Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Zusammenarbeit der Flurbereinigungs- und Flurneuordnungsbehörden mit den Finanzbehörden bei Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (Achter Abschnitt)

Die Flurbereinigungs-/Flurneuordnungsbehörde teilt die Anordnung eines Verfahrens unter Beigabe einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 10 000 oder 1 : 25 000 dem Landesamt für Steuern und Finanzen sowie dem zuständigen Finanzamt mit. Bei Verfahren zur Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum nach Abschnitt 8 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, bei denen eine Nachschätzung (§ 11 BodSchätzG) nicht veranlasst wird, ist eine Information des Landesamtes für Steuern und Finanzen nicht erforderlich.

Die Mitteilungspflicht besteht auch bei erheblichen Änderungen des Verfahrensgebietes und bei der Einstellung eines Verfahrens.

Die Flurbereinigungs-/Flurneuordnungsbehörde teilt dem Landesamt für Steuern und Finanzen sowie dem zuständigen Finanzamt den Eintritt des neuen Rechtszustandes (§§ 61, 63 FlurbG und § 61 LwAnpG) mit. Das Landesamt für Steuern und Finanzen erhält aufgrund etwaiger Änderungen des Flurbereinigungs- beziehungsweise Bodenordnungs-/Tauschplanes nochmals die unter Ziffer V Satz 2 genannten Karten. Ziffer I Nr. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Dem zuständigen Finanzamt werden die für die Veranlagung zur Grunderwerbsteuer und die für die Einheitsbewertung erforderlichen Angaben nach Ziffer VIII Nr. 10.1 bis 10.4 übermittelt.

Das zuständige Finanzamt erhält zusätzlich die Versicherung nach § 108 Abs. 2 FlurbG beziehungsweise die Bestätigung nach § 67 Abs. 2 LwAnpG (Gebühren-, Steuer-, Kosten- und Abgabefreiheit).

Allgemeines Erwerbsvorgänge in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz unterliegen der Grunderwerbsteuer, soweit sie nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a oder § 3 Nr. 1 des GrEStG von der Besteuerung ausgenommen sind. Die Befreiungsvorschriften des § 108 Abs. 1 und 2 FlurbG gelten nicht für die Grunderwerbsteuer (§ 108 Abs. 3 FlurbG).

Nicht steuerbare Rechtsvorgänge in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer – der Übergang des Eigentums durch Abfindung in Land und – die unentgeltliche Zuteilung von Land für gemeinschaftliche Anlagen in den Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz. Hierzu gehören auch unvermeidbare Mehrausweisungen im Flurbereinigungsverfahren beziehungsweise im freiwilligen Landtauschverfahren.

Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung In Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz ist die über eine nicht steuerbare Landabfindung hinausgehende Landzuteilung ebenso wie die übrigen steuerpflichtigen Erwerbsvorgänge nach § 3 Nr. 1 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen, wenn der für die Berechnung der Steuer maßgebliche Wert (nach § 8 Abs. 1 GrEStG der Wert der Gegenleistung) 2 500 EUR nicht übersteigt.

