusst werden.

Die Zuwendungsempfänger müssen im Bereich der Hilfen für psychisch kranke Menschen gemäß §§ 5 ff. des Sächsischen Psychisch-Kranken-Gesetzes fachliche Kompetenz und Erfahrung aufweisen können. In Betracht kommen insbesondere Kenntnisse durch andere für die Zielgruppe vorgehaltene oder durchgeführte Angebote. Sofern noch keine Erfahrungen mit der Zielgruppe vorhanden sind, ist auch die Vorlage einer mit dem zuständigen Landkreis oder der zuständigen Kreisfreien Stadt oder mit einem anderen, im Bereich der Hilfen für psychisch kranke Menschen erfahrenen Träger abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung über eine fachliche Begleitung des Vorhabens möglich.

Zuwendungen können nur bei Vorliegen einer fachlich fundierten Konzeption bewilligt werden, die neben einer ausführlichen Beschreibung des Angebots insbesondere Aussagen zum Bedarf, der Zielstellung, Zielgruppe, den geplanten Projektbeschäftigten und Einordnung des Angebots in das bestehende gemeindepsychiatrische Leistungsspektrum enthält.

Bei regionalen Vorhaben ist dem Antrag eine zustimmende Stellungnahme der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft oder des Drogenbeirats beizufügen. Für den Aufbau, die Erweiterung oder Neuausrichtung von Angeboten nach Ziffer II Nummer 1 Buchstabe b ist darüber hinaus eine betriebswirtschaftliche Stellungnahme einer fachlich geeigneten Stelle mit Expertise bei der Beratung von Angeboten nach Ziffer II Nummer 1 Buchstabe b vorzulegen, die insbesondere Aussagen zur längerfristigen wirtschaftlichen Tragfähigkeit enthält.

Mindestens zehn Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben sind vom Zuwendungsempfänger als Eigenmittel aufzubringen. Er kann hierfür auch zweckgebundene Spenden oder ähnliche Mittel Dritter verwenden. Die Eigenmittel können durch den zuständigen Landkreis oder die zuständige Kreisfreie Stadt zusätzlich zur kommunalen Beteiligung nach Nummer 5 übernommen werden. Dem Antrag ist ein Nachweis beizufügen. Andere öffentliche Zuschüsse ersetzen die Eigenmittel nicht.

Bei regionalen Vorhaben ist eine Beteiligung des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt an den zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von zehn Prozent erforderlich. Dem Antrag ist ein Nachweis über die kommunale Beteiligung beizufügen.

Die Zuwendungen werden im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form von Zuschüssen gewährt.

Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 80 Prozent, bei überregionalen Vorhaben bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Von einem überregionalen Vorhaben ist in der Regel auszugehen, wenn der Zuwendungsempfänger für das gesamte Gebiet des Freistaates Sachsen für die Zielgruppe tätig wird oder das geförderte Vorhaben im gesamten Gebiet des Freistaates Sachsen wirksam werden soll. Bei Inanspruchnahme von Mitteln des Bundes erfolgt eine Reduzierung der Förderung des Freistaates Sachsen in Höhe der Bundesmittel.

Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben sowie indirekte Verwaltungsausgaben. Für den im Projekt regelmäßig auftretenden Verwaltungsaufwand werden pauschalierte indirekte Verwaltungsausgaben in Höhe von fünf Prozent der zuwendungsfähigen Personalausgaben berücksichtigt. Die Pauschale umfasst Ausgaben für − die allgemeine Organisation wie Geschäftsführung, Buchhaltung, Lohnrechnung und die in diesem Zusammenhang entstehenden Ausgaben für Büro- und Verbrauchsmaterial, Porto, Telekommunikation, Leasing von Bürotechnik sowie Wirtschaftsprüfung, − Wartung der Informationstechnik einschließlich Drucker und Kopierer sowie Telefonanlage, − Prüfungen im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit (elektrische ortsveränderliche Geräte, Feuerlöscher), − projektbezogene Versicherungen, − Entsorgungsgebühren, Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie Hausverbrauchsmittel. Von der Pauschale erfasste Ausgabenpositionen können nicht gesondert abgerechnet werden.

