VwV Beamtenverhältnis

Die zur Einstellung vorgesehene Person ist aufzufordern, nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes bei der zuständigen Meldebehörde ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der – jeweils genau zu bezeichnenden – Einstellungsbehörde zu beantragen, wenn ihre Einstellung konkret beabsichtigt ist. Die obersten Staatsbehörden dürfen nach § 41 Absatz 1 Nummer 2 des Bundeszentralregistergesetzes eine unbeschränkte Auskunft erhalten und bestimmen, inwieweit allgemein für bestimmte Gruppen von Beamtinnen und Beamten oder in welchen Einzelfällen eine unbeschränkte Auskunft an sie aus dem Zentralregister einzuholen ist. Besondere gesetzliche Befugnisse bleiben davon unberührt.

Hatte die zur Einstellung vorgesehene Person während der letzten fünf Jahre vor ihrer vorgesehenen Verbeamtung einen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik, so hat sie zusätzlich eine Auskunft einer dem Bundeszentralregister vergleichbaren ausländischen Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich sie sich während dieses Zeitraums aufgehalten hat, vorzulegen. Ist die Vorlage einer entsprechenden Auskunft nicht möglich, hat diese Person eine Erklärung abzugeben, ob sie vorbestraft ist. Eine Verurteilung, die nicht durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Beamtenstatusgesetzes ergangen ist, wird nur berücksichtigt, wenn im Strafverfahren rechtsstaatliche Mindeststandards eingehalten wurden und nach deutschem Recht wegen des Sachverhalts, der der Verurteilung zugrunde lag, eine Verurteilung hätte verhängt werden können.

Das Führungszeugnis und gegebenenfalls eine Erklärung nach Buchstabe b müssen vor der Aushändigung der Ernennungsurkunde vorliegen. Die Kosten für das Führungszeugnis und eine Auskunft nach Buchstabe b trägt die zur Einstellung vorgesehene Person.

Die zur Einstellung vorgesehene Person hat auch eine schriftliche Erklärung über anhängige strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder anhängige Strafverfahren sowie über Disziplinarmaßnahmen und anhängige Disziplinarverfahren abzugeben, wenn ihre Einstellung konkret beabsichtigt ist. Entsprechendes gilt für vergleichbare ausländische Verfahren sowie Maßnahmen. Zusätzlich ist zum Nachweis dafür, dass sich diese Person in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet, eine entsprechende Erklärung dieser Person zu verlangen. Als Muster soll die als Anlage 2 abgedruckte Erklärung verwendet werden.

Disziplinarmaßnahmen sind jedoch nicht anzugeben, wenn sie bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, weil sie dem Verwertungsverbot nach § 16 des Sächsischen Disziplinargesetzes unterliegen. Nicht anzugeben sind ferner Disziplinarmaßnahmen, die im Rahmen eines Wehrdienstverhältnisses verhängt worden sind.

Zum Nachweis der persönlichen Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes haben die für eine Einstellung vorgesehenen Personen, die am 12. Januar 1990 das 18. Lebensjahr bereits vollendet hatten, und die nach der Ernennung zu dem in § 20 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c, d und h des Stasi-Unterlagen-Gesetzes genannten Personenkreis gehören werden, eine Erklärung abzugeben, dass sie nicht für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für nationale Sicherheit tätig waren. Als Muster soll die in Anlage 3 beigefügte Erklärung verwendet werden. § 27 des Sächsischen Besoldungsgesetzes bleibt unberührt.

Alle für eine Einstellung vorgesehenen Personen sind über ihre Pflicht zur Verfassungstreue gemäß Anlage 4 schriftlich zu belehren. Sie haben schriftlich zu erklären, dass sie die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Sächsischen Verfassung bejahen und sich jederzeit durch ihr gesamtes Verhalten zu ihnen bekennen und für ihre Einhaltung eintreten werden, § 63 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes.

