VwV Anti-Korruption

Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen, nicht jedoch für den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, den Rechnungshof, die Verwaltung des Landtags und den Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Für die Gerichte und die Staatsanwaltschaften gilt die Verwaltungsvorschrift, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.

Die Anwendung dieser Verwaltungsvorschrift wird den der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie den Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung empfohlen.

Korruption/Systematische Korruption

Präventive Korruptionsbekämpfung Hierunter fallen Maßnahmen, mit deren Hilfe Korruption oder eine diese fördernde Entwicklung verhindert werden sollen.

Repressive Korruptionsbekämpfung Hierunter fallen Maßnahmen, mit deren Hilfe Korruption aufgedeckt und verfolgt werden soll.

Feststellung der korruptionsgefährdeten Arbeitsplätze/Dienstposten

Durchführung von Gefährdungsanalysen Die festgestellten korruptionsgefährdeten Arbeitsplätze/Dienstposten sollen einer Gefährdungsanalyse unterzogen werden, um den Grad der Korruptionsgefahr zu ermitteln und hieran anknüpfend zu bestimmen, ob weitere Maßnahmen zur präventiven Korruptionsbekämpfung erforderlich sind. Auch hierzu kann die unter Nummer 1 genannte Handreichung eine Hilfestellung bieten.

Wiederholung der Gefährdungsanalysen Die Gefährdungsanalyse soll spätestens nach fünf Jahren wiederholt werden, bei wesentlichen Organisations- oder Aufgabenveränderungen unmittelbar danach.

Instrument zur präventiven Korruptionsbekämpfung Jede Behördenleitung bestimmt für ihre Behörde eine Organisationeinheit (zum Beispiel die Innenrevision), die im Bereich der präventiven Korruptionsbekämpfung folgende Aufgaben wahrnimmt: a) Feststellen von korruptionsgefährdeten Arbeitsplätzen/Dienstposten nach Ziffer III Nummer 1, b) Durchführen von hierauf basierenden Gefährdungsanalysen nach Ziffer III Nummer 2, c) Unterbreiten von Vorschlägen für geeignete Präventionsmaßnahmen, d) Grundlagenarbeit (zum Beispiel Erstellen eines Konzeptes zur präventiven Korruptionsbekämpfung).

Instrument zur repressiven Korruptionsbekämpfung In jeder obersten Staatsbehörde wird von der Behördenleitung ein Behördenmitarbeiter als Ansprechpartner für Anti-Korruption (AAK) bestellt. Bei Bedarf kann ein Stellvertreter bestellt werden. Der AAK ist auch für die Behörden des nachgeordneten Bereichs zuständig, solange für diese keine eigenverantwortlich handelnden AAK bestellt sind. Ob auch in den nachgeordneten Behörden AAK eingerichtet werden, entscheidet die jeweilige oberste Staatsbehörde. Der AAK nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a) Er nimmt Hinweise von Mitarbeitern aus der Verwaltung entgegen, die einen Korruptionsverdacht in Bezug auf einen Behördenmitarbeiter seines Zuständigkeitsbereiches haben. Darüber hinaus nimmt er auch Hinweise von Personen außerhalb der Verwaltung entgegen, wenn die jeweilige oberste Staatsbehörde eine solche Festlegung getroffen hat. b) Er unterbreitet Vorschläge zur Durchführung interner Ermittlungen innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches, wenn er Hinweise auf Korruption in der Behörde erlangt hat, und schlägt im Falle eines konkreten Korruptionsverdachtes Maßnahmen gegen Verdunkelung (zum Beispiel Entzug bestimmter laufender oder abgeschlossener Vorgänge, Sicherung des Arbeitsraums, der Aufzeichnungen mit dienstlichem Bezug oder der Arbeitsmittel) vor. Weitere Angaben zur Person des AAK, seinen Aufgaben und Pflichten sollen in eine als Empfehlung zu verstehende Handreichung aufgenommen werden, zu deren Erarbeitung das Staatsministerium des Innern ermächtigt wird.

