VwV Berufung ehrenamtlicher Richter

Für das Amt eines ehrenamtlichen Richters aus Kreisen der Arbeitgeber bei den Arbeitsgerichten und dem Sächsischen Landesarbeitsgericht sowie den Sozialgerichten und dem Sächsischen Landessozialgericht können geeignete Beamte der Laufbahngruppe 2 (erste und zweite Einstiegsebene) sowie vergleichbare Beschäftigte des Freistaates Sachsen, der Gemeinden, Gemeindeverbände und der anderen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgeschlagen werden, sofern sie in dienstlicher Eigenschaft Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen. Zu den Arbeitgeberfunktionen gehören die Wahrnehmung einer leitenden Funktion, insbesondere die selbstständige und verantwortliche Bearbeitung von Personalvorgängen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und für die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie die Bearbeitung von Grundsatzfragen des Arbeits-, Tarif- und Sozialrechts für den öffentlichen Dienst.

Nach Nummer 1 kommen vor allem Behörden- und Dienststellenleiter sowie deren Vertreter, Abteilungs- und Amtsleiter, Referatsleiter, Referenten und kommunale Wahlbeamte mit der Befähigung für die Laufbahngruppe 2 (erste und zweite Einstiegsebene), geschäftsleitende Beamte sowie Personalsachbearbeiter, die nicht ausschließlich Personalangelegenheiten von Beamten und Versorgungsempfängern bearbeiten, in Betracht, nicht dagegen beispielsweise mit der Berechnung von Bezügen und Vergütungen befasste Bedienstete. Mitglieder von Personalvertretungen sollen nicht vorgeschlagen werden, um Interessenkollisionen zu vermeiden.