Für die Feststellung, ob unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes mit den Pflichten aus § 34 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes vereinbar sind, ist nicht allein auf die konkret vorgesehene Funktion, sondern auf die insgesamt dieser Laufbahn zugeordneten Funktionen abzustellen. Die Feststellung ist vor jeder Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf, Probe oder Lebenszeit zu treffen. Nummer 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Die Bewährung in der Probezeit wird im Wege der Probezeitbeurteilung nach Maßgabe der Sächsischen Beurteilungsverordnung festgestellt.

Die Feststellung der Bewährung in der Probezeit setzt außerdem voraus, dass am Ende der Probezeit keine Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der Beamtin oder des Beamten für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestehen. Bei konkreten Zweifeln, zum Beispiel erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten, ist rechtzeitig vor dem Ende der Probezeit ein amts- oder polizeiärztliches Zeugnis einzuholen und zu prüfen, ob die Beamtin oder der Beamte die gesundheitliche Eignung für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in der angestrebten Laufbahn besitzt. Der Dienstherr ist bei unveränderter Sachlage an seine Bewertung der gesundheitlichen Eignung vor Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe gebunden. War eine Erkrankung bereits vor der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe bekannt, darf die gesundheitliche Eignung bei der anstehenden Ernennung auf Lebenszeit nur dann im Hinblick auf diese Erkrankung verneint werden, wenn sich die Grundlagen ihrer Bewertung inzwischen geändert haben.

Wird diese Feststellung nicht unverzüglich nach Ablauf der – gegebenenfalls verlängerten – Probezeit getroffen oder treten Eignungsmängel erst nach Ablauf der Probezeit auf, kann die Beamtin oder der Beamte wegen mangelnder Eignung nicht mehr entlassen werden. Auf Nummer 41 Buchstabe b wird hingewiesen.

Die Beamtin oder der Beamte erhält in den Fällen des § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Beamtenstatusgesetzes, § 10 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes eine Ernennungsurkunde. Der Wortlaut der Ernennungsurkunde ergibt sich aus § 8 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes. Die Urkunde muss die Urkundenadressatin oder den Urkundenadressaten sowie die ausfertigende Behörde bezeichnen, wobei eine personalisierende Form – zum Beispiel „Der Staatsminister des Innern“ – genügt.

Wortlaut

aaa) der Umwandlung eines Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Beamtenstatusgesetzes, bbb) der Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 des Beamtenstatusgesetzes oder ccc) der Verleihung eines anderen Amtes mit gleichem Grundgehalt und anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes. cc) Bleibt bei einer Ernennung die Art des Beamtenverhältnisses unverändert, enthält die Ernennungsurkunde keinen die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz.

Amts- oder Dienstbezeichnung

Besoldungsgruppe, Amtszulage

Die Ernennungsurkunde ist grundsätzlich persönlich durch die Behördenleiterin, den Behördenleiter oder eine von ihm beauftragte Person, gegebenenfalls durch eine beauftragte Person einer anderen Behörde im Wege der Amtshilfe, auszuhändigen. Zum Nachweis der Aushändigung der Urkunde ist der Zeitpunkt der Aushändigung durch eine von der Beamtin oder von dem Beamten zu unterzeichnende Empfangsbestätigung aktenkundig festzuhalten.

Ist die persönliche Aushändigung der Urkunde nicht möglich, kann die Ernennungsurkunde ausnahmsweise der oder dem zu Ernennenden durch die Post mittels eigenhändig zuzustellendem eingeschriebenem Brief mit Rückschein nach § 4 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen in Verbindung mit § 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die oder der zu Ernennende ihrer oder seiner Ernennung zustimmt. Die Aushändigung der Ernennungsurkunde an eine bevollmächtigte Person der oder des zu Ernennenden ist nicht zulässig.

