RL Landes-Technologieförderung

Gegenstand der Förderung ist die Inanspruchnahme externer Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer angestrebten Beteiligung an HORIZON EUROPE sowie an Projekten gemeinsamer Technologieinitiativen mit dem Ziel, Erfolgsaussichten von HORIZON EUROPE-Anträgen zu erhöhen und Hürden für die Ausübung der Koordinatorfunktion abzusenken.

Inhalte der Dienstleistung können sein:

Durchführung und Koordinierung im Rahmen dieser Richtlinie unterstützter HORIZON EUROPE-Beteiligungen erfolgen im Freistaat Sachsen.

Der für eine Beauftragung vorgesehene Dienstleister ist im Antrag anzugeben. Dienstleister können private Anbieter, Kammern, Hochschulen oder Forschungseinrichtungen sein.

Dem Antrag sind Nachweise der Kompetenz des Dienstleisters auf dem Gebiet der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung beizufügen.

Der Antrag muss eine Einschätzung des Dienstleisters enthalten, dass der in einer Projektskizze dargestellte Gegenstand des angestrebten HORIZON EUROPE-Antrags das Potenzial besitzt, die für den betreffenden Aufruf geforderten Qualitätsschwellenwerte zu erreichen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

aaa) durch Betriebsangehörige, bbb) durch ein unmittelbar oder mittelbar mit dem Antragsteller verbundenes Unternehmen sowie ccc) durch Ehegatten, eingetragene Lebenspartner oder Verwandte ersten Grades des Antragstellers; bb) Leistungen des Dienstleisters, die von der Europäischen Kommission, vom Bund oder vom Freistaat Sachsen finanzierte Einrichtungen kostenfrei oder anteilig finanziert zur Verfügung stellen beziehungsweise vermitteln sowie cc) Leistungen des Dienstleisters, die die Europäische Kommission im Rahmen des zu beantragenden HORIZON EUROPE-Projekts voll oder anteilig finanziert.

Der Dienstleister hat schriftlich zu erklären, dass er für das Vorhaben in Anspruch genommene kostenfreie oder anteilig finanzierte Leistungen gemäß Buchstabe e Doppelbuchstabe bb und cc dem Unternehmen nicht oder maximal nur bis zur Höhe des nicht öffentlich finanzierten Kostenanteils in Rechnung stellt.

Der Freistaat Sachsen gewährt die Zuwendung im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines Zuschusses.

Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Dienstleistungen nach Nummer 2 Buchstabe b.

Die Zuwendung beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch

Ein Antragsteller kann während der Laufzeit von HORIZON EUROPE bis zu drei HORIZON-Prämien erhalten. Zuwendungen nach Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, bb und cc gelten als eine HORIZON-Prämie.

Die Bewilligung erfolgt durch einen als „HORIZON EUROPE-Prämie“ bezeichneten Zuwendungsbescheid.

Die Auszahlung der Zuwendung für Ausgaben in der Initialphase erfolgt nach Vorlage der Eingangsbestätigung der Europäischen Kommission für den HORIZON EUROPE-Antrag und Rechnungslegung des Dienstleisters, für die nachfolgenden Phasen nach abschließender Rechnungslegung des Dienstleisters und Vorlage des Verwendungsnachweises.

Der Zuwendungsempfänger hat die SAB unmittelbar nach Zugang der Benachrichtigung der Europäischen Kommission über Erfolg oder Misserfolg des HORIZON EUROPE-Antrags zu informieren und gleichzeitig die Project-ID-Nummer zu übermitteln. Zusammen mit dieser Information kann er für die Startphase oder für die Analyse eine Aufstockung der Zuwendung gemäß Nummer 5 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb oder cc beantragen. Bei Aufstockungen gemäß Nummer 5 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb ist das Grant Agreement mit der Europäischen Kommission vorzulegen. Bei erfolglosen HORIZON EUROPE-Anträgen ist eine auf der Bewertung durch die Europäische Kommission basierende Analyse gemäß Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc der SAB vorzulegen. Eine Analyse ist nicht förderfähig, wenn die Europäische Kommission den Antrag mit einer über dem für die jeweilige Ausschreibung vorgesehenen Schwellwert liegenden Punktzahl bewertet hat und lediglich aufgrund des begrenzten Förderbudgets keine Bewilligung erfolgt.

