Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln für Schmalspurbahnen

In Ziffer VII Nummer 3 Buchstabe b werden die Wörter „, Auszahlung“ gestrichen.

Nach Ziffer VII Nummer 3 Buchstabe b werden folgende Buchstaben angefügt:

„c) Die Anforderung der Zuwendungen richtet sich nach den anfallenden Ausgaben. Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher abgefordert werden, als sie voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden. Die Anforderung eines jeden Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Zur Abforderung der Zuwendungen kann bei der Bewilligungsbehörde ein Muster angefordert werden. d) Für Bewilligungen an kommunale Körperschaften im Sinne der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (VVK) findet bis zum 31. Dezember 2024 für die Auszahlung der Zuwendung abweichend von Nummer 7.1 der VVK das Vorauszahlungsverfahren nach Buchstabe c Anwendung. Ab dem 1. Januar 2025 findet für diese Zuwendungsempfänger das Auszahlungsverfahren nach Nummer 7.1 der VVK Anwendung.“