Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung von Verwaltungsvorschriften aufgrund der Neuzuordnung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

In Satz 1 wird die Angabe „– die Sächsische Bildungsagentur – das Sächsische Bildungsinstitut – die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung“ durch die Angabe „– das Landesamt für Schule und Bildung“ ersetzt.

In Satz 3 werden die Wörter „Über die Regelungen der VwV Informationssicherheit hinausgehend sind in den öffentlichen Schulen“ durch die Wörter „In den öffentlichen Schulen sind auch“ ersetzt.

In Satz 8 wird jeweils die Angabe „(m/w)“ durch die Angabe „(m/w/d)“ ersetzt.

Nummer 5.1 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Im Landesamt für Schule und Bildung ist die Verantwortung zwischen dem Präsidenten und den Leitern der Standorte so eindeutig zu regeln und abzugrenzen, dass die Informationssicherheit im gesamten Landesamt auf dem erforderlichen Niveau gewährleistet ist.“

Nummer 5.2 Satz 3 Buchstabe e wird wie folgt gefasst: „e) strafbewehrte Verstöße gegen § 22 Absatz 4 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198, 199), das durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“