VwV Rechnungslegung 2025

alle Personalangaben,

Amts- oder Dienstbezeichnung,

Besoldungs- oder Entgeltgruppe,

dem Entgelt zugrundeliegende Stufe gemäß Entgelttabelle,

Vermerke zu Höhergruppierungen,

die dem Empfänger zustehenden und ausgezahlten Bezüge,

die sonstigen für die Errechnung und Auszahlung erforderlichen Merkmale (vergleiche Nummer 9.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 71 der Sächsischen Haushaltsordnung),

Jahressummen der Soll- und Istbezüge (vergleiche Nummer 9.3.2 Buchstabe a der Verwaltungsvorschrift zu § 71 der Sächsischen Haushaltsordnung).

Im Übrigen erfolgt die Rechnungslegung bei den Bezügestellen des Landesamtes für Steuern und Finanzen über die Dokumentationen beziehungsweise Erzeugnisse aus dem Bezügeverfahren KIDICAP.

Die Aufzeichnungen über die Besetzung der Stellen (Nummer 5 der Verwaltungsvorschrift zu § 49 der Sächsischen Haushaltsordnung), für die eine Stellenbindung besteht, sind für die Prüfung durch die Rechnungsprüfungsbehörden bereitzuhalten.

In den Aufzeichnungen über die Stellenbesetzung ist besonders die höhere Eingruppierung von Beschäftigten zu vermerken, die aufgrund für den Freistaat Sachsen verbindlicher Tarifverträge höhergruppiert wurden.

Die für Beamtinnen und Beamte sowie für Richterinnen und Richter in Elternzeit geschaffenen Leerstellen sind in den Nachweisen zur Stellenüberwachung und in den Aufzeichnungen über die Stellenbesetzung von den übrigen Planstellen und Leerstellen getrennt auszuweisen.

Die Finanzkassen haben als Nachweis für die Zentralrechnungen gemäß Nummer 8.2.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 80 der Sächsischen Haushaltsordnung eine Titelübersicht in der Form der Zusammenstellung der Zahlungen für die Monate Januar bis Dezember 2025 bis spätestens 5. Januar 2026 der Hauptkasse des Freistaates Sachsen vorzulegen. Die Sachgebietsleitung Finanzkasse und die Sachbearbeitung Buchführung haben auf der Titelübersicht Dezember folgende Bescheinigung abzugeben: „Die Richtigkeit und Vollständigkeit der abgerechneten Titelbücher wird bescheinigt. Es wird bestätigt, dass keine weiteren Buchungen im abgerechneten Zeitraum vorgenommen wurden.“

Die Landesjustizkasse hat als Nachweis für die Zentralrechnungen gemäß Nummer 8.2.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 80 der Sächsischen Haushaltsordnung den Monatsabschluss Dezember 2025 bis spätestens 5. Januar 2026 der Hauptkasse des Freistaates Sachsen vorzulegen. Die Kassenleitung und die Sachgebietsleitung Buchführung haben auf dem Monatsabschluss die unter Nummer 1 aufgeführte Bescheinigung abzugeben.

Die Hauptkasse des Freistaates Sachsen hat unmittelbar nach Abschluss der Bücher gemäß Nummer 8.2.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 80 der Sächsischen Haushaltsordnung durch die Kassenleitung und die Sachgebietsleitung Buchführung die unter Nummer 1 aufgeführte Bescheinigung gegenüber dem Staatsministerium der Finanzen abzugeben. Die Bescheinigung wird in die Haushaltsrechnung aufgenommen und an die Rechnungsprüfungsbehörden übersandt. Außerdem übersenden die Hauptkasse des Freistaates Sachsen und die Landesjustizkasse Chemnitz den Rechnungsprüfungsbehörden ein Verzeichnis der Anordnungsstellennummern.

Die Ergebnisse der abgeschlossenen Titelbücher werden durch die Hauptkasse des Freistaates Sachsen übermittelt. Mittels des Haushaltsinformationssystems wird die Erstellung der Zentralrechnungen durch das Staatsministerium der Finanzen veranlasst.

Das Staatsministerium der Finanzen erstellt für jeden Einzelplan eine Zentralrechnung (Nummer 8.2.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 80 der Sächsischen Haushaltsordnung). In ihr müssen alle Angaben gemäß Nummer 8.2.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 80 der Sächsischen Haushaltsordnung enthalten sein.

Die in den Zentralrechnungen gebildeten Summen sind durch das Staatsministerium der Finanzen zum Gesamtergebnis des Haushaltsjahres gemäß Nummer 8.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 80 der Sächsischen Haushaltsordnung zusammenzufassen (Zusammenstellungen der Zentralrechnungen).