Auswirkungen auf die an Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz Beteiligten Die Regelungen von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a und § 3 Nr. 1 GrEStG wirken sich in den Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz wie folgt aus: 4.1 Beteiligte Grundstückseigentümer und sonstige Rechtsinhaber 4.1.1 Der Grunderwerbsteuer unterliegen nicht: Die wertgleiche Landabfindung nach § 44 Abs. 1 FlurbG einschließlich unvermeidbarer Mehrausweisungen nach § 44 Abs. 3 FlurbG; die Landabfindung nach § 44 Abs. 6 FlurbG im Wege des Austausches in einem anderen Flurbereinigungs- oder Zusammenlegungsgebiet; die Landabfindung nach § 44 Abs. 7 FlurbG beim Austausch eines Grundstücks zwischen einem Umlegungsgebiet und einem Flurbereinigungsgebiet; die Landabfindung nach § 48 FlurbG bei Teilung oder Bildung von gemeinschaftlichem Eigentum; die Landabfindung nach § 49 Abs. 1 und § 73 FlurbG zum Ausgleich für aufgehobene beziehungsweise in Land abzufindende Rechte an einem Grundstück; die Landabfindung nach § 50 Abs. 4 FlurbG für nicht unter § 50 Abs. 1 FlurbG fallende wesentliche Grundstücksbestandteile; der wertgleiche Grundstückstausch in einem freiwilligen Landtausch nach § 103b Abs. 1 FlurbG einschließlich unvermeidbarer Mehrausweisungen. 4.1.2 Grunderwerbsteuerpflichtig sind die nachstehenden Vorgänge, wenn die Freigrenze von 2 500 EUR überschritten wird (vergleiche Nummer 3): Jeder privatrechtliche Erwerbsvorgang, zum Beispiel Kaufvertrag, Tauschvertrag oder Auflassung; die Landzuteilung nach § 54 Abs. 2 FlurbG aus Land, das durch Verzicht auf Landabfindung (§ 52 FlurbG), durch Wertverbesserung (§ 46 FlurbG) oder in sonstiger Weise (zum Beispiel § 49 FlurbG) anfällt und zur Abfindung der Teilnehmer nicht benötigt wird; die Landzuteilung nach § 55 Abs. 1 FlurbG an Siedler aus dem Landabfindungsanspruch eines Siedlungsunternehmens; die Mehrausweisung in einem freiwilligen Landtausch nach § 103b Abs. 1 FlurbG, soweit sie nicht unter Nummer 4.1.1.7 fällt; die Mehrausweisungen, die über Nummer 4.1.1.1 hinausgehen und für die der neue Eigentümer eine Geldleistung zu erbringen hat. Das zur Behandlung von Mehrzuteilungen im Umlegungsverfahren ergangene Urteil des BFH vom 28. Juli 1999 (BStBl. 2000 II S. 206) findet insoweit keine entsprechende Anwendung. 4.2 Teilnehmergemeinschaft Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht die unentgeltliche Zuteilung der gemeinschaftlichen Anlagen (§ 39 Abs. 1 FlurbG) nach § 42 Abs. 2 Satz 1 FlurbG. 4.3 Verband der Teilnehmergemeinschaften Der Ankauf von Land im Rahmen der Bodenbevorratung nach § 26c Abs. 1 FlurbG ist grunderwerbsteuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung nach § 29 Reichssiedlungsgesetz ist nicht möglich, da § 26c FlurbG kein Siedlungsgeschäft regelt. 4.4 Gemeinden, Träger von öffentlichen Bauvorhaben und sonstige öffentliche Träger 4.4.1 Der Grunderwerbsteuer unterliegen nicht: Die Landabfindungen und Landtausche in den Fällen der Nummer 4.1.1; die unentgeltliche Zuteilung der gemeinschaftlichen Anlagen (§ 42 Abs. 2 Satz 2 FlurbG); die unentgeltliche Zuteilung von Flächen für öffentliche Anlagen nach § 40 FlurbG, jedoch nur soweit diese zugleich gemeinschaftliche Anlagen (§ 39 Abs. 1 FlurbG) sind. 4.4.2 Grunderwerbsteuerpflichtig sind die nachstehenden Vorgänge, wenn die Freigrenze von 2 500 EUR überschritten wird (vergleiche Nummer 3): Die Zuteilung von Flächen für öffentliche Anlagen nach § 40 FlurbG, soweit sie nicht zugleich gemeinschaftliche Anlagen sind und damit unter Nummer 4.4.1.2 fallen; die Zuteilung von Flächen an den Träger eines Unternehmens nach § 88 Nr. 4 FlurbG; Mehrausweisungen im Sinne der Nummer 4.1.2.5.

Der Landabfindungsverzicht nach § 52 FlurbG Der Verzicht auf Landabfindung nach § 52 FlurbG zugunsten der Teilnehmergemeinschaft ist kein Rechtsvorgang im Sinne von § 1 GrEStG und unterliegt daher nicht der Grunderwerbsteuer. Es findet lediglich ein Verzicht zugunsten der Teilungsmasse statt, über den die Teilnehmergemeinschaft im Rahmen der Neuverteilung entscheidet. Dies gilt auch für Verzichtserklärungen zugunsten Dritter, selbst wenn der Dritte im Zusammenhang mit der Verzichtserklärung bis zur Neuverteilung eine Einweisung in Besitz und Nutzungen erhält. Da in einem solchen Fall kein Übergang der Verwertungsbefugnis im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG vorliegt (vergleiche BFH-Urteil vom 17. Mai 2000 [BStBl. II S. 627]), ist erst die Landzuteilung an den Dritten nach Nummer 4.1.2.2 steuerpflichtig. Entsprechendes gilt bei der Zustimmung eines Siedlungsunternehmens nach § 55 Abs. 1 FlurbG, ihm zustehendes Abfindungsland Siedlern zuzuteilen. Im Falle der Zuweisung von Land kann aufgrund des Abfindungsverzichts eines Teilnehmers gemäß § 52 FlurbG die an diesen geleistete Abfindungszahlung des neuen Eigentümers als Bemessungsgrundlage für seinen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgang nicht ohne Weiteres um den von ihm wegen einer teilweisen Weiterübertragung der Landabfindungsansprüche an eine weitere Person erlangten Geldbetrag vermindert werden (Saldierung). Vielmehr ist die an den ursprünglichen Teilnehmer geleistete Abfindungszahlung im Verhältnis der weiter übertragenen Landabfindungsansprüche zu den beim neuen Eigentümer verbliebenen Ansprüchen aufzuteilen. Die auf die verbliebenen Ansprüche entfallende anteilige Abfindungszahlung ist Bemessungsgrundlage für den mit der Zuteilung verwirklichten Erwerbsvorgang.

Erwerbsvorgänge in Verfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer (§ 67 LwAnpG ), sofern sie der Durchführung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes dienen.

