VwV Beurteilung Bedienstete SMI

Im Staatsministerium des Innern sind für die Beurteilung zuständig

Die Leiter der dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordneten Dienststellen werden vom Staatssekretär beurteilt.

II. Beurteilungskommission

Beurteilungskommissionen sind bei Regelbeurteilungen zu bilden. Sie setzen sich im Staatsministerium des Innern zusammen

Für Beamte des höheren, des gehobenen und des mittleren Dienstes der Abteilungen und für Beamte des gehobenen und des mittleren Dienstes der Zentralstelle, von Stabsstellen und der Pressestelle wird eine ergänzende Beurteilungskommission gebildet. Diese besteht aus dem Staatssekretär als Vorsitzendem und den Abteilungsleitern. Sie hat die Aufgabe einen abteilungsübergreifenden einheitlichen Beurteilungsmaßstab sicherzustellen.

Ist ein Beamter des Personalreferats zu beurteilen, scheidet der Vertreter des Personalreferats aus der Beurteilungskommission aus. Im Falle der Nummer 1 Buchst. a tritt an dessen Stelle der Leiter des Personalreferats. Ist der Leiter der Zentralstelle, einer Stabsstelle oder der Pressesprecher zu beurteilen, scheidet dieser aus der Beurteilungskommission aus.

Bei Beurteilungskommissionen in den dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordneten Dienststellen ist ein Vertreter des Personalreferats der Abteilung 1, für den Bereich der Polizei sowie die Landesfeuerwehrschule ein Vertreter des Personalreferats der Abteilung 3 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Landespolizeipräsidium – des Staatsministeriums des Innern Mitglied der Beurteilungskommission, wenn das Staatsministerium des Innern personalverwaltende Stelle ist.

III. Bildung der Vergleichsgruppen

Die Vergleichsgruppen sind vorrangig aus Beamten derselben Besoldungsgruppe innerhalb einer Laufbahngruppe und möglichst derselben Laufbahn zu bilden. In Fällen, in denen die Wahrnehmung einer bestimmten Funktion im Vordergrund steht, zum Beispiel Abteilungsleiter, Referatsleiter, können hilfsweise Angehörige derselben Funktionsebene eine Vergleichsgruppe bilden.

Die Vergleichsgruppen sind aus mindestens 15 zu beurteilenden Beamten zu bilden. Es sind nur die Beamten in einer Vergleichsgruppe zu berücksichtigen, die an der Regelbeurteilung teilnehmen. Stehen weniger als 15 Beamte zur Verfügung, ist bei der Bildung der Gesamtnoten eine Differenzierung anzustreben, die der Festlegung der Richtwerte möglichst entspricht.

IV. Beurteilung schwerbehinderter Beamter Bei der Beurteilung von schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten Beamten ist die Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Sozialgesetzbuches – Neuntes Buch – (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen (VwV SGB IX) vom 28. Oktober 2009 (SächsABl. S. 1792), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 19. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1642), in der jeweils geltenden Fassung, zu beachten. V. Verfahren

Die Beurteiler leiten dem Personalreferat zum Stichtag ihre Beurteilungsentwürfe zu. Das Personalreferat fasst sie für alle Beamten einer Vergleichsgruppe zusammen und legt sie der zuständigen Beurteilungskommission vor. Soweit die Beurteilungskommission Empfehlungen ausspricht, um einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab sicherzustellen, überprüfen die Beurteiler ihre Beurteilungsentwürfe unter Berücksichtigung dieser Empfehlungen.

Die ergänzende Beurteilungskommission fordert die Beurteiler unter Angabe von Gründen auf, die Entwürfe für die Beamten einer bestimmten Vergleichsgruppe zu überprüfen, soweit dies erforderlich ist, um einen abteilungsübergreifend einheitlichen Beurteilungsmaßstab sicherzustellen. Schließt sich der Beurteiler der Auffassung der ergänzenden Beurteilungskommission nicht an, begründet er seine Entscheidung in einem Vermerk. Die Letztentscheidung über Inhalt und Gesamtnote der Beurteilung liegt beim Beurteiler.

Die Beurteilungen dürfen dem Beamten erst dann eröffnet werden, wenn das Verfahren nach den Nummern 1 und 2 abgeschlossen ist.

VI. Ergänzende Bestimmungen Die Abteilung 3 des Staatsministeriums des Innern – Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Landespolizeipräsidium – kann für ihre nachgeordneten Dienststellen, insbesondere zur Herbeiführung geeigneter Vergleichsgruppen die Entscheidung über die Zusammensetzung der Beurteilungskommission an sich ziehen. Im Übrigen legen die dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordneten Dienststellen für ihren Bereich die Zuständigkeit für die Beurteilung sowie die Zusammensetzung der Beurteilungskommissionen fest.

Beschäftigte, die in den Entgeltgruppen 1 bis 8 TV-L beziehungsweise durch Fallgruppen- oder Bewährungsaufstieg gemäß § 8 Abs. 1 bis 3 TVÜ-L in die Entgeltgruppe 9 TV-L eingruppiert sind und befristet Beschäftigte, die am Beurteilungsstichtag insgesamt weniger als zwei Jahre beschäftigt waren, werden nicht beurteilt.

Eine Probezeitbeurteilung findet nicht statt.

Für Beschäftigte werden eigene Vergleichsgruppen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 SächsBeurtVO gebildet. Dabei bilden technische und nichttechnische Beschäftigte getrennte Vergleichsgruppen.