FRL WuF/2023

Beginn der Förderfähigkeit der Ausgaben Ausgaben, die von den Begünstigten ab dem 1. Januar 2023 gezahlt wurden, kommen für die Förderung in Betracht.

Vorhabenbeginn 2.1 Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die vor Antragstellung noch nicht begonnen worden sind. 2.2 Als Vorhabenbeginn gilt der Beginn der Tätigkeiten beziehungsweise der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung, die das Vorhaben oder die Tätigkeit unumkehrbar macht. Maßgebend ist der früheste dieser Zeitpunkte. Vorarbeiten und Planungsleistungen (zum Beispiel die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien) gelten nicht als Beginn der Arbeiten oder der Tätigkeit.

Förderfähige Ausgaben 3.1 Die förderfähigen Ausgaben beziehen sich auf das Vorhaben. Voraussetzung für die Anerkennung ist die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Sparsamkeit. Es werden nur Ausgaben anerkannt, die ihrer Höhe nach angemessen sind. 3.2 Durchführbarkeitsstudien zählen zu den förderfähigen Ausgaben, auch wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben getätigt werden. 3.3 Die Umsatzsteuer gehört, soweit sie nicht als Vorsteuer nach nationalem Recht rückerstattet wird, zu den förderfähigen Ausgaben, sofern in dieser Richtlinie keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.

Nicht förderfähige Investitionen Die nicht förderfähigen Ausgaben sind der Anlage 3 zu entnehmen.

Förderausschlüsse 5.1 Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn dasselbe Vorhaben bereits mit Mitteln aus dem ELER finanziert wurde und noch einer Zweckbindung unterliegt. 5.2 Weitere Förderausschlüsse sind im Teil 1 Buchstabe B Ziffer II Nummer 1.3 dieser Förderrichtlinie geregelt.

Zuverlässigkeit der Begünstigten 6.1 Zuwendungen werden nur an zuverlässige Begünstigte gewährt. 6.2 Die Zuverlässigkeit der Begünstigten ist grundsätzlich anzunehmen, soweit der Behörde im Zeitpunkt der Bewilligung keine tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nicht gewährleistet ist. 6.3 Anhaltspunkte dafür, dass eine Zuverlässigkeit nicht gegeben ist, liegen insbesondere vor, wenn der Bewilligungsbehörde Hinweise vorliegen, a) dass gegen die Begünstigten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs oder eines anderen Vermögensdelikts anhängig ist, b) dass gegen die Begünstigten eine rechtskräftige Verurteilung, Strafbefehl oder Einstellung gegen Auflagen wegen eines Vermögensdelikts erfolgte, c) dass gegen die Begünstigten eine Untersagung nach § 35 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 4. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 33) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorliegt, d) sofern die Begünstigten Träger eines Unternehmens sind, das Unternehmen nicht seinen gesamten Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist, e) dass gegen die Begünstigten oder eine juristische Person, an der sie beteiligt sind, ein Antrag auf Durchführung eines Verfahrens nach der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gestellt wurde oder ein solches Verfahren stattfindet, f) die ansonsten gegen eine Zuverlässigkeit der Begünstigten sprechen (zum Beispiel Förderausschluss wegen Vorlage falscher Nachweise oder Übermittlung eines Verdachts auf Subventionsbetrug an die Staatsanwaltschaft). 6.4 Die Zuverlässigkeit ist nicht gegeben, wenn offene Forderungen des Freistaates Sachsen gegen die Begünstigten bestehen. Über Ausnahmen entscheidet die Bewilligungsbehörde. 6.5 Ergeben sich nach der Bewilligung tatsächliche Anhaltspunkte, dass eine ordnungsgemäße Verwendung nicht gesichert ist, können die Zuwendung widerrufen und bereits gezahlte Beträge zurückgefordert werden.

Gesicherte Gesamtfinanzierung Zuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, deren Gesamtfinanzierung gesichert ist.

Vermeidung von Überfinanzierung und unzulässiger Kumulierung 8.1 Einnahmen sowie Mittel privater und öffentlicher Dritter, die die Begünstigten zweckgebunden und dauerhaft für die Finanzierung des Vorhabens erhalten, sind zur Finanzierung des Vorhabens zu verwenden. 8.2 Einnahmen sowie Mittel privater Dritter (wie zum Beispiel Teilnehmerbeiträge, Spenden, Versicherungsleistungen) und Mittel öffentlicher Dritter, die die einschlägigen Beihilfehöchstintensitäten und Beihilfehöchstbeträge beziehungsweise die Höchstintensitäten und Höchstbeträge der Verordnung (EU) 2021/2115 nicht überschreiten, werden zur Finanzierung des Eigenanteils verwendet. 8.3 Mittel öffentlicher Dritter, die die einschlägigen Höchstintensitäten und Höchstbeträge überschreiten, sind von der Zuwendung abzuziehen. 8.4 Die den Eigenanteil überschreitenden Einnahmen sowie Mittel privater und öffentlicher Dritter reduzieren die Zuwendung.

Dauerhaftigkeit (Zweckbindungsfrist) 9.1 Für ein Vorhaben, das Investitionen beinhaltet, beträgt die Zweckbindungsfrist fünf Jahre. 9.2 Der Fristlauf beginnt mit dem Datum des Endfestsetzungsbescheides.

Beachtung von Beihilferecht 10.1 Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt, werden diese nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2022/2472 in der jeweils geltenden Fassung, gewährt. Die Vorhaben werden dabei auf der Grundlage des Artikels 43 der Agrarfreistellungsverordnung durchgeführt. 10.2 Soweit die Zuwendung auf der Grundlage der Agrarfreistellungsverordnung gewährt wird, sind Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 2 Nummer 59 der Agrarfreistellungsverordnung sowie Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, von einer Förderung ausgeschlossen. 10.3 Im Anwendungsbereich der Agrarfreistellungsverordnung gilt die Pflicht zur Veröffentlichung von Einzelbeihilfen, die einen bestimmten Schwellenwert überschreiten. 10.4 Ergänzende oder von dieser Richtlinie abweichende Regelungen, die sich aus den jeweils einschlägigen beihilferechtlichen Grundlagen ergeben, sind bei Zuwendungen, bei denen es sich um staatliche Beihilfen handelt, vorrangig zu beachten.

Einhaltung öffentlicher Vergabevorschriften und Ausschluss von Interessenkonflikten 11.1 Das Vorhaben muss mit den Vorschriften der Union sowie den nationalen Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, sofern die Begünstigten als öffentliche Auftraggeber zu deren Einhaltung gesetzlich verpflichtet sind, in Einklang stehen. 11.2 Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, auch bei Aufträgen, die nicht oder nur teilweise den Vorschriften der öffentlichen Auftragsvergabe unterliegen, die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot zu beachten, wenn der beabsichtigte Auftrag für den Binnenmarkt relevant ist. Binnenmarktrelevanz ist zu bejahen, wenn der Auftrag für Wirtschaftsteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten von eindeutigem Interesse ist. Binnenmarktrelevante Aufträge sind öffentlich bekannt zu machen und unter Beachtung des Diskriminierungsverbots zu vergeben. 11.3 Für die Personen, die mit der Durchführung der Auftragsvergabe betraut werden, ist auszuschließen, dass ein Interessenkonflikt vorliegt.

Transparenz Bei Vorhaben, die aus Mitteln des ELER finanziert werden, veröffentlicht der Freistaat Sachsen aufgrund von Artikel 98 der Verordnung (EU) 2021/2116 und der Artikel 58 sowie Artikel 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 die Informationen zu Namen und Gemeinde der Begünstigten, gegebenenfalls einschließlich der Informationen über Gruppen, denen die Begünstigten gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2116 angehören, den Vorhabenscode, vorhabensbezogen das spezifischem Ziel, Anfangs- und Enddatum, die Beträge für den ELER einschließlich der Kofinanzierung sowie die entsprechenden Gesamtbeträge einschließlich des EU-Gesamtbetrages.

Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen Es sind Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen einzuhalten, um den Beitrag des ELER und somit den Beitrag der EU zur Unterstützung der Vorhaben besser bekannt zu machen. Die EU behält sich vor, das von den Begünstigten zu erstellende Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterial zu verwenden. Die Begünstigten erteilen im Förderantrag der EU eine unentgeltliche, nichtausschließliche und unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung solchen Materials und jedweder damit zusammenhängender bereits bestehender Rechte.

Einrichtung und Verbesserung von Anlagen zur Früherkennung von Waldbränden sowie von Löschwasserentnahmestellen Förderfähig sind: 1.1 die Errichtung (Neu- und Ausbau) und Verbesserung (technische Weiterentwicklung) von automatischen Waldbrandfrüherkennungssystemen (AWFS), 1.2 der Neubau von Brunnen, Zisternen oder sonstigen Löschwasserentnahmestellen unter Beachtung von Naturschutzbelangen, einschließlich des notwendigen Anschlusses an das LKW-befahrbare Straßen- und Wegenetz und sonstiger für die Nutzung notwendiger Infrastruktur, sowie naturschutzgerechte Sanierung und DIN-konforme Ertüchtigung von bestehenden Brunnen, Zisternen, Löschwasserteichen und -entnahmestellen, einschließlich des notwendigen Anschlusses an das LKW-befahrbare Straßen- und Wegenetz (Löschwasserentnahmestellen). 1.3 Von der Förderung ausgeschlossen sind a) Wartung, Unterhaltung und Ersatzbeschaffung, wobei Investitionen zur Verbesserung des technischen Standards und die Grundinstandsetzung nicht als Unterhaltung beziehungsweise Ersatzbeschaffung gelten; b) Löschwasserentnahmestellen, die aufgrund ihrer Lage (zum Bespiel innerhalb von Siedlungen) nicht primär dem Waldbrandschutz dienen.

