VwV Anwärtersonderzuschlag Justiz

Anwärterinnen und Anwärtern im Vorbereitungsdienst der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 in der Fachrichtung Justiz mit dem fachlichen Schwerpunkt Justizvollzugsdienst kann mit Beginn des Ausbildungsverhältnisses ein Anwärtersonderzuschlag für die Zeit des Vorbereitungsdienstes gewährt werden, wenn ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern festgestellt wird.

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung stellt im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zum Vorbereitungsdienst das Vorliegen des erheblichen Bewerbermangels schriftlich fest.

Die Höhe des Anwärtersonderzuschlags beträgt 50 Prozent des Anwärtergrundbetrags.

Anwärterinnen und Anwärter mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung nach der Anlage, die bei Einstellung in den Vorbereitungsdienst bereits mindestens zwei Jahre im Ausbildungsberuf oder mindestens drei Jahre anderweitig sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, erhalten 70 Prozent des Anwärtergrundbetrags.

die Anwärterin oder der Anwärter nicht vor Abschluss des Vorbereitungsdienstes oder wegen schuldhaften Nichtbestehens der Laufbahnprüfung aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet und

die Anwärterin oder der Anwärter nach Bestehen der Laufbahnprüfung mindestens 60 Monate im Dienst des Freistaates Sachsen in der Laufbahn verbleibt (Mindestverbleibenszeit), für die sie oder er die Befähigung erworben hat, oder, wenn das Beamtenverhältnis nach Bestehen der Laufbahnprüfung endet, in derselben Laufbahn in ein neues Beamtenverhältnis zum Freistaates Sachsen für mindestens die gleiche Zeit eintritt.

Werden die in Ziffer III genannten Voraussetzungen aus Gründen nicht erfüllt, die die Anwärterin oder der Anwärter zu vertreten hat, ist der Anwärtersonderzuschlag in voller Höhe zurückzuzahlen. Der Rückzahlungspflicht unterliegt der gezahlte Bruttobetrag.

Der Rückforderungsbetrag vermindert sich für jedes nach Bestehen der Laufbahnprüfung abgeleistete volle Fünftel der Mindestverbleibenszeit gemäß Ziffer III Nummer 2 um jeweils ein Fünftel.

Die Anwärterinnen und Anwärter sind über die in Ziffer III genannten Voraussetzungen frühzeitig, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Übersendung der Einstellungsunterlagen, zu unterrichten. Die Voraussetzungen und die Rückzahlungspflicht sind in einem Schreiben festzulegen, dessen Kenntnisnahme von den Anwärterinnen und Anwärtern auf einer zu den Personalakten zu nehmenden Ausfertigung schriftlich zu bestätigen ist. Den Anwärterinnen und Anwärtern ist eine Ausfertigung zu überlassen.