Maßnahmen der präventiven Korruptionsbekämpfung Die Behörden und Einrichtungen sollen die nachfolgend dargestellten Maßnahmen durchführen. Dabei können sie sich auf einzelne Maßnahmen beschränken. Die Entscheidung hierüber ist zu dokumentieren und zu begründen. a) Sensibilisierung der Bediensteten Im Zusammenhang mit der Ablegung des Diensteides oder der Einstellung sollen die Bediensteten über den Unrechtsgehalt, die dienst-, arbeits- und strafrechtlichen Folgen der Korruption sowie über die einschlägigen Regelungen zum Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen belehrt werden. Dabei soll auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass sich Bedienstete ohne Einhaltung des Dienstweges an den AAK der Behörde wenden können, falls sie einen Korruptionsverdacht haben. Die Bediensteten sollen außerdem auf ihre Verpflichtung hingewiesen werden, sich von der einschlägigen Vorschriftensammlung im Landesweb und Intranet Kenntnis zu verschaffen; bei Bedarf sollen die Vorschriften dem Bediensteten ausgehändigt werden. b) Aus- und Fortbildung Alle Bediensteten, die korruptionsgefährdete Arbeitsplätze/Dienstposten innehaben, sollen vorrangig das elektronische Lernprogramm zum Thema Antikorruption oder ausnahmsweise eine gleichwertige Fortbildungsveranstaltung absolvieren. Hiervon kann in begründeten Einzelfällen, wie zum Beispiel bei nachgewiesener Vorbildung, Abstand genommen werden. Ergänzend können die Bediensteten vom themenbezogenen Fortbildungsangebot der Akademie für öffentliche Verwaltung des Freistaates Sachsen durch die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen Gebrauch machen und auf diese Weise an einem Erfahrungsaustausch mitwirken. Auch Bediensteten, die keine korruptionsgefährdeten Aufgaben wahrnehmen, soll die Teilnahme am elektronischen Lernprogramm nahe gelegt werden. c) Personalrotation Systematischer Korruption kann auch durch Personalrotation vorgebeugt werden. Auf korruptionsgefährdeten Arbeitsplätzen/Dienstposten, die nach dem Ergebnis der Gefährdungsanalyse einen hohen Grad an Korruptionsgefahr aufweisen, soll die Verwendungszeit der Bediensteten fünf Jahre nicht überschreiten. Dem Wechsel des Arbeitsplatzes/Dienstpostens steht eine Änderung des Aufgabenzuschnittes gleich, mit der sichergestellt wird, dass sich die Zuständigkeit des Bediensteten in seinem neuen Aufgabenbereich auf einen anderen Personenkreis erstreckt. Die als hoch korruptionsgefährdet ermittelten Arbeitsplätze/Dienstposten werden der personalverwaltenden Stelle gemeldet. Diese weist gegenüber der betroffenen Organisationseinheit und deren Vorgesetzten auf die Verwendungszeiten hin. Allerdings können die Verwendungszeiten zum Beispiel bei Fehlen geeigneten Personals oder einer Stelle gleicher Wertigkeit verlängert werden. Die persönlichen Interessen der Bediensteten, insbesondere im Hinblick auf den Zeitpunkt der Rotation, sollen berücksichtigt werden. Hilfestellung bei der Umsetzung der Rotation kann durch eine als Empfehlung zu verstehende Handreichung erfolgen, zu deren Erarbeitung das Staatsministerium des Innern ermächtigt wird. d) Allgemeine Vorgangskontrollen, Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht Für korruptionsgefährdete Arbeitsplätze/Dienstposten sollen im Geschäftsablauf geeignete Maßnahmen zur Vorgangskontrolle vorgesehen werden, zum Beispiel Wiedervorlagen, Abschlussvermerke, stichprobenweise Überprüfung von Ermessensentscheidungen. Auf korruptionsgefährdeten Arbeitsplätzen/Dienstposten, die im Ergebnis der Gefährdungsanalyse einen hohen Grad an Korruptionsgefahr aufweisen, sollen verstärkte Kontrollen (zum Beispiel Stichproben gegebenenfalls auch durch die Aufsichtsbehörden) erfolgen. e) Mehraugenprinzip Auf Arbeitsplätzen/Dienstposten, die nach dem Ergebnis der Gefährdungsanalyse mit einem hohen Grad an Korruptionsgefahr verbunden sind, soll die Anwendung des Mehraugenprinzips durch die Beteiligung mehrerer, in der Regel zwei, Bediensteter oder Organisationseinheiten im Wege der Mitprüfung sichergestellt werden. f) Arbeitsabläufe Um korruptivem Zusammenwirken zwischen Bediensteten und Dritten vorzubeugen, sollen komplexere Vorgänge oder zeitlich weit auseinanderliegende Einzelmaßnahmen verschiedenen Organisationseinheiten oder verschiedenen Bearbeitern innerhalb einer Einheit zugeordnet werden, soweit dies fachlich und wirtschaftlich vertretbar ist. Eine durchgehende Trennung von Bedarfs-, Vergabe- und Abrechnungsstellen soll angestrebt werden. Organisatorische Maßnahmen, insbesondere Zuständigkeitsregelungen, sollen so getroffen werden, dass auf Arbeitsplätzen/Dienstposten mit der Gefahr einer systematischen Korruption diese Gefahr minimiert wird.

Maßnahmen der repressiven Korruptionsbekämpfung

Ist ein Schaden eingetreten, sind Schadensersatzansprüche gegen Bedienstete und Dritte sorgfältig und umfassend zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen. In einer als Empfehlung zu verstehenden Handreichung, zu deren Erarbeitung das Staatsministerium des Innern ermächtigt wird, können weitere geeignete Verhaltensweisen zur präventiven und repressiven Korruptionsbekämpfung aufgezeigt werden.