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Justizverwaltungsangelegenheiten sind nach dem Justizverwaltungsaktenplan der Anlage zu ordnen. Der Justizverwaltungsaktenplan ist in Hauptgebiete, Gruppen, Untergruppen und Einzelangelegenheiten gegliedert. Die Hauptgebiete erhalten die Nummern 1 bis 9. Jedes Hauptgebiet umfasst bis zu 10 Gruppen mit den Nummern 10 bis 99, jede Gruppe bis zu 10 Untergruppen mit den Nummern 100 bis 999 und jede Untergruppe bis zu 10 Einzelangelegenheiten mit den Nummern 1000 bis 9999. Die Zuordnung der Justizverwaltungsangelegenheiten erfolgt grundsätzlich auf der Ebene der Einzelangelegenheiten. Sofern die Verhältnisse des Geschäftsbereichs eine Zuordnung zu einer höheren Ebene, z. B. zu den Untergruppen erfordern, kann dies durch Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten des jeweiligen Obergerichts oder der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts erfolgen. Entsprechende Anordnungen sind dem Staatsministerium der Justiz zur Kenntnis zu geben.

Betrifft der Geschäftsvorgang eine Generalsache, ist eine Generalakte anzulegen. Betrifft der Geschäftsvorgang eine Einzelsache, ist eine Einzelakte anzulegen. Mehrere Einzelsachen können themenbezogen zu Sammelakten zusammengefasst werden.

Jede Justizdienststelle führt ein Aktenverzeichnis. Darin sind folgende Angaben zu vermerken:

Änderungen dieser Verwaltungsvorschrift sind durch gemeinsamen Beschluss der Landesjustizverwaltungen herbeizuführen.

Diese Aktenordnung tritt am 1. April 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anweisung für die Verwaltung des Schriftgutes in Justizverwaltungsangelegenheiten vom 30. Juli 2010 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die geltenden Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vom 11. Dezember 2023 (SächsABl. SDr. S. S 275) außer Kraft. Dresden, den 11. Februar 2026 Die Staatsministerin der Justiz Prof. Constanze Geiert

1 Verfassung und Verwaltung 2 Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten 3 Gerichtsverfassung, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften, materielles und formelles Recht mit Ausnahme des Strafrechts 4 Strafrecht, Strafprozessrecht, Justiz- und Maßregelvollzug, Polizei und Ordnungsbehörden 5 Finanzwesen 6 Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz 7 Wirtschaftsangelegenheiten 8 Agrarrecht 9 Verteidigung, Internationales und Europäischen Union (EU)

1 Verfassung und Verwaltung 10 Verfassung 11 Staatsbürgerrecht 12 Allgemeine Staatsverwaltung 13 Gemeinden und Gemeindeverbände 14 Geschäftsgang 15 Informationstechnik 2 Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten 20 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen 21 Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 22 Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 23 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamtinnen und Beamten der Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes 24 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs 25 Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden des öffentlichen Dienstes 26 Gemeinsame Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen 27 Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten 28 Nachwuchsgewinnung 3 Gerichtsverfassung, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften, materielles und formelles Recht mit Ausnahme des Strafrechts 30 Rechtspflege im Allgemeinen 31 Gerichtsverfassung im Allgemeinen 32 Organisation der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften 33 Organisation der Fach- und Berufsgerichtsbarkeiten 34 Materielles bürgerliches Recht 35 Handelsrecht einschließlich des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts 36 Nebengebiete des bürgerlichen Rechts 37 Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit 38 Verfahrensrecht in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 39 Verfahrensrecht der Fachgerichtsbarkeiten 4 Strafrecht, Strafprozessrecht, Justiz- und Maßregelvollzug, Polizei und Ordnungsbehörden 40 Materielles Strafrecht 41 Strafprozessrecht 42 Sondergebiete der Strafrechtspflege 43 Strafvollstreckung 44 Justiz- und Maßregelvollzug 45 Behandlung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten 46 Polizei- und Ordnungsbehördenrecht 47 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 5 Finanzwesen 50 Finanzwesen im Allgemeinen 51 Haushaltswesen 52 Kassen- und Rechnungswesen 53 Grundstücks- und Bauangelegenheiten 54 Staatliches Beschaffungswesen 55 Abgaben 56 Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Vergütungen und Entschädigungen 57 Steuerungsinstrumente 6 Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz 60 Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgesellschaften 61 Wissenschaft, Kunst und Volksbildung 62 Wohlfahrtspflege im Allgemeinen 63 Sozialversicherung 64 Umweltschutz 7 Wirtschaftsangelegenheiten 70 Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen 71 Handel 72 Finanzmarkt 73 Versicherungsrecht 74 Verkehr 75 Gewerbe 76 Arbeitsrecht 8 Agrarrecht 80 Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten 81 Forsten 82 Landeskultur 83 Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes 84 Wasserrecht 85 Jagd und Fischerei 9 Verteidigung, Internationales und Europäischen Union (EU) 90 Verteidigung 91 Internationales und EU im Allgemeinen 92 Völkerrecht 93 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und des Privatrechts 94 Internationale Interessengemeinschaften auf ausgewählten Gebieten 95 Europäische Zusammenschlüsse und Europäische Union (EU)

1 Verfassung und Verwaltung 10 Verfassung 100 Verfassung im Allgemeinen 101 Staatsoberhaupt des Bundes 102 Bundesregierung und Landesregierungen 103 Gesetzgebung 104 Gesetzgebende Körperschaften, Volksabstimmung 105 Politische Parteien 106 Grundrechte 107 Staatshaftung 108 11 Staatsbürgerrecht 110 Staatsbürgerrecht im Allgemeinen 111 113 Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile 114 Arbeitsleistungen im öffentlichen Interesse, Ehrenamt und freiwillige Dienste 12 Allgemeine Staatsverwaltung 120 Oberste Bundes- und Landesbehörden 121 Sonstige Bundes- und Landesbehörden 122 123 Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts 124 Verfahren und Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden 125 Statistik, Landesplanung und Landesvermessung 126 Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen 127 Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse und sonstigen Medien 128 Vereinfachung der Verwaltung 129 Organisationsberatung 13 Gemeinden und Gemeindeverbände 130 Gemeinden und Gemeindeverbände im Allgemeinen 131 Angelegenheiten der Gemeinden 132 Angelegenheiten der Städte 133 Angelegenheiten der Ämter 134 Angelegenheiten der Kreis- und vergleichbarer Kommunalverbände 135 Angelegenheiten der Landwirtschafts- und vergleichbarer Kommunal- und Zweckverbände 136 14 Geschäftsgang 140 Geschäftsgang im Allgemeinen 141 Schriftverkehr 142 Post- und Postgebührenangelegenheiten 143 Mitteilungen der Justizdienststellen 144 Statistische Daten der Gerichte und Staatsanwaltschaften 145 Registraturwesen 146 Geschäftsordnungen 147 Bibliothekswesen 15 Informationstechnik 150 Informationstechnik im Allgemeinen 151 Fachverfahren 152 Elektronischer Rechtsverkehr 153 Elektronische Akte in Rechtssachen 154 E-Government 155 Informationssicherheit und Datenschutz 156 IT-Gremien 157 Portale und Informationssysteme 158 IT-Projekte 159 Künstliche Intelligenz 2 Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten 20 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen 200 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen 201 Ernennung, Versetzung und Beförderung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 202 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Beendigung des Dienstverhältnisses 203 Disziplinarrecht 204 Pflichten der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 205 Rechte der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 206 207 21 Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 210 Besoldungsrecht der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 211 Besoldungsrecht der Hilfsbeamtinnen und Hilfsbeamten, der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst 212 Versorgung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 213 Versorgung der Hinterbliebenen der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 214 Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 215 Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Staatsbedienstete und ihre Hinterbliebenen 22 Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 220 Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Allgemeinen 221 Vorbildung für das Amt der Richterin, des Richters, der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts, Rechtsstudium 222 Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt der Richterin, des Richters, der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts im Allgemeinen 223 Erste juristische Prüfung 224 Zweite juristische Staatsprüfung 23 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamtinnen und Beamten der Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes 230 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamtinnen und Beamten der Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes im Allgemeinen 231 Dienstverhältnisse der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte 232 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen und mittleren Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes 233 Dienstverhältnisse einzelner Gruppen von Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes 234 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher 235 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz 236 237 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes 238 Dienstverhältnisse des technischen Personals und des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften 239 Dienstverhältnisse der in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst 24 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs 240 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs im Allgemeinen 241 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen im Justizvollzug 242 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes im Justizvollzug und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs 243 Dienstverhältnisse des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen im Verwaltungsdienst des Justizvollzugs 244 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs im Aufsichtsdienst 245 Dienstverhältnisse des technischen Personals und der Beamtinnen und Beamten des Werkdienstes im Justizvollzug 246 Dienstverhältnisse des nichtärztlichen medizinischen Personals im Justizvollzug 25 Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden des öffentlichen Dienstes 250 Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes 251 252 254 Rechtsverhältnisse der Auszubildenden des öffentlichen Dienstes 26 Gemeinsame Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen 260 Gemeinsame Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes 261 Fortbildung 262 Personalentwicklung 263 Regelungen zu Beurteilungen und Stellenausschreibungen 264 27 Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten 270 Personalvertretungen der Staatsbediensteten 271 Berufsorganisationen der Staatsbediensteten 272 Gewerkschaften für Staatsbedienstete 28 Nachwuchsgewinnung 280 Nachwuchsgewinnung 3 Gerichtsverfassung, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften, materielles und formelles Recht mit Ausnahme des Strafrechts 30 Rechtspflege im Allgemeinen 300 Rechtspflege im Allgemeinen 301 Justizreform 31 Gerichtsverfassung im Allgemeinen 310 Gerichtsverfassung im Allgemeinen 311 Richteramt 312 Gerichtsbarkeit 313 Justizverwaltung 314 Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten 315 Öffentlichkeit und Sitzungspolizei 316 Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung 317 Rechtsanwaltschaft 318 Schiedsämter, Schiedsstellen und Mediation 319 Notarinnen, Notare und Notariat 32 Organisation der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften 320 Organisation der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften im Allgemeinen 321 Amtsgerichte 322 Schöffengerichte 323 Land- und Schwurgerichte 324 Oberlandesgerichte 325 Bundesgerichtshof 326 Staatsanwaltschaften 33 Organisation der Fach- und Berufsgerichtsbarkeiten 331 Arbeitsgerichtsbarkeit 332 Finanzgerichtsbarkeit 333 Sozialgerichtsbarkeit 334 Verwaltungsgerichtsbarkeit 335 Berufsgerichtsbarkeit 34 Materielles bürgerliches Recht 340 Materielles bürgerliches Recht im Allgemeinen 341 Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts 342 Recht der Schuldverhältnisse im Allgemeinen 343 Einzelne Schuldverhältnisse 344 Sachenrecht 345 Familienrecht im Allgemeinen 346 Eherecht 347 Verwandtschaftsrecht 348 Erbrecht 349 Vormundschafts-, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht 35 Handelsrecht einschließlich des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts 350 Handelsrecht 351 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 352 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 353 Wechsel- und Scheckrecht 36 Nebengebiete des bürgerlichen Rechts 361 Gewerblicher Rechtsschutz 362 363 364 365 366 37 Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit 370 Zivilprozess im Allgemeinen 371 Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozess 372 Verfahren vor den Zivilgerichten 373 Besondere Arten des Verfahrens nach der Zivilprozessordnung 374 Zwangsvollstreckung 375 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 376 Insolvenzverfahren 377 Gerichtliches Verfahren in Binnenschifffahrtssachen 38 Verfahrensrecht in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 380 Verfahrensrecht in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen 381 Ehe- und Familienstreitsachen 382 andere Familiensachen 383 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen 384 Registerangelegenheiten 385 Grundbuchangelegenheiten 386 Hinterlegungssachen 387 Ortsgerichte, Mitwirkung der Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 39 Verfahrensrecht der Fachgerichtsbarkeiten 390 Verfahrensrecht der Arbeitsgerichtsbarkeit 391 Verfahrensrecht der Finanzgerichtsbarkeit 392 Verfahrensrecht der Sozialgerichtsbarkeit 393 Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichtsbarkeit 4 Strafrecht, Strafprozessrecht, Justiz- und Maßregelvollzug, Polizei und Ordnungsbehörden 40 Materielles Strafrecht 400 Materielles Strafrecht im Allgemeinen 401 Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im Allgemeinen 402 Schutz des Staates 403 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, den Rechtsverkehr und die Allgemeinheit 404 Straftaten gegen die Person 405 Straftaten gegen das Vermögen 406 Straftaten nach dem Tierschutzgesetz und nach Drogengesetzen 407 Weitere strafrechtliche Nebengesetze 408 409 Ordnungswidrigkeiten 41 Strafprozessrecht 410 Strafprozessrecht im Allgemeinen 411 Ermittlungsverfahren und Strafverfahren im ersten Rechtszug 412 Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Strafsachen 413 Beteiligung der Verletzten und Zeugen im Strafverfahren 414 Besondere Arten des Strafverfahrens 415 Kosten des Strafverfahrens 42 Sondergebiete der Strafrechtspflege 420 Sondergebiete der Strafrechtspflege im Allgemeinen 421 Jugendstrafrecht 422 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 423 Kosten der Strafrechtspflege 424 Bundeszentralregisterangelegenheiten 425 Gnadenrecht 426 Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe 43 Strafvollstreckung 430 Strafvollstreckung im Allgemeinen 431 Vollstreckung von Freiheitsstrafen 432 Vollstreckung von Geldstrafen 433 Vollstreckung von Nebenstrafen und Nebenfolgen 434 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind 435 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind 44 Justiz- und Maßregelvollzug 440 Justizvollzug im Allgemeinen 441 Vollzug der Freiheitsstrafen und des Jugendarrestes 442 Vollzug der sonstigen Freiheitsentziehung 443 Allgemeine Vollzugsvorschriften 444 Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten 445 Soziale Hilfe für Gefangene und Sicherungsverwahrte 446 Transport von Gefangenen und Sicherungsverwahrten 447 Statistische Erhebungen über den Vollzug 45 Behandlung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten 451 Behandlung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen 452 Arbeit, berufliche Bildung und Förderung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen 453 Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten 454 Wirtschaftsverwaltung der Vollzugsanstalten 455 Gesundheitsfürsorge für Gefangene und Sicherungsverwahrte 456 Bildung mit Ausnahme der Berufsbildung, Seelsorge und Freizeitgestaltung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten 457 Verkehr der Gefangenen und Sicherungsverwahrten mit der Außenwelt 46 Polizei- und Ordnungsbehördenrecht 460 Organisation der Polizei und der Ordnungsbehörden 461 Zuständigkeit und Verfahren der Polizei und der Ordnungsbehörden 462 Ordnungsbehördliche Maßnahmen in Bauangelegenheiten und Denkmalschutz 463 Verwaltungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit 464 Nahrungsmittelüberwachung 465 Fleischüberwachung 47 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 470 Tätigkeit der Polizei auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung 471 Besondere Gefahrenabwehr 472 Melde-, Personalausweis- und Passwesen 473 Medien 474 Vereins- und Versammlungswesen 475 Theater- und Lichtspielwesen 476 Öffentliche Ordnung im Allgemeinen 477 Bekämpfung sittlicher Gefährdung 5 Finanzwesen 50 Finanzwesen im Allgemeinen 500 Finanzwesen im Allgemeinen, Finanzverwaltung 501 Staatsvermögen 502 Staatsschulden 503 Regalien 51 Haushaltswesen 510 Haushaltswesen im Allgemeinen, Haushaltsrecht 511 Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 512 Jährliche Haushaltspläne, Finanzplanung, Investitionsprogramme 513 Besondere Vermögensmassen 52 Kassen- und Rechnungswesen 520 Kassenverwaltung der Staatsbehörden im Allgemeinen 521 Justizkassen und Zahlstellen 522 Geschäftsgang, Zahlungsverkehr und Buchführung der Justizkassen und Zahlstellen 523 Einziehungsverfahren der Justizkassen oder der durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen 524 Kassenabschlüsse und Kassenprüfungen 525 Elektronische Kostenmarken und Gerichtskostenstempler 526 Rechnungslegung 527 Rechnungsprüfung 53 Grundstücks- und Bauangelegenheiten 530 Staats- und Mietgrundstücke 531 Bauangelegenheiten im Allgemeinen 533 Sicherung von Staatsgebäuden, Feuersicherheit und Verkehrssicherheit 534 Einzelne Teile von Staatsgebäuden 535 Einzelne Anlagen in Staatsgebäuden 536 Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden 537 Hausdienstgeschäfte in Staatsgebäuden 538 Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen 54 Staatliches Beschaffungswesen 540 Staatliches Beschaffungswesen im Allgemeinen 541 Bürobedarf 542 Technische Büroausstattung 543 Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich 544 Amtliche Druckaufträge und Druckwerke 545 Staatliche Fahrzeuge 546 Beschaffungswesen bei den Vollzugsanstalten 547 55 Abgaben 550 Verteilung der Steuerquellen und Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden 551 Gemeinsame Bestimmungen für Bundes-, Länder- und Gemeindesteuern 552 Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern 553 Einzelne Bundes- und Landessteuern 554 Zölle 556 Verwaltungs- und Verkehrsgebühren 557 Gemeindeabgaben und Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis 56 Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Vergütungen und Entschädigungen 560 Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Vergütungen und Entschädigungen im Allgemeinen 561 Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz 562 Gerichtskosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen 563 Gerichtskosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz 564 Gerichtsvollzieherkosten, -vergütung und -entschädigung 565 Kosten der Notarinnen und Notare 566 Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 567 Vergütung der psychosozialen Prozessbegleiterinnen und -begleiter sowie der Insolvenz- und Zwangsverwalterinnen und -verwalter 568 Vergütung, Aufwendungsersatz und Aufwandspauschale der Betreuerinnen und Betreuer, Vormünder, Pflegerinnen und Pfleger, Verfahrensbeistände und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger 569 Vergütung und Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz 57 Steuerungsinstrumente 570 Steuerungsinstrumente 6 Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz 60 Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgesellschaften 600 Glaubens- und Gewissensfreiheit 601 Verhältnis des Staates zur Kirche 602 Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften 603 Evangelische Kirche 604 Katholische Kirche 605 Sonstige christliche Religionsgesellschaften 606 Nichtchristliche Religionsgesellschaften 607 Weltanschauungsgesellschaften 61 Wissenschaft, Kunst und Volksbildung 610 Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben 611 Kunst 612 Schul- und Unterrichtsangelegenheiten im Allgemeinen 613 Allgemeinbildende Schulen 614 Berufsbildende Schulen 615 616 Hochschulen 62 Wohlfahrtspflege im Allgemeinen 620 Fürsorgeangelegenheiten im Allgemeinen 621 Kinder- und Jugendhilfe 622 Wohnungswesen 623 Gesundheitswesen im Allgemeinen 624 Heilpersonen 625 Apotheken 626 Krankenpflege und Krankenanstalten 627 Bekämpfung gemeingefährlicher menschlicher Krankheiten 63 Sozialversicherung 630 Sozialversicherung im Allgemeinen 631 Kranken- und Pflegeversicherung 632 Unfallversicherung 633 634 Rentenversicherung 635 636 Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), Arbeitsförderung (SGB III) 637 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung 64 Umweltschutz 640 Umweltschutz im Allgemeinen 641 Luftverschmutzung 642 Wasserverschmutzung 643 Abfallbeseitigung 644 Lärmbekämpfung 7 Wirtschaftsangelegenheiten 70 Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen 700 Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen 701 Bergbau und Energiewirtschaft 702 Staat und Wirtschaft 703 Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen 704 Organisation der deutschen Wirtschaft 705 Berufsrecht der freien Berufe 71 Handel 710 Handel im Allgemeinen 711 Marktangelegenheiten 712 Maße und Gewichte 72 Finanzmarkt 720 Finanzmarkt im Allgemeinen 721 Bankwesen und allgemeine Kreditanstalten 722 Grund- und Schiffskreditwesen und -kreditanstalten 723 Sparkassenwesen 724 Kapitalmarkt- und Börsenrecht 73 Versicherungsrecht 730 Versicherungsrecht 731 Versicherungsunternehmen 74 Verkehr 740 Verkehrswesen im Allgemeinen 741 Eisenbahnwesen 742 Postwesen 743 Telekommunikations- und Rundfunkwesen 744 Kraftfahrangelegenheiten 745 Luftverkehr 746 See- und Küstenschifffahrt 747 Binnenschifffahrt 75 Gewerbe 750 Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten 751 Verwaltung des Gewerbewesens 752 Gewerbebetrieb 753 Angelegenheiten des Handwerks 76 Arbeitsrecht 760 Arbeitsrecht im Allgemeinen 761 Kollektives Arbeitsrecht 762 Individuelles Arbeitsrecht 763 Arbeits- und Gesundheitsschutz 764 765 8 Agrarrecht 80 Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten 800 Staatsgüter, Domänen 801 Landwirtschaftliche Organisation 802 Land- und forstwirtschaftliches Schul- und Forschungswesen 803 Land- und forstwirtschaftliche Statistik 804 Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen 805 Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe 806 Naturschutz und Schädlingsbekämpfung 807 Tier- und Pflanzenzucht 808 Veterinärwesen 809 Landwirtschaftliche Erzeugnisse 81 Forsten 810 Forstwirtschaft im Allgemeinen 811 Staatsforsten 812 Gemeinde- und Privatforsten 813 Forstschutz 814 Forst- und Holzberechtigungen 82 Landeskultur 820 Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten 821 Eigentliches Agrarrecht 822 Siedlung 823 Bodenbenutzung und Bodenverbesserung 824 Flurbereinigung 825 Landwirtschaftliches Pachtrecht 826 Kleingartenschutz 83 Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes 830 Landwirtschafts- und Heimstättenrecht 831 Fideikommisse 832 833 Höferecht 84 Wasserrecht 840 Wasserrecht 85 Jagd und Fischerei 850 Jagd 851 Fischerei 9 Verteidigung, Internationales und Europäischen Union (EU) 90 Verteidigung 900 Bundeswehr 901 Rechtsverhältnisse der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr 902 Wehrgerichtsbarkeit 903 Leistungen für die Bundeswehr 904 Zivile Verteidigung im nationalen Bereich 905 Bevölkerungsschutzschutz 906 Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung 907 Unterstützung der Streitkräfte 908 Zivile NATO-Verteidigung 91 Internationales und EU im Allgemeinen 910 Internationales und EU im Allgemeinen 911 Deutsche Interessen im Ausland 912 Austausch von Material und Erfahrungen auf dem Gebiet der Staatsverwaltung und Gesetzgebung mit ausländischen Staaten 914 Friedensverträge 915 916 917 Kriegsfolgerecht 92 Völkerrecht 920 Völkerrecht 921 Nationale Organe des zwischenstaatlichen Verkehrs 922 Internationale Organisationen 923 Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten 924 Kriegsverhütungsrecht 925 Humanitäres Völkerrecht 926 Völkerrechtliche Verträge 927 Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO) 928 Entwicklungshilfe 93 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und des Privatrechts 930 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 931 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts 932 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Handels- und Verkehrsprivatrechts 933 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts 934 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege 935 Europäische und nationale Regelungen zum Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten sowie Einzelsachen 936 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten im vertraglichen oder vertraglosen Verkehr 94 Internationale Interessengemeinschaften auf ausgewählten Gebieten 940 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Verkehrs 941 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Hochseeschifffahrt 942 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt 943 Internationale Interessengemeinschaften über das Verkehrswesen zu Lande und in der Luft 944 Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz ideeller Interessen 945 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts 946 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege und des Tourismus 947 Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen und den Schutz von Tieren und Pflanzen 948 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie 95 Europäische Zusammenschlüsse und Europäische Union (EU) 950 Europäische Zusammenschlüsse und EU im Allgemeinen 951 Europarat 952 Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften 953 Weitere Organe der EU 954 Europäische Gemeinschaften für Verteidigung 955 Europäische Verkehrsgemeinschaft 956 Europäische Agrarunion