Die Beamtin oder der Beamte, der oder dem ein Amt verliehen wird, ist von der für die Ernennung zuständigen Behörde in eine Planstelle einzuweisen. Die Beamtin oder der Beamte soll in eine ihrem oder seinem Amt entsprechende Planstelle eingewiesen werden, auch wenn die Einweisung im Wege der Unterbesetzung erfolgt. Die Einweisung ist der Beamtin oder dem Beamten unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem die Einweisung wirksam werden soll, schriftlich mitzuteilen. Hierfür soll folgender Wortlaut verwendet werden: „Sie werden mit Wirkung vom … in eine Planstelle der Besoldungsgruppe … bei Kapitel … des Staatshaushaltsplans eingewiesen.“

Die Vorschriften über die rückwirkende Einweisung in eine Planstelle bei Beförderungen nach § 49 Absatz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung bleiben unberührt.

Wird einer Beamtin oder einem Beamten ein anderes Amt mit gleichem Grundgehalt und anderer Amtsbezeichnung übertragen und ist damit kein Wechsel der Laufbahngruppe verbunden, ist der Beamtin oder dem Beamten die Übertragung des Amtes und die Einweisung in eine Planstelle schriftlich mitzuteilen. Die Übertragung des Amtes wird mit der Mitteilung an die Beamtin oder den Beamten wirksam, wenn nicht in der Mitteilung ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Die Mitteilung muss die neue Amtsbezeichnung der Beamtin oder des Beamten enthalten.

Ändert sich die Amtsbezeichnung des bisherigen Amtes, ohne dass der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt übertragen wird, ist der Beamtin oder dem Beamten die neue Amtsbezeichnung schriftlich mitzuteilen.

Wird eine Beamtin oder ein Beamter von einem anderen Dienstherrn in den Dienst des Freistaates Sachsen versetzt, so erhält sie oder er von der zuständigen Behörde eine schriftliche Mitteilung. Hierfür soll folgender Wortlaut verwendet werden: „Auf Grund … sind Sie unter Fortdauer Ihres Beamtenverhältnisses auf Probe/auf Lebenszeit … mit Wirkung vom … in den Dienst des Freistaates Sachsen übergetreten. Sie führen die Amtsbezeichnung … und werden mit Wirkung vom … in eine Planstelle der Besoldungsgruppe … bei Kapitel … des Staatshaushaltsplanes eingewiesen.“

Entsprechendes gilt bei Versetzungen aus einem anderen Bundesland oder vom Bund nach § 15 des Beamtenstatusgesetzes. In den Fällen des § 15 des Beamtenstatusgesetzes ist die Beamtin oder der Beamte zusätzlich zu ernennen, wenn sich mit dem neuen Amt auch das Grundgehalt ändert (§ 8 Absatz 1 Nummer 3 des Beamtenstatusgesetzes). Nummer 32 ist zu beachten.

Über jede Vereidigung ist eine Niederschrift aufzunehmen (Anlage 8). Die Niederschrift ist von der Beamtin oder dem Beamten, die oder der den Diensteid geleistet hat, sowie von derjenigen Person, die den Diensteid abgenommen hat, zu unterzeichnen. Die Niederschrift ist zu den Personalakten der Beamtin oder des Beamten zu nehmen.

Erklärt die Bewerberin oder der Bewerber bereits vor Übernahme in das Beamtenverhältnis, dass sie oder er der Pflicht zur Eidesleistung nicht nachkommen wird, darf sie oder er nicht zur Beamtin oder zum Beamten ernannt werden.

Wird der vorgeschriebene Diensteid verweigert, ist darüber eine Niederschrift aufzunehmen; diese ist zu den Personalakten zu nehmen.

Die Eidesverweigerung ist ein zwingender Entlassungsgrund nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes. Die Entlassung tritt gemäß § 44 Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes mit der Zustellung der Entlassungsverfügung ein. Der Beamtin oder dem Beamten ist bis zur Entlassung die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten, § 39 des Beamtenstatusgesetzes.

