Sechste Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV Kostenverfügung

Nummer 1 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Sie gilt auch in Angelegenheiten der dem Staatsministerium der Justiz unmittelbar nachgeordneten Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz, soweit Kosten nach dem Justizverwaltungskostengesetz erhoben werden.“

Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt: „4. In Grundbuch- und in elektronisch geführten Registersachen entfällt der Kostenprüfungsvermerk nach § 2 Absatz 2 der Kostenverfügung auf dem Aktendeckel der Grund- beziehungsweise Registerakten.“

Nummer 10 wird wie folgt geändert:

„dd) Sind dem Kostenbeamten der drohende Eintritt der Verjährung oder andere Umstände bekannt, die für die Einziehungsmaßnahmen von Bedeutung sein können, ist ein elektronischer Hinweis mit der Kostenrechnung an die Landesjustizkasse Chemnitz zu übermitteln.“ bb) Buchstabe d Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Soweit die automatisierten Kostenbearbeitungsprogramme die Übertragung von Datensätzen zur Kosteneinziehung für vorweg zu erhebende Kosten ermöglichen, werden die vorweg zu erhebenden Kosten nicht von der Geschäftsstelle, sondern nach Übertragung entsprechender Datensätze durch die Landesjustizkasse Chemnitz angefordert. Die Kostenanforderungen werden bei der Landesjustizkasse Chemnitz maschinell erstellt. Der Text der Zahlungsaufforderung und der Rechtsbehelfsbelehrung wird durch die Landesjustizkasse Chemnitz angebracht.“

In § 12 wird die Angabe „25 000“ durch die Angabe „10 000“ ersetzt.

In § 20 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 12 Abs. 1 und 3 bis 6“ durch die Angabe „§ 12 Abs. 1 und 3 bis 7“ ersetzt.