10 Verfassung 100 Verfassung im Allgemeinen 1000 Verfassung im Allgemeinen 1001 Hoheitszeichen, zum Beispiel Flaggen, Fahnen, Wappen, Abzeichen, Dienstsiegel 1002 Bund und Länder 1003 Gliederung des Bundes und Grenzen der Länder 1004 Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes, Bundesverfassungsgericht 1005 Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder, Verfassungsgerichtshöfe der Länder 1006 Schutz der Verfassung, Verfassungsschutzämter 101 Staatsoberhaupt des Bundes 1010 Bundespräsidentin, Bundespräsident 102 Bundesregierung und Landesregierungen 1020 Bundesregierung 1025 Landesregierungen 1028 Tätigkeitsberichte der Bundesregierung und der Landesregierungen 103 Gesetzgebung 1030 Gesetzgebung im Allgemeinen 1031 Rechts- und Verwaltungsverordnungen 1032 Amtliche Veröffentlichungsorgane, Gesetzblätter 1033 Gesetzgebungskompetenzen 1034 Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern 1035 Staatsrechtliche Behandlung völkerrechtlicher Verträge 1036 Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts 1037 Bereinigung des Landesrechts 104 Gesetzgebende Körperschaften, Volksabstimmung 1040 Gesetzgebende Körperschaften 1041 Volksabstimmung 1042 Wahlangelegenheiten 1043 Geschäftsordnungen der gesetzgebenden Körperschaften 1044 Rechtsstellung der Abgeordneten 105 Politische Parteien 1050 Politische Parteien 1053 1054 Verbot politischer Parteien 106 Grundrechte 1060 Grundrechte 107 Staatshaftung 1070 Staatshaftung im Allgemeinen 1071 Staatshaftungsrechtsreform 1072 Haftung für Tumultschäden 108 1080 1081 1082 1083 1086 11 Staatsbürgerrecht 110 Staatsbürgerrecht im Allgemeinen 1100 Staatsbürgerrecht im Allgemeinen 1101 Einbürgerung im Rahmen der Wiedergutmachung 1102 Staatsangehörigkeit 1103 Ein-, Aus- und Rückwanderung 1104 Namensrecht 1105 Titel 1106 Orden und Ehrenzeichen 1107 Freizügigkeit 111 1110 1111 113 Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile 1130 Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile 114 Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse, Ehrenamt und freiwillige Dienste 1140 Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse, Ehrenamt und freiwillige Dienste 12 Allgemeine Staatsverwaltung 120 Oberste Bundes- und Landesbehörden 1200 Einrichtung und Zuständigkeit der obersten Bundes- und Landesbehörden 1201 Staatskalender, Staatshandbuch, Staatsadressbuch 1202 Ministerialblätter 1203 1204 Oberste Bundesbehörden 1205 1206 Sitz der obersten Bundesbehörden 121 Sonstige Bundes- und Landesbehörden 1210 Höhere Bundes- und Landesbehörden (Mittelbehörden) 1215 Sonstige Verwaltungsbehörden 122 1220 1221 1222 1223 123 Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts 1230 Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts 124 Verfahren und Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden 1240 Allgemeine Landesverwaltung 1241 Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden 1242 Beistandsleistung in Verwaltungsangelegenheiten, Amtshilfe 1243 Amtliche Bekanntmachungen und Amtsblätter 125 Statistik, Landesplanung und Landesvermessung 1250 Statistische Angelegenheiten im Allgemeinen 1251 Verwaltung der statistischen Angelegenheiten 1253 Landesplanung und Raumordnung 1255 Vermessungs- und Landkartenwesen 126 Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen 1260 Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen im Allgemeinen 1261 Veranstaltungen von Verbänden und Vereinen 1262 Repräsentationspflichten der leitenden Beamtinnen und Beamten der Behörden 1263 Feier von Gedächtnistagen, Einweihung von Gebäuden und Vergleichbares 1264 Mitgliedschaft der Behörden bei Verbänden oder Vereinigungen 1265 Kongresse, Tagungen 127 Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse und sonstige Medien 1270 Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse und sonstige Medien im Allgemeinen 1271 Justizpressewesen 1272 Pressekonferenzen 1273 Gerichtsberichterstattung 1274 Auskünfte der Justizdienststellen an die Presse und sonstige Medien 1275 Widerlegung und Berichtigung von Presse- und sonstigen Medienveröffentlichungen 1276 Veröffentlichungen durch Angehörige des öffentlichen Dienstes 1277 Öffentliche Meinungsforschung 128 Vereinfachung der Verwaltung 1281 Vereinfachung der Justizverwaltung 1282 Vereinfachung der Verwaltung außerhalb der Justizverwaltung 1283 Behördliches Vorschlagswesen innerhalb der Justizverwaltung 1284 Behördliches Vorschlagswesen außerhalb der Justizverwaltung 129 Organisationsberatung 1290 Organisationsberatung im Allgemeinen 1291 Organisationsprojekte 13 Gemeinden und Gemeindeverbände 130 Gemeinden und Gemeindeverbände im Allgemeinen 1300 Gemeinden und Gemeindeverbände im Allgemeinen 1301 Aufsichtsrecht des Staates über die Gemeinden und Gemeindeverbände 1302 Ortsnamen 1303 Kommunale Spitzenverbände 131 Angelegenheiten der Gemeinden 1310 Angelegenheiten der Gemeinden 132 Angelegenheiten der Städte 1320 Angelegenheiten der Städte 133 Angelegenheiten der Ämter 1330 Angelegenheiten der Ämter 134 Angelegenheiten der Landkreise, Kreis- sowie vergleichbarer Kommunalverbände 1340 Angelegenheiten der Landkreise, Kreis- sowie vergleichbarer Kommunalverbände 135 Angelegenheiten der Landwirtschafts- sowie vergleichbarer Kommunal- und Zweckverbände 1350 Angelegenheiten der Landwirtschafts- und vergleichbarer Kommunalverbände 1351 Zweckverbände zur Erfüllung kommunaler Aufgaben 136 1360 14 Geschäftsgang 140 Geschäftsgang im Allgemeinen 1400 Geschäftsgang im Allgemeinen 1401 Geschäftsprüfungen 1402 Eingabewesen 141 Schriftverkehr 1410 Schriftverkehr im Allgemeinen 1411 Vollziehung von Schriftstücken 1412 Regelung des Schriftverkehrs zwischen obersten Bundes- und Landesbehörden und Geschäftsbereichen 1413 Regelung des Schriftverkehrs mit ausländischen Dienststellen, Körperschaften und Einzelpersonen 1414 Feststellung von Formularen und Vordrucken 142 Post- und Postgebührenangelegenheiten 1420 Post- und Postgebührenangelegenheiten im Allgemeinen 1421 Bestellung der Ortssendungen der Justizdienststellen 1422 Telefaxangelegenheiten 1423 Kurierdienst 143 Mitteilungen der Justizdienststellen 1430 Mitteilungen der Justizdienststellen im Allgemeinen 1431 Mitteilungen der Justizdienststellen in Strafsachen 1432 Mitteilungen der Justizdienststellen in Verfahren der streitigen Zivilgerichtsbarkeit, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Familiensachen 1433 1435 Mitteilungen der Justizdienststellen über Prozesse betreffend Angehörige des öffentlichen Dienstes 1436 Mitteilungen der Justizdienststellen und der Angehörigen des öffentlichen Dienstes an die Finanzbehörden im Steuerinteresse 1437 Mitteilungen der Justizdienststellen in Disziplinarsachen 144 Statistische Daten der Gerichte und Staatsanwaltschaften 1440 Statistische Daten der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Allgemeinen 1441 Statistische Daten der ordentlichen Gerichtsbarkeit 1442 Statistische Daten der Staats- und Amtsanwaltschaften 1444 Geschäftsübersichten der Justizkassen 1445 Statistische Daten der Arbeitsgerichtsbarkeit 1446 Statistische Daten der Finanzgerichtsbarkeit 1447 Statistische Daten der Sozialgerichtsbarkeit 1448 Statistische Daten der Verwaltungsgerichtsbarkeit 145 Registraturwesen 1450 Registraturwesen im Allgemeinen 1451 Akteneinsicht 1452 Aufbewahrung, Aussonderung, Ablieferung, Vernichtung und Verkauf von Akten, Urkunden und Register 1453 1454 Aktenordnungen in Rechtssachen 1456 Registraturwesen in Justizverwaltungsangelegenheiten 1457 Aktenverluste 146 Geschäftsordnungen 1460 Geschäftsordnung für die obersten Bundes- und Landesbehörden 1462 Behandlung von Verschlusssachen 1463 Geschäftsordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften 1464 Geschäftsordnung für die Justizvollzugsanstalten 147 Bibliothekswesen 1470 Bibliothekswesen 15 Informationstechnik 150 Informationstechnik im Allgemeinen 1500 Informationstechnik im Allgemeinen 1501 Grundsatzfragen der Informationstechnik, IT-Strategien 1502 IT-Organisation und -Controlling 1503 Planung und Mittelbewirtschaftung des IT-Haushalts 1504 IT-Schulung und -Fortbildung 1505 IT-Infrastruktur 1506 IT-Ausstattung (Hard- und Software) 1507 IT-Support 1508 IT-Standards 151 Fachverfahren 1510 Fachverfahren im Allgemeinen 1511 Übergreifende Fachverfahren 1512 Fachverfahren der Ordentlichen Gerichtsbarkeit 1513 Fachverfahren der Staatsanwaltschaften 1514 Fachverfahren der Fachgerichtsbarkeiten 1515 Fachverfahren des Justizvollzugs und der Sozialen Dienste 1516 Fachverfahren im Kosten und Kassenwesen 1517 Sonstige Fachverfahren 1518 Textsysteme 1519 152 Elektronischer Rechtsverkehr 1520 Elektronischer Rechtsverkehr im Allgemeinen 1521 Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) 1522 Elektronische Kommunikation mit Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern 1523 Elektronische Kommunikation mit Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Notarinnen und Notaren 1524 Elektronische Kommunikation mit Behörden 1525 Elektronische Kommunikation mit Bürgerinnen, Bürgern und Organisationen 1526 Elektronische Kommunikation mit sonstigen Beteiligten 153 Elektronische Akte in Rechtssachen 1530 Elektronische Akte in Rechtssachen 1531 1532 154 E-Government 1540 E-Government im Allgemeinen 1541 Elektronische Verwaltungsakte 1542 Elektronische Personalakte 1543 Open-Data 1544 Prozessanalyse und -optimierung 1545 155 Informationssicherheit und Datenschutz 1550 Informationssicherheit und Datenschutz im Allgemeinen 1551 Informationssicherheit 1552 Datenschutz 1553 IT-Sicherheitsvorfälle 156 IT-Gremien 1560 IT-Gremien im Allgemeinen 1561 E-Justice-Rat 1562 Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik (BLK) in der Justiz 1563 Länderübergreifende IT-Gremien im Übrigen 1564 Ressortübergreifende IT-Gremien 1565 Justizinterne IT-Gremien 157 Portale und Informationssysteme 1570 Portale und Informationssysteme im Allgemeinen 1571 Juristische Datenbanken und Informationssysteme 1572 Justizportale 158 IT-Projekte 1580 IT-Projekte im Allgemeinen 1581 E-Justice-Projekte der EU 1582 Länderübergreifende IT-Projekte 1583 Ressortübergreifende IT-Projekte 1584 Justizinterne IT-Projekte 159 Künstliche Intelligenz 1590 Künstliche Intelligenz

