Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Änderung der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift zur Einrichtung eines Informationssystems zur Intensivüberwachung besonders rückfallgefährdeter Sexualstraftäter

Ziffer II Nummer 1 wird wie folgt geändert:

In Ziffer V Nummer 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Untergebrachten“ die Wörter „in der Sicherungsverwahrung“ eingefügt, das Wort „drei“ wird durch das Wort „zehn“ ersetzt und nach dem Wort „Entlassung“ werden die Wörter „, bei einem Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt entsprechend zum frühestmöglichen Zeitpunkt vor der Entlassung“ eingefügt.

In Ziffer V Nummer 2 Satz 2 und Nummer 4 wird jeweils die Angabe „StGB“ durch die Wörter „des Strafgesetzbuches“ ersetzt.

In Ziffer V Nummer 2 Satz 2, Nummer 4 und 5 Satz 1 Buchstabe d wird jeweils die Angabe „StPO“ durch die Wörter „der Strafprozessordnung“ ersetzt.

In Ziffer V Nummer 5 Satz 1 Buchstabe d wird die Angabe „SächsPolG“ durch die Wörter „des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen“ ersetzt.