Art der Unterstützung Als Projektförderung werden Zuschüsse in Form einer Anteilfinanzierung als Erstattung förderfähiger Ausgaben gewährt.

Begünstigte Begünstigte sind die für die Waldbrandüberwachung und den Waldbrandschutz zuständigen Gebietskörperschaften sowie von ihnen beauftragte Kommunen, Zweckverbände oder Verwaltungsgemeinschaften.

Förderfähige Ausgaben Neben den in Teil B Ziffer I Nummer 3 geregelten Grundsätzen gelten folgende Ausgaben als förderfähig: a) Fachplanungen und Gutachten (zum Beispiel projektbezogene Ausführungsplanungen oder Statiknachweise), b) Ingenieurleistungen zur Bauleitung und Bauüberwachung, c) Errichtung und Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, das heißt Bauausführung sowie Beschaffung und Einrichtung der technischen Systeme (zum Beispiel Kameras, Hard- und Software, Wasserbehälter und -anschlüsse einschließlich des notwendigen Anschlusses an das LKW-befahrbare Straßen-/Wegenetz), d) landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen, e) Erwerb oder die Nutzung von Grundstücken (zum Beispiel Summe der Pacht- oder Mietkosten bis zum Ende der Zweckbindung), auf denen das Vorhaben umgesetzt wird, bis zu einer Höhe von 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.

Förderkriterien

Beträge und Höhe der Förderung

Antrags- und Bewilligungsbehörde ist der Staatsbetrieb Sachsenforst.

Anträge auf Förderung sind ausschließlich in digitaler Form zu stellen. Der Zugang zur Internetantragstellung ist zu finden unter https://www.lsnq.de/WuF2023.

Stichtage für das Einreichen von Förderanträgen sind der 31. März und der 31. Oktober des jeweiligen Kalenderjahres.

Bewilligungen werden durch Bescheid gewährt.

Der Bewilligungsbescheid ergeht unter dem Vorbehalt der Prüfung und Festsetzung im Auszahlungsverfahren.

Die als Anlage 2 zu dieser Richtlinie beigefügten Nebenbestimmungen für ELER-finanzierte Vorhaben (NBest-ELER) sind Bestandteil des Bewilligungsbescheides.

Die Auszahlung erfolgt nur auf Antrag und darf nur für die im Bewilligungsbescheid genannten Vorhaben verwendet werden. Der Auszahlungsantrag ist auf elektronischem Weg zu stellen. Der Zugang zum Portal für das elektronische Verfahren ist über die Adresse https://www.lsnq.de/WuF2023 erreichbar.

Werden nicht förderfähige Ausgaben beantragt, erfolgt eine Kürzung, wenn die von der Bewilligungsbehörde anerkannten förderfähigen Ausgaben geringer ausfallen, als diese für den Erhalt des bewilligten Zahlungsbetrages erforderlich sind.

Teilauszahlungen sind nicht zugelassen.

Die Ausgaben der Begünstigten sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Ist dies nicht möglich, so sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen.

Die Bewilligungsbehörde setzt mit Festsetzungsbescheid die Zuwendung fest und veranlasst die Auszahlung.

Der Förderantrag wird abgelehnt, wenn nicht alle Fördervoraussetzungen vorliegen, die Begünstigten erforderliche Unterlagen und Nachweise nicht fristgerecht erbringen.

Der Bewilligungsbescheid wird mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, wenn die Begünstigten vorsätzlich falsche Angaben machen oder vorsätzlich falsche Belege vorlegen.

Der Bewilligungsbescheid kann ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn der Zuwendungszweck oder eine mit der Zuwendung verbundene Auflage nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt wird. Gleiches gilt, wenn die Begünstigten die Durchführung einer Kontrolle vor Ort verhindert haben.

Die Bewilligungsbehörde berücksichtigt die Art, Schwere, Häufigkeit und Dauer des festgestellten Verstoßes gegen die Bedingungen und Auflagen sowie die Höhe des finanziellen Schadens.

Der Bewilligungsbescheid kann widerrufen werden, wenn mit dem Vorhaben nicht innerhalb des bewilligten Ausführungszeitraums begonnen wurde. Von einem Widerruf ist abzusehen, wenn die Begünstigten die Verzögerung nicht zu vertreten haben.

Der Bewilligungsbescheid kann ganz oder zum Teil widerrufen werden, wenn die Begünstigten oder ein Gläubiger einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens stellt, ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet wird oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt oder er mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verfolgt wird.

Zu Unrecht gezahlte Beträge sind zurückzuerstatten und vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen.

Das Verfahren richtet sich nach den Regelungen des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 31. Januar 2024 (SächsGVBl. S. 83) geändert worden ist, in Verbindung mit §§ 48 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen.

Waldumbau (GAK-Rahmenplan 5 A 2.0) mit dem Ziel der Entwicklung stabiler, standortgerechter Wälder unter Berücksichtigung der ökologischen und ökonomischen Leistungsfähigkeit sowie des Klimawandels,

Forstwirtschaftlicher Wegebau (GAK-Rahmenplan 5 B 1.0) mit dem Ziel, unzureichend erschlossene Waldgebiete für eine nachhaltige Bewirtschaftung, zur Prävention sowie Bewältigung von Schadereignissen und für die Erholung suchende Bevölkerung zugänglich zu machen,

Projektförderung für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse (GAK-Rahmenplan 5 C 1.0) mit dem Ziel der Überwindung struktureller Nachteile, insbesondere aus Kleinflächigkeit und Besitzzersplitterung, durch überbetriebliche Zusammenarbeit,

Erstaufforstung (Neuanlage von Wald) (GAK-Rahmenplan 5 D 1.0) mit dem Ziel der Waldmehrung durch Aufforstung aus der landwirtschaftlichen Nutzung ausscheidender oder brachliegender Flächen unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege,

Waldschutzmaßnahmen (GAK-Rahmenplan 5 F 2.0) mit dem Ziel der Bewältigung der durch Extremwetter verursachten Folgen im Wald und

Bodenschonende Holzrückung (GAK-Rahmenplan 5 A 4.2.2) mit dem Ziel der Erhaltung der Bodenfunktionen der Waldböden,

Jungbestandspflege (GAK-Rahmenplan 5 A 3.0) mit dem Ziel eine standortgemäße, klimaangepasste Baumartenmischung herzustellen.

Es sind nur Vorhaben auf im Freistaat Sachsen gelegenen Flächen beziehungsweise für Holz aus im Freistaat Sachsen gelegenen Wäldern förderfähig.

der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2025 (SächsGVBl. S. 285) geändert worden ist, insbesondere §§ 23, 44 und 44a,

der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung zu §§ 23, 44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung vom 11. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. 2026 S. S 230),

des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 31. Januar 2024 (SächsGVBl. S. 83) geändert worden ist, in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen – insbesondere §§ 35 bis 50 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist,

des GAK-Gesetzes,

des Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK-Rahmenplan),

Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten (ABl. C 485 vom 21.12.2022, S. 1), die zuletzt durch die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2024 (ABl. C. C/2024/1902, 05.03.2024) geändert worden ist sowie

Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L, 2023/2831, 15.12.2023).

Ein Rechtsanspruch der Begünstigten auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe dieser Richtlinie.

Vorhabenbeginn

Beihilfenrecht 2.1 Beihilferechtliche Grundlagen Die einzelnen Fördergegenstände werden auf der Grundlage der nachfolgend benannten beihilferechtlichen Genehmigungsentscheidungen der Europäischen Kommission gewährt, die auf der Grundlage der Rahmenregelung der Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten erlassen wurden. Die jeweils einschlägige beihilferechtliche Identifikationsnummer ist im Bewilligungsbescheid anzugeben: a) Waldumbau, Jungbestandspflege, Forstwirtschaftlicher Wegebau sowie Erstaufforstung: Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 16.6.2025 (SA.117918 (2025/N)) in Verbindung mit (SA.113011 (2025/N), (SA.103724 (2022/N), SA.59238 (2020/N), SA.47138 (2016/N) sowie SA.39954 (2014/N) („GAK Forsten“). b) Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse: Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 19.12.2023 (SA.110267 (2023/N), „Projekt- und Investitionsförderung für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse“) in Verbindung mit SA.100048 (2022/N). c) Waldschutzmaßnahmen: Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 13.12.2024 (SA.116481 (2024/N), „Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald“) in Verbindung mit SA.112986 (2024/N), SA.56482 (2020/N). d) Bodenschonende Holzrückung: Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 15.11.2024 (SA.113011 (2024/N)) in Verbindung mit SA.39954 (2014/N). Ergänzende oder von dieser Richtlinie abweichende Regelungen, die sich aus den jeweils einschlägigen beihilferechtlichen Grundlagen ergeben, sind bei Zuwendungen, bei denen es sich um staatliche Beihilfen handelt, vorrangig zu beachten. 2.2 Investitionsbeihilfen für große Unternehmen Investitionsbeihilfen an große Unternehmen sind auf die Nettomehrkosten beschränkt, die im Vergleich zur kontrafaktischen Fallkonstellation ohne staatliche Beihilfe anfallen („Nettomehrkosten-Ansatz“).