20 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen 200 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen 2000 Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen 2001 2002 Diensteid der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 2003 Nebenämter und Nebenbeschäftigungen der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 2004 Beschäftigung von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten bei Behörden anderer Verwaltungen und bei öffentlich-rechtlichen Organisationen 2005 Laufbahnangelegenheiten für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte 2006 2007 Technische Beamtinnen und Beamte 2008 Personalplanung 201 Ernennung, Versetzung und Beförderung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 2010 Ernennung und Versetzung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen 2011 Übernahme von Ausländerinnen und Ausländern in den Staatsdienst 2012 Beförderung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten und Beförderungsvorschläge 2013 Wiederbeschäftigung von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten im Ruhestand 2014 2016 Wahl der Richterinnen und Richter 202 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Beendigung des Dienstverhältnisses 2020 Versetzung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten in den einstweiligen Ruhestand 2021 Beendigung des Dienstverhältnisses im Allgemeinen, Altersgrenze 2022 Versetzung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand 203 Disziplinarrecht 2030 Disziplinarrecht 2031 2032 204 Pflichten der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 2040 Pflichten der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen 2041 Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes 2042 Haftung aus Amtspflichtverletzung 2043 Arbeitszeit 2044 Dienstkleidung 2045 Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte als Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige 205 Rechte der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 2050 Rechte der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen 2051 Personalakten der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 2052 Amtsbezeichnungen 2053 2054 Beurlaubung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 2055 Soziale Einrichtungen für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte 2056 Wohnungsfürsorge für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte 2057 Abwehr von Angriffen gegen das Richter- und Beamtentum 2058 Gemeinschaftspflege im öffentlichen Dienst 206 2060 2062 2064 2065 207 2070 2071 2073 2074 2075 2076 2077 21 Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 210 Besoldungsrecht der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 2100 Besoldungsrecht im Allgemeinen 2101 Ausführungsbestimmungen zum Besoldungsrecht im Allgemeinen 2102 2103 Aufwandsentschädigungen, Sondervergütungen und Nebenbezüge außerhalb der Besoldungsordnung 2104 Beförderungs- und Hebungsstellen, Dienstpostenbewertungen 2105 Zahlungsweise der Dienstbezüge und des Sterbegeldes einschließlich der Vorschüsse auf das Diensteinkommen 2106 Vermögenswirksame Leistungen für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte 211 Besoldungsrecht der Hilfsbeamtinnen und Hilfsbeamten, der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst 2110 Besoldungsrecht der Hilfsbeamtinnen und Hilfsbeamten 2111 Besoldung und Unterhaltsbeihilfe der Referendarinnen und Referendare sowie Anwärterbezüge der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst 212 Versorgung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 2120 Versorgung der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 2121 Versorgung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen 2123 Unfallfürsorge für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte sowie ihre Hinterbliebenen 213 Versorgung der Hinterbliebenen der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 2130 Versorgung der Hinterbliebenen der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 214 Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten 2140 Umzugskosten 2141 Dienstreisen und Reisekosten 2142 Trennungsgeld 215 Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Staatsbedienstete und ihre Hinterbliebenen 2150 Beihilfen für Staatsbedienstete und ihre Hinterbliebenen 2151 Unterstützungsleistungen für Staatsbedienstete und ihre Hinterbliebenen 2152 22 Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 220 Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Allgemeinen 2200 Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Allgemeinen 2201 Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter auf Probe 2202 Dienstverhältnisse der Referendarinnen und Referendare 2203 Fürsorgemaßnahmen für Richterinnen und Richter auf Probe 2204 Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter 2205 Dienstverhältnisse der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 221 Vorbildung für das Amt der Richterin, des Richters, der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts, Rechtsstudium 2210 Rechtsstudium im Allgemeinen 2211 Rechtsstudium an ausländischen Universitäten 2212 Praktische Studienzeiten der Studierenden der Rechtswissenschaft 222 Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt der Richterin, des Richters, der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts im Allgemeinen 2220 Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt der Richterin, des Richters, der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts im Allgemeinen 2221 Arbeitsgemeinschaften und Übungen der Referendarinnen und Referendare 2222 Gebühren für die juristischen Prüfungen 2223 Vergütungen der Mitglieder der Prüfungsämter für die juristischen Prüfungen 2224 Ergebnisse der juristischen Prüfungen 2225 Täuschungsversuche bei den juristischen Prüfungen 2226 Vorschläge für Prüfungsaufgaben und Einsendung von Prozessakten für Prüfungszwecke 2227 Tagungen der Referendarinnen und Referendare 223 Erste juristische Prüfung 2230 Erste juristische Prüfung 2231 Justizprüfungsämter für die erste juristische Prüfung 2232 Mitglieder der Justizprüfungsämter für die erste juristische Prüfung 224 Zweite juristische Staatsprüfung 2240 Zweite juristische Staatsprüfung 2241 Justizprüfungsämter für die zweite juristische Staatsprüfung 2242 Hauptamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite juristische Staatsprüfung 2243 Nebenamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite juristische Staatsprüfung 23 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamtinnen und Beamten der Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes 230 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamtinnen und Beamten der Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes im Allgemeinen 2300 Dienstverhältnisse der sonstigen Beamtinnen und Beamten der Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes im Allgemeinen 2301 Prüfungsgebühren und -vergütungen für die Prüfung der sonstigen Justizverwaltung mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes 2302 Versorgungsanwärterinnen und -anwärter 2303 Dienstverhältnisse der Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter 231 Dienstverhältnisse der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte 2310 Dienstverhältnisse der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte im Allgemeinen 2311 Anwärterinnen und Anwärter für den Amtsanwaltsdienst 2312 232 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen und mittleren Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes ohne Justizwachtmeisterdienst 2320 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes im Allgemeinen 2321 Rechtspflegeranwärterinnen, Rechtspflegeranwärter 2322 Hochschulen und Fachhochschulen für Rechtspflege sowie vergleichbare Einrichtungen 2323 Prüfung für den gehobenen Dienst sowie vergleichbare Laufbahngruppen, insbesondere Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger 2324 Prüfungsaufgaben und Vorschläge zu Prüfungsaufgaben für die Prüfung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger 2325 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des mittleren Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes im Allgemeinen ohne Justizwachtmeisterdienst 2326 Anwärterinnen und Anwärter für den mittleren Justizdienst sowie vergleichbare Laufbahngruppen des Justizdienstes 2327 Prüfung für den mittleren Justizdienst und vergleichbare Laufbahngruppen des Justizdienstes 2328 Prüfungsaufgaben und Vorschläge zu Prüfungsaufgaben für den mittleren Justizdienst und vergleichbare Laufbahngruppen des Justizdienstes 2329 Justizausbildungsstätten 233 Dienstverhältnisse einzelner Gruppen von Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes 2330 2331 2332 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren 2333 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieherprüfungsbeamtinnen und -beamten 2334 2335 Dienstverhältnisse der Kassenbeamtinnen und Kassenbeamten 2336 234 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher 2340 Personal der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher 2341 Anwärterinnen und Anwärter für den Gerichtsvollzieherdienst und Vergleichbare 2342 Dienstverhältnisse der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher 2343 Gebührenanteile und Dienstaufwand der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher 2344 Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher 2345 Übernahme der Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher für andere Staatsverwaltungen und für Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts 2346 Geschäftsübersichten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher 235 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz 2350 Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz im Allgemeinen 2351 Anwärterinnen und Anwärter für den Dienst der Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz 2352 Gebührenanteile und Dienstaufwand der Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz 236 2360 2361 237 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes 2370 Dienstverhältnisse des Justizwachtmeisterdienstes im Allgemeinen 2371 Probedienst für die Justizwachtmeisterlaufbahn 2372 Sitzungsdienst, Bewaffnung und Waffengebrauch der Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes 238 Dienstverhältnisse des technischen Personals und des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften 2380 Dienstverhältnisse des technischen Personals der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Allgemeinen 2385 Dienstverhältnisse des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Allgemeinen 2386 Dienstverhältnisse des wissenschaftlichen Bibliothekspersonals 2387 Dienstverhältnisse der Diplombibliothekarinnen und Diplombibliothekare sowie des Bibliothekspersonals mit vergleichbarer Qualifikation 2388 Dienstverhältnisse des mittleren bibliothekarischen Personals und vergleichbarer Laufbahngruppen des Bibliothekspersonals 239 Dienstverhältnisse der in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst 2390 Dienstverhältnisse der in der Bewährungshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst im Allgemeinen 2391 2392 Sächliche Kosten der in der Bewährungshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst 2393 Bewegungsgeld der in der Bewährungshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst 2394 2395 Motorisierung der in der Bewährungshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst 2396 Dienstverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst im Allgemeinen 2397 24 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs 240 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs im Allgemeinen 2400 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs im Allgemeinen 2402 Bezug von Anstaltsprodukten und -leistungen durch Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugs 2403 Bewaffnung und Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs im Waffengebrauch 2404 241 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen im Justizvollzug 2410 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen im Justizvollzug mit Ausnahme der Seelsorgerinnen, Seelsorger, Ärztinnen, Ärzte, Psychologinnen, Psychologen, Soziologinnen, Soziologen, Pädagoginnen und Pädagogen 2411 Qualifizierung für den höheren Dienst und vergleichbare Laufbahngruppen im Justizvollzug 2412 Dienstverhältnisse der Seelsorgerinnen und Seelsorger im Justizvollzug 2413 Dienstverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzug 2414 Dienstverhältnisse der Psychologinnen und Psychologen im Justizvollzug 2415 Dienstverhältnisse der Soziologinnen und Soziologen im Justizvollzug 2416 Dienstverhältnisse der Pädagoginnen und Pädagogen des höheren Dienstes im Justizvollzug und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs 2417 Dienstverhältnisse der Dolmetscherinnen und Dolmetscher im Justizvollzug 2419 Dienstverhältnisse der nebenamtlich tätigen Kräfte entsprechend dem höheren Dienst und vergleichbarer Laufbahngruppen im Justizvollzug 242 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes im Justizvollzug und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs 2420 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes im Justizvollzug und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs mit Ausnahme der Lehrkräfte, Organistinnen, Organisten, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter 2421 Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs 2422 Dienstverhältnisse der Lehrkräfte im Justizvollzug 2423 Dienstverhältnisse der Organistinnen und Organisten im Justizvollzug 2424 Dienstverhältnisse der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Justizvollzug 2429 Dienstverhältnisse der nebenamtlich tätigen Kräfte entsprechend dem gehobenen Dienst und vergleichbarer Laufbahngruppen im Justizvollzug 243 Dienstverhältnisse des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen im Verwaltungsdienst des Justizvollzugs 2430 Dienstverhältnisse des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs im Verwaltungsdienst im Allgemeinen 2431 Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs im Verwaltungsdienst 2432 244 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs im Aufsichtsdienst 2440 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs im Aufsichtsdienst im Allgemeinen 2441 Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizvollzugs im Aufsichtsdienst 245 Dienstverhältnisse des technischen Personals und der Beamtinnen und Beamten des Werkdienstes im Justizvollzug 2450 Dienstverhältnisse des technischen Personals im Justizvollzug im Allgemeinen 2451 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des gehobenen, technischen Dienstes und vergleichbarer Laufbahngruppen des technischen Dienstes im Justizvollzug 2452 Dienstverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Werkdienstes im Justizvollzug im Allgemeinen 2453 2454 Ausbildung für den Werkdienst im Justizvollzug 2455 246 Dienstverhältnisse des nichtärztlichen medizinischen Personals im Justizvollzug 2460 Dienstverhältnisse des nichtärztlichen medizinischen Personals im Justizvollzug 25 Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden des öffentlichen Dienstes 250 Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes 2500 Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen 2501 2502 2503 Tarifausschüsse 2504 Tarifverträge für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes 2505 Rechtsverhältnisse der in der Bewährungshilfe tätigen Tarifbeschäftigten 2506 Rechtsverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen Tarifbeschäftigten 2507 Rechtsverhältnisse der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer des öffentlichen Dienstes 2508 Rechtsverhältnisse der im Wachtmeisterdienst tätigen Tarifbeschäftigten 251 2510 2512 2512 2513 2514 252 2520 2521 2522 254 Rechtsverhältnisse der Auszubildenden des öffentlichen Dienstes 2540 Rechtsverhältnisse der Auszubildenden des öffentlichen Dienstes 26 Gemeinsame Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen 260 Gemeinsame Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes 2600 Gemeinsame Rechts- und Dienstverhältnisse der Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes 2601 Gleichstellungsangelegenheiten 2602 2605 261 Fortbildung 2610 Fortbildung im Allgemeinen 2611 Dienstübergreifende Fortbildung 2612 Fortbildung der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten des höheren Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen und vergleichbarer Tarifbeschäftigter 2613 Fortbildung der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen und vergleichbarer Tarifbeschäftigter 2614 Fortbildung der Beamtinnen und Beamten des mittleren Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen und vergleichbarer Tarifbeschäftigter 2615 Fortbildung der Beamtinnen und Beamten des einfachen Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen und vergleichbarer Tarifbeschäftigter 2616 Fortbildung der in der Bewährungshilfe tätigen Beamtinnen und Beamten im Sozialdienst und vergleichbarer Tarifbeschäftigter 2617 Fortbildung der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs und vergleichbarer Tarifbeschäftigter 2618 Studienreisen in das Ausland 262 Personalentwicklung 2620 Personalentwicklung 2621 263 Regelungen zu Beurteilungen und Stellenausschreibungen 2630 Regelungen zu Beurteilungen 2631 Regelungen zu Stellenausschreibungen 2640 2641 2645 2646 27 Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten 270 Personalvertretungen der Staatsbediensteten 2700 Personalvertretungen der Staatsbediensteten im Allgemeinen 2701 Vertretungen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2702 Personalvertretungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften 2703 Personalvertretungen bei den Justizvollzugseinrichtungen 2704 Schwerbehindertenvertretungen 2706 Wahl der Personalvertretungen 271 Berufsorganisationen der Staatsbediensteten 2710 Berufsorganisationen der Staatsbediensteten im Allgemeinen 2711 Vereinigungen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2712 Vereinigungen der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte 2713 Vereinigungen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger 2714 Vereinigungen des mittleren und einfachen Justizdienstes sowie vergleichbarer Laufbahngruppen des Justizdienstes 2715 Vereinigungen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher 2716 Vereinigungen der Angehörigen des Justizvollzugs 2717 Vereinigungen der Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer 272 Gewerkschaften für Staatsbedienstete 2720 Gewerkschaften für Staatsbedienstete 28 Nachwuchsgewinnung 280 Nachwuchsgewinnung 2800 Nachwuchsgewinnung 2801 Schul- und Betriebspraktika

