VwV Investkraft

Der Freistaat Sachsen gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Grundlage von §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2022 (SächsABl. S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. S 178), sowie nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974, 975), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2142) geändert worden ist und dem Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz) vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 656, 657), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 743) geändert worden ist, auf Antrag finanzielle Hilfen nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift.

Zuwendungszweck sind Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen in kreisangehörigen Gemeinden, Landkreisen und Kreisfreien Städten bis zum Jahr 2020 gemäß § 1 des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes.

Zuwendungen, bei denen es sich um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt, werden

Ein Rechtsanspruch der Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der jeweiligen Bewilligungskontingente. Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit der einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.

Die kreisangehörigen Gemeinden melden und priorisieren die zur Förderung in Frage kommenden Einzelmaßnahmen für das Budget „Bund“ und das Budget „Sachsen“ an den zuständigen Landkreis. Die Meldungen erfolgen bis zum 13. Mai 2016. Die Kreisfreien Städte priorisieren die zur Förderung in Frage kommenden Einzelmaßnahmen ebenfalls.

Ab 1. März 2016 unterrichtet das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Fachressort die Landkreise und Kreisfreien Städte über die im Rahmen anderer Fachförderrichtlinien der Ressorts vorliegende Anträge, die im Jahr 2016 dort keine Berücksichtigung erfahren können.

Die Meldungen der Einzelmaßnahmen erfolgen ausschließlich auf den durch das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft vorgegebenen Vordrucken. Sie enthalten neben einer Beschreibung der beabsichtigten Investitions- oder Erhaltungsmaßnahme insbesondere Angaben zum Fördergegenstand und zur zeitlichen Umsetzung der Maßnahme.

Der Landkreis plausibilisiert die vorliegenden Maßnahmen im Hinblick auf den Fördergegenstand, die Einhaltung des vorgegebenen Durchführungszeitraumes sowie die Übereinstimmung mit der Landes- und Regionalplanung im Sinne von Großbuchstabe B Ziffer III Nummer 2 und Großbuchstabe C Ziffer III Nummer 2. Die Kreisfreien Städte stellen dies für ihre Maßnahmepläne ebenfalls sicher.

Der zuständige Landkreis erstellt jeweils einen Maßnahmeplan des Landkreises zur Verwendung des Budgets „Bund“ und des Budgets „Sachsen“ auf Basis der eingegangenen Meldungen. Die Maßnahmepläne enthalten die Maßnahmen an der landkreiseigenen Infrastruktur sowie die Maßnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Soweit Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden betroffen sind, stellt der Landkreis jeweils das Einvernehmen mit dem Kreisverband des Sächsischen Städte- und Gemeindetages her. Der Landkreis stellt bei der Erstellung der Maßnahmepläne die Einhaltung von § 3 Absatz 3 Satz 3 des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes sowie die Einhaltung der gemäß §§ 2 und 3 des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes auf ihn entfallenden Bewilligungskontingente sicher.

Die Kreisfreien Städte erstellen eigenständig getrennte Maßnahmepläne zur Verwendung des Budgets „Bund“ und des Budgets „Sachsen“ unter Einhaltung der gemäß §§ 2 und 3 des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes jeweils auf sie entfallenden Bewilligungskontingente.

Die Maßnahmepläne der Landkreise und Kreisfreien Städte zur Verwendung des Budgets „Bund“ und des Budgets „Sachsen“ sind bis zum 17. Juni 2016 dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft vorzulegen.

Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft überprüft die vorgelegten Maßnahmepläne in Bezug auf die Einhaltung von § 3 Absatz 1 und 2 des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes sowie die Einhaltung der jeweils auf den Landkreis beziehungsweise Kreisfreie Stadt entfallenden Bewilligungskontingente und leitet die Maßnahmepläne umgehend an die anderen Staatsministerien zur Vorbereitung einer Maßnahmeplankonferenz weiter. In der Maßnahmeplankonferenz bewertet das fachlich für die Einzelmaßnahme zuständige Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft die Einzelmaßnahme unter fachlichen Belangen. An den Maßnahmeplankonferenzen nehmen darüber hinaus der jeweilige Landkreis, die Kreisfreie Stadt und der zuständige Kreisverband des Sächsischen Städte- und Gemeindetages teil. Die Maßnahmepläne mit den Einzelmaßnahmen mit einem positiven Votum übergibt das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft der Staatskanzlei zur Bestätigung als Investitionsplan. Die Bestätigung soll bis zum 31. August 2016 erfolgen.