Mehreinnahmen und -ausgaben, Minderausgaben, Nachweis der Erwirtschaftung der Sperre gemäß § 41 der Sächsischen Haushaltsordnung – Anlage I Anlage I besteht aus bis zu vier Übersichten: Anlage | Titel Anlage I/1 | Begründung und Erläuterung der Mehrausgaben (MeA), Anlage I/2 | Inanspruchnahme der Minderausgaben (MiA), Anlage I/3 | Inanspruchnahme der Mehreinnahmen (MeE), Anlage I/4 | Nachweis der Erwirtschaftung der Sperre gemäß § 41 der Sächsischen Haushaltsordnung. Die Anlagen I/1, I/2 und I/3 werden vom Staatsministerium der Finanzen mit Eintragung der Kapitel (Spalte 1), Titel (Spalte 2) und Beträge (Spalte 3) des jeweiligen Einzelplans, die laut Zentralrechnung Mehrausgaben (Anlage I/1), Minderausgaben (Anlage I/2) und Mehreinnahmen (Anlage I/3) aufweisen, zur Verfügung gestellt. Nachrichtlich enthalten sind darin schon die Vorgriffe in der Spalte 11 der Anlage I/1 und die übertragenen Ausgabereste einschließlich der Vorgriffe in der Spalte 4 der Anlage I/2. Die übrigen Eintragungen sind von den obersten Staatsbehörden vorzunehmen. a) In Anlage I/1 ist von der jeweiligen obersten Staatsbehörde der Betrag der Mehrausgaben je Titel (Spalte 3) entsprechend der haushaltsrechtlichen Ermächtigung einer oder mehreren Kategorien in den Spalten 4 bis 10 zuzuordnen. In die Spalte 10 „Sonstige Rechtsgrundlagen“ sind zum Beispiel Mehrausgaben einzutragen, welche nach § 10 Absatz 6 oder § 11 Absatz 3 des Haushaltsgesetzes 2025/2026 vom 27. Juni 2025 (SächsGVBl. S. 266) und § 25 der Sächsischen Haushaltsordnung zulässig sind. Auch während der Zeit der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung entstandene Haushaltsüberschreitungen im Sinne von Artikel 98 der Verfassung des Freistaates Sachsen sind in Spalte 10 darzustellen; sie sind im jeweiligen Einzelplan einzusparen (vergleiche Abschnitt II Nummer 5 Absatz 2 Satz 4 in Verbindung mit Nummer 4 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung 2025 vom 27. März 2025 [SächsABl. S. 403]). In Spalte 12 ist die Summe der Spalten 4 bis 10 zu bilden. In Spalte 13 sind die dargestellten Sachverhalte entsprechend Buchstaben f und g zu begründen und zu erläutern. Die Mehrausgaben je Titel, die in der Anlage I/1 ausgewiesen werden, müssen durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen kompensiert werden. Für jede Mehrausgabe ist deshalb in Anlage I/2, Spalten 9 und 10, die Inanspruchnahme einer Minderausgabe oder in Anlage I/3, Spalten 4 bis 7, die Inanspruchnahme einer Mehreinnahme nachzuweisen (jeweils Betrag sowie Kapitel und Titel für die „Deckung“). b) In Anlage I/2, Spalte 5, ist die Reduzierung der Ausgabeermächtigung aufgrund von Mindereinnahmen (MiE) und in Spalte 6 sind die dazugehörigen Komplementärmittel nachzuweisen. Die Haushaltsstelle, bei der die Mindereinnahmen entstanden sind, ist in Spalte 13 „Erläuterung“ anzugeben. In Spalte 7 sind die je Titel erbrachten Sperren nach § 41 der Sächsischen Haushaltsordnung und in Spalte 8 die Sperren nach § 22 der Sächsischen Haushaltsordnung sowie die Erwirtschaftung der globalen Minderausgaben einzutragen. In Spalte 11 wird die Summe aus den Spalten 5 bis 8 und 10 gebildet (ein Betrag je Haushaltsstelle). In Spalte 12 werden die freien Minderausgaben aufgeführt (ein Betrag je Haushaltsstelle). Spalte 13 steht für erforderliche Erläuterungen zur Verfügung. c) In Anlage I/3, Spalten 4 und 5, sind die Ausgabereste (ohne Komplementärmittel), die aufgrund zweckgebundener Mehreinnahmen beim jeweiligen Einnahmetitel übertragen wurden, mit Kapitel/Titel und Betrag zu vermerken. Dieser Betrag muss nicht mit dem gesamten Ausgaberest, der bei dem jeweiligen Titel übertragen wurde, übereinstimmen. In die Spalten 6 und 7 sind die Haushaltsstelle und der Betrag (ohne Komplementärmittel) einzutragen, die aufgrund der Mehreinnahmen