Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Bestellung der Strahlenschutzbeauftragten an öffentlichen Schulen des Freistaates Sachsen

3.1.1 Für die Gewährleistung des Strahlenschutzes ist an jeder Schule, an der mit radioaktiven Stoffen, Schulröntgeneinrichtungen oder Störstrahlern umgegangen wird, mindestens ein Strahlenschutzbeauftragter schriftlich zu bestellen (§ 31 Abs. 2 StrlSchV , § 13 Abs. 2 RöV). Beim lediglich genehmigungs- und anzeigefreien Umgang mit radioaktiven Stoffen ist die Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten nicht erforderlich. Wenn im Vertretungsfall kein weiterer Strahlenschutzbeauftragter vorhanden ist, ist der anzeige- oder genehmigungsbedürftige Umgang mit radioaktiven Stoffen in Form der Verwendung im Unterricht und der Betrieb von anzeigebedürftigen Röntgeneinrichtungen einzustellen. 3.1.2 Zu Strahlenschutzbeauftragten dürfen nur Lehrkräfte bestellt werden, bei denen keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich gegen ihre Zuverlässigkeit Bedenken ergeben, und die die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen (§ 31 Abs. 3 StrlSchV , § 13 Abs. 3 RöV). Werden mehrere Lehrer als Strahlenschutzbeauftragte bestellt, so legt der Schulleiter den innerbetrieblichen Entscheidungsbereich fest; dabei ist darauf zu achten, dass die Entscheidungsbereiche ohne Lücken und Überschneidungen festgelegt werden. 3.1.3 Die Bestellung erfolgt durch den Schulleiter, nachdem die Fachkundebescheinigung vorliegt. Sie gilt nur für die Schule, an der die Lehrkraft tätig ist oder tätig werden soll. Der Schulleiter zeigt dem Landesamt für Umwelt und Geologie (§ 31 Abs. 4 StrlSchV i. V. m. § 6 Abs. 1 AtStrZuVO ), dem zuständigen Regierungspräsidium (§ 13 Abs. 5 RöV i. V. m. § 1 Abs. 1 RöVZuVO) und dem zuständigen Regionalschulamt die Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten einschließlich seines Verantwortungsbereiches unverzüglich an; der Anzeige ist die Bescheinigung über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz beizufügen. Dem Strahlenschutzbeauftragten und dem örtlichen Lehrerpersonalrat ist eine Abschrift zu übermitteln. 3.1.4 Im Falle von Änderungen des innerbetrieblichen Entscheidungsbereichs des Strahlenschutzbeauftragten sowie bei seinem Ausscheiden ist entsprechend zu verfahren. 3.1.5 Die Regionalschulämter führen Übersichten über die in den Schulen bestellten Strahlenschutzbeauftragten, aus der das Datum der Fachkundebescheinigung und die Daten der Fachkundeaktualisierung hervorgehen; sie tragen dafür Sorge, dass die Fachkundeaktualisierungen rechtzeitig erfolgen. 3.1.6 Der Schulleiter bleibt auch dann als Bevollmächtigter des Strahlenschutzverantwortlichen für die Einhaltung der Schutzvorschriften verantwortlich, wenn Strahlenschutzbeauftragte bestellt wurden (§ 31 Abs. 2 Satz 3 StrlSchV , § 13 Abs. 2 Satz 3 RöV). Insbesondere bleibt er verpflichtet, die Arbeit des Strahlenschutzbeauftragten zu überwachen und bei rechtswidrigen Handlungen oder Unterlassungen einzuschreiten.

3.2.1 Gemäß § 30 Abs. 1 StrlSchV , § 18a Abs. 1 RöV wird die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz in der Regel durch eine für den jeweiligen Anwendungsbereich geeignete Ausbildung, praktische Erfahrung und die erfolgreiche Teilnahme an von der zuständigen Stelle anerkannten Kursen erworben. 3.2.2 Voraussetzung für den Erwerb der Fachkunde im Strahlenschutz für Lehrerinnen und Lehrer sind demnach im Regelfall ein abgeschlossenes Studium der Fachrichtung Physik oder Chemie oder ein anderer technisch-naturwissenschaftlicher Ausbildungsgang, in dem nachweislich die Grundlagen der Kernphysik vermittelt worden sind, und der Besuch eines anerkannten Lehrgangs zum Erwerb der Fachkunde im Strahlenschutz mit Erfolgskontrolle, wobei die Kursteilnahme nicht länger als fünf Jahre zurück liegen darf. Die Fachkunde wird nach Prüfung der Voraussetzungen vom Staatsministerium für Kultus bescheinigt (§ 30 Abs. 1 StrlSchV i. V. m. § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtStrZuVO , § 18a Abs. 1 RöV i. V. m. § 1 Abs. 1 RöVZuVO). 3.2.3 Über die Anerkennung von Kursen zum Erwerb der Fachkunde im Strahlenschutz und von Fortbildungsmaßnahmen zur Aktualisierung der Fachkunde im Strahlenschutz entscheidet das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (§ 7 Abs. 1 AtStrZuVO).

