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VwV Jahresabschluss 2026
VwV Jahresabschluss 2026 vom 1. Oktober 2026 (SächsABl. S. 778)
Gemäß § 76 Absatz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2025 (SächsGVBl. S. 285) geändert worden ist, in Verbindung mit Nummer 25.1.1 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu § 71 der Sächsischen Haushaltsordnung vom 11. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. 2026 S. S 230), gelten für den Jahresabschluss 2026 folgende Bestimmungen:
Die Kassenbücher des Freistaates Sachsen für das Haushaltsjahr 2026 sind von den staatlichen Kassen am letzten Arbeitstag des Jahres 2026 abzuschließen. Hiervon ausgenommen ist die Hauptkasse des Freistaates Sachsen, soweit nach Ablauf des Haushaltsjahres noch Zahlungsverkehrsdaten zu verarbeiten sind, die dem 31. Dezember zuzuordnen sind.
Das Staatsministerium der Finanzen kann bei bestimmten Haushaltsstellen, soweit es wegen eines Abgleichs mit dem Bund erforderlich ist, auf Antrag der Ressorts einen früheren Abschlusstag festlegen.
Die Hauptkasse erhält wegen des Abschlusses ihrer Bücher vom Staatsministerium der Finanzen eine gesonderte Mitteilung.
Die Abschlussnachweisungen für den Monat Dezember 2026 sind von den Kassen spätestens bis 6. Januar 2027 der Hauptkasse vorzulegen.
Um sicherzustellen, dass alle Rechnungsunterlagen übereinstimmen, ist folgende Bescheinigung auf der Abschlussnachweisung gemäß Nummer 26 der Verwaltungsvorschrift zu § 71 der Sächsischen Haushaltordnung − durch die Kassenleiter und Leiter der Sach- (Aufgaben-)gebiete Buchführung sowie die Sachgebietsleiter Kassenaufsicht unterzeichnet − beizufügen: „Die Richtigkeit und Vollständigkeit der abgerechneten Titelbücher wird bescheinigt. Es wird bestätigt, dass keine weiteren Buchungen im abgerechneten Zeitraum vorgenommen wurden.“ Die Hauptkasse fügt diese Bescheinigung nach Abschluss ihrer Bücher dem aus dem integrierten HKR-Verfahren erstellten elektronischen Nachweis über den letzten Monatsabschlusses bei und erklärt ergänzend, dass die Bescheinigungen der ihr nachgeordneten Kassen vorliegen.
Die Hauptkasse hat die im integrierten HKR-Verfahren elektronisch geführten Sachbuchdaten und die Landesjustizkasse die maschinell erstellten Sachbuchdateien zu dem in Ziffer II Nummer 1 genannten Termin dem Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste, Landesrechenzentrum Steuern zu übermitteln.
Haushaltswirksame Auszahlungsanordnungen sowie haushaltswirksame Umbuchungsanordnungen für das Haushaltsjahr 2026 sind den Kassen so frühzeitig zuzuleiten, dass sie bei diesen bis spätestens 16. Dezember 2026 eingehen. Unter „haushaltswirksamen Umbuchungen“ werden Umbuchungen verstanden, die a) einerseits eine Haushaltsbuchungsstelle und andererseits eine Vorschuss-, Verwahrbuchungsstelle oder eine Buchungsstelle des Sonderbuchungsabschnittes oder b) auf der einen Seite die Einnahmenseite, auf der anderen Seite die Ausgabenseite ansprechen. Umbuchungen nur zwischen Einnahmetiteln oder nur zwischen Ausgabetiteln (Titelberichtigungen) können bis zum 21. Dezember 2026 den Kassen direkt zugeleitet werden. Nach diesem Termin eingehende Umbuchungen können nicht mehr berücksichtigt werden. Das Staatsministerium der Justiz und das Landesamt für Steuern und Finanzen können für haushaltswirksame Zahlungs- und Umbuchungsanordnungen gegenüber der Landesjustizkasse Chemnitz beziehungsweise den Finanzkassen einen abweichenden Termin für den Kassenabschluss festlegen. Für Auszahlungen von Abschlägen aus dem Bezügeabrechnungsverfahren, für haushaltswirksame Umbuchungen bei Personalausgaben im Bezügebereich (zum Beispiel 13. Lauf Besoldung, Bereinigung von Differenzbuchungen aus dem Zahltag 12/2026) sowie für die Zahlungen von Beihilfen gilt für das Landesamt für Steuern und Finanzen eine Ausnahmegenehmigung zu den vorgenannten Vorschriften als erteilt. Darüber hinaus gilt eine solche Ausnahme auch als erteilt für Zahlungen und Buchungen im Rahmen des Liquiditäts- und Zinsmanagements und der Beihilfezahlungen des Staatsministeriums der Finanzen.