im jeweiligen Haushaltsjahr zusätzlich ausgegeben wurden. Die Spalten 8 und 9 stehen für den Nachweis der Inanspruchnahme der Mehreinnahmen für sonstige Zwecke zur Verfügung, die unbedingt in Spalte 11 zu erläutern sind. In Spalte 10 ist die Summe aus den Spalten 5, 7 und 9 zu bilden. Die Spalte 11 ist für erforderliche Erläuterungen vorgesehen. d) In Anlage I/4 sind vom Beauftragten für den Haushalt der obersten Staatsbehörde zum Nachweis der Erwirtschaftung der Sperre nach § 41 der Sächsischen Haushaltsordnung Kapitel, Titel und erwirtschafteter Betrag einzutragen. Zusätzlich ist die Erwirtschaftung der Sperre bei den entsprechenden Haupt- und Obergruppen im unteren Teil der Anlage I/4 einzutragen. Die Anlage wird vorsorglich beigefügt, falls Bewirtschaftungsmaßnahmen noch erforderlich sein sollten. e) Alle Spalten, die Euro-Beträge aufweisen, sind mit der Bildung einer Summe für den gesamten Einzelplan abzuschließen. Titelgruppen sind nicht als Saldo, sondern mit den einzelnen Titeln nachzuweisen. Die vom Staatsministerium der Finanzen vorgegebenen Werte sind von der jeweiligen obersten Staatsbehörde zu prüfen und zu bestätigen oder gegebenenfalls zu korrigieren. Die Endsummen der Spalten sind mit den Endsummen der Zentralrechnung je Einzelplan abzugleichen. f) Begründung und Erläuterung Die Begründung für alle in Anlage I/1 ausgewiesenen Mehrausgaben soll knapp, aber aussagekräftig sein. Die Begründung für alle überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Vorgriffe muss erkennen lassen, dass die Voraussetzungen der Unvorhergesehenheit und der Unabweisbarkeit erfüllt waren. Die Begründung muss Aufschluss darüber geben, weshalb die Ausgabe nicht veranschlagt beziehungsweise nicht bis zur Bewilligung durch einen späteren Haushaltsplan zurückgestellt werden konnte. Ausgleichsstelle sowie Datum und Aktenzeichen der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen sind anzugeben. Auf die Begründung von Haushaltsüberschreitungen bis zu 5 000 Euro und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 5 000 Euro im Einzelfall wird verzichtet; nicht jedoch auf die Ausgleichsstelle. Darüber hinaus gehende Mehrausgaben sind zu begründen, und zwar auch dann, wenn die Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen allgemein erteilt ist (vergleiche Nummer 2.3.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 37 der Sächsischen Haushaltsordnung). Die Begründungen für die Umschichtungen beziehungsweise Verstärkungen gemäß § 10 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2025/2026 sowie für zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes 2025/2026 sind ebenso darzustellen wie diejenigen für die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Vorgriffe. Gleiches gilt für die Begründungen/Erläuterungen der im Zeitraum der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung entstandenen Haushaltsüberschreitungen. Als Erläuterung der sonstigen Mehrausgaben aufgrund von Deckungs- oder Kopplungsvermerken genügt in der Regel der Hinweis, um welche Art von Vermerk es sich handelt und zu Lasten welches Titels er in Anspruch genommen wurde. Die obersten Staatsbehörden werden gebeten, bei Maßnahmen, bei denen die Deckung aus einem anderen Einzelplan stammt, sich vor Aufstellung der Beiträge gegenseitig abzustimmen. In die Spalten „Begründung“ beziehungsweise „Erläuterung“ der Anlagen I/1 bis I/3 sind Hinweise auf andere Anlagen aufzunehmen, zum Beispiel Hinweise auf die Anlagen V, VI, VII und so weiter. g) Liegt eine Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen zu einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe nicht vor, ist neben der Begründung darzulegen, weshalb der Antrag nicht oder nicht rechtzeitig gestellt oder vom Staatsministerium der Finanzen abgelehnt worden ist.

Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand von Sondervermögen und Rücklagen (§ 85 Absatz 1 Nummer 2 der Sächsischen Haushaltsordnung) – Anlage II

Erklärung zur Übereinstimmung von Einzahlungen und Buchführung – Anlage III Die Erklärung ist je Einzelplan vom jeweiligen Staatsminister oder Staatssekretär beziehungsweise Dienststellenleiter der obersten Staatsbehörde abzugeben. Die Beauftragten für den Haushalt der obersten Staatsbehörden haben sich gleichlautende Erklärungen von den Dienststellenleitern der jeweils nachgeordneten Dienststellen zuleiten zu lassen. Die Abgabe dieser Erklärung gehört zu den Pflichten der Dienststellenleiter, die sich die Gewissheit, dass keine so genannten „schwarzen Kassen oder Fonds“ vorhanden sind, durch entsprechende Anordnungen für ihren Geschäftsbereich zu verschaffen haben. Die Erklärung bezieht sich nicht auf organisatorische oder abrechnungstechnisch bedingte Verzögerungen beim rechnungsmäßigen Nachweis von vereinnahmten Geldern in den Büchern einer Kasse, Zahlstelle oder Geldstelle.

Nachweis über die Veränderungen des Gesamtsolls aufgrund von Umsetzungen – Anlage IV Veränderungen in den Einzelplänen, die durch Umsetzung von Haushaltsbeträgen und Vorjahresresten gemäß § 50 Absatz 1, 2 und 6 der Sächsischen Haushaltsordnung, § 7d Absatz 1, § 8 Absatz 7 sowie § 10 Absätze 8 und 9 des Haushaltsgesetzes 2025/2026 entstanden sind, sind nachzuweisen, das heißt sowohl Umsetzungen zwischen den Einzelplänen als auch innerhalb des Einzelplans. Die aufzunehmenden Beträge sind einzeln nach Titeln aufzuführen. Soweit ganze Kapitel oder Titelgruppen geschlossen umgesetzt wurden, genügt die Angabe der Kapitel- bzw. Titelgruppensumme. Die Anlage ist in Abschnitt A – Einnahmen – und Abschnitt B – Ausgaben – zu gliedern. Soweit nur Einnahmen oder Ausgaben umgesetzt wurden, ist der jeweils andere Abschnitt ebenfalls mit zu übersenden. Für jeden Abschnitt ist eine Summe zu bilden. Falls neben Haushaltsbeträgen auch Verpflichtungsermächtigungen umgesetzt wurden, sind diese Umsetzungen nachrichtlich außerhalb der Anlage IV mitzuteilen (abgebende und aufnehmende Haushaltsstelle sowie Betrag).

Nachweis der Inanspruchnahme der zur Verstärkung zugewiesenen Ausgabemittel zu Lasten Kapitel ..... Titel ..... – Anlage V Die zur Verstärkung zugewiesenen Ausgabemittel (Verstärkungsmittel) weisen alle Titel und Titelgruppen in den Sammelkapiteln und im Kapitel „Allgemeine Bewilligungen“ auf, die im Haushaltsvermerk den Zusatz „der rechnungsmäßige Nachweis erfolgt bei den verstärkten Haushaltsstellen“ oder in der Zweckbestimmung den Begriff „Verstärkungsmittel“ enthalten. In Anlage V ist neben dem haushaltstellenkonkreten Nachweis der Inanspruchnahme dieser Verstärkungsmittel auch der Zuweisungsbetrag und die Höhe der nicht in Anspruch genommenen Verstärkungsmittel darzustellen. Sobald Verstärkungsmittel einzelplanübergreifend in Anspruch genommen wurden, sind in der Spalte „Bemerkungen“ der Anlage V das Datum und das Aktenzeichen der Zuweisung der Verstärkungsmittel einzutragen. Die Beauftragten für den Haushalt der obersten Staatsbehörden erstellen die Anlage und nehmen sie in ihren Beitrag zur Haushaltsrechnung auf. Wurden aus dem Einzelplan 15 Ausgabemittel zur Verstärkung zugewiesen, senden sie diese Anlage zusätzlich an den Beauftragten für den Haushalt des Einzelplanes 15 im Staatsministerium der Finanzen. Dieser erstellt daraus die Anlage V für seinen Beitrag zur Haushaltsrechnung. Für Verstärkungen aus dem Gesamthaushalt gemäß § 10 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2025/2026 ist keine Anlage V zu erstellen.

Nachweis der Einsparungen zu Gunsten der bei Kapitel ..….. Titel ........ ausgebrachten globalen Minderausgabe – Anlage VI Die im Haushaltsjahr 2025 durch das Haushaltsgesetzes 2025/2026 veranschlagten und im Einzelplan erwirtschafteten globalen Minderausgaben sind in der Anlage VI haushaltstellenkonkret nachzuweisen. Dabei sind die Nachweise für jede einzelne globale Minderausgabe getrennt zu führen.

Nachweis über die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit im Einzelplan 14 – Anlage VII Die Anlage ist entsprechend der im Haushaltsplan 2025/2026 beim Einzelplan 14 per Haushaltsvermerk Nummern 1 und 4 veranschlagten Deckungsmöglichkeiten in zwei Übersichten (VII/1 und VII/2) gegliedert. Sie ist nur im Staatsministerium der Finanzen von der Beauftragten für den Haushalt des Einzelplanes 14 zu erstellen.

Nachweis der maßnahmebezogenen Zuordnung der Mittel für Kleine Baumaßnahmen im Einzelplan 14 – Anlage VIII Die Anlage ist nur im Staatsministerium der Finanzen von der Beauftragten für den Haushalt des Einzelplanes 14 zu erstellen.

Anlage Anmietverhältnisse im Einzelplan 14 – Anlage IX Von der Beauftragten für den Haushalt des Einzelplanes 14 ist eine Anlage „Anmietverhältnisse“ beizufügen. Auszuweisen ist die Anzahl der Anmietverhältnisse im Einzelplan 14 mit einer Jahresbruttomiete größer 1 Million Euro.