Das Vorhaben endet ein Jahr nach Unterzeichnung des Grant Agreements oder fünf Monate nach Erhalt einer Ablehnung des HORIZON EUROPE-Antrags.

Der Freistaat Sachsen gewährt die Zuwendung im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines Zuschusses.

Die Förderung beträgt bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten beziehungsweise Ausgaben für Tätigkeiten, die im Betrauungsakt gemäß Nummer 6 aufgeführt werden.

Zuwendungsfähig sind Ausgaben/Kosten für:

Der Abschluss eines Vertrags mit wiederkehrenden Leistungen gemäß Buchstabe c Doppelbuchstabe cc oder der Einkauf derartiger Leistungen, die zur Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, gelten in Abweichung von Nummer 1.3.1 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung nicht als Beginn des Vorhabens.

Der Freistaat gewährt im Rahmen einer Projektförderung eine Zuwendung als Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung für die Leistungspakete 1, 3 und 4 sowie in Form einer Anteilfinanzierung für das Leistungspaket 2. Für das Leistungspaket 1 wird eine Festbetragsfinanzierung in Höhe von 1 800 Euro pro Erfindungsmeldung gewährt. Für das Leistungspaket 2 wird ein Zuschuss als Anteilsfinanzierung in Höhe von 40 Prozent bezogen auf die zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt, die im Förderzeitraum anfallen. Für das Leistungspaket 3 wird eine Festbetragsfinanzierung in Höhe von 2 500 Euro pro Erfindungsmeldung gewährt. Für das Leistungspaket 4 wird ab dem dritten Jahr nach Einreichung der prioritätsbegründenden Erstanmeldung eine Festbetragsfinanzierung in Höhe von 400 Euro pro Bewertungsfall und Jahr für die zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt, die im Förderzeitraum anfallen. Bewertungsfall ist ein Erfindungsgegenstand, der im Rahmen des Leistungspakets 1 bewertet wurde und für den Schutzrechte angemeldet wurden. Die Förderung in Leistungspaket 4 bezieht sich auf erteilte Schutzrechte, deren Anmeldung auf der Grundlage der Richtlinie „WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ des BMWK vom 27. November 2015 sowie vom 16. Dezember 2019 im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2023 gefördert wurde. Im Rahmen der vorliegenden Neufassung des Vorhabenbereichs D. Patentverwertung durch Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird aufgrund der Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die maximal mögliche Gesamthöhe aller Zuwendungen für den Patentverbund SachsenPatent auf 900 000 Euro pro Jahr beschränkt.

Zuwendungsfähig sind in allen Leistungspaketen nur Ausgaben für Leistungen, die von einem qualifizierten externen Dienstleister durchgeführt werden. Wenn die antragstellende Einrichtung über qualifizierte Kapazitäten (zum Beispiel ein Patentinformationszentrum) verfügt, muss für die Durchführung von Leistungspaket 1 nicht zwingend ein externer Dienstleister beauftragt werden. Sofern die Durchführung von einzelnen Bewertungsgegenständen in Leistungspaket 1 durch die intern qualifizierte Stelle erfolgt, sind die Ausgaben nicht zuwendungsfähig. Zuwendungsfähig in Leistungspaket 2 sind Ausgaben nur für die Leistungen, die von einem Patentanwalt durchgeführt werden.

Rechte und Pflichten des Koordinators sowie der Verbundmitglieder werden im Zuwendungsbescheid unter Zugrundelegung der Kooperationsvereinbarung des Patentverbunds festgelegt.

Das Verfahren muss grundsätzlich mit Leistungspaket 1 beginnen und kann im Fall guter Erfolgsaussichten mit dem jeweils folgenden Leistungspaket fortgeführt werden. Ein Beginn des Verfahrens mit Leistungspaket 2 oder Leistungspaket 3 oder Leistungspaket 4 ist auch dann möglich, wenn die vorgelagerten Schritte im Rahmen eines durch die Förderrichtlinie „WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ des BMWK vom 27. November 2015 sowie vom 16. Dezember 2019 (Förderschwerpunkt Nummer 2.1.2 „Öffentliche Forschung – Verwertungsförderung“) geförderten Vorhabens durchgeführt wurden.

Der Förderzeitraum beträgt maximal 24 Monate.