Förderausschlüsse

Waldumbau (Förderbereich 5 Maßnahmengruppe A Nummer 2.2 des GAK-Rahmenplanes) 1.1 Zuwendungszweck Ziel der Förderung ist die Entwicklung stabiler, standortangepasster Wälder unter Berücksichtigung der ökologischen und ökonomischen Leistungsfähigkeit sowie des Klimawandels. 1.2 Gegenstand der Förderung Gefördert wird der Umbau von Reinbeständen und von nicht standortgerechten oder nicht klimatoleranten Beständen in stabile Laub- und Mischbestände sowie die Weiterentwicklung und Wiederherstellung von naturnahen Waldgesellschaften, auch als Folgemaßnahmen in Zusammenhang mit Wurf, Bruch, Waldbrand oder sonstigen Schadereignissen. Förderfähig sind Saat, Pflanzung und Naturverjüngung mit standortgerechten Baum- und Straucharten einschließlich Kulturvorbereitung, Waldrandgestaltung, Schutz und Sicherung der Kultur während der ersten fünf Jahre. 1.2.1 Waldumbau mit standortgerechten Baumarten und Waldsträuchern außerhalb von Schutzgebieten (außerhalb von Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Flächennaturdenkmalen, Nationalpark, Biosphärenreservat, Nationalem Naturmonument oder Flächen, die im Rahmen der selektiven Biotopkartierung des Freistaates Sachsen als wertvolle Biotope kartiert wurden). 1.2.2 Verjüngung standortheimischer Baumarten und Waldsträucher der natürlichen Waldgesellschaften in Schutzgebieten (in Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Flächennaturdenkmalen, Nationalpark, Biosphärenreservat, Nationalem Naturmonument oder Flächen, die im Rahmen der selektiven Biotopkartierung des Freistaates Sachsen als wertvolle Biotope kartiert wurden). 1.2.3 Nachbesserungen in den ersten fünf Jahren nach der Kulturbegründung, wenn aufgrund natürlicher Ereignisse, zum Beispiel Frost, Trockenheit oder Überschwemmung (nicht jedoch Wildverbiss), Ausfälle in Höhe von mehr als 30 Prozent der Pflanzenzahl oder einem Hektar zusammenhängender Fläche aufgetreten sind und die Waldbesitzenden den Ausfall nicht zu vertreten haben. Ein Ausbleiben geplanter standortgerechter Naturverjüngung wird wie der Ausfall künstlich eingebrachter Pflanzen gewertet, wenn die einzelnen Fehlstellen mindestens 0,2 Hektar Fläche erreichen. Die Nachbesserungen sollen grundsätzlich dem geförderten Kulturtyp entsprechen. Ausbleibende Naturverjüngung kann auch mit anderen förderfähigen Baum- und Straucharten nachgebessert werden. 1.3 Förderausschlüsse Von der Förderung ausgeschlossen sind: a) die Verjüngung von Spätblühender Traubenkirsche, b) Naturverjüngung, die überwiegend aus Stockausschlag hervorgegangen ist, c) Vorhaben, bei denen Herbizide im Rahmen der Kulturvorbereitung und der Kulturpflege eingesetzt werden. d) Vorhaben, bei denen Wuchshüllen aus nicht biobasiertem und nicht biologisch abbaubarem Kunststoff eingesetzt werden. 1.4 Begünstigte a) Begünstigt sind natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts als Besitzer von forstwirtschaftlichen Flächen sowie anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und denen gleichgestellte Zusammenschlüsse im Sinne des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), das zuletzt durch Artikel 112 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. b) Begünstigte, die nicht Eigentümer der Flächen sind, auf denen das beantragte Vorhaben durchgeführt werden soll, müssen eine Einverständniserklärung des Grundeigentümers oder vergleichbare Nachweise vorlegen. 1.5 Zuwendungsvoraussetzungen a) Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden bei Verwendung von herkunftsgesichertem sowie für den Standort geeignetem Vermehrungsgut. Die Bestimmungen des Forstvermehrungsgutgesetzes vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658), das zuletzt durch Artikel 414 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und die Herkunftsempfehlungen (Herkunftsgebiete und Herkunftsempfehlungen für forstliches Vermehrungsgut im Freistaat Sachsen), in der jeweils geltenden Fassung, sind bei jeder Saat- und Pflanzmaßnahme zu beachten. In begründeten Einzelfällen können Abweichungen von den Herkunftsempfehlungen auf Antrag zugelassen werden. Die Herkunftsempfehlungen sind unter http://www.forsten.sachsen.de/wald/2784.htm veröffentlicht. b) Der Waldumbau außerhalb von Schutzgebieten ist nur bei Nutzung standortgerechter Baumarten förderfähig. Dabei ist ein überwiegender Anteil (größer 50 Prozent) standortheimischer Baum- und Straucharten einzuhalten, sofern diese auch für zukünftige Klimabedingungen und Schaderreger geeignet sind. Die Verjüngung innerhalb von Schutzgebieten ist nur bei Nutzung von Baum- und Straucharten der natürlichen standortheimischen Waldgesellschaft förderfähig. Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft legt die förderfähigen Baum- und Straucharten fest und veröffentlicht eine Übersicht im Förderportal des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft unter der Adresse https://www.lsnq.de/WuF2023. c) Der Laubbaumanteil muss mindestens 40 Prozent betragen. Es müssen mindestens zwei förderfähige Laubbaumarten an der Verjüngung beteiligt sein. Waldsträucher, Weißtanne und Eibe werden wie Laubbäume gewertet. Der Anteil der Hauptbaumart darf 75 Prozent der Fläche nicht übersteigen. d) Die standortheimischen Baumarten sollen so gepflanzt werden, dass ihr überwiegender Anteil gesichert bleibt (z. B. mittels Gruppenpflanzung). e) Die Fläche des Vorhabens muss zusammenhängend mindestens 0,2 Hektar groß sein. Wenn mehrere räumlich getrennte Teilflächen in einem Förderantrag zusammengefasst werden, gilt diese Mindestgröße für jede einzelne Teilfläche. f) Naturverjüngung ist förderfähig unter folgenden Voraussetzungen: aa) Aufgrund der Verhältnisse ist zu erwarten, dass sich innerhalb der Zweckbindungsfrist Naturverjüngung von förderfähigen Baumarten entsprechend dem Bestandsziel auf der geplanten Verjüngungsfläche etabliert. bb) Bereits vorhandene Naturverjüngung der Zielbaumarten darf eine Höhe von durchschnittlich 1,50 Meter noch nicht erreicht haben. cc) Ist das Auflaufen förderfähiger Naturverjüngung ohne unterstützende Maßnahmen nicht zu erwarten, führen die Begünstigten solche Maßnahmen (zum Beispiel Bodenverwundung) durch. g) Vorhandene Naturverjüngung nicht standortgerechter Baumarten darf die Etablierung der geförderten Baum- und Straucharten nicht gefährden. h) Entlang von Waldaußenrändern ist ein zehn Meter breiter Waldrandstreifen einzuhalten, der zu mindestens zwei Dritteln mit Waldsträuchern, niedrigen Waldbäumen (zum Beispiel Wildobst) oder standortheimischen Vorwaldbaumarten (Weichlaubbäumen) verjüngt wird. Bei Flächen, die einen hohen Waldrandanteil aufweisen (z. B. schmaler Streifen am Waldrand, Feldgehölze) kann im Einzelfall die einzuhaltende Breite reduziert werden. 1.6 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen a) Die Zuwendung wird als Festbetrag in Form eines Zuschusses gewährt. b) Die Festbeträge auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten sowie die zugrundeliegenden Bezugsgrößen werden durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft auf der Grundlage einer vorab aufgestellten Kalkulation festgelegt und im Förderportal des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft unter der Adresse https://www.lsnq.de/WuF2023 veröffentlicht. Für die Verjüngung standortheimischer Waldgesellschaften in Schutzgebieten werden erhöhte Festbeträge gewährt. c) Die Festbetragsfinanzierung besteht aus einer flächenbezogenen Basisförderung für Naturverjüngung einschließlich Flächenvorbereitung sowie einem mengenbezogenen Förderbetrag bei Saat oder Pflanzung. Soll auf Teilen der Verjüngungsfläche nicht förderfähige Naturverjüngung (über 1,50 Meter Durchschnittshöhe oder nicht förderfähige Baumarten) übernommen werden, wird die flächenbezogene Basisförderung um diese Anteile reduziert. Für Begünstigte ohne eigene forstfachliche Expertise gilt: wurde ein Vorhaben durch ein externes privates Forstdienstleistungsunternehmen oder eine Forstbetriebsgemeinschaft mit Forstfachpersonal geplant, wird eine Planungspauschale gewährt. d) Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 2.500 Euro Zuwendung je Förderantrag. Für Waldumbau ausschließlich durch Naturverjüngung sowie für Nachbesserungen geförderter Waldumbaukulturen beträgt die Untergrenze (Bagatellgrenze) 500 Euro Zuwendung je Förderantrag. 1.7 Sonstige Zuwendungsbestimmungen Die Zweckbindungsfrist für Vorhaben zum Waldumbau beträgt acht Jahre ab dem Tag nach der Endauszahlung an die Begünstigten. Zum Ende der Zweckbindung muss die Bestandssituation bei Waldumbaumaßnahmen erwarten lassen, dass die angestrebten Projektziele erreichbar sind.