Nachweis der Bauausgaben in den Einzelplänen 09 und 10 – Anlage X Diese Anlage besteht für das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft und für das Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung aus den folgenden Übersichten: Für Einzelplan 09: Spiegelstrich | Anlage | Kapitel/Titel – | Anlage X/1 | Kapitel 09 20, – | Anlage X/2 | Kapitel 09 21, – | Anlage X/3 | Kapitel 09 22, – | Anlage X/4 | Kapitel 09 23, Für Einzelplan 10: Spiegelstrich | Anlage | Kapitel/Titel – | Anlage X/1 | Kapitel 10 12 Titel 771 01, – | Anlage X/2 | Kapitel 10 12 Titel 780 75. In die Übersichten sind von den jeweiligen Ressorts die aktuellen Gesamtausgaben, die Soll-Werte 2025 gemäß Haushaltsplan sowie die Ist-Werte 2025 maßnahmebezogen einzutragen. Dabei sind auch die im Haushaltsplan verbindlich veranschlagten, aber nicht im Haushaltsjahr 2025 durchgeführten Baumaßnahmen zu berücksichtigen.

Übersichten über den Jahresabschluss bei Staatsbetrieben und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt werden sowie Einrichtungen mit kaufmännischer Wirtschaftsführung und Rechnungslegung – Anlagen XI und XII Von den Ressorts sind für alle Staatsbetriebe in Anlage XI Informationen zu den Zuführungen und Ablieferungen des Jahres 2025 anzugeben (vergleiche Nummer 1.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 26 der Sächsischen Haushaltsordnung). Darzustellen sind alle im jeweiligen Kapitel für den Staatsbetrieb aufgeführten sowie im Haushaltsvollzug eingerichteten außerplanmäßigen Haushaltsstellen (einschließlich Zuführungen an Generationenfonds). Eventuelle Zuführungen aus anderen Haushaltsstellen (z. B. aus Einzelplan 15) sind nicht aufzunehmen. Zu jedem Staatsbetrieb sind die Zuführungen und Ablieferungen jeweils auch als Summe auszuweisen. Die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen der Staatsbetriebe und die Bilanzen der Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt werden, sind in geprüfter Form als Anlage XII beizufügen. Für Einrichtungen mit kaufmännischer Wirtschaftsführung und Rechnungslegung, die bis 31. Dezember 2021 als „NSM-Echtbetrieb“ geführt wurden und für die im Haushaltsplan entsprechende Planungstabellen vorhanden sind, ist ebenfalls eine Bilanz in geprüfter Form als Anlage XII beizufügen. Sollte im Ausnahmefall die geprüfte Form nicht vorliegen, ist die ungeprüfte Form mit einem entsprechenden und gut sichtbaren Hinweis „nicht geprüft“ beizufügen. Falls die ungeprüfte Form veröffentlicht wird, kann die zuständige oberste Staatsbehörde die geprüfte Form nachträglich, das heißt in der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2026, veröffentlichen. Die Bilanzen der Staatsbetriebe und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt oder Einrichtungen mit kaufmännischer Wirtschaftsführung und Rechnungslegung sind auch Bestandteil der Vermögensrechnung. Auf die ergänzende Meldepflicht für die Vermögensrechnung nach Abschnitt F Ziffer II wird hingewiesen. Die Prüfungsberichte der Wirtschaftsprüfer über die Jahresabschlüsse sind dem Rechnungshof spätestens bis zum Ende des auf das geprüfte Geschäftsjahr folgenden Jahres durch die zuständige oberste Staatsbehörde zu übersenden.

Gesamtbetrag und Anzahl der nach § 59 der Sächsischen Haushaltsordnung niedergeschlagenen und erlassenen Ansprüche – Anlage XIII Der Gesamtbetrag sowie die Anzahl der nach § 59 der Sächsischen Haushaltsordnung sowohl vom Freistaat Sachsen direkt als auch von Dritten, die vom Freistaat Sachsen dazu ermächtigt wurden, niedergeschlagenen und erlassenen Ansprüche ist für jeden Einzelplan in einer Summe in der Anlage XIII mitzuteilen.

Übersicht zum Mittelabfluss aus Kapitel 15 21 „Betriebe und Beteiligungen“ – Anlage XIV Es sind die tatsächlich an Betriebe und Beteiligungen des Freistaates Sachsen ausgereichten Mittel haushaltstellenkonkret und unternehmensbezogen darzustellen. Zusätzlich sind bei Bedarf die von den Betrieben und Beteiligungen an den Corona-Bewältigungsfonds Sachsen zurückgeführten Mittel haushaltstellenkonkret und unternehmensbezogen auszuweisen. Dabei sind Angaben zu Höhe, Form (Zuschüsse, Kapitalzuführungen, Darlehen) und zu den mit den Fondsmitteln begünstigten Unternehmen darzustellen. Die Anlage XIV erstellt der Beauftragte für den Haushalt des Einzelplanes 15.

Nachweis der Verwendung der Staatslotterieeinnahmen – Anlage XV Die Erträge aus Staatslotterieveranstaltungen (Kapitel 15 21 Titel 123 01) zum Stand Abschluss 2025 sind bezüglich ihrer Verwendung nachzuweisen. Die nachzuweisenden Beträge werden vom Staatsministerium der Finanzen mit der Übersendung der Zentralrechnung bekannt gegeben. Die Verwendung der Erträge aus Staatslotterieveranstaltungen in Höhe der entsprechenden Beträge ist titelkonkret für den Einzelplan für die Verwendungsbereiche Suchtprävention, Sport, Kultur, Umwelt, Jugend und Wohlfahrtspflege nachzuweisen. Dabei darf es sich nur um reine Landesmittel handeln. Mittel zur Suchtprävention sind vorrangig zuzuordnen.

