Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Zuwendungen zur Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen in Schwierigkeiten

Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gemäß Ziffer IV Nummer 5 dieser Richtlinie können nur gewährt werden, sofern im Einzelfall die Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung eingehalten werden.

Auf die Gewährung der Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Zuwendungsempfänger sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Unternehmen, die im Steinkohlenbergbau oder in der Stahlindustrie tätig sind sowie Unternehmen, für die die spezifischen Regelungen für Finanzinstitute gelten, kann keine Zuwendungen nach dieser Richtlinie gewährt werden. Große Unternehmen können in besonders begründeten Ausnahmefällen bei hoher strukturpolitischer und arbeitsmarktpolitischer Bedeutung in die Förderung einbezogen werden. Dies bedarf einer Einzelnotifizierung bei der Europäischen Kommission. Für die Bestimmung eines kleinen, mittleren und großen Unternehmens gilt die jeweils aktuelle Empfehlung der Europäischen Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen. 2

Für diese Regelung gilt ein Unternehmen dann als Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn es auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird, wenn der Staat nicht eingreift. Im Sinne dieser Regelung befindet sich ein Unternehmen daher dann in Schwierigkeiten, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

Neugegründeten Unternehmen dürfen in den ersten drei Jahren nach Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit keine Zuwendungen gemäß Ziffer IV Nummer 2 bis 4 dieser Richtlinie gewährt werden. Dies gilt auch für Unternehmen, die aus der Abwicklung oder Übernahme der Vermögenswerte eines anderen Unternehmens hervorgegangen sind. Danach gilt § 2 Absatz 2 der BRR.

Rettungsdarlehen, vorübergehende Umstrukturierungsdarlehen sowie Zuwendungen gemäß Ziffer IV Nummer 5 dieser Richtlinie können auch Unternehmen gewährt werden, die nicht in Schwierigkeiten sind, aber aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer exogener Umstände mit einem akuten Liquiditätsbedarf konfrontiert sind.

Beihilfen gemäß Ziffer IV Nummer 5 dieser Richtlinie dürfen nur an Unternehmen gewährt werden, die gemäß Artikel 1 der De-minimis-Verordnung förderfähig sind und die sich weder in einem Insolvenzverfahren befinden noch die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers erfüllen.

Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, können keine Beihilfen nach dieser Richtlinie gewährt werden.

Gemeinsame Zuwendungsvoraussetzungen Zuwendungen gemäß Ziffer IV Nummer 2, 3 und 4 dieser Richtlinie können nur gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: a) Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse Zum Nachweis des Beitrags der Beihilfe zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse ist festzustellen, dass der Ausfall des begünstigten Unternehmens wahrscheinlich soziale Härten oder Marktversagen im Sinne von § 5 der BRR bewirken würde. b) Grundsatz der einmaligen Beihilfe Der Grundsatz der einmaligen Beihilfe gemäß § 10 der BRR muss eingehalten werden.

Besondere Voraussetzungen für Rettungsdarlehen Ein Rettungsdarlehen kann nur genehmigt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Für die Rückzahlung des Darlehens gilt eine höchstens sechsmonatige Frist ab Auszahlung der ersten Rate an das begünstigte Unternehmen. Vor Ablauf dieses Zeitraums muss aa) die Umwandlung in ein Umstrukturierungsdarlehen oder ein Abwicklungsplan genehmigt sein oder bb) bei Umwandlung in ein vorübergehendes Umstrukturierungsdarlehen ein vereinfachter Umstrukturierungsplan vorgelegt werden oder cc) das Darlehen zurückgezahlt sein. b) Die Verzinsung des Darlehens darf nicht unter dem Referenzsatz liegen, der in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze 3 für schwache Unternehmen festgesetzt ist, die eine normale Besicherung bieten. c) Ein Rettungsdarlehen darf nicht für die Finanzierung struktureller Maßnahmen, wie beispielsweise den Erwerb wesentlicher Geschäftsbereiche oder Vermögenswerte verwendet werden, es sei denn, es ist im Hinblick auf das Überleben des begünstigten Unternehmens während der Laufzeit des Rettungsdarlehens erforderlich. d) Ein Rettungsdarlehen muss auf den Betrag begrenzt sein, der erforderlich ist, um das begünstigte Unternehmen sechs Monate lang weiterzuführen. Zur Bestimmung dieses Betrags wird die Formel in Anhang I der Leitlinien herangezogen. Ein höheres Darlehen ist zulässig, wenn dies in einem Liquiditätsplan, im dem der Liquiditätsbedarf des begünstigten Unternehmens für die kommenden sechs Monate dargelegt ist, eingehend begründet wird.

