Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden

Entschädigungen an kommunale Wahlbeamte und an Mitglieder kommunaler Volksvertretungen werden aufgrund kommunalrechtlicher Bestimmungen gezahlt. Für kommunale Wahlbeamte (Landräte, Bürgermeister, Beigeordnete, Ortsvorsteher, Verbandsvorsitzende von Verwaltungsverbänden und Amtsverweser) ist die Höhe der Aufwandsentschädigung in entsprechenden Verordnungen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) und für ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher ab 2018 in § 155a des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 318) geändert worden ist, festgelegt. Die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Volksvertretungen werden aufgrund eigener Entschädigungsregelungen der jeweiligen Vertretungen festgelegt und gezahlt. Die steuerliche Behandlung der gezahlten Aufwandsentschädigungen ist wegen der unterschiedlichen Aufgaben und Rechtsstellung der Empfänger nicht einheitlich. Daher wird im Folgenden die steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung für • Kommunale Wahlbeamte (Abschnitt B) und • Ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Volksvertretungen (Abschnitt C) unterschieden.

Steuerrechtlich sind die den kommunalen Wahlbeamten gezahlten Entschädigungen den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, zuzuordnen. Soweit die Entschädigungen steuerpflichtig sind, unterliegen sie damit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn (§§ 38 ff. des Einkommensteuergesetzes). Daher sind auch die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) bei der Finanzverwaltung anzumelden und zugleich deren ELStAM abzurufen. Gegebenenfalls sind die Steuerabzugsbeträge mit der Lohnsteuerklasse VI zu ermitteln. Steuerfrei sind: • nach § 3 Nummer 13 des Einkommensteuergesetzes – gegebenenfalls teilweise – die Reisekostenvergütungen, die nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes oder entsprechender Landesgesetze gewährt werden, • nach § 3 Nummer 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes Aufwandsentschädigungen, soweit sie Aufwendungen abgelten, die einkommensteuerrechtlich als Werbungskosten zu berücksichtigen wären. Für die Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen gilt Folgendes:

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Aufwandsentschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes der Einkommensteuer. Dies gilt insbesondere für Entschädigungen, die für Verdienstausfall oder Zeitverlust gezahlt werden. Die ehrenamtlichen Mitglieder kommunaler Volksvertretungen haben die erhaltenen Aufwandsentschädigungen in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Steuerfrei sind: • nach § 3 Nummer 13 des Einkommensteuergesetzes – gegebenenfalls teilweise – die Reisekostenvergütungen, die nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes oder entsprechender Landesgesetze gewährt werden, • nach § 3 Nummer 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes Aufwandsentschädigungen, soweit sie Aufwendungen abgelten, die einkommensteuerrechtlich als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig wären. Für die Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen gilt Folgendes:

Mit den nach § 3 Nummer 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Aufwandsentschädigungen sind alle Aufwendungen, die mit dieser Tätigkeit zusammenhängen – mit Ausnahme der erstatteten, nach § 3 Nummer 13 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Reisekosten – abgegolten. Den Empfängern der Aufwandsentschädigungen bleibt es jedoch unbenommen, ihre tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie nicht Kosten der Lebensführung sind, die ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung mit sich bringt, gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. In diesem Fall können die tatsächlichen abziehbaren Aufwendungen insoweit, wie sie die steuerfreien Aufwandsentschädigungen übersteigen, als Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Die teilweise Anerkennung von pauschalen Steuerfreibeträgen und tatsächlichen Kosten nebeneinander ist nicht möglich; die tatsächlichen Kosten sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie für den gesamten Veranlagungszeitraum und alle Kostenarten einheitlich geltend gemacht werden.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Sie ist ab dem Kalenderjahr 2009 anzuwenden und ersetzt den Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 21. August 2009 zur steuerlichen Behandlung von Entschädigungen, die kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden, Az.: 32-S 2337-15/176-39369 / 32-S 2337-19/80-39371 (MBl. SMF 2009 S. 96). Diese Verwaltungsvorschrift ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder. Dresden, den 7. Dezember 2021 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Dirk Diedrichs Amtschef