3.3.1 Die Fachkunde im Strahlenschutz muss mindestens alle fünf Jahre durch die erfolgreiche Teilnahme an einer anerkannten Fortbildungsmaßnahme mit Erfolgskontrolle aktualisiert werden (§ 30 Abs. 2 StrlSchV , § 18a Abs. 2 RöV). Der Nachweis über die durchgeführte Fortbildung ist in jedem Fall dem zuständigen Regionalschulamt vorzulegen, dem Landesamt für Umwelt und Geologie und dem zuständigen Regierungspräsidium nur auf Anforderung. 3.3.2 Für die Aktualisierung der Fachkunde im Strahlenschutz sind folgende Übergangsregelungen zu beachten: Fachkunde erworben | Aktualisierung § 117 Abs. 11 StrlSchV Fachkunde erworben | Aktualisierung nach StrlSchV bis zum vor 1976 1976 bis 1989 nach1989 | 31. 07. 2003 31. 07. 2004 31. 07. 2006 § 45 Abs. 6 RöV Fachkunde erworben | Aktualisierung nach RöV bis zum vor 1973 1973 bis 1987 nach1987 | 30. 06. 2004 30. 06. 2005 30. 06. 2007

3.4.1 Die Strahlenschutzbeauftragten sind für die Durchführung ihrer Aufgaben fachlich verantwortlich. Im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse haben sie dafür zu sorgen, dass die Schutzvorschriften der StrlSchV, der RöV, die Bestimmungen dieser Verwaltungsvorschrift, des Genehmigungsbescheides oder der Bauartzulassung sowie die vom Landesamt für Umwelt und Geologie bzw. vom zuständigen Regierungspräsidium erlassenen Anordnungen und Auflagen eingehalten und bei Gefahr für Mensch und Umwelt unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahr getroffen werden (§§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 2 und 3 StrlSchV, §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 2 RöV). Sie dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten nicht behindert und wegen der Erfüllung nicht benachteiligt werden (§ 32 Abs. 5 StrlSchV , § 14 Abs. 5 RöV). Neben dem Schulleiter als Bevollmächtigtem des Strahlenschutzverantwortlichen sind sie Ansprechpartner der zuständigen Behörden. 3.4.2 Strahlenschutzbeauftragte führen des Weiteren die Einweisung der Lehrkräfte durch, die anzeigebedürftige bauartzugelassene Vorrichtungen verwenden oder die unter ihrer Aufsicht Röntgeneinrichtungen benutzen. Sie haben den örtlichen Lehrerpersonalrat auf dessen Veranlassung hin in Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu beraten (§ 32 Abs. 4 Satz 2 StrlSchV , § 14 Abs. 4 Satz 2 RöV). 3.4.3 Der Strahlenschutzbeauftragte ist vom Schulleiter über alle Verwaltungsakte und Maßnahmen, die seine Aufgaben oder Befugnisse betreffen, unverzüglich zu unterrichten (§ 32 Abs. 3 StrlSchV , § 14 Abs. 3 RöV). 3.4.4 Der Strahlenschutzbeauftragte hat die Pflicht, dem Schulleiter alle Mängel im Strahlenschutz mitzuteilen und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Kann sich der Schulleiter mit dem Strahlenschutzbeauftragten über eine vorgeschlagene Strahlenschutzmaßnahme nicht einigen, muss der Schulleiter in Abstimmung mit dem Strahlenschutzverantwortlichen die Ablehnung des Vorschlags dem Strahlenschutzbeauftragten schriftlich mitteilen und begründen und dem Personalrat und der zuständigen Behörde je eine Abschrift übersenden (§ 32 Abs. 2 StrlSchV , § 14 Abs. 2 RöV).