Für die Leistungspakete 1, 3 und 4 (Festbetragsfinanzierung) und Leistungspaket 2 (Anteilfinanzierung) ist jeweils ein gesonderter Antrag zu stellen. Dem Förderantrag für den Verbund SachsenPatent sind grundsätzlich für jeden Verbundpartner beizufügen: – Vorlage der in der Hochschule oder Forschungseinrichtung implementierten Strategie zum Umgang mit und Verwertung von geistigem Eigentum, – Konzept zur Erfolgskontrolle und weiteren Optimierung der Verwertung von Erfindungen aus der jeweiligen Hochschule bzw. Forschungseinrichtung aufgrund der in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen (Anzahl der verwerteten Patente, Höhe der Einnahmen aus Lizenzierung, Anzahl an Forschungskooperationen, Anzahl an Ausgründungen) und – Erklärung, dass die beantragende Hochschule oder Forschungseinrichtung die in Nummer 2.1.1 im Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (2022/C 414/01) vom 28. Oktober 2022 (ABl. C 414 S. 1) festgelegten Kriterien erfüllt,

Der Verbundkoordinator erfasst die erfahrungsbasiert prognostizierte Anzahl der Leistungspakete der Verbundpartner für den Förderzeitraum, übermittelt diese Zahlen an die SAB und beantragt die Zuwendung für den gesamten Patentverbund auf dieser Basis.

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt bei Vorlage von Teilverwendungsnachweisen in mehreren Teilbeträgen im Erstattungsverfahren gemäß Nummer 7.6 der VwV zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung abweichend von den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) quartalsweise nachschüssig auf Basis einer durch den Verbundkoordinator vorgelegten formalen Zahlungsanforderung, die als Anlage eine Übersicht aller in den vergangenen drei Monaten realisierten Leistungspakete der Verbundpartner enthält. Vor der Auszahlung prüft die Bewilligungsbehörde den Teilverwendungsnachweis auf Vollständigkeit der Unterlagen und Plausibilität der Angaben und überprüft ihn darauf, dass Hindernisse gegen die Auszahlung offensichtlich nicht bestehen. Der Verbundkoordinator leitet die Zuwendung gemäß Nummer 12 der VwV zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung unverzüglich an die Verbundpartner weiter.

Die Durchführung der Veranstaltungen erfolgt im Freistaat Sachsen.

Förderfähig sind nur Ausgaben und Kosten, die vorhabenbezogen und außerhalb gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben, sonstiger Pflichtaufgaben sowie bestehender nationaler Fördermöglichkeiten entstehen.

Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, den Zuschussbedarf durch eigene Einnahmen (Teilnahmegebühren, Sponsoring und so weiter) zu reduzieren.

Im Rahmen des Zuwendungsbescheids kann die Bewilligungsstelle weitere Auflagen, insbesondere zur Publizität, zum Zugang und zu den Dokumentations- und Berichtspflichten erteilen.

Der Freistaat gewährt die Zuwendung im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines Zuschusses.

Förderfähig sind Personal- und Sachausgaben/Personal- und Sachkosten zur Erstellung der Feinkonzeption, für Organisation, Umsetzung und Dokumentation von Veranstaltungen. Die Förderung wird als Zuschuss von bis zu 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben/Kosten gewährt, höchstens jedoch in Höhe von 60 000 Euro pro Veranstaltung.

Bei internationalen Veranstaltungen kann die Bewilligungsstelle in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Ausnahmen von den Regelungen in Buchstabe b zulassen, soweit dies zur Durchführung der Veranstaltung im Freistaat Sachsen erforderlich ist.

Die Bewilligungsstelle behält sich in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vor, die Förderung von Veranstaltungen eines Zuwendungsempfängers mit wiederkehrendem oder inhaltlich vergleichbarem Veranstaltungsformat degressiv auszugestalten.

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt. In der ersten Verfahrensstufe können bei der Bewilligungsstelle jederzeit Projektskizzen eingereicht werden. Die Skizze soll nicht mehr als 10 Seiten umfassen und neben Angaben zum Antragsteller, zu den handelnden Akteuren und dem geplanten Teilnehmerkreis das Thema und die Zielsetzung der Veranstaltung unter Bezugnahme auf den Zuwendungszweck und den Zuwendungsgegenstand dieser Richtlinie beschreiben. Ferner soll die Skizze die geplanten Arbeiten sowie eine überschlägige Finanzplanung enthalten.