30 Rechtspflege im Allgemeinen 300 Rechtspflege im Allgemeinen 3000 Rechtspflege im Allgemeinen 3001 3002 Rechtsvergleichung im Zivilrecht 3003 Verwertung der Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen in der Rechtspflege 3004 3005 Juristische Fachorganisationen 3006 Rechtsauskunftstellen 3007 Zivilrechtsschutz von Deutschen im Ausland 301 Justizreform 3010 Justizreform im Allgemeinen 3011 Entlastung der Gerichte im Allgemeinen 3012 Übertragung von Geschäften der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger auf Grundlage des Rechtspflegergesetzes 3013 Übertragung von Geschäften von Laufbahngruppen auf nachgeordnete Laufbahngruppen außerhalb des Rechtspflegergesetzes 3014 31 Gerichtsverfassung im Allgemeinen 310 Gerichtsverfassung im Allgemeinen 3100 Gerichtsverfassung im Allgemeinen 3101 Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes 3102 Spezialkammern für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten, zum Beispiel Commercial Chambers und Commercial Courts 311 Richteramt 3110 Richteramt im Allgemeinen, Deutsches Richtergesetz 3111 Beteiligung von Rechtslehrerinnen und Rechtslehrern an der Rechtspflege 3112 Ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Allgemeinen 312 Gerichtsbarkeit 3120 Gerichtsbarkeit im Allgemeinen 3121 Zulässigkeit des Rechtsweges 3122 Verfahren bei Erhebung und Entscheidung von Kompetenzkonflikten 3123 Behörden zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte 3124 Inländische Gerichtsbarkeit über fremde Staaten und die Oberhäupter fremder Staaten 3125 Inländische Gerichtsbarkeit über die bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigten Missionen 3126 Inländische Gerichtsbarkeit über die in der Bundesrepublik Deutschland angestellten Konsulinnen und Konsuln 3127 Gemeindegerichte 313 Justizverwaltung 3130 Justizverwaltung im Allgemeinen 3131 Zusammenkünfte der Vorstände oder einzelner Richterinnen, Richter oder Beamtinnen, Beamten der Justizdienststellen zu gemeinsamen Besprechungen 3132 Dienstaufsicht bei den Gerichten 3133 Beschwerden in Angelegenheiten der Justizverwaltung 3134 Sachverständige für gerichtliche Angelegenheiten 3135 Ausstellung von Zeugnissen und Auskunft über das geltende Recht 314 Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten 3140 Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten 3141 3142 315 Öffentlichkeit und Sitzungspolizei 3150 Öffentlichkeit in gerichtlichen Verfahren 3151 Aufrechterhaltung der Ordnung in Gerichtssitzungen 3152 Amtstracht 316 Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung 3160 Gerichtssprache 3161 Beratung und Abstimmung in gerichtlichen Angelegenheiten 3162 Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer 317 Rechtsanwaltschaft 3170 Rechtsanwaltschaft im Allgemeinen, Bundesrechtsanwaltsordnung 3171 Rechtsanwaltskammern 3172 3173 Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof 3174 Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie ihre Hinterbliebenen 3176 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 318 Schiedsämter, Schiedsstellen und Mediation 3180 Schiedsämter und Schiedsstellen, Landesgesetze im Allgemeinen 3181 Übersichten über die Tätigkeit der Schiedspersonen sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter 3182 Mediation 319 Notarinnen, Notare und Notariat 3190 Notariat im Allgemeinen, Bundesnotarordnung 3191 Geschäftsführung der Notarinnen und Notare 3192 Geschäftsübersichten der Notarinnen und Notare 3193 Notarkammern, Bundesnotarkammer 3194 Notarieller Probe- und Anwärterdienst 3195 Bestellung zur Notarin oder zum Notar 3196 Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare 3197 Notarielle Beisitzerinnen und Beisitzer 3198 Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für Notarinnen und Notare sowie ihre Hinterbliebenen 3199 32 Organisation der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften 320 Organisation der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften im Allgemeinen 3200 Sitze und Bezirke der Gerichte 3201 Eingliederung der Küstengewässer in die Gerichtsbezirke 3202 Feststellung der Gerichtsbezirke, Ortsverzeichnisse 3203 Karten der Gerichtsbezirke 3204 Geschäftsverteilung bei den Gerichten 3205 Zusammenfassung von Straf- und Zivilsachen aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht 3206 Zusammenfassung von Schifffahrtssachen aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht 3207 Zusammenfassung von Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht 321 Amtsgerichte 3210 Amtsgerichte im Allgemeinen 3211 Zweigstellen der Amtsgerichte 3212 Gerichtstage 3213 Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen 322 Schöffengerichte 3220 Schöffengerichte im Allgemeinen 3221 Schöffinnen und Schöffen 3222 Vorschlagsliste zur Auswahl der Schöffinnen und Schöffen 3223 Ausschuss zur Auswahl der Schöffinnen und Schöffen 323 Land- und Schwurgerichte 3230 Landgerichte im Allgemeinen 3231 Auswärtige Strafkammern 3232 Schwurgerichte im Allgemeinen 3233 Kammern für Handelssachen und ehrenamtliche Richterinnen und Richter 3234 Gnadenstellen bei den Landgerichten 3235 Kammern für Baulandsachen 3236 Kammern für besondere Rechtsgebiete 324 Oberlandesgerichte 3240 Oberlandesgerichte im Allgemeinen 3241 Oberste Landesgerichte 3242 Senate für besondere Rechtsgebiete 325 Bundesgerichtshof 3250 Bundesgerichtshof 3251 Wahrung der Rechtseinheit 3255 326 Staatsanwaltschaften 3260 Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof 3261 Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten 3262 Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten 3263 Amtsanwaltschaften 3264 Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft 33 Organisation der Fach- und Berufsgerichtsbarkeiten 331 Arbeitsgerichtsbarkeit 3310 Arbeitsgerichtsbarkeit im Allgemeinen 3311 Arbeitsgerichte 3312 Landesarbeitsgericht 3313 Bundesarbeitsgericht 3314 Ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichte und der Landesarbeitsgerichte 332 Finanzgerichtsbarkeit 3320 Finanzgerichtsbarkeit im Allgemeinen 3321 Finanzgerichte 3322 Bundesfinanzhof 3323 Ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Finanzgerichte 333 Sozialgerichtsbarkeit 3330 Sozialgerichtsbarkeit im Allgemeinen 3331 Sozialgerichte 3332 Landessozialgericht 3333 Bundessozialgericht 3334 Ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts 334 Verwaltungsgerichtsbarkeit 3340 Verwaltungsgerichtsbarkeit im Allgemeinen 3341 Verwaltungsgerichte 3342 Oberverwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtshof 3343 Bundesverwaltungsgericht 3344 Disziplinargerichte 3345 Ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichte sowie der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe 3346 Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Interesses 335 Berufsgerichtsbarkeit 3350 Berufsgerichte für Architektinnen und Architekten 3351 Berufsgerichte für Heilberufe 3352 Berufsgerichte für Ingenieurinnen und Ingenieure 3353 Berufsgerichte für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 3354 Berufsgerichte für Steuerberaterinnen und Steuerberater 3355 Berufsgerichte für Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer 3356 Berufsgerichte für Richterinnen und Richter 34 Materielles bürgerliches Recht 340 Materielles bürgerliches Recht im Allgemeinen 3400 Materielles bürgerliches Recht im Allgemeinen 3401 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch 3402 Internationales Privatrecht 3403 Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 341 Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts 3410 Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts 3411 Vereinsrecht 3412 3413 3414 Rechtsgeschäfte 3415 Fristen, Termine und Verjährung des bürgerlichen Rechts 3416 Stiftungsrecht ohne Fideikommissrecht 3417 342 Recht der Schuldverhältnisse im Allgemeinen 3420 Recht der Schuldverhältnisse im Allgemeinen 3421 3422 Anpassung von Schuldverhältnissen auf Grund von Währungsumstellungen 343 Einzelne Schuldverhältnisse 3430 Einzelne Schuldverhältnisse 3431 Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen der Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten, Amtshaftungsrecht 3432 Haftpflicht im Eisenbahn-, Straßenbahn-, Kraftfahrzeug- und Luftverkehr, beim Betrieb von Bergwerken und Vergleichbarem 3433 Schadenersatz bei Unfällen im öffentlichen Dienst 3434 Entschädigungsansprüche nach § 198 GVG bei überlanger Dauer gerichtlicher Verfahren 344 Sachenrecht 3440 Sachenrecht im Allgemeinen 3441 Erwerbs– und Veräußerungsbeschränkungen für Grundstücke 3442 Erbbaurecht 3443 Dienstbarkeiten 3444 Vorkaufsrecht an Grundstücken 3445 Reallasten 3446 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld 3447 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten 3448 Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht 3449 345 Familienrecht im Allgemeinen 3450 Familienrecht im Allgemeinen 346 Eherecht 3460 Eherecht im Allgemeinen 3461 Befreiung von Ehehindernissen 3462 Eheschließung von Ausländerinnen und Ausländern, Ehefähigkeitszeugnis 3463 Eheliches Güterrecht 3464 Scheidung der Ehe 3465 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen 3466 347 Verwandtschaftsrecht 3470 Verwandtschaftsrecht im Allgemeinen 3471 Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kind im Allgemeinen 3472 Annahme als Kind 3473 Abstammung 3474 Elterliche Sorge und Umgang 3475 Kindesunterhalt 3476 Beistandschaft 3477 3478 3479 348 Erbrecht 3480 Erbrecht im Allgemeinen 3481 Erbrecht des Fiskus 3482 Testament und Erbvertrag 349 Vormundschafts-, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht 3490 Vormundschafts-, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht 35 Handelsrecht einschließlich des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts 350 Handelsrecht 3500 Handelsrecht im Allgemeinen 3501 Handelsgesellschaft und stille Gesellschaft 3502 Handelsgeschäfte 3503 Seehandel 3504 Ausführungsbestimmungen zum Handelsgesetzbuch 3505 Aktienrecht 3507 Bilanzrecht 351 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 3510 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 352 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 3520 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften im Allgemeinen 3521 Konsumvereine 353 Wechsel- und Scheckrecht 3530 Wechsel- und Scheckrecht 3531 3532 3533 36 Nebengebiete des bürgerlichen Rechts 360 Urheberrecht 3600 Urheberrecht 3601 3602 3603 361 Gewerblicher Rechtsschutz 3610 Gewerblicher Rechtsschutz 3611 Patentrecht im Allgemeinen 3612 Recht der Arbeitnehmererfindungen 3613 Patentgebühren 3614 Patentanwältinnen und Patentanwälte 3615 Schutz der Gebrauchsmuster 3616 Schutz der Marken 3617 Schutz der Designs 3618 Schutz der Topografien 3619 Schutz der Sorten 362 3620 3621 3623 3624 363 3630 3635 364 3640 365 3650 366 3660 37 Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit 370 Zivilprozess im Allgemeinen 3700 Zivilprozess im Allgemeinen 3701 Ausführung der Zivilprozessordnung 3702 371 Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozess 3710 Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozess, Allgemeiner Teil der ZPO 3711 Prozessbevollmächtigte und Beistände 3712 Rechtsbeistände 3713 Prozesskosten 3714 Sicherheitsleistung 3715 Beratungshilfe, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe 3716 Zustellungen 372 Verfahren vor den Zivilgerichten 3720 Verfahren im ersten Rechtszug 3722 Entscheidungen im Zivilprozess 3723 Beweisaufnahme im Zivilprozess 3725 Abnahme von Eiden und Bekräftigungen 3726 Rechtsmittel im Zivilprozess 3727 Wiederaufnahme des Verfahrens im Zivilprozess 373 Besondere Arten des Verfahrens nach der Zivilprozessordnung 3730 Urkunden- und Wechselprozess 3731 3732 3733 Mahnverfahren 3734 3735 Schiedsrichterliches Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 3736 Verfahren vor dem Güterichter 374 Zwangsvollstreckung 3740 Zwangsvollstreckung im Allgemeinen 3741 Verwaltungszwangsverfahren, Justizbeitreibungsgesetz 3742 Zwangsvollstreckung gegen den Fiskus und Körperschaften des öffentlichen Rechts 3743 Pfändung von Arbeitseinkommen 3744 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen 3745 Vermögensauskunft und Haft 3746 Arreste und einstweilige Verfügungen 3747 Vollstreckungsschutz 3748 Angelegenheiten des Zentralen Vollstreckungsgerichts 375 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 3750 Zwangsversteigerung von Grundstücken und Schiffen 3751 Zwangsverwaltung von Grundstücken 3752 3753 376 Insolvenzverfahren 3760 Insolvenz im Allgemeinen 3761 Ausführung der Insolvenzordnung 3762 3763 Statistik nach dem Insolvenzstatistikgesetz 377 Gerichtliches Verfahren in Binnenschifffahrtssachen 3770 Gerichtliches Verfahren in Binnenschifffahrtssachen 38 Verfahrensrecht in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 380 Verfahrensrecht in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen 3800 Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 3801 3802 3803 3804 3805 3806 3807 381 Ehe- und Familienstreitsachen 3810 Ehe- und Familienstreitsachen im Allgemeinen 3811 Verfahren in Ehesachen 3812 Verfahren in Familienstreitsachen 3813 3814 382 Andere Familiensachen 3820 Andere Familiensachen im Allgemeinen 3821 Verfahren in Kindschaftssachen 3822 Verfahren in Abstammungssachen 3823 Verfahren in Adoptionssachen 3824 Verfahren in Gewaltschutzsachen 3825 3826 383 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen 3830 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen 3831 Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen 3832 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen 3833 Gerichtliche und notarielle Beurkundung 3834 Verfahren in Freiheitsentziehungssachen 3835 Verfahren in Aufgebotssachen 3836 Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz 3837 Verfahren nach dem Personenstandsgesetz 3838 Verfahren in Landwirtschaftssachen 384 Registerangelegenheiten 3840 Registerangelegenheiten im Allgemeinen 3841 Handelsregister und sonstige Handelssachen 3842 Gesellschaftsregister 3843 Partnerschaftsregister 3844 Genossenschaftsregister 3845 Vereinsregister 3846 Binnenschiffsregister 3847 Seeschiffsregister 3848 Luftfahrzeugpfandrechtsregister 3849 Sonstige Register 385 Grundbuchangelegenheiten 3850 Grundbuchangelegenheiten nach der Grundbuchordnung im Allgemeinen 3851 Ausführung der Grundbuchordnung 3852 Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher 3853 Einsicht in das Grundbuch und in die Grundakten 3854 Berggrundbücher, Bahngrundbücher 3855 3856 Katasterangelegenheiten 386 Hinterlegungssachen 3860 Hinterlegungssachen im Allgemeinen 3862 Kosten in Hinterlegungssachen 3863 Außerordentliche Hinterlegungsstellen und dortige Hinterlegungen 387 Ortsgerichte, Mitwirkung der Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 3870 Mitwirkung der Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 3871 Ortsgerichte 3872 Gebühren und Auslagen der Ortsgerichte 3873 Schätzungswesen 39 Verfahrensrecht der Fachgerichtsbarkeiten 390 Verfahrensrecht der Arbeitsgerichtsbarkeit 3900 Arbeitsgerichtsgesetz 391 Verfahrensrecht der Finanzgerichtsbarkeit 3910 Finanzgerichtsordnung 392 Verfahrensrecht der Sozialgerichtsbarkeit 3920 Sozialgerichtsgesetz 393 Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichtsbarkeit 3930 Verwaltungsgerichtsordnung 3931 Asylprozessrecht