Besondere Voraussetzungen für Umstrukturierungsdarlehen Ein Umstrukturierungsdarlehen kann nur genehmigt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Umstrukturierungsplan Die Gewährung eines Umstrukturierungsdarlehens ist an die Umsetzung eines realistischen, kohärenten und weitreichenden Umstrukturierungsplans zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des begünstigten Unternehmens zu knüpfen. Der Umstrukturierungsplan muss den Anforderungen des § 5 Absatz 4 bis 6 der BRR sowie Anhang I der Richtlinie entsprechen. b) Geeignetheit und Notwendigkeit der staatlichen Maßnahme, Anreizeffekt Die Gewährung des Umstrukturierungsdarlehens muss für die angestrebte Umstrukturierung notwendig 4 und geeignet 5 sein und einen Anreizeffekt haben. Dieser liegt vor, wenn der Zuwendungsempfänger ohne das Darlehen so umstrukturiert, veräußert oder abgewickelt würde, dass das Ziel von gemeinsamem Interesse gemäß Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe a dieser Richtlinie nicht erreicht würde. c) Angemessenheit/Beschränkung auf das erforderliche Minimum Die Höhe des Umstrukturierungsdarlehens muss auf das Minimum beschränkt sein, das angesichts der verfügbaren Finanzmittel für die Umstrukturierung unbedingt erforderlich ist. Insbesondere müssen der Zuwendungsempfänger, die Anteilseigner, Gläubiger oder neuen Investoren einen ausreichenden Eigenbeitrag gemäß § 9 b Absatz 2 bis 4 der BRR leisten, der bei mittleren Unternehmen mindestens 40 Prozent und bei kleinen Unternehmen mindestens 25 Prozent der Umstrukturierungskosten betragen muss. Zudem muss eine ausreichende Lastenverteilung gemäß § 9 b Absatz 5 bis 9 der BRR gegeben sein. Bei der Beurteilung wird ein zuvor gewährtes Rettungsdarlehen berücksichtigt. d) Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen Bei der Gewährung eines Umstrukturierungsdarlehens an ein mittleres Unternehmen 6 sollen im Umstrukturierungsplan in Art und Umfang geeignete Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen 7 angeordnet werden, damit nachteilige Auswirkungen der Beihilfen auf die Handelsbedingungen so weit wie möglich abgeschwächt werden und die positiven Folgen die nachteiligen überwiegen. Kleine Unternehmen 8 dürfen in der Regel während des Umstrukturierungszeitraums keine Kapazitätsaufstockung vornehmen.

