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VwV Vorschlagswesen SMI
VwV Vorschlagswesen SMI vom 9. Mai 2012 (SächsABl. S. 668), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 25. November 2025 (SächsABl. SDr. S. S 212)
Ergänzend zur Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung für das Vorschlagswesen in der Sächsischen Verwaltung ( VwV Vorschlagswesen) vom 6. Oktober 2011 (SächsABl. S. 1435), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 19. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1642), wird für die Durchführung des Vorschlagswesens im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern Folgendes bestimmt:
Zuständige Stelle im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern ist das Sächsische Staatsministerium des Innern Referat 11 01095 Dresden E-Mail: vorschlagswesen@smi.sachsen.de.
Über die Annahme oder Ablehnung eines Vorschlags sowie über die Gewährung eines Anerkennungspreises oder einer Prämie und deren Höhe entscheiden mehrheitlich zwei Vertreter der zuständigen Stelle und ein Vertreter des betroffenen Fachbereichs. Die Entscheidung wird endgültig unter Ausschluss des Rechtswegs getroffen.
Der Einsender eines angenommenen Vorschlags erhält neben dem Anerkennungsschreiben eine Geldprämie.
Die Höhe von Geldprämien beträgt mindestens 200 EUR und höchstens 5 000 EUR. Für einen besonders herausragenden Vorschlag kann im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel eine höhere Geldprämie gewährt werden.
Der Anerkennungspreis gemäß Ziffer VIII Nr. 3 der VwV Vorschlagswesen beträgt 100 EUR.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Dresden, den 9. Mai 2012 Der Staatsminister des Innern Markus Ulbig