Forstwirtschaftlicher Wegebau (Förderbereich 5 Maßnahmengruppe B Nummer 1.2 des GAK-Rahmenplanes) 2.1 Zuwendungszweck Ziel ist die Verbesserung der forstwirtschaftlichen Infrastruktur, um unzureichend erschlossene Waldgebiete für eine nachhaltige Bewirtschaftung, zur Prävention sowie Bewältigung von Schadereignissen und für die Erholung suchende Bevölkerung zugänglich zu machen. 2.2 Gegenstand der Förderung 2.2.1 Ausbau und Grundinstandsetzung von Holzabfuhrwegen, das sind schwerlastfähige Wege (11,5 Tonnen Achslast) mit einer schwerlastfähigen Anbindung an das öffentliche Straßennetz, 2.2.2 Neubau, Ausbau und Grundinstandsetzung von Maschinenwegen, das sind befestigte oder unbefestigte Wege, die vorrangig dem Holztransport mit Forstmaschinen sowie anderen betrieblichen Arbeiten dienen und an das schwerlastfähige Abfuhrwegenetz oder das öffentliche Straßennetz angebunden sind. Zum Wegebau dazugehörige notwendige Anlagen, wie Durchlässe, Brücken, Ausweichstellen sowie erforderlich werdende Maßnahmen der Landschaftspflege, des vorbeugenden Hochwasserschutzes und des Naturschutzes gelten als Bestandteil der Wegebaumaßnahme. Werden durch eine forstwirtschaftliche Wegebaumaßnahme andere Baumaßnahmen zwingend notwendig, so können diese im unabwendbar erforderlichen Umfang ebenfalls gefördert werden (Veranlassungsprinzip). Vorteile Dritter aus Folgemaßnahmen sind durch Beiträge angemessen zu berücksichtigen. 2.3 Förderausschlüsse Von der Förderung ausgeschlossen sind: a) Wege mit überörtlicher Verkehrsbedeutung, Wege innerhalb vorhandener oder geplanter Siedlungs- und Industriegebiete sowie vorrangig für nichtforstwirtschaftliche Zwecke öffentlich gewidmete Wege, b) Neubau von Holzabfuhrwegen, c) Wege mit Schwarz- oder Betondecke, ausgenommen im Bereich der Anbindung an eine öffentliche Straße, d) Vorhaben die bezogen auf das Erschließungsgebiet zu einer Wegedichte (Holzabfuhrwege) über 45 lfm je Hektar führen, e) Aufwendungen für den Aufhieb der Trasse sowie für Schranken und andere Sperrvorrichtungen, f) Unterhaltung von forstwirtschaftlichen Wegen und der dazugehörigen Anlagen. Eine Förderung von Maschinenwegen nach Nummer 2.2.2 ist ausgeschlossen, so lange die Förderung der Anlage und Wiederherstellung von Maschinenwegen im Rahmen der Waldschutzmaßnahmen nach Nummer 5.2.2 Buchstabe d gewährt werden kann. 2.4 Begünstigte a) Begünstigt sind natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts als Besitzer von forstwirtschaftlichen Flächen sowie anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und denen gleichgestellte Zusammenschlüsse im Sinne des Bundeswaldgesetzes, in der jeweils geltenden Fassung. b) Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, c) Jagdgenossenschaften gemäß § 9 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 332) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die vorgenannten Begünstigten können Träger gemeinschaftlicher Vorhaben sein, wobei Kosten für die Durchführung der Trägerschaft nicht förderfähig sind. Die Begünstigten nach Buchstabe c und d sind ausschließlich als Träger gemeinschaftlicher Vorhaben förderfähig. 2.5 Zuwendungsvoraussetzungen a) Das durch das Vorhaben erschlossene Gebiet ist genau und eindeutig abgegrenzt. Als Erschließungsgebiet gelten nur die Waldflächen, die ausschließlich oder am günstigsten durch das Vorhaben erschlossen werden (Nachweis Lageplan). Waldflächen, die durch andere Wege günstiger erschlossen werden, gehören nicht zum Erschließungsgebiet. b) Bei gemeinschaftlichen Vorhaben sind die Flächen der am Vorhaben beteiligten Waldbesitzenden im Erschließungsgebiet dargestellt (Nachweis Lageplan). Alle Waldbesitzenden im Erschließungsgebiet erhalten die Möglichkeit, den geplanten Weg für die Bewirtschaftung ihrer Waldflächen zu nutzen. c) Begünstigte, die nicht Eigentümer der Fläche sind, auf denen das beantragte Vorhaben durchgeführt werden soll, müssen eine Einverständniserklärung des Grundeigentümers oder vergleichbare Nachweise vorlegen. d) Die Mindestanforderungen gemäß Anlage 4 werden eingehalten und die dafür erforderlichen Nachweise liegen vor. e) Beim Ausbau von Abfuhrwegen sowie Neu- und Ausbau von Maschinenwegen mit Materialeinsatz ist die Genehmigung/Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde nachzuweisen (vergleiche Merkblatt „Naturschutzrechtlich konformes Vorgehen bei Erschließungsmaßnahmen im Wald“; https://www.lsnq.de/WuF2023). Wasserrechtliche und sonstige öffentlich-rechtliche Genehmigungen, die für eine Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, liegen vor. f) Brückenbauwerke sind nur förderfähig, wenn die Bauleitung und Bauüberwachung nachweislich durch ein qualifiziertes Ingenieurbüro erfolgt. Bei Brückenbauwerken ist ein Statiknachweis nach DIN zu erbringen. 2.6 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen a) Förderfähig sind die nachgewiesenen Ausgaben für Bauentwürfe, Bauausführung und Bauleitung. b) Die Zuwendung wird in Form eines Zuschusses in Höhe von 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. c) Ein Fördersatz von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben wird bei gemeinschaftlichen Vorhaben in strukturell benachteiligten Erschließungsgebieten mit kleinteiligem Waldeigentum gewährt. Ein solches liegt vor, wenn die Erschließungsdefizite durch ein gemeinschaftliches Vorhaben beseitigt werden können, an dem mindestens fünf Waldbesitzende beteiligt sind. d) Ein Fördersatz von 42 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben wird gewährt für Vorhaben von Betrieben mit über 1 000 Hektar Forstbetriebsfläche im Freistaat Sachsen. e) Die Umsatzsteuer ist keine förderfähige Ausgabe. Dies gilt unabhängig davon, ob die Betrieben vorsteuerabzugsberechtigt sind oder nicht. f) Eigenleistungen sind nicht förderfähig. g) Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 2.500 Euro Zuwendung je Förderantrag. 2.7 Sonstige Zuwendungsbestimmungen a) Die Zweckbindungsfrist für Vorhaben des forstwirtschaftlichen Wegebaus beträgt zwölf Jahre ab dem Tag nach der Endfestsetzung an die Begünstigten. b) Mit dem Förderantrag sind drei Angebote einzureichen. Wenn nicht das kostengünstigste Angebot zugeschlagen werden soll, ist zu begründen, warum es sich um das wirtschaftlichste Angebot handelt. Die Bewilligung erfolgt auf Basis des wirtschaftlichsten Angebotes.

Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse (Förderbereich 5 Maßnahmengruppe C Nummern 1.2.1, 1.2.2, 1.2.3 und 1.2.4 des GAK-Rahmenplanes) 3.1 Zuwendungszweck Ziel ist die Gewährleistung einer flächendeckenden nachhaltigen Waldbewirtschaftung zur Sicherung aller Waldfunktionen, insbesondere zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel und zum Erhalt und Ausbau des CO₂-Minderungspotentials sowie zur besonderen Berücksichtigung von Anliegen des Biodiversitäts- und Bodenschutzes durch Selbsthilfeeinrichtungen der Waldbesitzer. Dazu sollen strukturelle Nachteile, insbesondere aus Kleinflächigkeit und Besitzzersplitterung, durch überbetriebliche Zusammenarbeit im Rahmen forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse überwunden werden. 3.2 Gegenstand der Förderung Förderfähig sind folgende Projekte zur Verbesserung der Waldbewirtschaftung und Überwindung der Strukturhemmnisse. Eine Kombination der verschiedenen Projekte ist unter Berücksichtigung des in Nummer 3.3 Buchstabe b genannten Förderausschlusses möglich. 3.2.1 Zusammenfassung des Holzangebotes, das heißt die eigenständige, überbetriebliche Zusammenfassung oder Koordinierung des Holzangebotes. Gefördert werden die Aufwendungen für die überbetriebliche Holzvermarktung durch Forstbetriebsgemeinschaften und durch forstwirtschaftliche Vereinigungen entsprechend der jeweiligen Aufgabenabgrenzung mit einem Festbetrag je Kubikmeter vermarkteter Holzmenge im jeweiligen Kalenderjahr. Diese Zuwendungen können kumulativ gewährt werden. Holzmengen, die unentgeltlich abgegeben werden, sind von der Förderung ausgeschlossen. 3.2.2 Waldpflegeverträge, das heißt die entgeltliche vertragliche Übernahme der Verwaltung von Mitgliedsflächen durch Forstbetriebsgemeinschaften im Privatwald bis 100 Hektar zur sachgemäßen und nachhaltigen Bewirtschaftung sowie zur Überwindung der strukturbedingten Bewirtschaftungshemmnisse im Privatwald. Gefördert werden Aufwendungen für die Vorbereitung, den Abschluss, die Organisation, die Erfüllung und die Verwaltung von Dienstleistungsverträgen durch forstfachlich ausgebildetes Personal der Forstbetriebsgemeinschaft oder durch einen von dieser beauftragten forstlichen Dienstleister. Hierin enthalten ist auch die Ausarbeitung von jährlichen Waldbewirtschaftungsplänen. 3.2.3 Professionalisierung von Zusammenschlüssen, das heißt Aufwendungen für forstfachlich ausgebildetes Personal einschließlich Aufwand zur Erstellung eines Geschäftsplans. 3.2.4 Mitgliederinformation und -aktivierung, das heißt Aufwendungen für Maßnahmen zur fachlichen Information und Aktivierung der Mitglieder beziehungsweise der Mitgliederwerbung und -aktivierung durch zum Beispiel regelmäßige Fachinformationen, Druckerzeugnisse, digitale Medien oder Informationsstände und Veranstaltungen für Mitglieder sowie für interessierte Waldbesitzende. 3.2.5 Projektmanagement für die Erstellung von Waldbewirtschaftungsplänen für Mitgliedsflächen privater Waldbesitzender mit dem Ziel der Gewährleistung einer flächendeckenden nachhaltigen Waldbewirtschaftung zur Sicherung aller Waldfunktionen und einer besseren Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die Waldbewirtschaftungspläne müssen folgende Bestandteile enthalten: – Flächenverzeichnis, Kartenwerk (einschließlich Grenzfindung), – Zustandserfassung oder Inventur (Fläche, Vorrat, Zuwachs nach Baumarten), – Planung (Pflege, Holznutzung, Verjüngung, Naturschutzmaßnahmen insbesondere zur Umsetzung von Managementplänen in Natura 2000-Gebieten). Förderfähig sind auch Teilmaßnahmen (zum Beispiel nur Flächenverzeichnis und Inventur). 3.3 Förderausschlüsse Von der Förderung ausgeschlossen sind: a) mit Ausnahme von Waldpflegeverträgen und Projektmanagement zur Erstellung von Waldbewirtschaftungsplänen die Aufgabenerfüllung durch Dritte (private Forstdienstleister, die nicht ausschließlich von forstlichen Zusammenschlüssen getragen werden) sowie durch öffentliche Verwaltungen oder Betreuungsorganisationen, b) im Falle der Professionalisierung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse, die bislang eine Förderung von Waldpflegeverträgen oder der Zusammenfassung des Holzangebotes (Holzmobilisierung) erhalten haben, es sei denn, es handelt sich um eine Neugründung, wesentliche Erweiterung oder Fusion. Als wesentliche Erweiterung gilt die Zunahme der Mitgliederzahl des anerkannten forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses um mindestens 30 Prozent bei gleichzeitiger Einhaltung der entsprechend Nummer 3.5 Buchstabe c festgelegten Mindestanforderungen, c) im Falle des Projektmanagements für Waldbewirtschaftungspläne die Förderung von Stammpersonal des Zusammenschlusses. 3.4 Begünstigte Begünstigte sind anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gemäß § 15 des Bundeswaldgesetzes, in der jeweils geltenden Fassung, für die Zusammenfassung des Holzangebotes und die Professionalisierung von Zusammenschlüssen sowie anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften gemäß § 16 des Bundeswaldgesetzes, in der jeweils geltenden Fassung, für Waldpflegeverträge und Mitgliederinformation und -aktivierung. 3.5 Zuwendungsvoraussetzungen a) Die Förderung von Waldpflegeverträgen sowie der Zusammenfassung des Holzangebotes kann für einen Zeitraum von jeweils bis zu zehn Jahren in Anspruch genommen werden. Unter der Voraussetzung nach Buchstabe c Doppelbuchstabe cc kann die Förderung der Zusammenfassung des Holzangebotes und Waldpflegeverträgen für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren in Anspruch genommen werden. Für die Zusammenfassung des Holzangebotes wird dabei der Zeitraum, in dem die Mobilisierungsprämie für den Holzabsatz gemäß Abschnitt C der Richtlinie Wald und Forstwirtschaft (WuF/2007) vom 18. September 2007 (SächsABl. S. 1449), die zuletzt durch Ziffer I der Richtlinie vom 11. Juli 2012 (SächsABl. S. 935) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 923), gewährt wurde, berücksichtigt. Die Förderung der Professionalisierung kann für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren gewährt werden. b) Voraussetzung für die Förderung der Zusammenfassung des Holzangebotes sowie der Professionalisierung ist die Anstellung von forstfachlich ausgebildetem Personal bei den Begünstigten. Dies gilt in der Regel auch für das Projektmanagement zur Erstellung von Waldbewirtschaftungsplänen; die Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn nur das Flächenverzeichnis einschließlich Grenzfindung und Kartenwerk erstellt werden. c) Darüber hinaus gelten bei der Zusammenfassung des Holzangebotes folgende Mindestanforderungen: aa) für die überbetriebliche Zusammenfassung des Holzangebotes durch Forstbetriebsgemeinschaften eine Mindestvermarktungsmenge von 2,0 Kubikmetern pro Hektar Mitgliedsfläche (Stand zum 1. Januar des Ausführungsjahres) und Kalenderjahr sowie bb) für die Koordinierung des Holzangebotes durch forstwirtschaftliche Vereinigungen über Rahmenverträge eine absolute Mindestvermarktungsmenge von 20 000 Kubikmeter pro Kalenderjahr, cc) ab dem elften Jahr nach erstmaliger Antragstellung müssen mindestens die Hälfte der Mitglieder der Forstbetriebsgemeinschaft – im Falle einer forstwirtschaftlichen Vereinigung die Hälfte der Mitglieder der angeschlossenen Forstbetriebsgemeinschaften – weniger als 20 Hektar Mitgliedsfläche haben. d) Bei der Zusammenfassung des Holzangebotes sind ausschließlich die Holzmengen förderfähig, die für die Mitglieder des forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses vermarktet werden und deren Waldflächen im Freistaat Sachsen gelegen sind. Der jeweilige Fördersatz für die überbetriebliche Zusammenfassung und für die Koordinierung des Holzabsatzes kann für die jeweilige Holzmenge durch die Forstbetriebsgemeinschaft oder die forstwirtschaftliche Vereinigung nur einmal beantragt werden. e) Nicht in Kubik- oder Festmetern verkaufte Hölzer werden in Kubikmeter umgerechnet. Für nach Raummeter vermarktetes Holz gilt der Faktor 0,7, für Waldhackgut (Schüttraummeter) der Faktor 0,4 und für nach Gewicht vermarktetes Holz der Faktor 1,5 je Tonne (absolut trocken). Weitere Sortimente, zum Beispiel Stangen, sind nicht förderfähig. f) Waldpflegeverträge sind nur im Privatwald mit einer Betriebsgröße bis maximal 100 Hektar förderfähig. Je Mitglied der Forstbetriebsgemeinschaft ist nur ein Vertrag förderfähig, wobei grundsätzlich alle Waldflächen des Mitglieds in den Vertrag einzubringen sind. g) Bei Waldpflegeverträgen wird die Förderung nur gewährt, wenn der Waldpflegevertrag spätestens ab dem 30. Juni mit einer Laufzeit mindestens bis zum 31. Dezember des Ausführungsjahres besteht und zumindest folgende Leistungsbestandteile enthält: aa) Aufgaben der Verkehrssicherungspflicht und bb) Aufgaben des Waldschutzes. h) Bei Waldpflegeverträgen muss die Übertragung der Aufgaben in schriftlicher Form (Vertrag) erfolgen. Rechtsverbindlicher Vertragspartner muss die Forstbetriebsgemeinschaft sein. Die verwendeten Verträge müssen in Form und Inhalt von der Bewilligungsbehörde anerkannt sein. i) Voraussetzung für die Förderung der Professionalisierung ist ein Geschäftsplan, der erkennen lässt, dass der forstwirtschaftliche Zusammenschluss dauerhafte Existenzfähigkeit erreicht oder innerhalb des geförderten Zeitraums erreichen wird. Gutachterliche Beurteilungskriterien sind dabei die Mindestfläche in Abhängigkeit vom Ertragsniveau, Baumarten- und Altersklassenausstattung, Nutzungspotential und Nutzungsgrad, Eigentümerstruktur und Organisationsgrad. j) Voraussetzungen für die Förderung der Mitgliederinformation und -aktivierung sind aa) ein elektronisches Mitgliederverzeichnis mit Datum des Beitritts, bb) eine aktuell gehaltene Internetseite der Forstbetriebsgemeinschaft aus der mindestens die Satzung, die ehren- und hauptamtlichen Funktionsträger, die Kontaktdaten, das Leistungsspektrum sowie aktuelle Termine und Informationen der Forstbetriebsgemeinschaft hervorgehen, cc) Ansprechpartner für die Mitglieder mit telefonischer, E-Mail- und persönlicher Erreichbarkeit, dd) jährlich mindestens eine fachliche Veranstaltung in Form von Vorträgen, Schulungen oder Exkursionen mit Teilnehmernachweis, ee) jährlich mindestens zwei Rundschreiben oder Publikationen mit aktuellen fachlichen Informationen für die Mitglieder. Werden die Informationsmedien durch den Zusammenschluss oder durch Dritte erstellt, müssen diese jeweils über geeignete Kapazitäten in Form von qualifiziertem Personal und regelmäßigen Schulungen zur Durchführung dieser Aufgaben verfügen. k) Die Erstellung von Waldbewirtschaftungsplänen im Rahmen des Projektmanagements muss Flächen von mindestens fünf Mitgliedern des Zusammenschlusses umfassen. Zuwendungsfähig sind Ausgaben für das im Projekt erforderliche Personal (außer Stammpersonal des Zusammenschlusses) sowie Direktkosten des Projektes. Aufwendungen für Investitionen sind nicht zuwendungsfähig. 3.6 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen a) Die Zuwendungen zur Förderung der Zusammenfassung des Holzangebotes, der Waldpflegeverträge und der Mitgliederinformation und -aktivierung werden als Festbetragsfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses gewährt und im Förderportal des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft unter der Adresse https://www.lsnq.de/WuF2023 veröffentlicht. b) Die Zuwendungen zur Förderung der Professionalisierung von Zusammenschlüssen werden als Anteilfinanzierung der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Höhe der Zuwendung beträgt: aa) im ersten Jahr 90 Prozent der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben, bb) im zweiten Jahr 80 Prozent der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben, cc) im dritten Jahr 70 Prozent der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben, dd) im vierten Jahr 60 Prozent der nachgewiesen zuwendungsfähigen Ausgaben, ee) im fünften Jahr 50 Prozent der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben. c) Die Zuwendungen zur Förderung des Projektmanagements für Waldbewirtschaftungspläne werden als Anteilfinanzierung in Höhe von 60 Prozent der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Netto-Ausgaben gewährt. Die Umsatzsteuer gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. d) Die für das Ausführungsjahr gewährte Förderung an einen Zusammenschluss darf die Höhe der tatsächlich entstehenden Personal- und Sachkosten nicht überschreiten. Für jede Forstbetriebsgemeinschaft wird eine Kappungsgrenze festgelegt, die sich nach der Anzahl des von der Forstbetriebsgemeinschaft beschäftigten Personals richtet. e) Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 2.500 Euro Zuwendung je Förderantrag.

