VwV Aufwandsentschädigung Kriminalitätsbekämpfung

Polizeivollzugsbeamte, die aufgrund der ihnen zugewiesenen Aufgaben kriminalpolizeiliche Tätigkeiten außerhalb der Dienststelle wahrnehmen und denen hieraus regelmäßig besondere, nicht zumutbare Aufwendungen entstehen, erhalten zu deren Abgeltung eine pauschalierte Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 21,00 Euro.

Eine Aufwandspauschale erhalten nach Maßgabe der Nummer 1 ausschließlich operativ (vor Ort) eingesetzte Polizeivollzugsbeamte in den nachfolgenden Aufgabenbereichen:

Besondere Aufwendungen im Sinne der Nummer 1 sind Auslagen, die den Polizeivollzugsbeamten anlassbezogen für sich oder Dritte im Rahmen von Ermittlungen, Fahndungen und der Beschaffung von allgemeinen Informationen vor Ort entstehen. Hierzu gehören insbesondere dienstlich veranlasste Ausgaben für: a) den Besuch von Lokalen, Vergnügungsstätten und gesellschaftlichen Veranstaltungen, b) die Entrichtung von Eintrittsgebühren in Einrichtungen wie zum Beispiel Museen und Parks, c) die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Taxen, d) die Entrichtung von Parkgebühren, e) Bekleidung, die individuell für den persönlichen Lebensbereich keine Bedeutung hat, aber als taktisches Element für Ermittlungen, Fahndungen und/oder Einsätze unerlässlich ist (zum Beispiel milieutypische Bekleidung), f) das Angebot eines Kaffees, Erfrischungsgetränke und ähnlichem bei Vernehmungen oder Besprechungen mit Verfahrensbeteiligten.

Keine besonderen Aufwendungen im Sinne der Nummer 1 sind solche Ausgaben, die aus den hierfür bestimmten Haushaltsmitteln besonders erstattet werden (zum Beispiel reisekostenrechtliche Vergütungen, Geldzuwendungen an Vertrauenspersonen). Solche Ausgaben sind auf dem dafür vorgesehenen Weg zu beantragen.

Die Aufwandspauschale wird vom Tag der Verwendung in einem Aufgabenbereich nach Nummer 1 an gewährt. Sie wird auch während eines Erholungsurlaubs, sonstigen Beurlaubungen unter Belassung der Bezüge, bei Erkrankungen oder anderen Unterbrechungen von nicht mehr als einem Monat Dauer gewährt.

Die Aufwandspauschale entfällt bei Abwesenheiten:

Die Aufwandspauschale fällt mit Ablauf des Tages weg, an dem die Verwendung nach Nummer 1 endet oder ein anderer Arbeits- oder Aufgabenbereich ohne regelmäßige kriminalpolizeiliche Tätigkeiten außerhalb der Dienststelle übernommen wird. Die Aufwandspauschale entfällt ebenfalls mit Ablauf des Tages, an dem Polizeivollzugsbeamte als Mitglied des Personalrats, als Frauenbeauftragte oder Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen von der dienstlichen Tätigkeit voll freigestellt werden, da die Aufwandspauschale kein Dienstbezug oder keine Besoldung ist. Im Fall einer einen Monat übersteigenden Unterbrechung nach Nummer 5 entfällt die Aufwandspauschale mit Ablauf dieser Monatsfrist.

Teilzeitbeschäftigte Polizeivollzugsbeamte und teilweise von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen, Frauenbeauftragte oder Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen erhalten die Aufwandspauschale in dem Verhältnis, in dem die Teilzeitarbeit oder die Freistellung vom Dienst zur regelmäßigen vollen Arbeitszeit steht.

Polizeivollzugsbeamte, die Tätigkeiten an Leichen oder Leichenteilen zur Identifizierung einer Person oder zur Feststellung einer Todesursache vornehmen oder davon beweiserhebliche Vergleichsmaterialien entnehmen, erhalten eine pauschalierte Aufwandsentschädigung in Höhe von 10,00 Euro pro Einsatztag. Gleiches gilt für Polizeivollzugsbeamte, die auf dienstliche Weisung an gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich angeordneten Leichenöffnungen teilnehmen, ohne dass dies lediglich Aus- und Fortbildungszwecken dient.

Die in Nummer 1 genannte Pauschale erhalten auch Polizeivollzugsbeamte, die als Brandursachenermittler aufgabenbezogene Tätigkeiten am Brandort wahrnehmen.

Die Entschädigung erfolgt für die Aufwendungen zur professionellen Reinigung oder für die Beschaffung von Mitteln zur Reinigung, Desinfektion, Geruchsbeseitigung oder Geruchsüberlagerung.

Übersteigen die monatlichen Auslagen die Aufwandspauschalen nach Ziffer II für die Dauer von drei aufeinanderfolgenden Monaten, werden den Polizeivollzugsbeamten von ihnen nachgewiesene höhere Auslagen einschließlich der Zuwendungen für Dritte erstattet. Gleiches gilt, wenn den Polizeivollzugsbeamten bei der Erledigung von Dienstgeschäften im Sinne der Ziffer III drei Einsatztage hintereinander über den Pauschalbetrag pro Einsatztag hinaus Aufwendungen entstehen.

Polizeivollzugsbeamte im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, denen keine pauschalierte Aufwandsentschädigung oder Reinigungskostenpauschale gewährt wird, erhalten die bei der Erledigung von Dienstgeschäften im Sinne von Ziffer II und III entstehenden Auslagen in Höhe der nachgewiesenen Kosten im Wege der Einzelabrechnung erstattet.

Aufwandsentschädigungen werden nur auf schriftlichen Antrag der Polizeivollzugsbeamten auf dem Dienstweg gewährt. Für monatlich wiederkehrende Leistungen genügt eine einmalige Antragstellung. Wurden diese eingestellt, ist eine erneute Antragstellung erforderlich.

Jede dienstliche Veränderung, die Auswirkungen auf die Zahlung von Aufwandsentschädigungen haben kann, ist der personalverwaltenden Stelle unverzüglich auf dem Dienstweg mitzuteilen.

Die Aufwandsentschädigungen werden durch das Landesamt für Steuern und Finanzen zusammen mit den Bezügen gezahlt und bei den jeweiligen Besoldungs- beziehungsweise Vergütungstiteln des Haushaltsplans des Freistaates Sachsen verbucht. Monatlich wiederkehrende Aufwandsentschädigungen werden monatlich im Voraus ausgezahlt. Sind Aufwandsentschädigungen nur für einen Teil des Monats zu gewähren, findet § 5 Absatz 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes entsprechend Anwendung.

Aufwendungen nach Ziffer IV sind im Sachhaushalt der zuständigen Stelle zu buchen.

Aufwandsentschädigungen nach dieser Verwaltungsvorschrift sind gemäß § 3 Nummer 12 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, steuerfrei.