Verwahrungen und Vorschüsse sind möglichst vor Schluss des Haushaltsjahres abzuwickeln (§ 60 der Sächsischen Haushaltsordnung in Verbindung mit Nummer 4.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 70 der Sächsischen Haushaltsordnung).
Besoldungs-, Versorgungs- und ähnliche Ausgaben für das Haushaltsjahr 2027, die wegen ihrer Fälligkeit vor dem 1. Januar 2027 geleistet werden müssen, sind zunächst im Dezember 2026 als Vorschuss zu buchen. Im Januar 2027 sind sie in das Titelbuch des neuen Haushaltsjahres zu übernehmen (umzubuchen).
Spätester Termin für die Vorlage von Auszahlungsanordnungen ist der 16. Dezember 2026, für Umbuchungsanordnungen der 21. Dezember 2026. Bei den im Sonderbuchungsabschnitt (zum Beispiel Sondervermögen, Rücklagen, Hochschulen) geführten Beständen werden zum Jahresabschluss die Einnahmen und Ausgaben saldiert. Die Salden werden auf festgelegte Titel des entsprechenden Kapitels gebucht – positive Salden auf Titel 380 49, negative Salden auf Titel 980 49 – unter Verwendung der jeweiligen Anordnungsstellennummer. Zu beachten ist, dass nach dem 31. Dezember 2026 grundsätzlich keine Buchungen für das abgelaufene Haushaltsjahr durchgeführt werden können.
Das Verfahren zur Berichtigung des Jahresabschlusses gemäß Nummer 2.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 35 der Sächsischen Haushaltsordnung, Nummer 27 der Verwaltungsvorschrift zu § 71 der Sächsischen Haushaltsordnung sowie § 72 Absatz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung kann bis längstens 13. Januar 2027 nur noch bei der Hauptkasse des Freistaates Sachsen vorgenommen werden. Dabei ist von der Berichtigung von Bagatellfällen – soweit die Beeinträchtigung im neuen Haushaltsjahr nicht fortbesteht – grundsätzlich abzusehen. Wird mit den Berichtigungsbuchungen der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht verändert, können die Umbuchungsanordnungen direkt zur Hauptkasse des Freistaates Sachsen gegeben werden. Das Staatsministerium der Finanzen ist durch die Hauptkasse des Freistaates Sachsen von den Buchungen zu unterrichten. Sind saldenverändernde Anordnungen oder Umbuchungen zwischen den Haushaltsjahren notwendig, ist die vorherige Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen erforderlich. Die Kopien der Vordrucke für diese Korrekturbuchungen sind mit dem Antrag auf Ausnahmegenehmigung (Anlage) dem Staatsministerium der Finanzen, Referat 21 als Scan per E-Mail an Haushaltsvollzug@smf.sachsen.de bis spätestens zum 13. Januar 2027 zuzuleiten. Die Vordrucke sind direkt an die Hauptkasse mit einem Hinweis auf den Antrag an das Staatsministerium der Finanzen digital zu übermitteln.
Bei der Bewirtschaftung von Bundesmitteln sind die Bestimmungen des Bundes zum Jahresabschluss zu beachten.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Die VwV Jahresabschluss 2025 vom 15. September 2025 (SächsABl. S. 978), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 2. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. S. S 222), tritt am 31. Dezember 2026 außer Kraft. Dresden, den 1. Oktober 2026 Der Staatsminister der Finanzen Christian Piwarz