Erstaufforstung (Förderbereich 5 Maßnahmengruppe D Nummer 1.2 des GAK-Rahmenplanes) 4.1 Zuwendungszweck Gefördert wird die Neuanlage von Wald auf bisher nicht forstwirtschaftlich genutzten Flächen. 4.2 Gegenstand der Förderung 4.2.1 Erstaufforstung, das heißt die Kulturbegründung (Pflanzung) einschließlich Kulturvorbereitung, Waldrandgestaltung und Sicherung der Kultur während der ersten fünf Jahre. 4.2.2 Nachbesserung von Erstaufforstungen, Förderfähig sind Nachbesserungen nach Ablauf des ersten Jahres nach der Anpflanzung, wenn bei den geförderten Kulturen aufgrund natürlicher Ereignisse, zum Beispiel Frost, Trockenheit oder Überschwemmung (nicht jedoch Wildverbiss), Ausfälle in Höhe von mehr als 30 Prozent der Pflanzenanzahl oder einem Hektar zusammenhängender Fläche aufgetreten sind und die Waldbesitzenden den Ausfall nicht zu vertreten haben. Die Nachbesserungen sollen grundsätzlich dem geförderten Kulturtyp entsprechen. 4.3 Förderausschlüsse Von der Förderung ausgeschlossen sind: a) Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen, Niederwald mit Kurzumtrieb oder Anpflanzung von schnellwachsenden Baumarten zur Energieerzeugung mit bis zu 20 Jahren Umtriebszeit, b) Erstaufforstungen, die zu einer Beseitigung, Beschädigung oder erheblichen Beeinträchtigung von Naturschutzgebieten gemäß § 23, von Nationalparken und Nationalen Naturmonumenten gemäß § 24, von Naturdenkmalen gemäß § 28, von gesetzlich geschützten Biotopen gemäß § 30 sowie von Natura 2000-Gebieten gemäß § 32 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, führen, das gleiche gilt für gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 21 des Sächsischen Naturschutzgesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), das zuletzt durch das Gesetz vom 22. Juli 2024 (SächsGVBl. S. 672) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, c) Aufforstungen von landschaftsprägenden Wiesentälern, d) Vorhaben, bei denen Herbizide im Rahmen der Kulturvorbereitung und der Kulturpflege eingesetzt werden, e) Vorhaben, bei denen Wuchshüllen aus nicht biobasiertem und nicht biologisch abbaubarem Kunststoff eingesetzt werden. 4.4 Begünstigte Begünstigte sind natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts für Vorhaben, die auf in ihrem Eigentum oder Besitz stehenden Flächen durchgeführt werden, und darüber hinaus anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gemäß § 15 des Bundeswaldgesetzes, in der jeweils geltenden Fassung. Begünstigte, die nicht Eigentümer der Flächen sind, auf denen das beantragte Vorhaben durchgeführt werden soll, müssen eine Einverständniserklärung des Grundeigentümers oder vergleichbare Nachweise vorlegen. 4.5 Zuwendungsvoraussetzungen a) Für die zur Förderung der Erstaufforstung beantragte Fläche muss eine gültige Erstaufforstungsgenehmigung von der zuständigen unteren Landwirtschaftsbehörde gemäß § 10 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 19. August 2022 (SächsGVBl. S. 486) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorliegen. b) Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden bei Verwendung von herkunftsgesichertem sowie für den Standort geeignetem Vermehrungsgut. Die Herkunftsempfehlungen (Herkunftsgebiete und Herkunftsempfehlungen für forstliches Vermehrungsgut im Freistaat Sachsen) in der jeweils geltenden Fassung sind in jedem Fall zu beachten. In begründeten Einzelfällen können auf Antrag Abweichungen von den Herkunftsempfehlungen zugelassen werden. Die Herkunftsempfehlungen sind unter https://www.forsten.sachsen.de/wald/2784.htm veröffentlicht. c) Die Aufforstung ist nur bei Verwendung standortgerechter Baumarten förderfähig. Darüber hinaus ist die Verwendung heimischer Straucharten förderfähig, wenn sie standortgerecht sind. Dabei ist ein überwiegender Anteil standortheimischer Baum- und Straucharten einzuhalten, sofern diese auch für zukünftige Klimabedingungen und Schaderreger geeignet sind. d) Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft legt die förderfähigen Baum- und Straucharten fest und veröffentlicht eine Übersicht im Förderportal des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft unter der Adresse https://www.lsnq.de/WuF2023. e) Der Laubbaumanteil muss mindestens 40 Prozent betragen. Es müssen mindestens zwei förderfähige Laubbaumarten beteiligt sein. Waldsträucher, Weißtanne und Eibe werden wie Laubbäume gewertet. Der Anteil der Hauptbaumart darf 80 Prozent der Fläche nicht übersteigen. f) Bei der Erstaufforstung muss die Fläche des Vorhabens zusammenhängend mindestens 0,2 Hektar groß sein. Wenn mehrere räumlich getrennte Teilflächen in einem Förderantrag zusammengefasst werden, gilt diese Mindestgröße für jede einzelne Teilfläche. g) Entlang von Waldaußenrändern ist ein zehn Meter breiter Waldrandstreifen einzuhalten, der zu mindestens zwei Dritteln mit Waldsträuchern, niedrigen Waldbäumen (zum Beispiel Wildobst) oder standortheimischen Vorwaldbaumarten (Weichlaubbäumen) verjüngt wird. Bei Flächen, die einen hohen Waldrandanteil aufweisen (zum Beispiel schmaler Streifen am Waldrand, Feldgehölze) kann im Einzelfall die einzuhaltende Breite reduziert werden. h) Große Unternehmen im Sinne der Agrarfreistellungsverordnung müssen relevante Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan vorlegen. i) Bei Nachbesserungen, die mit Schäden durch einer Naturkatastrophe gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse, Pflanzenschädlinge oder invasive gebietsfremde Arten mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden, haben die Begünstigten einen Nachweis über geeignete Risikomanagementinstrumente (z. B. Auswahl Pflanzzeitpunkt, Nachbesserung mit standortgerechten Baumarten und Vorwald mit trockentoleranten Pflanzen) vorzulegen, um das potenzielle Auftreten des Schadensereignisses in Zukunft gegebenenfalls zu verhindern. 4.6 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen a) Die Zuwendungen für die Erstaufforstung und Nachbesserung werden als Festbetragsfinanzierung in Form eines Zuschusses gewährt. Die Festbeträge auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten sowie die zugrundeliegenden Bezugsgrößen werden durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft auf der Grundlage einer vorab aufgestellten Kalkulation festgelegt und im Förderportal des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft unter der Adresse https://www.lsnq.de/WuF2023 veröffentlicht. b) Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 2.500 Euro Zuwendung je Förderantrag. Für Nachbesserungen geförderter Erstaufforstungen beträgt die Untergrenze (Bagatellgrenze) 500 Euro Zuwendung je Förderantrag. 4.7 Sonstige Zuwendungsbestimmungen Die Zweckbindungsfrist für Vorhaben zur Erstaufforstung beträgt acht Jahre ab dem Tag nach der Endfestsetzung an die Begünstigten. Zum Ende der Zweckbindung muss die Bestandssituation bei Erstaufforstungen erwarten lassen, dass die angestrebten Projektziele erreichbar sind.