Stichtag Die Grunderwerbsteuer entsteht in den Fällen der Nummern 4.1.2 und 4.4.2 zu dem in der (vorzeitigen) Ausführungsanordnung nach § 61 beziehungsweise § 63 FlurbG bestimmten Zeitpunkt, zu dem der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen tritt.

Anzeigepflicht Nach § 18 GrEStG hat die Flurbereinigungs-/Flurneuordnungsbehörde über Entscheidungen, durch die ein Wechsel im Grundstückseigentum bewirkt wird, dem zuständigen Finanzamt Anzeige zu erstatten, und zwar auch dann, wenn der Rechtsvorgang von der Besteuerung ausgenommen ist (§ 18 Abs. 3 Satz 2 GrEStG).

Anzeigefrist Die Anzeigefrist von zwei Wochen (§ 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG) beginnt in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz zu dem nach Nummer 7 bestimmten Zeitpunkt.

Anzeige 10.1 Innerhalb der Frist nach Nummer 9 erstattet die Flurbereinigungsbehörde dem Finanzamt Anzeige über die (vorzeitige) Ausführungsanordnung, den darin bestimmten Zeitpunkt des Eintritts des neuen Rechtszustandes (§§ 61, 63 FlurbG) sowie darüber, dass die Auszüge aus dem Flurbereinigungsplan (Nachweise der Teilnehmer – alter und neuer Bestand –, jedoch ohne die Angaben über Eintragungen in den Abteilungen II und III des Grundbuchs) bei der Flurbereinigungsbehörde eingesehen werden können. Die Anzeige ist unabhängig davon zu erstatten, ob die Ausführungsanordnung Bestandskraft erlangt hat oder nicht. 10.2 Die nach dem unanfechtbar gewordenen Flurbereinigungsplan endgültigen Erwerbsvorgänge zeigt die Flurbereinigungsbehörde dem Finanzamt im Einzelnen erst zum Zeitpunkt des Ersuchens auf Grundbuchberichtigung (§ 79 FlurbG) an. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 82 FlurbG. 10.3 Zur Erstattung der Anzeige nach Nummer 10.2 sendet die Flurbereinigungsbehörde einen Abdruck des Grundbuchberichtigungsersuchens und der nach § 80 oder § 82 Satz 2 FlurbG erforderlichen Unterlagen in zweifacher Ausfertigung (inklusive einer Ausfertigung für die Bewertungsstelle) an das für die Grunderwerbsteuer zuständige Finanzamt, jedoch ohne Angaben über Eintragungen in den Abteilungen II und III des Grundbuches. Sofern die Bundesrepublik Deutschland oder ein Bundesland Beteiligter ist, ist das Grundbuchberichtigungsersuchen um die Angabe und Anschrift der örtlichen Behörde, die die Gebietskörperschaft im Flurbereinigungsverfahren vertreten hat, zu ergänzen. Darüber hinaus sind die Auszüge aus dem Flurbereinigungsplan – Grundstücke – durch folgende Angaben zu ergänzen: – Bezeichnung der für die Grunderwerbsteuer in Betracht kommenden Grundstücke (gegebenenfalls mit dem Vermerk „teilweise“); – Größe dieser Grundstücke, Höhe des festgesetzten Geldbetrages und eventuell Wert sonstiger Gegenleistungen; – Angabe der gesetzlichen Grundlage für die Zuteilung (auch bei unentgeltlichen Zuteilungen). Dabei ist es notwendig, diese Angaben über die steuerpflichtigen Zuteilungen, Mehrausweisungen und sonstigen Erwerbsvorgänge den Finanzämtern unsaldiert und ohne Abzug eventueller Flächenabgänge, Minderausweisungen und ähnliches mitzuteilen, da andernfalls die grunderwerbsteuerlichen Konsequenzen nicht zutreffend gezogen werden können. Dies gilt insbesondere, wenn ein Dritter Landabfindungsansprüche nach §§ 52, 54 Abs. 2 FlurbG erwirbt (Nummer 4.1.2.2 und Nummer 5), dieser jedoch auf diese Ansprüche zugunsten weiterer Erwerber gegen Erhalt von Geldleistungen verzichtet. Die Übermittlung der erforderlichen Angaben an die Finanzämter erfolgt nach dem beigefügten Muster in der Anlage. Dieses tritt an die Stelle des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks (Veräußerungsanzeige, § 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG). 10.4 Die Flurbereinigungsbehörde unterrichtet das für die Grunderwerbsteuer zuständige Finanzamt über die nach Erstattung der Anzeige eingetretenen Änderungen oder Ergänzungen des Flurbereinigungsplanes (§ 64 FlurbG) durch Übersendung eines berichtigten Auszuges entsprechend den Ausführungen zu Nummer 10.3 für die jeweils betroffenen Ordnungsnummern. 10.5 Das Finanzamt übersendet dem Grundbuchamt die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Flurbereinigungsbehörde.

Die Erwerbsvorgänge in Verfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz werden ebenfalls entsprechend Nummer 10 angezeigt.