Die Bewilligungsstelle trifft in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zunächst eine Vorauswahl anhand der eingereichten Projektskizzen. Die Skizzen werden insbesondere nach dem Bezug zur Förderrichtlinie und der innovations- und technologiepolitischen Relevanz des Themas der Veranstaltung für die sächsische Wirtschaft und den Freistaat Sachsen beurteilt. Die Bewilligungsstelle behält sich vor, einzelne Interessenten zur Präsentation ihrer Vorschläge einzuladen. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich durch die Bewilligungsstelle mitgeteilt. Aus der Vorlage einer Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Interessenten bei positiv bewerteten Projektskizzen von der Bewilligungsstelle aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen. Über diesen entscheidet die Bewilligungsstelle nach Maßgabe der Förderrichtlinie.

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Rechnungslegung und nach Prüfung des Verwendungsnachweises.

Zuwendungsempfänger können KMU mit einer Betriebsstätte im Freistaat Sachsen sein.

Zuwendungsempfänger können auch Forschungseinrichtungen, Hochschulen, die Berufsakademie Sachsen, Kammern, Verbände, freiberufliche Ingenieure sowie sonstige Technologiemittler und Unternehmen sein, wenn das geförderte Projekt geeignet ist, die Innovationsfähigkeit von KMU im Freistaat Sachsen zu verbessern.

Der Freistaat Sachsen gewährt die Zuwendung im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines Zuschusses.

Die Höhe der Zuwendung wird entsprechend der in Ziffer I Nummer 3 genannten beihilferechtlichen Bestimmungen begrenzt, wobei die Zuwendung für Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 3 Buchstabe a 50 Prozent und für Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 3 Buchstabe b 100 Prozent bezogen auf die förderfähigen Ausgaben/Kosten grundsätzlich nicht übersteigt.

Förderfähig können Ausgaben/Kosten sein für:

Zu ausgewählten Themen kann das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlichen, die zu einem benannten Stichtag einzureichen sind und über deren Förderung im Wettbewerbsverfahren entschieden wird. Nähere Informationen enthalten die Aufrufe, die im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht werden.

Unabhängig von den Aufrufen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr können Interessenten jederzeit im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens Projektskizzen bei der Bewilligungsstelle einreichen, wenn diese neue und kreative innovationsunterstützende Maßnahmen in Übereinstimmung mit den in Nummer 1 genannten Zuwendungszweck betreffen. Die Skizze soll nicht mehr als 10 Seiten umfassen und neben Angaben zum Antragsteller und zu den handelnden Akteuren eine Kurzbeschreibung und die Zielsetzung des Projekts unter Bezugnahme auf den Zuwendungszweck und den Zuwendungsgegenstand dieser Richtlinie beschreiben. Ferner soll die Skizze die geplanten Arbeiten sowie eine überschlägige Finanzplanung enthalten. Die Bewilligungsstelle trifft in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zunächst eine Vorauswahl anhand der eingereichten Projektskizzen. Die Skizzen werden unter Berücksichtigung der formalen Zulässigkeit einer Förderung gemäß Ziffer I insbesondere nach der innovations- und technologiepolitischen Relevanz für die sächsische Wirtschaft und den Freistaat Sachsen beurteilt. Die Bewilligungsstelle behält sich vor, einzelne Interessenten zur Präsentation ihrer Vorschläge einzuladen. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich durch die Bewilligungsstelle mitgeteilt. Aus der Vorlage einer Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. In der zweiten Verfahrensstufe werden die Interessenten bei positiv bewerteten Projektskizzen von der Bewilligungsstelle aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen. Über diesen entscheidet die Bewilligungsstelle nach Maßgabe der Förderrichtlinie.

Die Bewilligung erfolgt durch einen Zuwendungsbescheid.

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Rechnungslegung und nach Prüfung des Verwendungsnachweises.

Die Bewilligungsstelle kann gemäß Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Regelungen zur Zulassung mehrerer Vorauszahlungen im Zuwendungsbescheid festlegen.

Das Vorhaben muss im Freistaat Sachsen durchgeführt werden.

Das Vorhaben darf unbeschadet der Regelung in Nummer 5 Buchstabe e nicht im Rahmen eines Programms anderer öffentlicher Stellen gefördert werden.