Waldschutzmaßnahmen (Förderbereich 5 Maßnahmengruppe F Nummer 2.2.1 Buchstaben a bis c des GAK-Rahmenplanes) 5.1 Zuwendungszweck Gefördert werden Waldschutzmaßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald. Waldschutzmaßnahmen werden nur gefördert, wenn die oberste Forstbehörde zuvor ein Extremwetterereignis festgestellt hat, für dessen Bewältigung die Waldbesitzenden finanziell unterstützt werden müssen und wenn die notwendigen Fördermittel zur Verfügung stehen. Sie legt fest, in welchem Zeitraum und in welchem Gebiet das Extremwetterereignis gegeben ist, für welche Baumarten die Förderung gewährt wird und welche Fördergegenstände angewandt werden. 5.2 Gegenstand der Förderung Die Maßnahmen zur Bewältigung von Extremwetterfolgen umfassen: 5.2.1 Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zur Bekämpfung von rindenbrütenden Schadinsekten durch Behandlung von Holzpoltern mit Insektiziden (Polterspritzung). Die Polterspritzung ist nur förderfähig, a) wenn das Holzpolter außerhalb eines festgesetzten Naturschutzgebietes nach § 14 oder eines Nationalen Naturmonumentes nach § 15 des Sächsischen Naturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, und außerhalb eines festgesetzten Trinkwasserschutzgebietes nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 4) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 27. Juni 2025 (SächsGVBl. S. 285) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, b) wenn alle örtlich geltenden Beschränkungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln (zum Beispiel in Schutzgebietsverordnungen oder in Managementplänen von Natura 2000-Gebieten) eingehalten werden, c) wenn bereits befallenes Schadholz enthalten ist (Vorausflugbehandlung) und d) wenn die Begünstigten keine andere zumutbare Möglichkeit haben, das Ausfliegen in die umgebenden Waldbestände auf andere Weise rechtzeitig und wirksam zu unterbinden (zum Beispiel durch die Maßnahmen 5.2.2 b oder c). 5.2.2 Aufarbeitung von durch rindenbrütende Schadinsekten befallenem oder akut befallsgefährdetem Holz oder sonstige Maßnahmen, die die Bruttauglichkeit von Holz und Restmaterial so weit herabsetzen, dass Gefährdungen von diesem Material nicht mehr ausgehen oder gar nicht erst entstehen: a) Aufarbeitung des Schadholzes einschließlich Aufarbeitung oder Beseitigung des bruttauglichen Restmaterials auf den Schadflächen durch Entfernen, Quetschen oder „Streifen“ der Rinde, Zerkleinern oder Vernichten (zum Beispiel Hacken oder Mulchen), b) Entrinden des aufgearbeiteten Rundholzes; die Rinde ist so zu behandeln, dass darin sitzende Larven oder Käfer nicht überleben (gleichgestellt ist der Einschnitt mit Mobilsägewerk), c) Transport des aufgearbeiteten Rundholzes auf Lagerplätze zur Zwischenlagerung (gebrochener Transport); Trockenlagerplätze müssen mindestens 500 Meter von befallsgefährdeten Waldbeständen entfernt sein, d) Anlage und Wiederherstellung von Maschinenwegen, soweit sie zur Erschließung der Schadflächen notwendig sind. Die Maßnahmen umfassen auch die Aufarbeitung und den Transport von Fangbäumen. 5.2.3 Anlage von Lagerplätzen (Nass- und Trockenlager) zur Lagerung der Kalamitätshölzer: a) Bau der Lagerplätze einschließlich der Zufahrt sowie der Anlagen zur Sicherung wie Zäune oder Schranken, b) Unterhaltung und Betrieb der Lagerplätze für höchstens fünf Jahre. Die Lagerplätze müssen eine Lagerkapazität von mindestens 500 Kubikmeter (Festmeter) haben. Lagerplätze für Trockenlagerung müssen mindestens 500 Meter von den nächsten befallsgefährdeten Waldbeständen entfernt sein. 5.3 Förderausschlüsse Von der Förderung ausgeschlossen sind: a) Maßnahmen des regulären Holzeinschlags, b) der Kauf von Maschinen und Geräten (ausgenommen sind Geräte zum ordentlichen Betrieb von Nasslagerplätzen). 5.4 Begünstigte Begünstigte sind natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts als Besitzer von forstwirtschaftlichen Flächen sowie anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und denen gleichgestellte Zusammenschlüsse im Sinne des Bundeswaldgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Begünstigte, die nicht Eigentümer der Flächen sind, auf denen das beantragte Vorhaben durchgeführt werden soll, müssen eine Einverständniserklärung des Grundeigentümers oder vergleichbare Nachweise vorlegen. 5.5 Zuwendungsvoraussetzungen a) Die Förderung der Polterspritzung setzt voraus, dass: aa) die rechtlichen Bestimmungen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln eingehalten werden, insbesondere die Beschränkungen in Schutzgebieten und in der Nähe von Gewässern. Der Einsatz ist gemäß § 11 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 350) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, aufzuzeichnen. bb) Bei der Maßnahme ist der Befallsstatus des Holzes im Polter durch ein aussagefähiges Foto zu dokumentieren. b) Die Polterspritzung sowie die Aufarbeitung, die Entrindung und der Transport des Schadholzes werden nur gefördert, solange die Gefahr gegeben ist, dass sich rindenbrütende Schadinsekten in dem aufgearbeiteten oder behandelten Holz und Restmaterial entwickeln können. c) Die Aufarbeitung von Schadholz wird nur gefördert, wenn das aufgearbeitete Nutzholz rechtzeitig entweder aus dem Wald transportiert wurde oder die Entwicklung der Schadinsekten durch Polterspritzung oder Entrinden unmöglich gemacht wurde. d) Für die Anlage von Lagerplätzen müssen die erforderlichen behördlichen Genehmigungen insbesondere nach Wasser- und Naturschutzrecht vorliegen. e) Kommt bei der Anlage von Maschinenwegen Recyclingmaterial zum Einsatz, so gelten hierfür die Anforderungen gemäß Anlage 4. 5.6 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen a) Die Zuwendung für die Polterspritzung, die Maßnahmen zur Aufarbeitung nach Nummer 5.2.2 Buchstaben a bis d sowie die Unterhaltung und den Betrieb von Holzlagerplätzen wird als Festbetragsfinanzierung in Form eines Zuschusses gewährt. b) Die Festbeträge sowie die zugrundeliegenden Bezugsgrößen werden durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft auf der Grundlage einer vorab aufgestellten Kalkulation festgelegt und im Förderportal des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft unter der Adresse https://www.lsnq.de/WuF2023 veröffentlicht. c) Die Festbeträge beziehen sich auf die Menge des aufgearbeiteten beziehungsweise eingelagerten Rundholzes (nutzbare Sortimente von Säge-, Industrie-, Brennholz oder Waldhackgut) in Kubikmeter (Festmeter), bei Anlage und Wiederherstellung von Maschinenwegen auf die Wegelänge in Laufmeter. d) Anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften nach § 16 des Bundeswaldgesetzes, in der jeweils geltenden Fassung, mit angestelltem forstlichem Fachpersonal erhalten für den Aufwand bei der Organisation und Koordination der Maßnahmen und der gemeinschaftlichen Antragstellung einen Zuschlag: Für jeden Kubikmeter aufgearbeitetes Rundholz, für den die Forstbetriebsgemeinschaft Maßnahmen zur Polterspritzung oder zur Aufarbeitung von Schadholz beantragt und abrechnet, erhält sie einen Zuschlag von 1,00 Euro je Kubikmeter. e) Die Zuwendungen für den Bau von Holzlagerplätzen werden als Anteilfinanzierung in Höhe von 80 Prozent der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Netto-Ausgaben gewährt. Die Umsatzsteuer gehört nicht zu den förderfähigen Ausgaben. f) Für die Polterspritzung und die Maßnahmen zur Aufarbeitung beträgt die Bagatellgrenze 200 Euro Zuwendung je Förderantrag. g) Für die Unterhaltung und den Betrieb von Lagerplätzen und den Bau von Lagerplätzen beträgt die Bagatellgrenze 2.500 Euro Zuwendung je Förderantrag. 5.7 Sonstige Zuwendungsbestimmungen Die Zweckbindungsfrist beim Bau von Lagerplätzen beträgt zwölf Jahre ab dem Tag nach der Endauszahlung an die Begünstigten. 6 Bodenschonende Holzrückung (Förderbereich 5 Maßnahmengruppe A Nummer 4.2.2 des GAK-Rahmenplanes) 6.1 Zuwendungszweck Ziel ist die Erhaltung der Bodenfunktionen, zum Beispiel der Lebensraum-, Speicher- und Erosionsschutzfunktionen der Waldböden. 6.2 Gegenstand der Förderung Förderfähig sind folgende besonders bodenschonende und umweltverträgliche Verfahren bei der Holzrückung: a) Vorrücken/Rücken mit Rückepferd b) Vorrücken/Rücken mit ferngesteuerter Forst-Kleinraupe c) Rücken mit Seilkran 6.3 Begünstigte Begünstigte sind natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts für Vorhaben, die auf in ihrem Eigentum oder Besitz stehenden Flächen durchgeführt werden, und darüber hinaus anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gemäß § 15 Bundeswaldgesetz, in der jeweils geltenden Fassung. 6.4 Zuwendungsvoraussetzungen Die geförderten Verfahren müssen zu erheblich geringeren Störungen des Bodengefüges führen, insbesondere zur Vermeidung einer wesentlichen oder dauerhaften Verdichtung des Bodens. 6.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen a) Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung in Form eines Zuschusses gewährt. b) Die Festbeträge auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten sowie die zugrundeliegenden Bezugsgrößen werden durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft auf der Grundlage einer vorab aufgestellten Kalkulation festgelegt und im Förderportal des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft unter der Adresse https://www.lsnq.de/WuF2023 veröffentlicht. c) Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 500 Euro Zuwendung je Förderantrag.