40 Materielles Strafrecht 400 Materielles Strafrecht im Allgemeinen 4000 Materielles Strafrecht im Allgemeinen 4001 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch 4002 4003 Internationales Strafrecht 4004 Rechtsvergleichung im Strafrecht 4005 Strafrechtsreform 4006 Strafrechtsschutz von Deutschen im Ausland 401 Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im Allgemeinen 4010 Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im Allgemeinen 4011 Straftat 4012 Strafen, sonstige Maßnahmen und Nebenfolgen 402 Schutz des Staates 4020 Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit 4021 Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats 4022 Straftaten gegen die Landesverteidigung 4023 Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern 4024 4025 Straftaten gegen ausländische Staaten 4026 4027 Straftaten im Amt 403 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, den Rechtsverkehr und die Allgemeinheit 4030 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Widerstand gegen die Staatsgewalt 4031 Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen 4032 Falsche uneidliche Aussage und Meineid 4033 Straftaten gegen die Umwelt 4034 Vorbereitung strafbarer Handlungen, Nichtanzeige von Verbrechen, Begünstigung, Strafvereitelung 4035 Urkundenfälschung 4036 Geld- und Wertzeichenfälschung 4037 Gemeingefährliche Straftaten ohne Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 4038 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 4039 Verstöße gegen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften 404 Straftaten gegen die Person 4040 Straftaten gegen das Leben 4041 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 4042 4043 Straftaten gegen die persönliche Freiheit ohne Menschenhandel 4044 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ohne Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger und ohne Zuhälterei 4045 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, Menschenhandel und Zuhälterei 4046 Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie 4047 Falsche Verdächtigung, Beleidigung, Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs 405 Straftaten gegen das Vermögen 4050 Sachbeschädigung 4051 Diebstahl und Unterschlagung 4052 Raub und Erpressung 4053 Strafbarer Eigennutz 4054 Betrug und Untreue 4055 Begünstigung und Hehlerei 4056 Insolvenzstraftaten 4057 Straftaten gegen den Wettbewerb 4058 406 Straftaten nach dem Tierschutzgesetz und nach Drogengesetzen 4060 Straftaten nach dem Tierschutzgesetz 4061 Straftaten nach Drogengesetzen 4062 4063 407 Weitere strafrechtliche Nebengesetze 4070 Strafrechtliche Nebengesetze im Allgemeinen 4071 Geldwäschegesetz 4072 408 4080 4081 409 Ordnungswidrigkeiten 4090 Ordnungswidrigkeiten im Allgemeinen 4091 Ordnungswidrigkeiten im Einzelnen 41 Strafprozessrecht 410 Strafprozessrecht im Allgemeinen 4100 Strafprozessrecht im Allgemeinen 4101 Gerichtsstand in Strafsachen, Verbindung und Trennung von Strafsachen 4102 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen in Strafsachen 4103 Mittel der Wahrheitserforschung in Strafsachen 4104 Zwangsmittel in Strafsachen 4105 Verteidigung in Strafsachen 4106 Beschuldigte 4107 Entscheidungen und Niederschriften in Strafsachen 4108 Internationales Strafprozessrecht 411 Ermittlungsverfahren und Strafverfahren im ersten Rechtszug 4110 Ermittlungsverfahren 4111 Strafverfolgungszwang, Absehen von der Strafverfolgung 4112 4113 Öffentliche Klage und ihre Vorbereitung 4114 Hauptverfahren bis zur Hauptverhandlung 4115 Hauptverhandlung 4116 Urteil 412 Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Strafsachen 4120 Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Strafsachen im Allgemeinen 4121 Beschwerden gegen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft 4122 Beschwerden gegen richterliche Entscheidungen 4123 Berufung und Revision 4124 Verfahren nach eingelegtem Rechtsmittel 4125 Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 413 Beteiligung der Verletzten, Zeuginnen und Zeugen im Strafverfahren 4130 Privatklage und Widerklage 4131 Nebenklage 4132 Klageerzwingungsverfahren 4133 Adhäsionsverfahren 4134 Schiedsämter, Schiedsstellen, Friedensrichterinnen und Friedensrichter 4135 Opferschutz, Opferhilfe, Opferberatung 4136 Täter-Opfer-Ausgleich 4137 Psychosoziale Prozessbegleitung 4138 Zeugenbetreuung 414 Besondere Arten des Strafverfahrens 4140 Beschleunigte Verfahren 4141 Verfahren bei Strafbefehlen 4142 4143 Verfahren gegen Abwesende 4144 Sicherungsverfahren 4145 Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme 415 Kosten des Strafverfahrens 4150 Kosten des Strafverfahrens 42 Sondergebiete der Strafrechtspflege 420 Sondergebiete der Strafrechtspflege im Allgemeinen 4200 Behandlung der Strafsachen im Allgemeinen 4201 Kriminalpolitik 4202 Kriminalistik 4203 Gerichtliche Medizin und Psychiatrie 4204 Kriminalpsychologie 4205 Soziale Gerichtshilfe, Gerichtshilfestatistik 4206 Kriminalstatistik, Strafverfolgungsstatistik 4207 4208 Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren 4209 Kriminalprävention 421 Jugendstrafrecht 4210 Jugendstrafrecht im Allgemeinen 4211 4212 Jugendgerichte und Verfahren vor den Jugendgerichten 4213 Jugendgerichtshilfe 4214 Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz 4215 Häuser des Jugendrechts 422 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 4220 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 4226 423 Kosten der Strafrechtspflege 4230 Kosten der Strafrechtspflege im Allgemeinen 4231 Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Strafrechtspflege zwischen Justizverwaltung und Polizei 4232 Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten betreffend Maßregeln der Besserung und Sicherung 424 Bundeszentralregisterangelegenheiten 4240 Bundeszentralregisterangelegenheiten im Allgemeinen 4241 Führungszeugnisse, Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister, Entfernung und Tilgung von Registervermerken 4242 Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister zu erteilen ist 4243 Vordrucke in Angelegenheiten des Bundeszentralregisters 4244 425 Gnadenrecht 4250 Allgemeine Straferlasse, Amnestien 4251 Gnadenrecht bei der Einzelbegnadigung 4252 Gnadenrecht bei Nebenstrafen, Nebenfolgen und Sicherungsmaßnahmen 4253 Zuständigkeit zur Ausübung des Gnadenrechts 4254 Geschäftliche Behandlung von Gnadensachen 4255 4256 426 Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe 4260 Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe im Allgemeinen 4261 Strafaussetzung zur Bewährung 4262 Aussetzung des Strafrestes 4263 Bewährungsaufsicht, Bewährungshilfe 4264 Statistische Daten der Bewährungshilfe 43 Strafvollstreckung 430 Strafvollstreckung im Allgemeinen 4300 Strafvollstreckung im Allgemeinen 4301 Strafvollstreckung gegen Soldatinnen und Soldaten 4304 Rechtshilfe bei der Strafvollstreckung 431 Vollstreckung von Freiheitsstrafen 4310 Vollstreckung von Freiheitsstrafen im Allgemeinen 4311 Unterbrechung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen 4312 Bedingte Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes 432 Vollstreckung von Geldstrafen 4320 Vollstreckung von Geldstrafen 4321 Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen 4322 Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen 433 Vollstreckung von Nebenstrafen und Nebenfolgen 4330 Vollstreckung von Nebenstrafen und Nebenfolgen im Allgemeinen 4331 Vollstreckung des Verlustes der Amtsfähigkeit 4332 Vollstreckung des Verlustes der Wählbarkeit und des Stimmrechts 4333 Vollstreckung der Einziehung und Unbrauchbarmachung von Sachen und anderen Vermögenswerten 4334 Vollstreckung der öffentlichen Bekanntmachung 4335 Vollstreckung des Fahrverbots 434 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind 4340 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen 4341 Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 4342 Vollstreckung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 4343 4344 Vollstreckung der Sicherungsverwahrung 4345 Forensische Nachsorge 435 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind 4350 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen 4351 Vollstreckung der Entziehung der Fahrerlaubnis 4352 Vollstreckung des Berufsverbots 4353 Führungsaufsicht, Führungsaufsichtsstatistik 44 Justiz- und Maßregelvollzug 440 Justizvollzug im Allgemeinen 4400 Justizvollzug im Allgemeinen 4401 Aufsichtsbehörden des Vollzugs 4402 Einrichtung und Verwaltung der Vollzugsanstalten 4403 Personalgestaltung, -bemessung und -besetzung der Vollzugseinrichtungen 4404 Belegung der Vollzugsanstalten 4405 Benutzung von Haftraum durch andere Behörden 4406 Vereinbarungen der Länder über den Vollzug 4407 Vollzugswissenschaften und Vollzugsarchiv 4408 Erfahrungsaustausch, Umfragen und Tagungen über Vollzug im internationalen Bereich 4409 Zusammenarbeit der Bediensteten im Vollzug 441 Vollzug der Freiheitsstrafen und des Jugendarrestes 4410 Vollzug der Freiheitsstrafen im Allgemeinen 4411 Vollzug des Jugendarrestes 4412 Jugendstrafvollzug 4413 4414 Vollzug von Freiheitsstrafen an Frauen 4415 Vollzug von Freiheitsstrafen, auf die der Bundesgerichtshof erkannt hat 4416 Vollzug von Freiheitsstrafen und Jugendarrest an Soldatinnen und Soldaten 442 Vollzug der sonstigen Freiheitsentziehung und Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Abteilung 4420 Vollzug der Untersuchungshaft 4421 Vollzug der Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (Zivilhaft) 4422 4423 Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im Allgemeinen 4424 Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 4425 Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 4427 Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 4428 Vollzug der Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt 443 Allgemeine Vollzugsvorschriften 4430 Dienst- und Vollzugsordnung für die Vollzugsanstalten 4431 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Vollzugsanstalten 4432 Unterbringung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen 4433 Verhaltensvorschriften und Hausordnungen für Gefangene und Sicherungsverwahrte 4434 Sicherheit und Ordnung und besondere Sicherungsmaßnahmen in den Vollzugsanstalten 4435 Entweichen von Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4436 Disziplinarmaßnahmen gegen Gefangene und Sicherungsverwahrte 4437 Unmittelbarer Zwang und Waffengebrauch im Vollzugsdienst 4438 Besichtigung der Vollzugsanstalten durch fremde Personen 4439 Beteiligung der Öffentlichkeit am Vollzug 444 Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten 4440 Einrichtung der Arbeitsbetriebe im Allgemeinen 4441 Eigenbetriebe der Vollzugsanstalten 4442 Unternehmensbetriebe der Vollzugsanstalten 4443 Land- und forstwirtschaftliche Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten 4444 Verhältnis der Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten zur freien Wirtschaft 4445 4446 Regelung der Arbeitsverwaltung in den Vollzugsanstalten 4447 Geschäftsanweisung für Arbeitsbetriebe bei den Vollzugsanstalten nach § 26 BHO und den entsprechenden Bestimmungen der Länder 4448 Wirtschaftspläne für Arbeitsbetriebe nach § 26 BHO und den Bestimmungen der Länder 445 Soziale Hilfe für Gefangene und Sicherungsverwahrte 4450 Soziale Hilfe für die Gefangenen und Sicherungsverwahrten während des Vollzugs und bei der Entlassung 4451 Sachzuwendungen an Gefangene und Sicherungsverwahrte bei der Entlassung 4452 Entlassungsbeihilfe für zu entlassende Gefangene und Sicherungsverwahrte 4453 Träger und Einrichtungen der freien Straffälligenhilfe 4454 Verteilung der Mittel für die Gefangenenfürsorge 4455 4456 Taschengeld für bedürftige Gefangene und Sicherungsverwahrte 446 Transport von Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4460 Transport von Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen 4461 Einzeltransporte 4462 Sammeltransporte 4463 Einrichtung von Transportwagen 4464 Kursbuch für die Transportwagen 4465 Kosten für den Transport 4466 Transporte mit Vorführungen 447 Statistische Erhebungen über den Vollzug 4470 Vollzugsstatistik 4471 Belegungsübersichten 4472 Beschäftigungsübersichten der Arbeitsbetriebe 4473 Erträge der Arbeit der Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4474 Kosten des Justizvollzugs und der Sicherungsverwahrung 45 Behandlung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten 451 Behandlung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen 4510 Behandlung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen, Vollzugs- und Eingliederungsplan sowie besondere Hilfs- und Therapiemaßnahmen 4511 Lockerungen des Vollzugs ohne Urlaub aus der Haft 4512 Aufnahme der Gefangenen und Sicherungsverwahrten, Aufnahmevollzug und Behandlung in Aufnahmeanstalten und -abteilungen 4513 Abnahme und Verwahrung von entbehrlichen Gegenständen und von Geld bei der Aufnahme von Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4514 Beschwerden der Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4515 Haftkosten 4516 Urlaub aus der Haft 4517 Fahndungswesen in den Vollzugsanstalten 4518 Behandlung der Todesfälle von Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4519 Entlassung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen 452 Arbeit, berufliche Bildung und Förderung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen 4520 Arbeit der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen 4521 Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen der Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4522 Selbstbeschäftigung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4523 Arbeitsentgelt der Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4524 Sozialversicherung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4525 Unfallschutz und Unfallfürsorge für Gefangene und Sicherungsverwahrte 4526 4527 Ausfallentschädigung für Gefangene und Sicherungsverwahrte 4528 Berufliche Bildung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4529 Ausbildungsbeihilfen für Gefangene und Sicherungsverwahrte 453 Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten 4530 Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten im Allgemeinen 4531 4532 Beschäftigung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten für den Bedarf der Vollzugsanstalten 4533 Beschäftigung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten außerhalb der Anstalt 454 Wirtschaftsverwaltung der Vollzugsanstalten 4540 Verpflegung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4541 Kleidung, Wäsche, Bettzeug und sonstige Ausstattungsgegenstände für Gefangene und Sicherungsverwahrte 4542 Körperpflege der Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4543 Reinigung der Vollzugsanstalten 4544 Heizung und Beleuchtung der Vollzugsanstalten 4545 Ausstattung der Unterkünfte der Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4546 Wirtschaftsverwaltungsordnung für die Vollzugsanstalten 455 Gesundheitsfürsorge für Gefangene und Sicherungsverwahrte 4550 Gesundheitsfürsorge für Gefangene und Sicherungsverwahrte im Allgemeinen 4551 Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4552 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge bei Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4553 Überführung von kranken Gefangenen und Sicherungsverwahrten in Krankenhäuser 4554 Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4555 Unterbringung von psychisch erkrankten Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4556 Behandlung von schwangeren Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4557 Kriminologische Untersuchungen 4558 Ärztliche Behandlung und Behandlungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten 456 Bildung mit Ausnahme der Berufsbildung, Seelsorge und Freizeitgestaltung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4560 Bildung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen 4561 Seelsorge für Gefangene und Sicherungsverwahrten 4562 Schulische Bildung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4563 Bibliotheken für die Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4564 Anstaltszeitungen und Vollzugsinformationen 4565 Freizeitgestaltung und Veranstaltungen in den Vollzugsanstalten 4567 Zeitungen und Zeitschriften mit Ausnahme der Anstaltszeitungen sowie Rundfunk für Gefangene und Sicherungsverwahrte 4568 Sport für Gefangene und Sicherungsverwahrte 457 Verkehr der Gefangenen und Sicherungsverwahrten mit der Außenwelt 4570 Verkehr der Gefangenen und Sicherungsverwahrten mit der Außenwelt im Allgemeinen 4571 Schrift- und Postverkehr der Gefangenen und Sicherungsverwahrten im Allgemeinen 4572 Besuche der Gefangenen und Sicherungsverwahrten 4573 Verkehr ausländischer Gefangener und Sicherungsverwahrter mit den Behörden ihres Landes 4574 4575 Schrift- und Postverkehr der Gefangenen und Sicherungsverwahrten mit Volksvertretungen und Behörden 4576 Telekommunikation der Gefangenen und Sicherungsverwahrten 46 Polizei- und Ordnungsbehördenrecht 460 Organisation der Polizei und der Ordnungsbehörden 4600 Organisation der Polizei und der Ordnungsbehörden im Allgemeinen 4601 Rechtsverhältnisse der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie der Ordnungsbehördenbediensteten 4602 Schutzpolizei 4603 Kriminalpolizei 4604 4605 4606 Bundespolizei 4607 Landespolizei 4608 Hilfsorgane der Polizei 461 Zuständigkeit und Verfahren der Polizei und der Ordnungsbehörden 4610 Polizei- und Ordnungsbehördengesetze 4611 Polizeiliche Festnahme, Durchsuchung und körperliche Untersuchung 4612 Polizeiliche und ordnungsbehördliche Verordnung und Verfügung 4613 462 Ordnungsbehördliche Maßnahmen in Bauangelegenheiten und Denkmalschutz 4620 Ordnungsbehördliche Maßnahmen in Bauangelegenheiten im Allgemeinen 4621 4622 Bauvorschriften 4623 4624 4625 Schutz der Kunst- und geschichtlichen Denkmale 463 Verwaltungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit 4630 Verkehr mit Arznei- und Geheimmitteln sowie Giften einschließlich Rauschgiften 4631 Beförderung von Leichen 4632 Bestattungswesen 4633 Verwendung von Leichen für anatomische Zwecke 4634 Recht der Medizinprodukte 4635 Wasserversorgung 464 Nahrungsmittelüberwachung 4640 Verkehr mit Nahrungs- und Genussmitteln und Gegenständen des täglichen Gebrauchs 4641 öffentliche Anstalten zur Untersuchung von Lebensmitteln 465 Fleischüberwachung 4650 Fleischüberwachung 47 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 470 Tätigkeit der Polizei auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung 4700 Polizei als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft 4701 Fahndungswesen 4702 Polizeiliche Verwarnungen 4703 471 Besondere Gefahrenabwehr 4710 Besondere Gefahrenabwehr im Allgemeinen 4711 Staatsnotstand 4712 Verbot der Stilllegung von lebenswichtigen Betrieben, zum Beispiel Gas, Wasser, Elektrizität 4714 Waffen- und Sprengstoffrecht 4715 Waffengebrauch der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten 472 Melde-, Personalausweis- und Passwesen 4720 Personalausweis- und Passwesen 4721 Meldewesen 4722 Strafnachrichten 4725 Ausländerangelegenheiten 4726 473 Medien 4730 Medienrecht 4731 Rechtsverhältnisse der in den Medien tätigen Personen 4732 4736 Bekämpfung jugendgefährdender Inhalte 474 Vereins- und Versammlungswesen 4740 Vereins- und Versammlungswesen 4741 4742 475 Theater- und Lichtspielwesen 4750 Theater- und Lichtspielwesen 4751 4752 476 Öffentliche Ordnung im Allgemeinen 4760 Öffentliche Ordnung im Allgemeinen 4761 Jugendschutz in der Öffentlichkeit 4762 Aufsicht über Glücksspiele 4763 öffentliche Sammlungen, Kollekten 4764 Verhütung von Unfällen 4765 Feuerlöschwesen 4766 Sonn- und Feiertage 477 Bekämpfung sittlicher Gefährdung 4770 Bekämpfung sittlicher Gefährdung

