Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der VwV Nukleare Vorkommnisse aufgrund des Sächsischen Standortegesetzes

Ziffer IV Satz 2 Nr. 6 wird wie folgt geändert: Das Wort „Landesdirektionen“ wird durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Ziffer V Nr. 2 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst: „Die Vorschriften des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) über die sachliche und örtliche Zuständigkeit bleiben unberührt.“

Ziffer V Nr. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert: Das Wort „Strahlenschutzbehörde“ wird durch die Angabe „in Nummer 4 Buchst. a genannten Behörden“ ersetzt.

Ziffer V Nr. 4 Buchst. a wird wie folgt geändert:

Ziffer V Nr. 5 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: „Der Polizeivollzugsdienst trifft die unaufschiebbaren Feststellungen und Maßnahmen des Ersten Angriffs zur Aufklärung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gemäß § 163 der Strafprozessordnung (StPO) und gemäß § 53 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).“

Ziffer VII Satz 2 wird wie folgt neu gefasst: „Näheres regelt die Stabsdienstordnung für den Verwaltungsstab des Freistaates Sachsen beim Sächsischen Staatsministerium des Innern (Stabsdienstordnung VwS) vom 7. Februar 2007 (nicht veröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1648).“