Der Investitionsplan legt die Maßnahmen, für die eine Förderung aus dem Budget „Bund“ gemäß § 2 Absatz 1 des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes beziehungsweise aus dem Budget „Sachsen“ gemäß § 2 Absatz 2 des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes erfolgen kann, dem Grunde und der Höhe nach fest.

Die Bewilligung einer Einzelmaßnahme mit einer im Vergleich zum Investitionsplan erhöhten Zuwendung kommt unter Einhaltung des gemäß § 2 des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes auf den Landkreis beziehungsweise die Kreisfreie Stadt entfallenden Bewilligungskontingentes dann in Betracht, wenn der erforderliche Ausgleich entweder zwischen zwei Maßnahmen desgleichen Zuwendungsempfängers oder zwischen unterschiedlichen Zuwendungsempfängern möglich ist und der zuständige Landkreis sein Einvernehmen hierzu erklärt.

Ist erkennbar, dass im Zuwendungsverfahren das gemäß § 2 des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes auf den Landkreis beziehungsweise die Kreisfreie Stadt entfallende Bewilligungskontingent nicht ausgeschöpft wird, kann der Investitionsplan auf schriftlichen Antrag an das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft überprüft werden.

Im Ergebnis der Überprüfung kann der Investitionsplan um neue Einzelmaßnahmen erweitert werden. Für das diesbezügliche Verfahren gilt Großbuchstabe D Nummer 1 bis 7 entsprechend, mit Ausnahme der Berücksichtigung von § 3 Absatz 3 Satz 3 des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes.

Bei Maßnahmen nach Großbuchstabe B sowie bei Maßnahmen nach Großbuchstabe C Ziffer I Buchstabe i finden Vorschriften über die Vergabe gemäß Nummer 3 der Anlage 2 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung – ANBest-P) keine Anwendung. Andere Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers, bestimmte Vergabebestimmungen anzuwenden oder einzuhalten, bleiben unberührt.

Die Zuwendungsempfänger haben auf die Förderung durch die Bundesrepublik Deutschland nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und auf die Förderung durch den Freistaat Sachsen nach dem Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz auf Bauschildern und nach Fertigstellung der Maßnahme entsprechend hinzuweisen. Für Maßnahmen nach Großbuchstabe B ist dabei die Wortbildmarke des Bundes zu verwenden. Einzelheiten regelt ein gesonderter Erlass des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft.

Eine Kumulierung der Förderung nach Großbuchstabe B mit anderen Förderprogrammen ist möglich, soweit diese keine Bundes- oder EU-Mittel ausreichen und die Kumulierung ausschließlich der Sicherstellung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens dient. Eine Kumulierung der Förderung nach Großbuchstabe C mit anderen Förderprogrammen außerhalb dieser Verwaltungsvorschrift ist möglich, soweit diese Bundesmittel, gegebenenfalls anteilig, ausreichen.

Die Weiterleitung von nach Großbuchstabe B sowie Großbuchstabe C Ziffer I Buchstabe i gewährten Zuwendungen an Dritte ist ausgeschlossen.

Der vorzeitige förderunschädliche Maßnahmebeginn gemäß Nummer 1.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung oder gemäß Nummer 1.3 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften – VVK) gilt für Maßnahmen nach Großbuchstabe B gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 3 des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes ab dem 1. Juli 2015, für Maßnahmen nach Großbuchstabe C gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 3 des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes ab dem 1. Juli 2016, als erteilt. Als Maßnahme gilt auch ein selbstständiger Abschnitt eines laufenden Vorhabens.

Bewilligungen für Maßnahmen nach Großbuchstabe C können gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 2 des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes ab dem 1. Januar 2017 erfolgen.

Für das Haushaltsjahr 2016 ist für die nach dieser Verwaltungsvorschrift geförderten Maßnahmen kein Nachtragshaushalt erforderlich.