Frühere Beamtinnen und Beamte haben bei Wiederberufung in das Beamtenverhältnis den Diensteid erneut abzuleisten. Dies gilt auch dann, wenn die Beamtin oder der Beamte früher bereits in einem Beamtenverhältnis zum selben Dienstherrn stand.

Ein Diensteid ist ebenfalls abzuleisten, wenn die Beamtin oder der Beamte von einem anderen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs des Sächsischen Beamtengesetzes in den Geltungsbereich dieses Gesetzes versetzt wird. Ein neuer Diensteid ist hingegen nicht abzuleisten, wenn die Beamtin oder der Beamte innerhalb des Geltungsbereichs des Sächsischen Beamtengesetzes versetzt wird.

Die Beamtin oder der Beamte erhält eine Urkunde (Anlage 9, Muster 1 bis 3) über die Beendigung des Beamtenverhältnisses, wenn sie oder er

In den Fällen nach Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ist die Urkunde die Verfügung im Sinne von § 56 in Verbindung mit § 55 Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes, soweit die Versetzung in den Ruhestand auf Antrag erfolgt.

Wird die Beamtin oder der Beamte gemäß § 52 des Sächsischen Beamtengesetzes ohne eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, erhält die Beamtin oder der Beamte außerdem eine besondere Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand. Die Urkunde hat in diesem Fall nur deklaratorische Bedeutung; sie soll erst ausgehändigt werden, wenn die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand Bestandskraft erlangt hat.

Abweichend von § 22 Absatz 4 des Beamtenstatusgesetzes ist eine Beamtin oder ein Beamter auf Widerruf gemäß § 40 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes kraft Gesetzes mit Ablauf des Tages aus dem Beamtenverhältnis entlassen, an dem ihr oder ihm das Bestehen oder endgültige Nichtbestehen der Prüfung oder das endgültige Nichtbestehen einer vorgeschriebenen Zwischenprüfung schriftlich bekannt gegeben wird. Die Stelle, die für die Ernennung zuständig wäre, entscheidet nach § 40 Absatz 5 des Sächsischen Beamtengesetzes darüber, ob die Voraussetzungen von § 22 Absatz 1 bis 4 des Beamtenstatusgesetzes vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses fest.

Die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gemäß § 40 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes oder entsprechender laufbahnrechtlicher Vorschriften ist vom rechtlichen Bestand der Prüfungsentscheidung unabhängig. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf besteht also weder fort noch lebt es rückwirkend wieder auf, wenn die Entscheidung über das Nichtbestehen einer Prüfung später zu Gunsten der geprüften Person rechtskräftig aufgehoben wird.

Entlassung nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes Die Entlassung einer Beamtin oder eines Beamten auf Probe nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes ist nur nach Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 43 Absatz 3 des Sächsischen Beamtengesetzes in Verbindung mit §§ 21 bis 30 des Sächsischen Disziplinargesetzes zulässig.

Entlassung nach § 23 Absatz 3 Nummer 2 des Beamtenstatusgesetzes bei Nichtbewährung in der Probezeit

Die oder der Dienstvorgesetzte hat im Vorfeld und rechtzeitig die in der Aufrechterhaltung ihrer Dienstfähigkeit gefährdeten Beamtinnen und Beamten sowie etwaige Ursachen, die zu einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit führen können, zu ermitteln und präventive Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Als Präventionsmaßnahmen kommen unter anderem in Betracht:

Die Prüfung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit einer Beamtin oder eines Beamten ist zügig durchzuführen.

Für die Prüfung der Dienstunfähigkeit gemäß § 52 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes ist die oder der nach § 2 Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes bestimmte Dienstvorgesetzte zuständig.