Abschlussvermerk – Anlage XVI Die obersten Staatsbehörden haben auf einer gesonderten letzten Seite den Abschlussvermerk zu zeichnen.

Zusätzliche oder veränderte Anlagen Nach Erlass dieser Verwaltungsvorschrift gegebenenfalls erforderliche zusätzliche oder veränderte Anlagen zu den Beiträgen zur Haushaltsrechnung werden mit gesondertem Schreiben an die obersten Staatsbehörden bekannt gegeben.

Grundvermögen des Freistaates Sachsen Das Grundvermögen des Freistaates Sachsen ist art-, mengen- und wertmäßig nachzuweisen. Die Datenermittlung und -bereitstellung des Grundvermögens erfolgt grundsätzlich durch Abt V des Staatsministeriums der Finanzen und das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen. Grundvermögen des Freistaates Sachsen, welches in den Nebenhaushalten bilanziert wird, wird von den Nebenhaushalten gemeldet. Nebenhaushalte sind Einrichtungen und Vermögen des Freistaates, bei denen das Land Eigentümer ist oder eine eigentümerähnliche Stellung einnimmt. Dazu zählen juristische Personen des öffentlichen Rechts, Unternehmen, Sondervermögen sowie Staatsbetriebe und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt werden. Sofern darüber hinaus in den Ressorts Grundvermögen des Freistaates Sachsen verwaltet wird, ist dieses art-, mengen- und wertmäßig zu erfassen und dem Staatsministerium der Finanzen nachzuweisen. Zur Vermeidung von Doppelerfassungen stimmen sich die meldepflichtigen Stellen ab. Anlage | Titel Anlage VR I Teil 1.1 | Grundvermögen für eigene Zwecke – Gesamtübersicht Anlage VR I Teil 1.2 | Grund und Boden gesamt Anlage VR I Teil 1.3 | Bodenwert nach Nutzungsarten Anlage VR I Teil 1.4 | Bauwerke gesamt Anlage VR I Teil 1.5.1 | Baukörper nach Bauwerkszuordnung und Bauzustand Anlage VR I Teil 1.5.2 | Gebäude Anlage VR I Teil 1.6 | Außenanlagen Anlage VR I Teil 1.7 | Sonstige Bauwerke für technische Zwecke Anlage VR I Teil 1.8 | Anlagen im Bau nach Bauwerkszuordnung Anlage VR I Teil 2 | Nebenhaushalte Anlage VR I Teil 3.1 | Straßeninfrastruktur – Gesamtübersicht Anfangsbestand Anlage VR I Teil 3.2 | Straßeninfrastruktur – Gesamtübersicht Endbestand Anlage VR I Teil 4 | Ausgleichs- und Ersatzflächen im Zusammenhang mit Straßeninfrastruktur

Kulturgüter Die Kulturgüter des Freistaates Sachsen sind art-, mengen- und wertmäßig nachzuweisen. Die Datenermittlung und -bereitstellung für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus erfolgt grundsätzlich durch diesen in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen.

Rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts: Rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts sind nicht zu erfassen.

Nicht rechtsfähige (unselbständige) Stiftungen des bürgerlichen Rechts: Die Erfassung nicht rechtsfähiger (unselbständiger) Stiftungen des bürgerlichen Rechts ist im Einzelfall zu prüfen. Das Stiftungsvermögen ist dem Freistaat Sachsen wirtschaftlich zurechenbar, wenn er den das Stiftungsgeschäft darstellenden schuldrechtlichen Vertrag beenden kann und Anfallsberechtigter ist. Unerheblich ist dabei, ob der Freistaat Sachsen bei Auflösung das Vermögen nur entsprechend des Stiftungszwecks nutzen darf. Es kommt nur darauf an, dass das Vermögen dem Freistaat Sachsen zuzurechnen ist, wenn auch mit einer Zweckbindung.

Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts und nicht rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts: Die Erfassung rechtsfähiger Stiftungen des öffentlichen Rechts und nicht rechtsfähiger Stiftungen des öffentlichen Rechts ist im Einzelfall zu prüfen. Das Stiftungsvermögen ist dem Freistaat Sachsen wirtschaftlich zurechenbar, wenn er es jederzeit kraft Gesetzes auflösen kann und Anfallsberechtigter ist. Unerheblich ist dabei, ob der Freistaat Sachsen bei Auflösung das Vermögen nur entsprechend dem Stiftungszweck nutzen darf. Es kommt nur darauf an, dass das Vermögen dem Freistaat Sachsen zuzurechnen ist, wenn auch mit einer Zweckbindung.