50 Finanzwesen im Allgemeinen 500 Finanzwesen im Allgemeinen, Finanzverwaltung 5000 Finanzwesen im Allgemeinen 5001 Finanzverwaltung 5002 Vertretung des Fiskus, Führung fiskalischer Rechtsstreitigkeiten 501 Staatsvermögen 5010 Staatsvermögen 502 Staatsschulden 5020 Staatsschulden 5021 503 Regalien 5030 Regalien 5031 51 Haushaltswesen 510 Haushaltswesen im Allgemeinen, Haushaltsrecht 5100 Haushaltsrecht im Allgemeinen 5101 Verwaltungsvorschriften zum Haushaltsrecht 5102 Abgrenzung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder 5106 Zuwendungen nach § 44 BHO und den entsprechenden Bestimmungen der Länder 511 Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 5110 Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Allgemeinen 5111 Grundsätze für die Personalbedarfsbemessung 5112 Grundsätze für die Besetzung und Übertragung von Planstellen 5113 Grundsätze für die Bewilligung von anderen Stellen 5114 Besondere Vorschriften für die Bewirtschaftung der Einnahme- und Ausgabemittel und der Verpflichtungsermächtigungen 512 Jährliche Haushaltspläne, Finanzplanung, Investitionsprogramme 5120 Jährliche Haushaltspläne und mehrjährige Finanzplanung im Allgemeinen 5121 Aufstellung des Haushaltsplans - Einzelplan der Justizverwaltung - 5122 Ausführung des Haushaltsplans - Einzelplan der Justizverwaltung - 5123 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Justizverwaltung 5126 Aufstellung des mehrjährigen Finanzplans - Einzelplan der Justizverwaltung - 5127 Mehrjährige Investitionsprogramme 513 Besondere Vermögensmassen 5130 Besondere Vermögensmassen 52 Kassen- und Rechnungswesen 520 Kassenverwaltung der Staatsbehörden im Allgemeinen 5200 Bestimmungen zu Zahlung, Buchführung und Rechnungslegung 5201 Justizbestimmungen zu Zahlung, Buchführung und Rechnungslegung 521 Justizkassen und Zahlstellen 5210 Errichtung und Besetzung der Justizkassen im Allgemeinen 5211 Errichtung und Besetzung von Landesjustizkassen 5212 Errichtung und Besetzung von Gerichtskassen 5213 5214 Errichtung und Besetzung von Zahlstellen 522 Geschäftsgang, Zahlungsverkehr und Buchführung der Justizkassen und Zahlstellen 5220 Geschäftsgang bei den Justizkassen und Zahlstellen im Allgemeinen 5221 Zahlungen und Geldverwaltung der Justizkassen und Zahlstellen 5222 Verbindung der Justizkassen und Zahlstellen mit der Deutschen Bundesbank und Kreditinstituten 5223 Behandlung der Wertgegenstände bei den Justizkassen und Zahlstellen 5224 Kassengeschäfte bei der gerichtlichen Hinterlegung 5225 Kassen– und Rechnungsfehlbeträge 5226 Buchführung der Justizkassen 5227 Buchführung bei besonderen baulichen Unternehmungen 523 Einziehungsverfahren der Justizkassen oder der durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen 5230 Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen durch die Justizkassen oder der durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen 5231 Einziehung von sonstigen Verwaltungseinnahmen durch die Justizkassen 5232 Einziehung und Beitreibung von Kosten anderer Behörden 524 Kassenabschlüsse und Kassenprüfungen 5240 Monatsabschlüsse der Justizkassen und Zahlstellen 5241 Jahresabschlüsse der Justizkassen und Zahlstellen 5242 Ordentliche Kassenprüfungen 5243 Außerordentliche Kassenprüfungen 525 Elektronische Kostenmarken und Gerichtskostenstempler 5250 Bestimmungen zu elektronischer Kostenmarke und Gerichtskostenstempler 5251 Beschaffung und Entwertung der elektronischen Kostenmarken 5252 Genehmigung der Verwendung von Gerichtskostenstempler und Werteingabe 526 Rechnungslegung 5260 Rechnungslegung im Allgemeinen 5261 Bestimmungen zur Rechnungslegung 5262 Justizbestimmungen zur Rechnungslegung 5264 Haushaltsrechnung 5265 Vermögensrechnung 527 Rechnungsprüfung 5270 Rechnungsprüfung im Allgemeinen 5271 Oberste Rechnungsprüfungsbehörden 5272 5273 53 Grundstücks- und Bauangelegenheiten 530 Staats- und Mietgrundstücke 5300 Erwerb, Verwaltung und Veräußerung der Staatsgrundstücke im Allgemeinen 5301 Grundstücksverzeichnisse über die Staatsgrundstücke 5302 Mitbenutzung von Staatsgrundstücken durch Dritte 5303 Besteuerung der Staatsgrundstücke 5304 Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für staatliche Zwecke 5305 Bereitstellung von Räumen bei Bildung und Umbildung von Behörden 5306 Liegenschaftsmanagement 5307 Aushänge in und an Dienstgebäuden 531 Bauangelegenheiten im Allgemeinen 5310 Bauliche Anordnung, Ausbau und Unterhaltung der Justizgebäude im Allgemeinen 5311 Denkmalschutz bei staatlichen Gebäuden 5312 5313 Bauliche Maßnahmen im Zivilschutz 532 533 Sicherung von Staatsgebäuden, Feuersicherheit und Verkehrssicherheit 5330 Sicherung von Staatsgebäuden im Allgemeinen 5331 Brandschutz 5332 Blitzschutz 5333 Versicherung der Staatsgebäude 5334 Schadensersatz für die in Staatsgebäuden und -grundstücken eingetretenen Personen- und Sachschäden 5335 Behandlung der in staatlichen Geschäftsräumen und auf staatlichen Grundstücken gefundenen Gegenstände 534 Einzelne Teile von Staatsgebäuden 5340 Ausführung einzelner Teile von Staatsgebäuden im Allgemeinen 5341 Fußböden 5342 Grundbuch- und Kassenräume und -behältnisse 5343 Kantinen, Bistros und Cafeterien 5344 Arrest- und Vorführzellen 535 Einzelne Anlagen in Staatsgebäuden 5350 Heizungs- und Feuerungsanlagen 5351 Gas- und elektrische Anlagen 5352 Wasserversorgungsanlagen 5353 Sanitäranlagen 5354 Fernsprech-, Alarm- und Rundfunkanlagen einschließlich Mobilfunkanlagen, Mobilfunkgeräten, Notrufanlagen über Mobilfunk, WLAN 5355 Telefaxgeräte 5356 Aufzüge 5357 Lufttechnische Anlagen, Klimaanlagen 536 Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden 5360 Einrichtungsgegenstände und Geräte im Allgemeinen 5361 Einzelne Einrichtungsgegenstände und Geräte 5362 Beflaggung und Ausschmückung bei feierlichen Gelegenheiten 537 Hausdienstgeschäfte in Staatsgebäuden 5370 Ausführung der Hausdienstgeschäfte im Allgemeinen 5371 Reinigung der Staatsgebäude und -grundstücke 5372 5373 5374 538 Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen 5380 Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen in Staatsgebäuden 5381 54 Staatliches Beschaffungswesen 540 Staatliches Beschaffungswesen im Allgemeinen 5400 Beschaffungswesen im Allgemeinen 5401 Zentrales Beschaffungswesen 541 Bürobedarf 5410 Bürobedarf im Allgemeinen 5411 Papier 5412 Formulare und Vordrucke 5413 Dienstsiegel und Dienststempel 5414 Amtsschilder 5415 542 Technische Büroausstattung 5420 Technische Büroausstattung im Allgemeinen 5421 5422 5423 Druck-, Scan-, Kopier-, Multifunktionsgeräte 5424 5425 Freistempelmaschinen 5426 Diktiergeräte 5427 543 Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich 5430 Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich im Allgemeinen 5431 Beschaffung von Büchern und anderen Monografien 5432 Beschaffung von Zeitschriften und anderen Periodika 5433 Beschaffung von Karten 5434 Aufträge an Buchbindereien 5435 Beschaffung von Datenbanken 544 Amtliche Druckaufträge und Druckwerke 5440 Amtliche Druckaufträge 5441 Amtliche Druckwerke der Justizverwaltung 5442 Öffentliche Druckereiunternehmen 545 Staatliche Fahrzeuge 5450 Staatliche Fahrzeuge im Allgemeinen 5451 Staatliche Kraftfahrzeuge 5452 Betriebsstoffe und Ersatzteile 5453 546 Beschaffungswesen bei den Vollzugsanstalten 5460 Vergabe von Leistungen und Lieferungen bei den Vollzugsanstalten 5461 547 5470 55 Abgaben 550 Verteilung der Steuerquellen und Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden 5500 Steuern im Allgemeinen 5501 Finanzausgleich 551 Gemeinsame Bestimmungen für Bundes-, Länder- und Gemeindesteuern 5510 Gegenseitige Besteuerung des Bundes, der Länder und Gemeinden 5511 Besteuerung der öffentlichen Hand 5512 Bewertung von Vermögensgegenständen und Gewinnermittlung für Steuerzwecke 5513 5514 552 Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern 5520 Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern 5521 Steuerstrafrecht und Steuerstrafverfahren 5522 553 Einzelne Bundes- und Landessteuern 5530 Besitzsteuern im Allgemeinen 5531 Verkehrsteuern im Allgemeinen 5532 Verbrauchsteuern im Allgemeinen 5535 Landessteuern im Allgemeinen 554 Zölle 5540 Zölle im Allgemeinen 5541 Zollstrafrecht und Zollstrafverfahren 5542 556 Verwaltungs- und Verkehrsgebühren 5560 Verwaltungsgebühren 5561 Sondergebührenvorschriften für einzelne Verwaltungsangelegenheiten 5562 Verkehrsgebühren 5563 Justizverwaltungskosten nach dem JVKostG 557 Gemeindeabgaben und Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis 5570 Abgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände im Allgemeinen 5573 Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis 56 Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Vergütungen und Entschädigungen 560 Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Vergütungen und Entschädigungen im Allgemeinen 5600 Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Vergütungen und Entschädigungen im Allgemeinen 5601 Prüfung des Gerichts- und Gerichtsvollzieherkostenansatzes 5602 Stundung, Niederschlagung und Erlass, Kleinbeträge 5603 Kosten- und Gebührenfreiheit 5604 Wertbestimmung für die Gebührenberechnung 5605 Auslagen 5606 Anforderung, Zahlung und Beitreibung von Ansprüchen nach § 1 des Justizbeitreibungsgesetzes 5607 Kostenverfügung 5608 Festsetzung der Vergütung und Entschädigung beigeordneter, bestellter und herangezogener Personen 5609 Prüfungs-, Beteiligungs- und Beschwerderechte der Staatskasse 561 Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz 5610 Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz im Allgemeinen 5611 Gerichtskosten der ordentlichen Gerichte im Erkenntnisverfahren in Zivilsachen 5612 Gerichtskosten der ordentlichen Gerichte in Insolvenz- und Zwangsvollstreckungssachen 5613 Gerichtskosten in Strafsachen, gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz und Verfahren nach dem IRG 5614 Gerichtskosten in Verfahren nach dem OWiG 5615 Gerichtskosten in Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit 5616 Gerichtskosten in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit 5617 Gerichtskosten in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit 5618 Gerichtskosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit 5619 Gerichtskosten in berufsgerichtlichen Verfahren 562 Gerichtskosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen 5620 Gerichtskosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen im Allgemeinen 5621 Gerichtskosten in Ehesachen einschließlich Folgesachen 5622 Gerichtskosten in selbstständigen Familienstreitsachen 5623 Gerichtskosten in selbstständigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit 5624 563 Gerichtskosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz 5630 Gerichtskosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz im Allgemeinen 5631 Gerichtskosten in Betreuungssachen 5632 Gerichtskosten in Nachlasssachen 5633 Gerichtskosten in Registersachen 5634 Gerichtskosten in Grundbuchsachen 564 Gerichtsvollzieherkosten, -vergütung und -entschädigung 5640 Gerichtsvollzieherkosten, -vergütung und -entschädigung im Allgemeinen 5641 Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz 5642 Vergütung und Entschädigung der Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher 5643 5644 5645 565 Kosten der Notarinnen und Notare 5650 Kosten der Notarinnen und Notare 5651 5652 5653 5654 5656 5657 5658 566 Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 5660 Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Allgemeinen 5661 Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse 5662 5663 567 Vergütung der psychosozialen Prozessbegleiterinnen und -begleiter sowie der Insolvenz- und Zwangsverwalterinnen und -verwalter 5670 Vergütung der psychosozialen Prozessbegleiterinnen und -begleiter sowie der Insolvenz- und Zwangsverwalterinnen und -verwalter im Allgemeinen 5671 Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren 5672 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung 5673 Zwangsverwalterverordnung 568 Vergütung, Aufwendungsersatz und Aufwandspauschale der Betreuerinnen und Betreuer, Vormünder, Pflegerinnen und Pfleger, Verfahrensbeistände und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger 5680 Vergütung der Betreuerinnen und Betreuer, Vormünder, Pflegerinnen und Pfleger, Verfahrensbeistände und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger im Allgemeinen 5681 Eingruppierung, Vergütung und Aufwendungsersatz nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz 5682 Aufwendungsersatz und Aufwandspauschale der ehrenamtlich Tätigen 569 Vergütung und Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz 5690 Vergütung und Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz im Allgemeinen 5691 Vergütung der Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer 5692 Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 5693 Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen und Dritten 5694 5695 5696 5697 57 Steuerungsinstrumente 570 Steuerungsinstrumente 5700 Kosten- und Leistungsrechnung