Bleiben die Präventionsmaßnahmen erfolglos, ist nach strengen Maßstäben die Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten im Einzelfall und die Unabweisbarkeit einer Versetzung in den Ruhestand zu prüfen. Vor der Einleitung eines Verfahrens zur Versetzung in den Ruhestand nach §§ 49 ff. des Sächsischen Beamtengesetzes hat die oder der Dienstvorgesetzte oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person der oder des Betroffenen ein persönliches Gespräch anzubieten, um einen aktuellen persönlichen Eindruck und gegebenenfalls weitere Informationen zu erhalten. Dieses Gespräch soll auch der Vorbereitung einer späteren Entscheidung über die Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit der oder des Betroffenen dienen. In diesem Gespräch sollen gegebene Einschränkungen der Dienstausübung festgehalten werden. Die Beteiligten des Gesprächs und der Gesprächsinhalt sind aktenkundig zu machen.

Zweifel an der Dienstfähigkeit sind berechtigt, wenn hierfür hinreichend konkrete tatsächliche Umstände vorliegen. Dies ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, die oder der Betroffene sei dienstunfähig. Nicht erforderlich sind Erkenntnisse darüber, ob die entstandenen Zweifel an der Dienstfähigkeit begründet sind.

Die Untersuchungsanordnung muss bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen, die sich danach richten, ob die Zweifel auf § 26 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes oder § 26 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes, § 49 des Sächsischen Beamtengesetzes gestützt werden.

In den Fällen des § 26 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes muss die Untersuchungsanordnung

In den Fällen des § 26 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes muss die Untersuchungsanordnung keine über die Dauer der krankheitsbedingten Fehlzeiten hinausgehenden Gründe für die Untersuchung enthalten. Die Behörde muss insbesondere nicht darlegen, dass und warum die zugrundeliegenden Erkrankungen Zweifel an der Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten begründen. Die Untersuchungsanordnung kann auch dann auf § 26 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes gestützt werden, wenn die Behörde über die reinen Fehlzeiten hinausgehende Erkenntnisse über die Erkrankung oder Erkrankungen hatte oder hätte gewinnen können. Die Beschäftigungsdienststellen sollen Erkrankungen spätestens nach einer Dauer von drei Monaten der personalverwaltenden Stelle mitteilen. In Fällen, in denen eine dreimonatige Erkrankung vorliegt und die Wiederaufnahme des Dienstes nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit innerhalb der nächsten sechs Monate zu erwarten ist, soll eine amtsärztliche Untersuchung oder eine sonstige ärztliche Untersuchung veranlasst werden. Beabsichtigt die oder der Dienstvorgesetzte nach Ablauf der in § 26 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 49 des Sächsischen Beamtengesetzes genannten Frist von sechs Monaten nicht, Maßnahmen zur Versetzung der Beamtin oder des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zu treffen, sind die Gründe hierfür aktenkundig zu machen.

Der Untersuchungsauftrag soll in den Fällen des § 26 Absatz 1 Satz 1 oder 2 des Beamtenstatusgesetzes der untersuchenden Stelle unmittelbar zugeleitet werden und eine konkrete Beschreibung möglicher anderweitiger Verwendungen beinhalten. Im Übrigen gilt für die ärztliche Untersuchung Nummer 6 entsprechend.

Bei Zweifeln am Vorliegen der Dienstfähigkeit hat sich die Beamtin oder der Beamte ärztlich untersuchen zu lassen, vergleiche § 52 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes.

Soweit es für die Feststellung der Dienstunfähigkeit erforderlich ist, ist die zu untersuchende Person aufgrund ihrer dienstrechtlichen Treuepflicht zu Mitwirkungshandlungen, wie zum Beispiel der umfassenden oder teilweisen Entbindung einer ärztlichen Gutachterin, eines ärztlichen Gutachters, einer eventuell zugezogenen Fachgutachterin oder eines eventuell zugezogenen Fachgutachters von der Schweigepflicht, der Erteilung von Auskünften oder der Vorlage von fachärztlichen Zeugnissen verpflichtet, vergleiche Nummer 7.9 der VwV Gutachten und Zeugnisse. Die dienstrechtliche Treuepflicht gebietet, dass die oder der Betroffene an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Je zweifelhafter ein Fall ist, umso höhere Anforderungen sind an die zur Sachverhaltsaufklärung erforderlichen Mitwirkungspflichten zu stellen.