Der Freistaat Sachsen gewährt die Zuwendung nach technologiepolitischem Ermessen im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines Zuschusses.

Zuwendungsfähig sind Ausgaben für:

Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für:

Die Förderung bezieht sich auf den Anteil an den zuwendungsfähigen Ausgaben entsprechend dem Anteil der nicht wirtschaftlichen Tätigkeit der Einrichtung, sofern die angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter nicht zur Nutzung an Dritte überlassen werden oder der in diesem Falle maßgebliche wirtschaftliche Nutzungsanteil der an Dritte überlassenen Wirtschaftsgüter nicht höher liegt. Die Einordnung einer Tätigkeit als nichtwirtschaftliche Tätigkeit richtet sich nach Randnummer 19 der Mitteilung der Kommission – Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. C 198/1 vom 27.6.2014, S.1).

Für den Anteil an den zuwendungsfähigen Ausgaben, der auf eine wirtschaftliche Nutzung der angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter entfällt, ist eine Förderung im Rahmen anderer Förderprogramme zulässig.

Der Zuschuss beträgt bis zu 80 Prozent und bei besonders bedeutsamen Vorhaben bis zu 90 Prozent, bezogen auf den nicht wirtschaftlich genutzten Anteil der förderfähigen Ausgaben, wenn die gesamten förderfähigen Ausgaben gemäß Buchstabe b bei Forschungseinrichtungen mit weniger als 50 Beschäftigten mindestens 300 000 Euro, bei Forschungseinrichtungen mit 50 bis 99 Beschäftigten mindestens 600 000 Euro und bei den übrigen Forschungseinrichtungen mindestens 1 000 000 Euro betragen. Über die Förderung dieser Fälle entscheidet ein Benehmensgremium unter Leitung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Ein Vorhaben gilt als besonders bedeutsam, wenn es einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Forschungseinrichtung leistet und mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt: – es leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Erhöhung der internationalen Forschungskompetenz einer Einrichtung, – es geht mit einer signifikanten (mindestens 20 Prozent) Steigerung von Umsatz und Anzahl der Beschäftigten des Antragstellers einher, – der Antragsteller hat in den vergangenen fünf Jahren keine Förderung der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland oder dem Freistaat Sachsen für Investitionsprojekte erhalten oder – der Eigenanteil an der Finanzierung des Gesamtvorhabens inklusive des wirtschaftlich genutzten Anteils an zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt mindestens 50 Prozent..

Für Vorhaben mit Investitionsausgaben unterhalb der in Buchstabe f genannten Schwellenwerte kann der Zuschuss für Forschungseinrichtungen mit weniger als 50 Beschäftigten bis zu 80 Prozent, für Forschungseinrichtungen mit 50 bis 99 Mitarbeitern bis zu 65 Prozent und bei den übrigen Forschungseinrichtungen bis zu 50 Prozent bezogen auf den nicht wirtschaftlich genutzten Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen, wobei für diese Vorhaben die zuwendungsfähigen Ausgaben auf die in Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd aufgeführten Ausgaben beschränkt sind. Fördervoraussetzung ist, dass die gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben im Rahmen eines Antrags gemäß Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd mindestens 20 000 Euro betragen.

Die Gesamtlaufzeit des Vorhabens soll 36 Monate nicht überschreiten.

Die geförderten Wirtschaftsgüter unterliegen einer Zweckbindungsfrist und müssen mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens in der geförderten Industrieforschungseinrichtung verbleiben, es sei denn, sie werden durch gleiche oder höherwertige Wirtschaftsgüter ersetzt. Das ersetzende Wirtschaftsgut ist nicht erneut förderfähig.

Die nichtwirtschaftlichen und die wirtschaftlichen Tätigkeiten und ihre Kosten, Finanzierung und Erlöse müssen nach einheitlich angewandten und sachlich zu rechtfertigenden Kostenrechnungsgrundsätzen klar voneinander getrennt werden, um eine Quersubventionierung der wirtschaftlichen Tätigkeit auszuschließen (siehe auch Nummer 2.1.1 Randnummer 18 des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation). Dies ist anzunehmen, wenn in einem System des Vollkostenansatzes sämtliche Aufwendungen durch eine Trennungsrechnung den jeweiligen Projekten sowohl des wirtschaftlichen als auch des nichtwirtschaftlichen Bereiches zugeordnet werden können.