Ergänzend zu den im Abschnitt D Ziffer II Nummer 2 zu meldenden Sondervermögen und Rücklagen ist durch die Hauptkasse des Freistaates Sachsen und die Landesjustizkasse Chemnitz eine Übersicht über die verwahrten Bestände der Sondervermögen und Rücklagen zu übersenden.

Neben den gemäß Abschnitt D Ziffer II Nummer 2 zu meldenden Sondervermögen nach § 26 Absatz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung existieren weitere gesondert geführte, einem bestimmten Zweck dienende Geldvermögensbestände (zum Beispiel Fonds), die überjährig bestehen (keine Abführung der Mittel an den Haushalt am Jahresende). Diese Geldvermögensbestände sind von den Ressorts mit Name und Bestand zu Beginn und Ende des Haushaltsjahres zu melden (Anlage VR XIII). Sofern neben den Geldvermögensbeständen zusätzlich Darlehensforderungen, Ausleihungen und/oder sonstige Forderungen bestehen, zählen diese Vermögenswerte ebenfalls zum Bestand. Deren mögliches Ausfallrisiko ist durch das Ressort anzugeben. Sondervermögen sind auch zu melden, wenn der Bestand „Null“ beträgt, damit ein vollständiger Gesamtüberblick aller Sondervermögen abgebildet werden kann.

Darlehensforderungen – Anlagen VR IX und Anlage VR X Forderungen aus ausgereichten Darlehen sind unabhängig davon anzugeben, ob der Rückzahlungstermin (Fälligkeit) bereits exakt feststeht und/oder die Höhe der zurückzuzahlenden Beträge sich später noch ändern kann. Es ist entscheidend, dass die Darlehen aus Mitteln des Freistaates Sachsen gewährt wurden. Unerheblich ist, ob die Ressorts die Darlehen eigenständig bewilligen und ausreichen oder sich dabei eines Dritten – zum Beispiel der Sächsischen Aufbaubank (SAB) – bedienen. Auch an unmittelbare Beteiligungen, Staatsbetriebe und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt werden, sowie an Stiftungen des Freistaates Sachsen ausgereichte Darlehen sind anzugeben. Zu den Darlehen zählen zudem stille Beteiligungen/Einlagen. Das Staatsministerium der Finanzen, Abteilung II, ermittelt die Forderungen des Freistaates Sachsen aus der Gewährung von Darlehen nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung.

Offene Sollstellungen der Kassen Die Hauptkasse und die Landesjustizkasse melden die Summen der von ihnen im Kassenbuchführungsverfahren aus dem Haushaltsjahr 2025 ins Haushaltsjahr 2026 übernommenen Sollstellungen sowie eine Untergliederung nach: aa) öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen bb) sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen cc) privatrechtliche Forderungen aus Dienstleistungen dd) sonstige privatrechtliche Forderungen. Durch die Landesjustizkasse sind dabei auch die Sollstellungen aus dem Verfahren zur automatisierten Kosteneinziehung mit einzubeziehen. Eventuelle Wertberichtigungen werden durch das Staatsministerium der Finanzen vorgenommen.

Steuerforderungen

Rückforderungen aus der Gewährung von Fördermitteln Abteilung V des Staatsministeriums der Finanzen stellt die Übersicht zu den sich aus der Fördermitteldatenbank FÖMISAX ergebenden Rückforderungen von Fördermitteln des Freistaates Sachsen zum Stichtag 31. Dezember 2025, für die keine Annahmeanordnungen erteilt wurden, in einem maschinell lesbaren Dateiformat zur Verfügung.

Forderungen aus Zuweisungen, Erstattungen, Transfers Von den Ressorts sind die zum Stichtag 31. Dezember 2025 bestehenden offenen Forderungen gegenüber der Europäischen Union (EU) aufgrund der Vorfinanzierung von Ausgaben aus Mitteln der EU-Strukturfonds (Erstattungsansprüche aufgrund geleisteter Ist-Ausgaben) getrennt nach Förderzeiträumen zu melden. Bei diesen Forderungen gegenüber der EU ist es abweichend von der Definition der Forderungen (siehe Ziffer V Absatz 1) nicht erforderlich, dass der Fälligkeitstag bereits feststeht. Eventuelle Wertberichtigungen werden durch die jeweiligen Ressorts vorgenommen.