60 Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgesellschaften 600 Glaubens- und Gewissensfreiheit 6000 Glaubens- und Gewissensfreiheit im Allgemeinen 6001 Religiöse Kindererziehung 6002 Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts 6003 Kirchliche Handlungen 601 Verhältnis des Staates zur Kirche 6010 Verhältnis des Staates zur Kirche im Allgemeinen 6011 Kirchenverträge mit den evangelischen Landeskirchen 6012 Kirchenverträge mit der katholischen Kirche, Konkordate 6013 Kirchliche Disziplinar- und Strafgewalt 602 Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften 6020 Kirchenpatronat, Kirchen- und Pfarrvermögen und Kirchenlasten, kirchliche Gebäude und Begräbnisplätze 6021 Besondere Vermögensmassen aus der Einziehung von Kirchengut 6022 Kirchensteuern und sonstige kirchliche Abgaben 6023 Äußere Mission 6024 Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften im Allgemeinen 603 Evangelische Kirche 6030 Verfassung und Verwaltung der deutschen evangelischen Kirche 6031 Rechtsverhältnisse der Geistlichen und der kirchlichen Verwaltungsbeamten der evangelischen Landeskirchen 6032 Bibelgesellschaften 604 Katholische Kirche 6040 Verfassung der katholischen Kirche 6041 Rechtsverhältnisse der Geistlichen sowie der Beamtinnen und Beamten der katholischen Kirche 6042 Orden und ordensähnliche Kongregationen der katholischen Kirche, katholische Vereinsangelegenheiten 6043 Kanonisches Recht 605 Sonstige christliche Religionsgesellschaften 6050 Sonstige christliche Religionsgesellschaften im Allgemeinen 6051 Altlutheraner 6052 Altkatholische Kirche 6053 Evangelische Brüdergemeinden 6054 Mennoniten 6055 Baptisten 6056 Russisch-orthodoxe Diözese in Deutschland 6057 Sonstige christliche Religionsgemeinschaften 606 Nichtchristliche Religionsgesellschaften 6060 Nichtchristliche Religionsgesellschaften im Allgemeinen 6061 Jüdische Kultusgemeinden 6062 Islamische Glaubensgemeinschaften 607 Weltanschauungsgesellschaften 6070 Weltanschauungsgesellschaften 61 Wissenschaft, Kunst und Volksbildung 610 Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben 6100 Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben im Allgemeinen 6101 Staatsarchive 6102 Bibliotheken 6103 Sprachpflege und Rechtschreibung 6104 6105 Kalender und Zeitbestimmung 6106 Wetterbeobachtung 611 Kunst 6110 Kunstangelegenheiten im Allgemeinen 6111 Museen und Kunstsammlungen 6112 Theaterangelegenheiten 6113 Öffentliche Denkmale 6114 Film 6115 Rundfunk 6116 Fernsehen 612 Schul- und Unterrichtsangelegenheiten im Allgemeinen 6120 Schul- und Unterrichtsangelegenheiten im Allgemeinen 6121 Staatliche Schulverwaltung 6122 Privatschulen jeder Art 6123 Fachschulangelegenheiten im Allgemeinen 6124 Rechtsunterricht an Schulen 613 Allgemeinbildende Schulen 6130 Allgemeinbildende Schulen im Allgemeinen 6131 Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen 6132 6133 614 Berufsbildende Schulen 6140 Berufsbildende Schulen 6141 6142 615 6150 6151 6152 6153 6154 6155 616 Hochschulen 6160 Hochschulen im Allgemeinen 6161 Lehrkräfte an Hochschulen 6162 62 Wohlfahrtspflege im Allgemeinen 620 Fürsorgeangelegenheiten im Allgemeinen 6200 Öffentliche Fürsorgepflicht einschließlich Barrierefreiheit und Inklusion 6201 Freie Wohlfahrtspflege 6202 Beseitigung außerordentlicher Notstände 6203 Soziale Entschädigung nach dem SGB XIV 6204 Kindergeld 6205 621 Kinder- und Jugendhilfe 6210 Kinder- und Jugendhilfe im Allgemeinen 6211 Öffentliche Erziehungsmaßnahmen für Jugendliche 6215 6216 622 Wohnungswesen 6220 Wohnungswesen im Allgemeinen 6221 Wohnungszwangswirtschaft 6222 Neubau von Wohnungen 6223 Beschaffung von Bauland 6224 6225 Mieterschutz 6226 Wohngeld 6227 Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmungen 623 Gesundheitswesen im Allgemeinen 6230 Förderung der Volksgesundheit im Allgemeinen 6231 Verwaltung des Gesundheitswesens 6232 Gerichtsärztinnen und Gerichtsärzte 6233 6235 624 Heilpersonen 6240 Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte 6241 Standesvertretungen und Berufsvereine der Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte 6242 Gebühren der Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte 6243 Ausübung der Heilkunde durch nicht approbierte Heilpersonen 6244 Hebammen, Geburtshelfer 6245 Medizinische Fachangestellte 625 Apotheken 6250 Apotheken 6251 Apothekerinnen und Apotheker 626 Krankenpflege und Krankenanstalten 6260 Krankenpflege und Krankenanstalten im Allgemeinen 6261 Pflege der Gebrechlichen 6262 Psychische Erkrankungen 6263 Gesundbäder und Mineralbrunnen 627 Bekämpfung gemeingefährlicher menschlicher Krankheiten 6270 Bekämpfung gemeingefährlicher menschlicher Krankheiten 6271 Bekämpfung übertragbarer menschlicher Krankheiten 6272 Bekämpfung der Tuberkulose 6273 Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten 6274 Impfwesen 63 Sozialversicherung 630 Sozialversicherung im Allgemeinen 6300 Sozialversicherung im Allgemeinen 6301 Aufbau der Sozialversicherung, Versicherungsträger und Aufsichtsbehörde 6302 6303 631 Kranken- und Pflegeversicherung 6310 Kranken- und Pflegeversicherung im Allgemeinen 6311 Anwendung der Bestimmungen über die Krankenversicherung auf Bedienstete des öffentlichen Dienstes 6312 632 Unfallversicherung 6320 Unfallversicherung im Allgemeinen 6321 Unfallrechtliche Bestimmungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes 633 6330 6331 634 Rentenversicherung 6340 Rentenversicherung im Allgemeinen 6341 Anwendung der Bestimmungen über die Rentenversicherung auf Bedienstete des öffentlichen Dienstes 6342 Anwendung der Bestimmungen über die Rentenversicherung auf das Handwerk, die freien Berufe, Landwirtinnen, Landwirte und Vergleichbares 635 6350 636 Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), Arbeitsförderung (SGB III) 6360 Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende im Allgemeinen 6361 Organisation der Behörden für Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitsförderung 6362 Arbeitsvermittlung und Berufsberatung 6363 Arbeitsförderung 6364 Anwendung der Bestimmungen über Bürgergeld und Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Bedienstete des öffentlichen Dienstes 637 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung 6370 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 64 Umweltschutz 640 Umweltschutz im Allgemeinen 6400 Umweltschutz im Allgemeinen 641 Luftverschmutzung 6410 Luftverschmutzung 642 Wasserverschmutzung 6420 Wasserverschmutzung 643 Abfallbeseitigung 6430 Abfallbeseitigung 644 Lärmbekämpfung 6440 Lärmbekämpfung

70 Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen 700 Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen 7000 Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen 7001 Ein- und Ausfuhr 7002 7003 Bewirtschaftungsrecht 7004 Preisrecht 7005 Wirtschaftswerbung 7006 Förderung des Fremdenverkehrs 7007 Maßnahmen gegen ungewöhnliche Notstände im deutschen Wirtschaftsleben 701 Bergbau und Energiewirtschaft 7010 Bergrecht 7011 Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen und Rohstoffen 7015 Bergbehörden, Bergbeamtinnen und -beamte, Bergakademien 7016 7017 Energiewirtschaft im Allgemeinen 7018 Kernenergie und Strahlenschutz 702 Staat und Wirtschaft 7020 Staat und Wirtschaft im Allgemeinen 7021 Wirtschaftliche Unternehmungen der öffentlichen Hand im Allgemeinen 7022 Enteignungsrecht im Allgemeinen 7023 Wirtschaftliche Zusammenschlüsse 7024 Werbung und Warenverkauf bei Dienststellen 7025 Sozialisierung 7026 Sachleistungsrecht 703 Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen 7030 Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen 7031 7032 7033 Handelsbeschränkungen 7034 Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs 7035 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Werkspionage 7036 Wirtschaftsstrafrecht 704 Organisation der deutschen Wirtschaft 7040 Aufbau der deutschen Wirtschaft im Allgemeinen 7041 Industrie- und Handelskammern 705 Berufsrecht der freien Berufe 7050 Berufsrecht der freien Berufe 7051 7052 71 Handel 710 Handel im Allgemeinen 7100 Handel im Allgemeinen 7101 711 Marktangelegenheiten 7110 Marktangelegenheiten 712 Maße und Gewichte 7120 Maße und Gewichte 7121 7122 7123 72 Finanzmarkt 720 Finanzmarkt im Allgemeinen 7200 Geld- und Kreditwesen im Allgemeinen 7201 Recht der Wertpapiere 7202 7203 7204 7205 721 Bankwesen und allgemeine Kreditanstalten 7210 Bankwesen im Allgemeinen 7211 Deutsche Bundesbank 7212 7213 Landesbanken 7214 Genossenschaftsbanken 7215 7216 Privatbanken 7217 7218 722 Grund- und Schiffskreditwesen und -kreditanstalten 7220 Grund- und Schiffskreditwesen im Allgemeinen 7221 Öffentlich-rechtliche Grundkreditanstalten im Allgemeinen 7222 7223 7224 Rentenbanken einschließlich Landeskulturrentenbanken 7225 7226 7227 723 Sparkassenwesen 7230 Sparkassenwesen im Allgemeinen 7231 Bausparkassen und sonstige Zwecksparkassen 7232 724 Kapitalmarkt- und Börsenrecht 7240 Börsenrecht 7241 Aufbewahren fremder Wertpapiere, Depots 73 Versicherungsrecht 730 Versicherungsrecht 7300 Versicherungsrecht 7301 7302 7303 7304 7305 7306 7307 7308 731 Versicherungsunternehmen 7310 Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten 7311 Private Versicherungsunternehmen 7312 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 7313 74 Verkehr 740 Verkehrswesen im Allgemeinen 7400 Verkehrswesen im Allgemeinen 7401 Wegebau und Wegebaulast 7402 Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen 7404 Straßenverkehrszulassungsordnung 7405 Straßenverkehrsordnung 741 Eisenbahnwesen 7410 7411 Eisenbahnwesen im Allgemeinen 7412 Eisenbahnverkehr 7413 7414 7415 742 Postwesen 7420 Postwesen im Allgemeinen 7421 Postrecht 7422 7423 7424 743 Telekommunikations- und Rundfunkwesen 7430 Telekommunikations- und Rundfunkwesen im Allgemeinen 7431 Telekommunikationswesen 7432 Rundfunkwesen 744 Kraftfahrangelegenheiten 7440 Kraftfahrangelegenheiten im Allgemeinen 7441 Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen 745 Luftverkehr 7450 Luftverkehr im Allgemeinen 7451 Flugsicherung und Flugunfalluntersuchung 7452 746 See- und Küstenschifffahrt 7460 See- und Küstenschifffahrt im Allgemeinen 7461 Recht der See- und Küstenschifffahrt 7462 7463 7464 Ausbildung und Prüfung von Seeleuten 7465 Rechtsverhältnisse der Schiffsbesatzung 747 Binnenschifffahrt 7470 Binnenschifffahrt im Allgemeinen 7471 Recht der Binnenschifffahrt 7472 75 Gewerbe 750 Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten 7500 Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten 7501 751 Verwaltung des Gewerbewesens 7510 Verwaltung des Gewerbewesens 7511 7512 752 Gewerbebetrieb 7520 Gewerbebetrieb im Allgemeinen, Gewerbeordnung 7521 Gewerberechtliche Stellung der Betriebe, die der Gewerbeordnung nicht unterworfen sind 7522 Gewerbliche Anlagen, die einer besonderen Genehmigung bedürfen 7523 Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen 7524 7525 Rechtsdienstleistungsangelegenheiten 753 Angelegenheiten des Handwerks 7530 Angelegenheiten des Handwerks im Allgemeinen 7531 Angelegenheiten des Handwerks, insbesondere Handwerkerinnungen und Handwerksrollen 7533 Handwerkskammern 76 Arbeitsrecht 760 Arbeitsrecht im Allgemeinen 7600 Arbeitsrecht im Allgemeinen 7601 Arbeitsstrafrecht 7605 Arbeits- und Sozialstatistik 761 Kollektives Arbeitsrecht 7610 Kollektives Arbeitsrecht im Allgemeinen 7611 Tarifrecht 7612 Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht 7613 Betriebsverfassungsrecht 7614 Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände 7615 Recht der unternehmerischen Mitbestimmung 7616 Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 762 Individuelles Arbeitsrecht 7620 Individuelles Arbeitsrecht im Allgemeinen 7621 Arbeitsvertrag im Allgemeinen 7622 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 7623 Berufsausbildungsvertrag im Allgemeinen 7624 Beendigung des Ausbildungsverhältnisses 7625 7626 7627 763 Arbeits- und Gesundheitsschutz 7630 Allgemeine Arbeitsschutzbestimmungen 7631 Arbeitssicherheit 7632 Arbeitszeitschutz 7633 Arbeitsschutz für Kinder, Jugendliche und Frauen 7634 Arbeitsschutz der in Heimarbeit Beschäftigten 7635 Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen 7636 Gesundheitsmanagement 7637 Ersthelferinnen und Ersthelfer 764 7640 7641 765 7650 7651 7652 7653 7654