Personalausgaben sind bis zur Höhe der Entgeltgruppen gemäß der Anlage B (Arbeitnehmerbrutto) zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nummer 12 vom 29. November 2021, in der jeweils geltenden Fassung, maximal in Höhe des tatsächlichen Gehalts, zuwendungsfähig. Für Projektbeschäftigte gilt unter Berücksichtigung ihrer Qualifikation und ausgeübten Tätigkeit die Zuordnung zu einer Entgeltgruppe wie folgt: – mit Berufsausbildung oder Fachschulabschluss: bis Entgeltgruppe 5, – mit Berufsausbildung oder Fachschulabschluss und mit zusätzlicher Qualifikation und/oder staatlicher Anerkennung: bis Entgeltgruppe 8, – mit Hochschulstudium (Bachelor oder vergleichbar): bis Entgeltgruppe 9, – mit Hochschulstudium (Bachelor oder vergleichbar) und zusätzlicher Qualifikation und/oder Führungsverantwortung: bis Entgeltgruppe 11, – mit Hochschulstudium (Master oder vergleichbar): bis Entgeltgruppe 13, – mit Hochschulstudium (Master oder vergleichbar) und mit zusätzlicher Qualifikation und/oder Führungsverantwortung: bis Entgeltgruppe 14. Zusätzliche Qualifikationen sind zusätzliche berufliche Bildungsabschlüsse sowie staatlich anerkannte Weiter- und Zusatzausbildungen. Zuwendungsfähig sind auch die gesetzlichen und tarifvertraglichen Arbeitgeberanteile sowie tarifvertragliche Jahressonderzahlungen. Als Berechnungsgrundlage bei einer stundenweisen Beschäftigung im Projekt ist als Bezugsgröße eine Jahresarbeitszeit von 1 720 Stunden für eine Vollzeitkraft anzusetzen.

Abweichend von Nummer 3 und 4 werden für Angebote nach Ziffer II Nummer 1 Buchstabe b die zuwendungsfähigen Ausgaben wie folgt bemessen:

Für Vorhaben nach Ziffer II Nummer 1 Buchstabe a von nicht-kommunalen Zuwendungsempfängern kann das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in begründeten Einzelfällen abweichende Regelungen zu Ziffer IV Nummer 4 und Ziffer V Nummer 2 treffen. Ein begründeter Einzelfall liegt für herausragende fachpolitisch bedeutsame überregionale Vorhaben vor, wenn die Aufbringung von Eigenmitteln nicht oder nicht in der Höhe möglich ist.

In begründeten Einzelfällen kann das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt für regionale Vorhaben von nicht-kommunalen Zuwendungsempfängern abweichende Regelungen zu Ziffer IV Nummer 5 und Ziffer V Nummer 2 treffen. Ein begründeter Einzelfall liegt vor, wenn ein herausragendes fachpolitisch bedeutsames Interesse an der Förderung besteht und die Aufbringung der kommunalen Beteiligung nicht oder nicht in der Höhe zusätzlich durch den Zuwendungsempfänger möglich ist. Die Höhe der Zuwendung beträgt maximal 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Abweichend von Nummer 1.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung und Nummer 1.1 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung werden Zuwendungen nur bewilligt, wenn diese mindestens 1 000 Euro, bei kommunalen Körperschaften mindestens 5 000 Euro betragen.

