Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die Zusammenarbeit für den Vollzug des Arzneimittelrechts, des Betäubungsmittelrechts, des Apothekenrechts und des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts im Freistaat Sachsen zuständigen Behörden

1.1 Werden im Rahmen der Überwachung von Arzneimittelgroßhandelsbetrieben oder der Besichtigung von Apotheken auf der Grundlage der §§ 64 bis 66 des Arzneimittelgesetzes oder des § 6 des Gesetzes über das Apothekenwesen in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 3 und § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die Zuständigkeiten für den Vollzug des Berufsrechts der akademischen Heilberufe und der arzneimittel-, betäubungsmittel- und apothekenrechtlichen Vorschriften vom 26. April 1994 (SächsGVBl. S. 975), im folgenden „Zuständigkeitsverordnung“ durch die Regierungspräsidien oder die von diesen beauftragten Sachverständigen gemäß § 64 Abs. 2 Satz 4 des Arzneimittelgesetzes Feststellungen getroffen, die einen Verstoß gegen die für Lebensmittel, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände geltenden Rechtsvorschriften erkennen oder vermuten lassen, informiert der Kontrollierende unverzüglich das zuständige Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt. 1.2 Die Hinzuziehung der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter bei der Überwachung des Einzelhandels mit Arzneimitteln, die nicht zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, gemäß § 1 Abs. 4 der Zuständigkeitsverordnung soll auf Einrichtungen des Lebensmitteleinzelhandels einschließlich Märkte und Messen beschränkt bleiben, die auf der Grundlage der §§ 40 bis 43 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in Verbindung mit § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Freistaat Sachsen ( SächsAGLMBG ) vom 31. März 1994 (SächsGVBl. S. 682) zu überwachen sind. Im Rahmen planmäßiger Kontrollmaßnahmen sind auch die zur Abgabe vorrätig gehaltenen freiverkäuflichen Arzneimittel im Sinne der §§ 44 und 45 des Arzneimittelgesetzes einer Kontrolle zu unterziehen und gegebenenfalls Plan- beziehungsweise Verdachtsproben zu entnehmen. Werden Feststellungen getroffen, die einen Verstoß gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften erkennen oder vermuten lassen, informiert der Kontrollierende unverzüglich das zuständige Regierungspräsidium. 1.3 Feststellungen gemäß Textziffer 1.1 und 1.2 beziehen sich insbesondere auf

2.1 Werden im Rahmen der Besichtigung von Arzneimittelgroßhandelsbetrieben oder von Apotheken durch das Regierungspräsidium Feststellungen getroffen, die einen Verstoß gegen die Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, erkennen oder vermuten lassen, informiert der Kontrollierende unverzüglich das gemäß § 1 Abs. 3 der Zuständigkeitsverordnung zuständige Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt. 2.2 Feststellungen gemäß Textziffer 2.1 beziehen sich insbesondere auf

3.1 Sofern dem Regierungspräsidium im Rahmen der Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln in Apotheken gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 des Betäubungsmittelgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Zuständigkeitsverordnung, durch Anzeigen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung oder auf anderem Wege Tatsachen bekannt werden, die einen Verstoß gegen betäubungsmittelrechtliche Bestimmungen erkennen oder vermuten lassen, kann bei erforderlichen Kontrollen bei Ärzten, Zahnärzten oder in Krankenhäusern gemäß § 1 Abs. 5 der Zuständigkeitsverordnung das örtliche Gesundheitsamt zur Mitwirkung herangezogen werden. 3.2 Die Mitwirkung des Gesundheitsamtes bezieht sich insbesondere auf die Kontrolle

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Dresden, den 3. März 1995 Der Staatsminister für Soziales, Gesundheit und Familie Dr. Hans Geisler