80 Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten 800 Staatsgüter, Domänen 8000 Staatsgüter, Domänen 801 Landwirtschaftliche Organisation 8010 Landwirtschaftliche Organisation 802 Land- und forstwirtschaftliches Schul- und Forschungswesen 8020 Landwirtschaftliches Unterrichtswesen 8021 Landwirtschaftliche Versuchs- und Forschungsanstalten 8022 Forstliche Hochschulen und sonstige forstliche Lehr- und Forschungsanstalten 803 Land- und forstwirtschaftliche Statistik 8030 Land- und forstwirtschaftliche Statistik 804 Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen 8040 Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen 805 Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe 8050 Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe 8051 8052 8053 806 Naturschutz und Schädlingsbekämpfung 8060 Naturschutz im Allgemeinen 8061 Schutz von Tier- und Pflanzenarten 8062 Schädlingsbekämpfung in der Land- und Forstwirtschaft 807 Tier- und Pflanzenzucht 8070 Tierzucht 8071 8072 8073 8074 8075 Futtermittel 8076 Pflanzenzucht und Saatgutrecht 808 Veterinärwesen 8080 Veterinärwesen im Allgemeinen 8081 8082 8083 8084 Tierärztinnen und Tierärzte 8085 Bekämpfung von Tierseuchen 8086 Beseitigung von Tierkadavern 809 Landwirtschaftliche Erzeugnisse 8090 Landwirtschaftliche Erzeugnisse im Allgemeinen 8091 Handelsklassen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 81 Forsten 810 Forstwirtschaft im Allgemeinen 8100 Forstwirtschaft im Allgemeinen 811 Staatsforsten 8110 Staatsforsten 8111 Staatsforstbeamtinnen, Staatsforstbeamte und andere Forstverwaltungsorgane 812 Gemeinde- und Privatforsten 8120 Gemeinde- und Privatforsten 813 Forstschutz 8130 Forstschutz 8131 Waffengebrauch der Forst-, Jagd- und Fischereischutzberechtigten 814 Forst- und Holzberechtigungen 8140 Forst- und Holzberechtigungen 82 Landeskultur 820 Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten 8200 Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten 821 Eigentliches Agrarrecht 8210 Regelung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse 8211 Ablösung der Reallasten und Vergleichbares 8212 Realgemeinden und gemeinschaftliche Nutzungsrechte 8213 Gemeinheitsteilung, zum Beispiel Auseinandersetzung von Berechtigten zur gesamten Hand an Land, Wegen, Wasser 8214 Teilungsverbote und sonstige Teilungssachen 8215 Unschädlichkeitszeugnisse und Vergleichbares 822 Siedlung 8220 Siedlung im Allgemeinen 8221 Rentengutsangelegenheiten 8225 823 Bodenbenutzung und Bodenverbesserung 8230 Bodenbenutzung im Allgemeinen 8231 Garten-, Obst- und Weinbau 8232 Bodenverbesserung im Allgemeinen 8233 Düngemittel 824 Flurbereinigung 8240 Flurbereinigung 825 Landwirtschaftliches Pachtrecht 8250 Landwirtschaftliches Pachtrecht 8251 8253 826 Kleingartenschutz 8260 Kleingarten- und Kleinpachtlandschutz 83 Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes 830 Landwirtschafts- und Heimstättenrecht 8300 Landwirtschaftsrecht im Allgemeinen 8301 Grundstückverkehrsrecht 8302 Heimstättenrecht 8303 8304 8305 831 Fideikommisse 8310 Fideikommissrecht 8311 Fideikommissauflösungsbehörden 8312 8313 8314 8315 832 8320 8321 833 Höferecht 8330 Höfe- und Landgüterrecht 8331 84 Wasserrecht 840 Wasserrecht 8400 Wasserangelegenheiten im Allgemeinen 8401 Wasserbehörden 8402 Einteilung der Wasserläufe 8403 Ausbau der natürlichen Wasserläufe und ihrer Ufer, Strombau 8404 Herstellung und Veränderung künstlicher Wasserstraßen, Kanalbau 8405 Hochwassergefahr 8406 Deichwesen 8407 Wasser- und Bodenverbände 85 Jagd und Fischerei 850 Jagd 8500 Jagdangelegenheiten 851 Fischerei 8510 Fischereiangelegenheiten

90 Verteidigung 900 Bundeswehr 9000 Wehrverfassung 9001 Recht der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes 9002 Wehrverwaltung einschließlich Beschaffungswesen und Wehrersatzverwaltung 9003 Streitkräfte der Bundeswehr 9006 9007 9009 901 Rechtsverhältnisse der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr 9010 Rechtsverhältnisse der Soldatinnen und Soldaten im Allgemeinen 9011 Besoldungsrecht der Soldatinnen und Soldaten 9012 Vermögensrechtliche Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz 9013 Versorgung nach dem Soldatenentschädigungsgesetz 9016 902 Wehrgerichtsbarkeit 9020 Wehrstrafrecht 9021 Wehrstrafverfahren 9022 Strafvollstreckung und -vollzug in der Bundeswehr 9023 9024 9025 903 Leistungen für die Bundeswehr 9030 Leistungen für die Bundeswehr 9033 9034 904 Zivile Verteidigung im nationalen Bereich 9040 Zivile Verteidigung im nationalen Bereich im Allgemeinen 9041 Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt im Rahmen der zivilen Verteidigung im Allgemeinen 9042 9043 9044 9045 9046 905 Bevölkerungsschutz 9050 Bevölkerungsschutz im Allgemeinen 9051 Kritische Infrastruktur 9052 9053 9054 9055 9056 9057 906 Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung 9060 Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung 9061 9062 9063 9064 9065 9066 9067 907 Unterstützung der Streitkräfte 9070 Unterstützung der Streitkräfte 908 Zivile NATO-Verteidigung 9080 Zivile NATO-Verteidigung 9081 91 Internationales und EU im Allgemeinen 910 Internationales und EU im Allgemeinen 9100 Beziehungen Deutschlands zum Ausland im Allgemeinen 9101 Legalisation von Urkunden 9102 9103 9104 9105 911 Deutsche Interessen im Ausland 9110 Deutsche Interessen im Ausland 912 Austausch von Material und Erfahrungen auf dem Gebiet der Staatsverwaltung und Gesetzgebung mit ausländischen Staaten 9120 Bekanntmachung ausländischer Beamtinnen und Beamten mit deutschen Einrichtungen 9121 9122 Austausch von amtlichen Druckschriften mit ausländischen Staaten 9123 Gesetzgebung und Verwaltung in den ausländischen Staaten 9124 913 914 Friedensverträge 9140 Friedensverträge im Allgemeinen 9141 Territoriale Bestimmungen in Friedensverträgen 9143 9144 9145 915 9150 916 9160 9161 9162 9163 9164 9165 9166 9167 917 Kriegsfolgerecht 9170 Kriegsfolgerecht im Allgemeinen 9171 9172 9173 Lastenausgleich 9174 9175 Allgemeines Kriegsfolgengesetz 92 Völkerrecht 920 Völkerrecht 9200 Völkerrecht 921 Nationale Organe des zwischenstaatlichen Verkehrs 9210 Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten im Allgemeinen 9211 Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland 9212 Konsulinnen und Konsuln der Bundesrepublik Deutschland 9213 Ausländische Konsulate und Vertretungen im Inland 9214 9215 922 Internationale Organisationen 9220 Internationale Organisationen im Allgemeinen 9221 9222 9223 9224 9225 Vereinte Nationen (UN) 9226 Internationale Gerichtshöfe 923 Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten 9230 Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten 924 Kriegsverhütungsrecht 9240 Kriegsverhütungsrecht 9241 9242 9243 925 Humanitäres Völkerrecht 9250 Humanitäres Völkerrecht 9251 9252 9253 9254 9255 9256 926 Völkerrechtliche Verträge 9260 Völkerrechtliche Verträge im Allgemeinen 9261 Handelsverträge im Allgemeinen 9262 Zwischenstaatliche Abkommen mit einzelnen Ländern 9263 Handelsverträge mit einzelnen Ländern 9264 927 Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO) 9270 Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO) 928 Entwicklungshilfe 9280 Entwicklungshilfe im Allgemeinen 9281 Entwicklungshilfe für einzelne Staaten 9284 Schutz von Kapitalanlagen im Ausland 9285 Kapitalschutzverträge mit einzelnen Staaten 93 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und des Privatrechts 930 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 9300 Vereinbarungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts im Allgemeinen 9301 Küstengewässer 9302 Verantwortlichkeit der Staaten für die Schädigung von Personen und Vermögen fremder Staatsangehöriger auf ihrem Gebiet 9303 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Verwaltungssachen 931 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts 9310 Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht im Allgemeinen 9311 Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht auf dem Gebiet des Familienrechts 9312 Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht auf dem Gebiet des Erbrechts 932 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Handels- und Verkehrsprivatrechts 9320 Vereinbarungen zum internationalen Handelsrecht im Allgemeinen 9321 Vereinbarungen zum internationalen Wechsel- und Scheckrecht 9322 Vereinbarungen zum internationalen Seeprivatrecht 9323 Vereinbarungen zum internationalen Binnenschifffahrtsprivatrecht 9324 Vereinbarungen zum internationalen Luftprivatrecht 933 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts 9330 Vereinbarungen über den gewerblichen Rechtsschutz 9331 Vereinbarungen über das Urheberrecht 934 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege 9340 Vereinbarungen über die Zivilrechtspflege im Allgemeinen 9341 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen 9343 Vereinbarungen über das Insolvenzrecht 9344 Vereinbarungen über das Schiedsverfahren 935 Europäische und nationale Regelungen zum Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten sowie Einzelsachen 9350 Europäische und nationale Regelungen zum Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten im Allgemeinen 9351 Auslieferung und Durchlieferung 9352 Vollstreckungshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten 9353 Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten 936 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten im vertraglichen oder vertraglosen Verkehr 9360 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten im vertraglichen oder vertraglosen Verkehr im Allgemeinen 9361 Bilaterale Verträge und Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten im Allgemeinen 9362 Multilaterale Verträge und Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten im Allgemeinen 9363 9364 94 Internationale Interessengemeinschaften auf ausgewählten Gebieten 940 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Verkehrs 9400 Vereinbarungen auf dem Gebiet des Handels- und Zollwesens 9402 Vereinbarungen über das Münz-, Maß- und Gewichtswesen 9404 Übereinkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 9406 Vereinbarungen auf dem Gebiet des Verkehrs 9407 Vereinbarungen auf dem Gebiet der Forstwirtschaft 941 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Hochseeschifffahrt 9410 Vereinbarungen auf dem Gebiet der Hochseeschifffahrt im Allgemeinen 9411 Vereinbarungen über die internationalen Kanäle 942 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt 9420 Allgemeine und gemeinsame Angelegenheiten der internationalisierten Binnenschifffahrt 9421 9422 9423 9424 9425 943 Internationale Interessengemeinschaften über das Verkehrswesen zu Lande und in der Luft 9430 Vereinbarungen über das Postwesen 9431 Vereinbarungen über das Telekommunikations- und Rundfunkwesen 9432 Vereinbarungen über das Eisenbahnwesen 9433 Vereinbarungen über das Kraftfahrwesen 9434 Vereinbarungen über das Luftfahrtwesen 9435 Zwischenstaatliche Vereinbarungen über gemeinschaftliche Grenzeinrichtungen, zum Beispiel Grenzbahnhöfe, Zollbahnhöfe 944 Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz ideeller Interessen 9440 Internationale Vereinbarungen über den Schutz ideeller Interessen im Allgemeinen 9441 Internationale Vereinbarungen über den Schutz der Minderheiten 9442 Internationale Vereinbarungen über den Schutz der Interessen von Kunst und Wissenschaft 945 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts 9450 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts 9451 9452 9453 946 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege und des Tourismus 9460 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege im Allgemeinen 9461 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Jugendwohlfahrt 9462 Internationale Vereinbarungen über Sozialversicherung und Sozialleistungen 9463 Internationale Vereinbarungen über Tourismus 947 Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen und den Schutz von Tieren und Pflanzen 9470 Internationale Vereinbarungen über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen 9471 9472 9473 Internationale Vereinbarungen über den Schutz von Tieren 9474 Internationale Vereinbarungen über den Schutz von Pflanzen 948 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie 9480 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie im Allgemeinen 9481 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung 9482 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Dokumentation 9483 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes 9484 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Kernenergie 95 Europäische Zusammenschlüsse und Europäische Union (EU) 950 Europäische Zusammenschlüsse und EU im Allgemeinen 9500 Europäische Zusammenschlüsse im Allgemeinen 9501 EU im Allgemeinen 9502 Rahmenbeschlüsse der EU 9503 Richtlinien der EU 9504 Verordnungen der EU 951 Europarat 9510 Europarat im Allgemeinen 9511 Konventionen des Europarats 9512 Europarat – Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) 9515 Europäisches Patentamt 952 Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften 9520 Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften im Allgemeinen 9521 9522 Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) 9523 Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) 9524 953 Weitere Organe der EU 9530 Weitere Organe der EU im Allgemeinen 9531 Europäische Kommission 9532 Europäisches Parlament 9533 Europäische Gerichtshöfe 954 Europäische Gemeinschaften für Verteidigung 9540 Europäische Gemeinschaften für Verteidigung 9541 9542 955 Europäische Verkehrsgemeinschaft 9550 Europäische Verkehrsgemeinschaft 956 Europäische Agrarunion 9560 Europäische Agrarunion