Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über die Kosten der Vollstreckung von Freiheitsstrafen sowie die Kosten der Untersuchungs- und sonstigen Haft

Der Überschrift wird folgende amtliche Kurzbezeichnung angefügt: „(VwV Haftvollstreckungskosten)“.

Ziffer I erhält die folgende Fassung: „I. Kostenerhebung bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen Die Kosten der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und die Voraussetzungen für deren Erhebung bestimmen sich nach § 50 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz – StVollzG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088, 1977 S. 436), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3954) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Das Staatsministerium der Justiz gibt den nach § 50 Abs. 2 Satz 2 StVollzG festgestellten Durchschnittsbetrag jeweils gesondert bekannt.“

In Ziffer II Nr. 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 10 JVKostO“ durch die Angabe „§ 50 Abs. 2 StVollzG“ ersetzt.

Ziffer III wird wie folgt geändert:

Ziffer IV wird wie folgt geändert:

„ohne die Einschränkung des § 50 Abs. 1 StVollzG in Höhe des Haftkostenbeitrages erhoben.“