Besondere Voraussetzungen für vorübergehende Umstrukturierungsdarlehen Ein vorübergehendes Umstrukturierungsdarlehen kann nur gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Das Darlehen kann für einen Zeitraum von höchstens 18 Monaten abzüglich einer etwaigen unmittelbar vorangehenden Zeit der Gewährung einer Rettungsbeihilfe gewährt werden. Vor Ablauf dieses Zeitraums muss aa) die Umwandlung in ein Umstrukturierungsdarlehen oder ein Abwicklungsplan genehmigt oder bb) das Darlehen zurückgezahlt sein. b) Innerhalb von sechs Monaten ab Auszahlung der ersten Rate an das begünstigte Unternehmen, abzüglich einer etwaigen unmittelbar vorangehenden Zeit der Gewährung einer Rettungsbeihilfe, muss ein vereinfachter Umstrukturierungsplan genehmigt werden. Dieser Plan muss mindestens die Maßnahmen enthalten, die das begünstigte Unternehmen durchzuführen plant, um seine langfristige Rentabilität ohne weitere staatliche Unterstützung wiederherzustellen. c) Die Vergütung des Darlehens muss mindestens 50 Basispunkte über dem Referenzsatz liegen, der in der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze für schwache Unternehmen festgesetzt ist, die eine normale Besicherung bieten. 9 d) Das Darlehen muss auf den Betrag begrenzt sein, der erforderlich ist, um das begünstigte Unternehmen 18 Monate lang weiterzuführen; zur Bestimmung dieses Betrags ist die Formel in Anhang I der Leitlinien heranzuziehen. 10

Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten auf Basis der De-minimis-Verordnung

Die Darlehen gemäß Ziffer IV Nummer 2 bis 5 dieser Richtlinie werden als Projektförderung als fester Beitrag zu den zuwendungsfähigen Ausgaben der Rettung, Umstrukturierung oder vorübergehenden Umstrukturierung (Festbetragsfinanzierung) aus staatlichen Mitteln über die SAB direkt an den Zuwendungsempfänger oder über seine Hausbank ausgereicht.

Der Höchstbetrag der Darlehen, die ein und demselben Unternehmen als Rettungsbeihilfe, Umstrukturierungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe, auch im Falle einer Änderung des Umstrukturierungsplans, gewährt werden, darf 2 000 000 Euro nicht überschreiten.

Zuschüsse gemäß Ziffer IV Nummer 5 Buchstabe b und c dieser Richtlinie werden als Projektförderung als fester Beitrag zu den zuwendungsfähigen Ausgaben für die Erstellung eines Insolvenzplans (Festbetragsfinanzierung) gewährt. Zuwendungsfähig ist das Nettohonorar des Gutachters. Die Umsatzsteuer, Fahrt- und Übernachtungskosten sowie sonstiger Auslagen des Gutachters sind nicht zuwendungsfähig. Der Zuschuss beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, höchstens jedoch 10 000 Euro.

Dieses Förderprogramm ist subsidiär. Vor Inanspruchnahme müssen nachweislich alle Finanzierungsmöglichkeiten des geltenden Förderinstrumentariums ausgeschöpft sein.

Der Rückzahlungsanspruch ist angemessen zu besichern. Insbesondere sollen die Gesellschafter des Zuwendungsempfängers in angemessenem Umfang selbstschuldnerische Bürgschaften für den Rückzahlungsanspruch übernehmen und diesbezüglich Schuldanerkenntnisse mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in notarieller Form abgeben.

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, an der Erfolgskontrolle – auch nach Ende des Vorhabens – mitzuwirken und in die Weitergabe der relevanten Förder- und Unternehmensdaten an einen zum Geheimnis- und Datenschutz verpflichteten externen Evaluator einzuwilligen.

Der Zuwendungsempfänger muss in die Veröffentlichung der Beihilfe im Rahmen der Transparenzpflicht gemäß § 13 der BRR einwilligen.

Anträge auf Förderung sind bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB), Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als der zuständigen Bewilligungsstelle einzureichen.

Die SAB entscheidet über die Förderfähigkeit und im Rahmen ihres Ermessens über die Förderwürdigkeit sowie Art, Umfang und Höhe der Förderung. Die Zuwendung wird durch Abschluss und Durchführung eines privatrechtlichen Darlehensvertrages gewährt.

Die Prüfung des Verwendungsnachweises und die Kontrolle der zweckentsprechenden Verwendung obliegt der SAB. Es ist der einfache Verwendungsnachweis zugelassen. Für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung entsprechend.