Zielgruppe der Angebote nach Ziffer II Nummer 1 Buchstabe b sind vornehmlich erwachsene psychisch kranke oder suchtkranke Menschen mit erheblich eingeschränkter Arbeitsfähigkeit, insbesondere voll erwerbsgeminderte Personen im Sinne von § 43 Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit oder ohne Rentenbezug und daneben auch langzeiterwerbslose Menschen, die durch herkömmliche Maßnahmen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zur direkten Eingliederung in den Arbeitsmarkt noch nicht oder nicht mehr erreicht werden können. Durch den Zuwendungsempfänger ist für jede teilnehmende Person ein Nachweis über die Zugehörigkeit zur Zielgruppe einzuholen durch

Die Bewilligungsstelle lässt auf Antrag des Zuwendungsempfängers die Verwendung anderer, zur Erreichung des Zuwendungszwecks gleichwertige Standards zu, soweit diese wirtschaftlich sind. Die für die Beurteilung des Antrages erforderlichen Angaben sind diesem beizufügen.

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung soll unter Verwendung des durch die Bewilligungsstelle festgelegten Antragsverfahrens spätestens zwei Monate vor dem geplanten Beginn des Vorhabens bei der Bewilligungsstelle eingereicht werden.

Bei überregionalen Vorhaben bleibt die fachpolitische Bewertung und Priorisierung dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorbehalten.

Bei regionalen, erstmalig zur Bezuschussung nach dieser Richtlinie beantragten Vorhaben ist durch die Bewilligungsstelle über die Gewährung einer Zuwendung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu entscheiden.

Für nicht-kommunale Zuwendungsempfänger findet das Auszahlungsverfahren nach Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 Sächsische Haushaltsordnung Anwendung. Abweichend von Nummer 7.7 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 Sächsische Haushaltsordnung gilt für die Auszahlung von Teilbeträgen eine Untergrenze von 250 Euro. Für kommunale Zuwendungsempfänger findet das Auszahlungsverfahren nach Nummer 7.1 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung. Abweichend von Nummer 7.5 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 Sächsische Haushaltsordnung gilt für die Auszahlung von Teilbeträgen eine Untergrenze von 2 000 Euro.

Im Rahmen des Verwendungsnachweises wird gemäß Nummer 5.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 Sächsische Haushaltsordnung oder Nummer 5.2.2 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung bei den zuwendungsfähigen pauschalierten indirekten Verwaltungsausgaben nach Ziffer V Nummer 3 und den pauschalierten Ausgaben nach Ziffer V Nummer 5 Buchstabe b und c auf die Angabe der diesbezüglich tatsächlichen Ausgaben im zahlenmäßigen Verwendungsnachweis verzichtet. Stattdessen erfolgt dort die Anrechnung des entsprechenden Pauschalbetrages oder Prozentsatzes.

Vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel können die Zuwendungen für bis zu zwei Kalenderjahre gewährt werden (Bewilligungszeitraum).

Der Zuwendungsempfänger muss einen Wirtschaftsplan sowie einen aktuellen Jahresabschluss vorlegen. Der Plan muss alle zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben sowie einen Organisations- und Stellenplan enthalten. Eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden sowie über die voraussichtlich einzugehenden Verpflichtungen zur Lasten künftiger Jahre ist als Anlage beizufügen, soweit sich dies nicht schon aus den Bilanzen oder dem Wirtschaftsplan ergibt.

Tätigkeitsbereich und Sitz des Zuwendungsempfängers müssen sich im Freistaat Sachsen befinden.

Voraussetzung für die Zuwendung ist der Nachweis der Gemeinnützigkeit durch den Zuwendungsempfänger.

Die Zuwendung wird im Rahmen einer institutionellen Förderung als Fehlbedarfsfinanzierung in Form eines Zuschusses gewährt. Der Zuschuss ist begrenzt auf die im maßgeblichen Förderjahr zweckentsprechend veranschlagten Haushaltsmittel.

Zuwendungsfähig sind alle Personal- und Sachausgaben, die zur Wahrnehmung der satzungsmäßigen Aufgaben des Zuwendungsempfängers durch seine Geschäftsstelle notwendig sind und im Rahmen des vom Zuwendungsgeber gebilligten Wirtschaftsplans liegen. Das Wirtschaftsjahr ist das Haushaltsjahr.