Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der VwV Schöffen- und Jugendschöffenamt

In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu Nummer 45 bis 48 die Angaben zu Nummer 44 bis 46.

In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 [BGBl. I S. 1077], das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 [BGBl. I S. 2606] geändert worden ist“ gestrichen.

In Nummer 2 Buchstabe b Satz 1 wird das Wort „April“ durch das Wort „Januar“ ersetzt und nach dem Wort „Schöffen“ das Wort „mindestens“ eingefügt.

In Nummer 7 Satz 2 werden die Wörter „vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist,“ und die Wörter „vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) geändert worden ist,“ gestrichen.

In Nummer 9 Buchstabe a wird das Wort „Juni“ durch das Wort „April“ ersetzt.

Nummer 10 wird wie folgt geändert:

In Nummer 12 Buchstabe d werden die Wörter „31. Juli des“ durch die Wörter „15. Juni eines jeden“ ersetzt.

In Nummer 14 Buchstabe a Satz 1 wird das Wort „August“ durch das Wort „Juli“ ersetzt.

Nummer 15 Buchstabe b wird wie folgt geändert:

Nummer 17 wird wie folgt geändert:

In Nummer 18 Buchstabe b Satz 1 wird das Wort „Oktober“ durch das Wort „September“ ersetzt.

In Nummer 23 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist,“ gestrichen.

In Nummer 25 Buchstabe c Satz 1 wird die Angabe „30. Oktober“ durch die Angabe „15. Oktober“ ersetzt.

In Nummer 26 werden nach dem Wort „sind“ die Wörter „spätestens bis zum 1. November eines jeden Wahljahres“ eingefügt und das Wort „persönliches“ durch die Wörter „persönlich adressiertes“ ersetzt.

In Nummer 27 Buchstabe a Satz 3 wird die Angabe „30. November“ durch die Angabe „1. November“ ersetzt.

In Nummer 30 Satz 1 und in Nummer 31 Buchstabe b Satz 1 wird jeweils das Wort „April“ durch das Wort „Januar“ ersetzt.

In Nummer 34 Buchstabe a wird das Wort „Juni“ durch das Wort „April“ ersetzt.

Nummer 45 wird durch die folgende Nummer 44 ersetzt: „44. Zusammenfassung der Termine Für die nach dieser Verwaltungsvorschrift vorzunehmenden Amtshandlungen sind folgende Termine bestimmt: a) der 30. September eines jeden Jahres für die Bestimmung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern sowie der Jugendschöffengerichte und Jugendstrafkammern, b) der 1. Januar eines jeden Wahljahres aa) für die Bestimmung und Verteilung der Zahl der Hauptschöffinnen und Hauptschöffen sowie Ersatzschöffinnen und Ersatzschöffen durch die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte und entsprechende Mitteilung an die Amtsgerichte, bb) für die Festsetzung der erforderlichen Zahl von Hauptschöffinnen und Hauptschöffen sowie Ersatzschöffinnen und Ersatzschöffen für die Vorschlagslisten der Bezirke der Amtsgerichte, Verteilung auf die einzelnen Gemeinden durch die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte sowie entsprechende Mitteilung an die Kreisverwaltung und bei Kreisfreien Städten an die Stadtverwaltung, cc) für die Festsetzung und Verteilung der Zahl der Jugendhauptschöffinnen und Jugendhauptschöffen sowie Jugendersatzschöffinnen und Jugendersatzschöffen durch die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte und entsprechende Mitteilung an die Amtsgerichte und die Jugendämter sowie dd) für die Feststellung und Bekanntgabe durch das Staatsministerium des Innern, wie viele Vertrauenspersonen von den Kreistagen und Stadträten zu wählen sind, c) der 31. März eines jeden Wahljahres für die Unterrichtung der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen über die beabsichtigte Aufnahme sowie über mögliche Hinderungs- und Ablehnungsgründe durch die Gemeinden, d) der 30. April eines jeden Wahljahres aa) für die Aufstellung der Schöffenvorschlagslisten durch die Gemeinden, bb) für die Aufstellung der Vorschlagslisten für Jugendschöffinnen und Jugendschöffen durch die Jugendhilfeausschüsse sowie cc) für die Wahl der Vertrauenspersonen durch die kreisfreien Städte und die Landkreise, e) der 15. Juni eines jeden Wahljahres aa) für den Abschlusstermin für die öffentliche Auslegung der Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen, bb) für den Abschlusstermin für die öffentliche Auslegung der Vorschlagslisten für Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sowie cc) für die Mitteilung der gewählten Vertrauenspersonen an die Amtsgerichte durch die kreisfreien Städte und die Landkreise, f) der 15. Juli eines jeden Wahljahres aa) für die Einreichung der Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen an das zuständige Amtsgericht durch die Gemeinden sowie bb) für die Einreichung der Vorschlagslisten für Jugendschöffinnen und Jugendschöffen an das zuständige Amtsgericht durch die Gemeinden, g) der 1. September eines jeden Wahljahres für das Zusammentreten des Wahlausschusses, h) der 15. Oktober eines jeden Wahljahres aa) für die Übersendung der Verzeichnisse der Schöffinnen und Schöffen durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Wahlausschusses beim Amtsgericht des Bezirks an die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte sowie bb) für die Übersendung der Verzeichnisse der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Wahlausschusses beim Amtsgericht des Bezirks an die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte, i) der 1. November eines jeden Wahljahres aa) für die Auslosung der Ersatzschöffinnen und Ersatzschöffen sowie der Jugendersatzschöffinnen und Jugendersatzschöffen für die bevorstehende Wahlperiode durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Wahlausschusses beim Amtsgericht des Bezirks, bb) für die Auslosung der Hauptschöffinnen und Hauptschöffen sowie Jugendhauptschöffinnen und Jugendhauptschöffen für das bevorstehende Geschäftsjahr durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Wahlausschusses beim Amtsgericht des Bezirks sowie cc) für die Übersendung der persönlichen adressierten Absageschreiben an die in die Vorschlagsliste aufgenommenen Personen, die nicht gewählt wurden, durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Wahlausschusses beim Amtsgericht des Bezirks.“

Die Nummern 47 und 48 werden die Nummern 45 und 46.

Die Anlagen 3 bis 5 werden durch die folgenden Anlagen 3 bis 6 aus dem Anhang zu dieser Verwaltungsvorschrift ersetzt.