Im Fall einer innerhalb des steuerlichen Abschreibungszeitraums von der Antragstellung abweichenden stärkeren wirtschaftlichen Nutzung der geförderten Wirtschaftsgüter müssen die anteiligen Beihilfebeträge nebst Zinsvorteil zur Kostendeckung im nichtwirtschaftlichen Bereich verwendet werden. Im Fall einer innerhalb der Zweckbindungsfrist gemäß Buchstabe b von der Antragstellung abweichenden stärkeren wirtschaftlichen Nutzung der geförderten Wirtschaftsgüter ist in der Regel der auf die wirtschaftliche Nutzung entfallende Zuschussanteil zurückzufordern.

Zum Nachweis der Einhaltung der spezifischen Zuwendungsvoraussetzungen der Buchstaben c und d ist über die gewöhnliche Nutzungsdauer der geförderten Wirtschaftsgüter ein geeigneter Monitoringmechanismus einzurichten.

Um die Wirksamkeit des Förderprogramms bewerten zu können, ist es erforderlich, dass die mit einer Evaluation beauftragten Institutionen die notwendigen Informationen erhalten. Die dazu ausgewählten Zuwendungsempfänger haben dazu vorhabenbezogene Informationen, auch über den Inhalt eines Zwischen- und Verwendungsnachweises hinaus, sowie einrichtungsbezogene Angaben, die bei der Antragstellung relevant waren oder allgemeiner Art sind, zur Verfügung zu stellen. Die Evaluationsinstitutionen sind verpflichtet, die Informationen vertraulich zu behandeln und ausschließlich zu dem bezeichneten Zweck zu verwenden.

Eine Förderung bei Maßnahmen mit im Antrag zugrunde gelegten Ausgaben ab 100 000 Euro ist ausgeschlossen, wenn mit dem Investitionsvorhaben vor Bewilligung des beantragten Vorhabens begonnen wurde. Die Bewilligungsstelle kann auf schriftlichen Antrag in begründeten Fällen eine Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilen. Bei Vorhaben mit vom Zuwendungsempfänger im Antrag zugrunde gelegten Ausgaben von weniger als 100 000 Euro ist der Vorhabensbeginn ab Antragsstellung unter Verwendung des von der Bewilligungsstelle vorgegebenen Vordrucks (Datum, Posteingang bei der Bewilligungsstelle) zugelassen. Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben ist entweder der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags oder der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht. Der früheste der vorgenannten Zeitpunkte ist maßgebend. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben. Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Baugrunduntersuchung sowie sonstige vorbereitende Maßnahmen nicht als Beginn des Vorhabens.

Eine Zuwendung wird nicht gewährt, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung der Antragsteller seine Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, seine Geschäftstätigkeit oder seine Zahlungen eingestellt hat oder ein Insolvenzverfahren unmittelbar bevorsteht, beantragt oder eröffnet worden ist.

Eine Förderung kann nur erfolgen, wenn das Vorhaben den öffentlich rechtlichen Vorschriften, insbesondere dem Bau-, Planungs-, Raumordnungs- und Umweltrecht entspricht.

Anträge können grundsätzlich jederzeit auf den dafür vorgesehenen Vordrucken bei der Bewilligungsstelle eingereicht werden. Der Zuwendungsgeber kann in Form von Aufrufen zur Einreichung von Förderanträgen zu einem bestimmten Stichtag auffordern. Pro Kalenderjahr kann jede Einrichtung höchstens eine Bewilligung erhalten.

Den Anträgen sind folgende Unterlagen beizufügen:

Für die Auszahlung der Zuwendung gelten die Regelungen von Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung. Danach erfolgt die Auszahlung der Zuwendung in mehreren Tranchen nach Stellung eines Auszahlungsantrags gemäß den im Zuwendungsbescheid festgelegten Auszahlungszeitpunkten. Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird. Die Schlussrate in Höhe von 10 Prozent der Zuschusssumme wird nach Abschluss der Prüfung des Verwendungsnachweises, aber spätestens sechs Monate nach Vorlage des vollständigen Verwendungsnachweises (einschließlich von nachgeforderten Unterlagen), ausgezahlt.