Jungbestandspflege (Förderbereich 5 Maßnahmegruppe A Nummer 3.0 des GAK-Rahmenplanes) 7.1 Zuwendungszweck Ziel der Förderung ist die Herstellung einer standortgemäßen, klimaangepassten Baumartenmischung beziehungsweise die Sicherung der Stabilität und Vitalität der Bestände. 7.2 Gegenstand der Förderung Gefördert werden Maßnahmen der Mischungs- und Standraumregulierung (aktive Steuerung der Baumartenzusammensetzung und Schaffung günstiger Wuchsbedingungen) in jungen Beständen. Dies kann durch Positivauslese (Förderung/Freistellung der besten Bäume je Flächeneinheit) oder durch Negativauslese (Beseitigung/Zurückdrängen negativer Bestandsmitglieder) erfolgen. 7.3 Begünstigte a) Begünstigte sind natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts als Besitzer von forstwirtschaftlichen Flächen sowie anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und denen gleichgestellte Zusammenschlüsse im Sinne des Bundeswaldgesetzes, in der jeweils geltenden Fassung. b) Begünstigte, die nicht Eigentümer der Flächen sind, auf denen das beantragte Vorhaben durchgeführt werden soll, müssen eine Einverständniserklärung des Grundeigentümers oder vergleichbare Nachweise vorlegen. 7.4 Zuwendungsvoraussetzungen a) Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, wenn der Bestand einen Oberhöhenrahmen zwischen 2 und 12 Metern aufweist und im Rahmen der forstfachlichen Begutachtung eine Pflegenotwendigkeit und Dringlichkeit festgestellt wird. b) Bei Jungbestandspflegen muss erkennbar sein, dass nach Abschluss der Maßnahme ein hinreichender Mischbaumartenanteil (mindestens 20 %) vorhanden ist. Außerdem müssen die Zielbaumarten vor dem Hintergrund künftiger klimatischer Entwicklungen standortgerecht sein. Reinbestände von Nadel- und Laubbaumarten sind nicht förderfähig. Als Entwicklungsziel sind mindestens Baumartenmischungen von 3 Baumarten anzustreben. c) Die Fläche des Vorhabens muss zusammenhängend mindestens 0,2 ha groß sein. Wenn mehrere räumlich getrennte Teilflächen in einem Förderantrag zusammengefasst werden, gilt diese Mindestgröße für jede einzelne Teilfläche. 7.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen a) Die Zuwendung wird als Projektförderung als Festbetrag in Form eines Zuschusses gewährt. b) Die Festbeträge auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten sowie die zugrundeliegenden Bezugsgrößen werden durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft auf der Grundlage einer vorab aufgestellten Kalkulation festgelegt und im Förderportal des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft unter der Adresse https://www.lsnq.de/WuF2023 veröffentlicht. c) Die Untergrenze (Bagatellgrenze) für die Bewilligung beträgt 600,00 Euro Zuwendung je Förderantrag. 7.6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen Die Jungbestandspflege unterliegt keiner Zweckbindungsfrist. Eine erneute Pflege kann frühestens 3 Jahre nach Ablauf der Endfestsetzung beantragt werden.

Antrags- und Bewilligungsbehörde ist der Staatsbetrieb Sachsenforst.

Die Zuwendung wird nur auf Antrag unter Verwendung der amtlichen Antragsformulare und des zur Verfügung gestellten Antragsverfahrens, sowie unter Beifügung aller im Antragsformular geforderten Unterlagen gewährt. Diese sind im Internet unter der Adresse https://www.lsnq.de/WuF2023 veröffentlicht.

Anträge für forstwirtschaftlichen Wegebau müssen immer zu den Stichtagen 31. März und 31. Oktober des jeweiligen Kalenderjahres in der Bewilligungsbehörde vorliegen.

Anträge für Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse, für die im Folgejahr eine Bewilligung erfolgen soll, müssen bis zum 31. Dezember des jeweils laufenden Jahres gestellt sein. Diese Anträge müssen sich auf Vorhaben beziehen, die im Folgejahr realisiert werden sollen (Ausführungszeitraum).

Anträge für die übrigen Maßnahmen können laufend gestellt werden. Bei Erstaufforstung, Waldumbau und Jungbestandspflege müssen sie sich auf Vorhaben beziehen, die im laufenden Jahr oder in den zwei Folgejahren realisiert werden sollen (Ausführungszeitraum).

Anträge für die Waldschutzmaßnahmen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Aufarbeitung werden gleichzeitig mit dem Verwendungsnachweis gestellt.

Förderanträge für Waldumbau, forstwirtschaftlichen Wegebau, Erstaufforstung, Bau von Lagerplätzen, bodenschonende Holzrückung und Jungbestandspflege werden vor der Bewilligung durch den örtlichen Forstbezirk daraufhin begutachtet, ob die Maßnahmen forstfachlich sinnvoll sind und den Förderkriterien entsprechen. Ist die beantragte Maßnahme forstfachlich nicht oder nur eingeschränkt oder mit Änderungen sinnvoll, wird der Förderantrag entsprechend abgelehnt oder mit Einschränkungen oder Auflagen bewilligt. Bei Anträgen für Waldschutzmaßnahmen mit vereinfachtem Verfahren ist die forstfachliche Stellungnahme als Teil des Verwendungsnachweises einzureichen.

Die Auszahlung erfolgt nur auf Antrag nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises.

Die für das Verwendungsnachweis- und Auszahlungsverfahren geltenden Formulare, Vordrucke und Erklärungen sind im Internet unter der Adresse https://www.lsnq.de/WuF2023 veröffentlicht.

Für Waldumbau und Erstaufforstung gilt:

Für forstwirtschaftlichen Wegebau gilt:

Für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gilt:

Für Waldschutzmaßnahmen gilt:

Für bodenschonende Holzrückung gilt:

Für Jungbestandspflege gilt:

Die Auszahlung der Mittel erfolgt auf Basis der durch den zuständigen Forstbezirk ermittelten Gesamtfläche des Vorhabens (abzüglich nicht förderfähiger Flächenanteile) gemäß Teil B Ziffer II Nummer 7.4 Buchstabe b und c. Als Verwendungsnachweis ist eine Erklärung über die Größe der Fläche, auf der die Maßnahme umgesetzt wurde, abzugeben.