Gemäß § 79 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) geändert worden ist, sind ausnahmsweise außerplanmäßige oder überplanmäßige Ausgaben zulässig. Der Gemeinderat, der Kreistag oder die Verbandsversammlung sind zu beteiligen. Sind die Maßnahmen nicht im Haushaltsplan veranschlagt, so sind für die Antragstellung die kommunale Finanzplanung sowie das Investitionsprogramm nach § 80 der Sächsischen Gemeindeordnung durch Beschluss fortzuschreiben. Dabei sind die sorgfältig ermittelten oder gegebenenfalls geschätzten Folgekosten zu berücksichtigen. Die zusätzlichen Maßnahmen sind im Investitionsprogramm kenntlich zu machen. §§ 78 und 82 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung bleiben hiervon unberührt. Sätze 3, 4 und 5 gelten nicht für den Haushaltsplan 2016.

Die für eine Überschreitung des Höchstbetrages der Kassenkredite nach § 84 Absatz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung gilt für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser Verwaltungsvorschrift als erteilt. Von der Überschreitung und deren Höhe sind die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden und die kommunalen Hauptorgane frühzeitig und umfassend zu unterrichten.

Die Aufnahme von Krediten nach § 82 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung für Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser Verwaltungsvorschrift soll auch dann zulässig sein, wenn es sich um Erhaltungsmaßnahmen handelt.

Die haushaltsmäßige Darstellung der Fördermittel richtet sich nach § 36 Absatz 6 der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik vom 10. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 910), die zuletzt durch die Verordnung vom 18. März 2022 (SächsGVBl. S. 259) geändert worden ist.

Bei Investitionsvorhaben sollen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen herangezogen werden. Mit Ausnahme von Ersatzneubauten können dabei die Nachweise für die Prüfung anderer Realisierungsvarianten sowie die Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf das Notwendigste beschränkt werden.

Bewilligungsstelle für Maßnahmen nach den Großbuchstaben B und C dieser Verwaltungsvorschrift ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB), Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden.

Ergänzende Erlasse der Fachressorts zur Anwendung dieser Verwaltungsvorschrift ergehen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.

An Stelle von Ziffer 6 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung tritt folgende Regelung: Eine Beteiligung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung erfolgt a) für Maßnahmen an Straßen sowie nach Großbuchstabe C Ziffer I Buchstabe d durch die Einbindung der LISt Gesellschaft für Straßenwesen und ingenieurtechnische Dienstleistungen mbH (LISt), Seminarstraße 4, 09306 Rochlitz. b) für Maßnahmen der Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie für Maßnahmen an Gewässern durch die Einbindung der Landesdirektion Sachsen und c) in allen übrigen Fällen dieser Verwaltungsvorschrift durch die Einbindung des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, soweit es sich um Hochbaumaßnahmen handelt. Soweit die vorgesehene Zuwendung einen Betrag von 1 500 000 Euro nicht überschreitet, ist von einer Beteiligung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung abzusehen. Soweit die Zuwendung 1 500 000 Euro überschreitet und 5 000 000 Euro unterschreitet, findet eine einfache Plausibilitätsprüfung statt. Die einfache Plausibilitätsprüfung soll den Zeitraum von einer Woche nicht überschreiten. Bei einem Zuwendungsbetrag über 5 000 000 Euro, soll die Prüfung innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein. Die Prüfung endet jeweils mit einem abschließenden Votum der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung.

Für Bewilligungen bis zum 31. Dezember 2024 findet für die Auszahlung der Zuwendung an Zuwendungsempfänger nach Großbuchstabe B Ziffer II sowie nach Großbuchstabe C Ziffer II (Kommunen) abweichend von Nummer 7.1 der Anlage 3 zur VwV zu § 44 SäHO (VVK) ein Vorauszahlungsverfahren entsprechend Nummer 7.5 der VwV zu § 44 SäHO Anwendung. Auszahlungen sind danach auf Antrag nur insoweit und nicht eher möglich, als die Zuwendung voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.

Für Maßnahmen nach Großbuchstabe B sowie Großbuchstabe C Ziffer I gelten für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung die Regelungen der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung einschließlich deren Anlagen, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen worden sind.