Fünfte Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Änderung der Förderrichtlinie Ländliche Entwicklung

Nummer 1 wird wie folgt geändert:

Nummer 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

In Nummer 1 Buchstabe a Satz 2 werden die Angabe „Nummer 6.2.1“ durch die Angabe „Nummer 5.2.1“ und die Wörter „Nummer 4.2.1 Buchstabe b, g und j“ durch die Wörter „Nummer 3.2.1 Buchstabe b, h und k“ ersetzt.

In Nummer 2 Buchstabe a wird im einleitenden Satzteil die Angabe „Nummer 7.2.1“ durch die Angabe „Nummer 6.2.1“ ersetzt.

Nummer 3 Buchstabe a wird wie folgt geändert:

„aa) Planungsinstrumente der ländlichen Entwicklung, bb) entfällt,“. bb) In Satz 2 und 3 werden jeweils die Wörter „Umwelt und Landwirtschaft“ durch das Wort „Regionalentwicklung“ ersetzt.

Nummer 2 des Absatzes „Zu Ziffer I Nummer 1“ wird wie folgt geändert:

In Nummer 1 des Absatzes „Zu Ziffer II Nummer 2“ wird die Angabe „Nummern 7.5 und 7.6“ durch die Angabe „Nummern 6.5 und 6.6“ ersetzt.

Der Absatz „Zu Ziffer II Nummer 1“ wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe e werden die Wörter „Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft“ durch die Wörter „Staatsministerium für Regionalentwicklung“ ersetzt. bbb) In Buchstabe f Satz 1 werden die Wörter „Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722)“ durch die Wörter „Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728)“ ersetzt. bb) In Nummer 3 wird die Angabe „Nummer 1.0“ durch die Angabe „Nummer 1.2.1 a)“ ersetzt.

In dem Absatz „Zu Ziffer II Nummer 3“ werden in Satz 1 die Wörter „Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft“ durch die Wörter „Staatsministerium für Regionalentwicklung“ ersetzt.

In dem Absatz „Zu Ziffer II Nummer 1 bis 3“ werden die Wörter „Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft“ durch die Wörter „Staatsministerium für Regionalentwicklung“ ersetzt.

In dem Absatz „Zu Ziffer II Nummer 1 bis 3“ werden nach der Angabe „Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung ist berechtigt im Wege des Erlasses gemäß Nummer 2.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung, Nummer 2.1 Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (VVK) Festbeträge auf Basis von Standardkosten und gemäß Nummer 2.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung, Nummer 2.3 Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (VVK) Kostenpauschalen, insbesondere Pauschalen für Personalausgaben, festzulegen.“, der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Wörter „im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen.“ angefügt.

Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 2 werden die Wörter „http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3428.htm“ durch die Wörter „https://www.smul.sachsen.de/foerderung/richtlinie-laendliche-entwicklung-rl-le-2014-4939.html“ ersetzt. bbb) Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Den räumlichen Geltungsbereich für Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 3 regelt das Staatsministerium für Regionalentwicklung gesondert.“ bb) In Buchstabe c Satz 3 werden die Wörter „https://geoportal.sachsen.de/cps/index.html map=225c1d25-c79e-499b-905a-4ab66aee256c“ durch die Wörter „https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/infosysteme/lhwz/karten-und-geodaten.html“ ersetzt.

In Nummer 2 werden die Wörter „Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft“ durch die Wörter „Staatsministerium für Regionalentwicklung“ ersetzt.

In Nummer 3 Satz 2 werden die Wörter „Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft“ durch die Wörter „Staatsministerium für Regionalentwicklung“ ersetzt.

In Nummer 4 Satz 2 werden die Wörter „Artikel 21 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866)“ durch die Wörter „Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578)“ ersetzt.

In Nummer 4 Satz 2 werden die Wörter „Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft“ durch die Wörter „Staatsministerium für Regionalentwicklung“ ersetzt.

Nach Nummer 4 werden folgende Nummern 5 und 6 angefügt:

„5. Unvollständig oder unzureichend erstellte Anträge und Antragsunterlagen sind unter Fristsetzung zur Vervollständigung zurückzugeben. Soweit die Vervollständigung nicht oder nicht fristgerecht erfolgt, sind die Anträge abzulehnen.