Die oder der Dienstvorgesetzte weist die Beamtin oder den Beamten auf ihre oder seine Mitwirkungspflichten und auf die möglichen Folgen einer Unterlassung der gebotenen Mitwirkungshandlungen hin.

Entzieht sich die betroffene Person trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung nach § 52 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes, kann sie gemäß § 52 Absatz 1 Satz 4 des Sächsischen Beamtengesetzes so behandelt werden, als wäre ihre Dienstunfähigkeit festgestellt worden.

Anderweitige Verwendung

Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit

Ermittlung anderweitiger Verwendungsmöglichkeiten oder einer geringerwertigen Tätigkeit Die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung oder die Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit ist grundsätzlich in jedem Einzelfall zu prüfen. Die Suche nach einem geeigneten Dienstposten innerhalb der bisherigen oder einer anderen Laufbahn muss sich auf den gesamten Bereich des Dienstherrn unter Einbeziehung der in absehbarer Zeit, innerhalb von sechs Monaten, neu zu besetzenden Dienstposten erstrecken und muss gegebenenfalls konkrete Nachfragen bei den abgefragten Stellen umfassen. Nicht ausreichend ist die Einräumung einer Verschweigensfrist, nach deren Ablauf die anfragende Behörde bei fehlender Rückmeldung von einer Fehlanzeige ausgeht. Die anderen Behörden sind nicht verpflichtet, personelle oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine Weiterverwendung zu ermöglichen. Die Verpflichtung zur Suche entfällt, wenn ihr Zweck im konkreten Einzelfall von vorneherein nicht erreicht werden kann. Das ist der Fall, wenn die Beamtin oder der Beamte auf absehbare Zeit oder auf Dauer keinerlei Dienst leisten kann. Eine generelle Dienstunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Erkrankung von solcher Art oder Schwere ist, dass die Beamtin oder der Beamte für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die sie oder er wechseln könnte, gesundheitlich ungeeignet ist.

Aktenkundigkeit der Versetzung in den Ruhestand Da eine anderweitige Verwendung oder die Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit Vorrang vor einer Versetzung in den Ruhestand hat, sind die Gründe für eine dennoch vorgesehene Versetzung in den Ruhestand aktenkundig festzuhalten.

Die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand ist der Beamtin oder dem Beamten zuzustellen und soll nach Möglichkeit unmittelbar der aushändigenden Stelle zugeleitet werden.

Wird die Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten festgestellt, ist gemäß § 52 Absatz 4 Satz 4 und 5 des Sächsischen Beamtengesetzes das Verfahren einzustellen und die Entscheidung der Beamtin oder dem Beamten zuzustellen.

Steht zur Überzeugung der Ernennungsbehörde auf Grund eines ärztlichen Gutachtens nach § 53 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit fest, ist der Ruhestandsbeamtin oder dem Ruhestandsbeamten mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, sie oder ihn unter Wahrung ihres oder seines früheren allgemeinen Rechtsstandes als Beamtin oder Beamter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen, welches Amt ihr oder ihm übertragen werden soll und mit welchem Endgrundgehalt es verbunden ist sowie wann und wo der Dienst angetreten werden soll.

Die Mitteilung (Reaktivierungsaufforderung) hat auch eine begründete Feststellung der Dienstfähigkeit sowie einen Hinweis auf den Verlust der Versorgungsbezüge nach § 69 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes zu enthalten, falls die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte schuldhaft der erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nicht nachkommt. Auf § 75 Nummer 1 des Sächsischen Beamtengesetzes wird hingewiesen. Die oberste Dienstbehörde ist über die Weigerung unverzüglich zu unterrichten.