Sonstige Forderungen – Anlage VR XI Als „Sonstige Forderungen“ sind von den Ressorts alle übrigen, zum Stichtag 31. Dezember 2025 bekannten öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen des Freistaates Sachsen auszuweisen, für welche noch keine Annahmeanordnungen gegenüber einer Kasse erteilt und somit noch keine Sollstellungen in einer Kasse aufgebaut wurden (Nummer 2). Dabei ist zu beachten, dass nicht nochmals als Forderungen ausgewiesen werden: a) Darlehensforderungen (Nummer 1) b) Steuerforderungen (Nummer 3) c) als Forderungen der unmittelbaren Beteiligungen gegenüber dem Freistaat Sachsen (Ziffer II), offene Sollstellungen der Kasse (Nummer 2) oder offene Rückforderungen der SAB (Nummer 4) erfasste Rückforderungen aus der Gewährung von Fördermitteln. Forderungen gegenüber unmittelbaren Beteiligungen, Staatsbetrieben und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt werden sowie Forderungen gegenüber Stiftungen des Freistaates Sachsen, die nach den Ziffern II und III gemeldet werden (Verbindlichkeiten nach Ziffern II und III sind gleichzeitig Forderungen des Freistaates Sachsen) sind hier nicht nochmals aufzuführen. Ausfallrisiken sind bei der Meldung der Werte der sonstigen Forderungen zu berücksichtigen. Die sonstigen Forderungen sind dementsprechend in der Höhe anzugeben, in welcher sie voraussichtlich realisiert werden können.

Steuerverbindlichkeiten

Fördermittelverbindlichkeiten Abteilung V des Staatsministeriums der Finanzen stellt die Übersicht zu den sich aus der Fördermitteldatenbank FÖMISAX ergebenden Fördermittelverbindlichkeiten des Freistaates Sachsen zum Stichtag 31. Dezember 2025, denen keine Auszahlungsanordnungen gegenüberstehen, in einem maschinell lesbaren Dateiformat zur Verfügung.

Sonstige Verbindlichkeiten Die Hauptkasse und die Landesjustizkasse ermitteln die am Ende des Jahres 2025 im Kassenbuchführungsverfahren erfassten Auszahlungsanordnungen, die im Folgejahr auszuführen sind.

für Unternehmen mit Landesbeteiligung und juristische Personen des öffentlichen Rechts, für die der Freistaat Gewährträger ist,

zur Sicherung einer kostengünstigen Refinanzierung der SAB,

Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung, Land- und Forstwirtschaft, Sozialer Bereich,

Freistellungen im Rahmen der atomrechtlichen Deckungsvorsorge.

Des Weiteren ist anzugeben, mit welchen Beträgen der Freistaat Sachsen vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 tatsächlich in Anspruch genommen wurde. Darüber hinaus ist in Summe anzugeben, in welcher Höhe mit der Inanspruchnahme der Bürgschaften in den kommenden zwei Jahren und in den kommenden vier Jahren zu rechnen ist.

Die gemäß Ziffer I Nummer 1 (Grundvermögen des Freistaates Sachsen) meldepflichtigen Stellen sind aufgefordert, den Nachweis über das Grundvermögen bis spätestens zum 31. Juli 2026 dem Staatsministerium der Finanzen, Abteilung V, zu übersenden. Abteilung V des Staatsministeriums der Finanzen übersendet die vollständigen Übersichten zum Grundvermögen gesammelt an Abteilung II des Staatsministeriums der Finanzen bis spätestens zum 31. August 2026.

Die gemäß Ziffer I Nummer 2 (Kulturgüter) meldepflichtigen Stellen sind aufgefordert, den Nachweis über die Kulturgüter bis spätestens zum 31. Juli 2026 dem Staatsministerium der Finanzen, Abteilung II, zu übersenden.

Die gemäß Ziffer II für Beteiligungen des Freistaates Sachsen meldepflichtigen Stellen sind aufgefordert, den Nachweis über die unmittelbaren Beteiligungen bis spätestens zum 31. Juli 2026 dem Staatsministerium der Finanzen, Abteilung II, zu übersenden. Für Beteiligungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen sind die Nachweise der Abteilung IV zu übersenden. Abteilung IV des Staatsministeriums der Finanzen fertigt die Gesamtübersichten zu den Beteiligungen für den Geschäftsbereich (außer Anlage VR II) und übersendet diese an Abteilung II des Staatsministeriums der Finanzen bis spätestens zum 31. August 2026.

Die Übersichten nach Ziffer II zu den Staatsbetrieben und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt werden, die Nachweise gemäß Ziffern III (Stiftungen) und IV (gesonderte Geldvermögensbestände) sowie die Nachweise gemäß Ziffer V (Forderungen) sind von den meldepflichtigen Stellen bis spätestens zum 31. Juli 2026 dem Staatsministerium der Finanzen, Abteilung II, zu übersenden.

Die Meldungen zu den Ziffern VI (Pensionsverpflichtungen), VII (Verbindlichkeiten) und VIII (Bürgschaften) sind von den meldepflichtigen Stellen bis spätestens zum 31. Juli 2026 dem Staatsministerium der Finanzen, Abteilung II, zu übersenden.

Für die Erstellung der Vermögensrechnung erforderliche zusätzliche Informationen zu den einzelnen Vermögens- und Schuldenpositionen werden vom Staatsministerium der Finanzen mit gesonderten Schreiben von den Ressorts abgefordert.

Die Ressorts stellen sicher, dass sowohl für die Meldungen zur Haushaltsrechnung als auch für die Meldungen zur Vermögensrechnung dieselbe Datengrundlage verwandt wird.