Liegen Anhaltspunkte für die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten vor, kann die Ernennungsbehörde gemäß § 29 Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz des Beamtenstatusgesetzes, § 53 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes ein Gutachten über die Dienstfähigkeit bei einer Ärztin oder einem Arzt nach § 4 Absatz 4 des Sächsischen Beamtengesetzes einholen. Ein Gutachten soll eingeholt werden, wenn in dem ärztlichen Zeugnis zur Feststellung der Dienstunfähigkeit eine Nachuntersuchung nach Nummer 2.4.3 Satz 8 der VwV Gutachten und Zeugnisse empfohlen wird oder unabhängig von dem ärztlichen Gutachten nach der Versetzung in den Ruhestand andere Anhaltspunkte für die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit bekannt werden, die nach Maßgabe des § 29 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes einen Einsatz in der früheren oder einer anderen Laufbahn ermöglichen. Nummer 46 gilt entsprechend. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, kann von der Einholung eines Gutachtens nur in engen Ausnahmefällen abgesehen werden. Eine Nachuntersuchung ist insbesondere bei irreversibler Dienstunfähigkeit oder bei aussagekräftigen privatärztlichen Befunden entbehrlich.

Die Beamtin oder der Beamte ist gemäß § 29 Absatz 4 des Beamtenstatusgesetzes verpflichtet, sich geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer oder seiner Dienstfähigkeit zu unterziehen und hat nach § 53 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes bei der Erstellung des Gutachtens mitzuwirken. Die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte begeht gemäß § 75 Nummer 2 und 3 des Sächsischen Beamtengesetzes ein Dienstvergehen, wenn sie oder er schuldhaft entgegen § 29 Absatz 4 des Beamtenstatusgesetzes einer Weisung, sich geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zu unterziehen, nicht nachkommt oder entgegen § 53 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes an einem ärztlichen Gutachten über die Dienstfähigkeit nicht mitwirkt.

Die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit ist zugleich die Feststellung einer teilweisen Dienstunfähigkeit. Sie ist daher entsprechend dem Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag nach den §§ 50, 52 des Sächsischen Beamtengesetzes zu treffen. Das Verfahren kann auf Antrag der Beamtin oder des Beamten eingeleitet werden.

Wenn die oder der Dienstvorgesetzte Anhaltspunkte für eine nicht mehr uneingeschränkte Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten hat, ist eine amtsärztliche Untersuchung der Beamtin oder des Beamten zu veranlassen.

Die Herabsetzung der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 27 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes ist notwendiger Bestandteil der abschließenden Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit. Als Zeitpunkt der inneren Wirksamkeit des Verwaltungsakts, durch den die begrenzte Dienstfähigkeit festgestellt und die Arbeitszeit entsprechend herabgesetzt wird, kann entsprechend § 56 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes der Ablauf des Monats bestimmt werden, in dem der Bescheid der Beamtin oder dem Beamten bekannt gegeben worden ist. Auf Antrag oder mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten kann ein früherer Zeitpunkt festgesetzt werden.

Beamtinnen und Beamte verbleiben in ihrem statusrechtlichen Amt und werden grundsätzlich in ihrer bisherigen Tätigkeit verwendet. Die Übertragung einer Tätigkeit, die nicht ihrem Amt entspricht, ist gemäß § 27 Absatz 2 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes an die Zustimmung der Beamtin oder des Beamten gebunden. Auch mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten soll in der Regel nur eine Funktion übertragen werden, die in ihrer Wertigkeit der bisherigen Tätigkeit entspricht.

Die Herabsetzung der Arbeitszeit aufgrund begrenzter Dienstfähigkeit unterliegt auf Antrag der Beamtin oder des Beamten gemäß § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15, Satz 2 des des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes der Mitbestimmung des Personalrats. Die Beamtin oder der Beamte ist bei beabsichtigter Herabsetzung der Arbeitszeit aufgrund begrenzter Dienstfähigkeit auf ihr oder sein Antragsrecht hinzuweisen.

Nummer 42 bis 47 und 52 gilt entsprechend.