VwV-Sozial-BG

Das Bundesministerium für Gesundheit ermittelt die Höhe der ihm durch die Prüfungen nach § 274 Absatz 1 SGB V entstehenden Kosten und stellt den vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen, den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der Medizinische Dienst Bund jeweils zu tragenden Umlagebetrag (Erstattungsbetrag) fest.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen trägt die Prüfungskosten des Bundesministeriums für Gesundheit vermindert um die Beträge, die die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der Medizinische Dienst Bund für die bei ihnen durchgeführten Prüfungen zu zahlen haben. Die dem Bundesministerium für Gesundheit für die Prüfung insgesamt entstehenden Kosten werden grundsätzlich nach dem tatsächlich entstandenen Personal- und Sachaufwand berechnet. Die Umlagebeträge umfassen insoweit die durch die Prüfung entstandenen Sach- und Personalausgaben (einschließlich Versorgungszuschläge und sonstigen Personalnebenkosten) der an der Prüfung beteiligten Personen des jeweiligen Haushaltsjahres. Ferner ist für sonstige Sach- und Personalgemeinkosten der Verwaltung ein Zuschlagssatz auf die Einzelkosten zu berücksichtigen. Die Zuschlagssätze für die Kosten des Bundesministeriums für Gesundheit sind dem Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen zu „Personal- und Sachkosten in der Bundesverwaltung für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen“ des jeweiligen Haushaltsjahres zu entnehmen, soweit keine behördenspezifischen Zuschlagssätze festgelegt wurden. Auf Basis dieser Werte kann unter Berücksichtigung der Planstellen auch ein durchschnittlicher Versorgungszuschlag ermittelt werden. Sofern beteiligte Personen nicht ausschließlich mit Prüfungsaufgaben betraut sind, werden die für sie insgesamt entstehenden Kosten entsprechend anteilig berücksichtigt.

Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der Medizinischen Dienste Bund tragen die Kosten der bei ihnen durchgeführten Prüfungen entsprechend des entstandenen Zeitaufwandes. Der Berechnung der Prüfungskosten je Stunde sind die vom Bundesministerium der Finanzen erstellten Übersichten über die Personalkostenansätze des Rechnungsjahres für Beamte und Tarifbeschäftigte einschließlich der Sachkostenpauschale eines Arbeitsplatzes/Beschäftigten in der Bundesverwaltung zugrunde zu legen.

Erstattungsbeträge, die nicht eingegangen sind, frühere Fehlbeträge, nachträglich festgestellte Änderungen in den Berechnungsgrundlagen der Umlage, nachträglich entrichtete Erstattungsbeträge und Überschüsse aus früheren Umlagen sind bei der Ermittlung der Umlagebeträge zu berücksichtigen.

Das Bundesministerium für Gesundheit kann von den Erstattungspflichtigen vierteljährlich Vorschüsse auf die von ihnen zu zahlenden Erstattungsbeträge erheben.

Die Höhe der Vorschüsse insgesamt bemisst sich nach den im Bundeshaushalt veranschlagten Einnahmen des laufenden Kalenderjahres. Die Höhe der Vorschusszahlungen des GKV-Spitzenverbandes, der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und des Medizinischen Dienstes Bund ist anteilig entsprechend der Zahlungen für das Vorvorjahr zu berechnen.

Das Bundesministerium für Gesundheit gibt die Höhe der zu zahlenden Vorschüsse bis zum 1. Februar eines jeden Kalenderjahres den Erstattungspflichtigen bekannt. Die Vorschüsse nach Satz 1 sind für jedes Kalendervierteljahr zu zahlen und zum 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember fällig.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt die Höhe der ihm durch die Prüfungen nach § 274 Absatz 1 SGB V entstehenden Kosten und stellt den von den bundesunmittelbaren Krankenkassen jeweils zu tragenden Umlagebetrag (Erstattungsbetrag) fest.

Die dem Bundesamt für Soziale Sicherung für die Prüfung insgesamt entstehenden Kosten werden grundsätzlich nach dem tatsächlich entstandenen Personal- und Sachaufwand berechnet. Die Umlagebeträge umfassen insoweit die durch die Prüfung entstandenen Sach- und Personalausgaben (einschließlich eines Versorgungszuschlags und sonstigen Personalnebenkosten) der an der Prüfung beteiligten Personen des jeweiligen Haushaltsjahres. Ferner ist für sonstige Sach- und Personalgemeinkosten der Verwaltung ein Zuschlagssatz auf die Einzelkosten zu berücksichtigen. Die Zuschlagssätze für die Kosten des Bundesamtes für Soziale Sicherung sind dem Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen zu „Personal- und Sachkosten in der Bundesverwaltung für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen“ des jeweiligen Haushaltsjahres zu entnehmen, soweit keine behördenspezifischen Zuschlagssätze festgelegt wurden. Auf Basis dieser Werte kann unter Berücksichtigung der Planstellen auch ein durchschnittlicher Versorgungszuschlag ermittelt werden. Die sonstigen Sach- und Personalgemeinkosten errechnen sich aus der Höhe des Anteils, der dem jahresdurchschnittlichen Anteil der für die Prüfung beschäftigten Bediensteten an der Gesamtzahl der Bediensteten des Bundesamtes für Soziale Sicherung entspricht. Sofern beteiligte Personen nicht ausschließlich mit Prüfungsaufgaben betraut sind, werden die für sie insgesamt entstehenden Kosten entsprechend anteilig berücksichtigt.

Der auf die bundesunmittelbaren Krankenkassen jeweils entfallende Anteil des Umlagebetrages bemisst sich nach dem Verhältnis der Zahl der Mitglieder der einzelnen bundesunmittelbaren Krankenkasse zur Gesamtzahl der Mitglieder aller bundesunmittelbaren Krankenkassen im Jahresdurchschnitt. Für diese Berechnung wird der durchschnittliche Mitgliederstand des Kalenderjahres der einzelnen bundesunmittelbaren Krankenkasse nach der KM 1/13 zu Grunde gelegt.

Erstattungsbeträge, die nicht eingegangen sind, frühere Fehlbeträge, nachträglich festgestellte Änderungen in den Berechnungsgrundlagen der Umlage, nachträglich entrichtete Erstattungsbeträge und Überschüsse aus früheren Umlagen sind bei der Ermittlung der Umlagebeträge zu berücksichtigen.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann von den Erstattungspflichtigen vierteljährlich Vorschüsse auf die von ihnen zu zahlenden Erstattungsbeträge erheben.

Die Höhe der Vorschüsse insgesamt bemisst sich nach den im Bundeshaushalt veranschlagten Einnahmen des laufenden Kalenderjahres. Die auf die einzelnen bundesunmittelbaren Krankenkassen entfallenden Anteile sind nach den für die Bemessung der Erstattungsbeträge (§ 2) zuletzt zugrunde gelegten Mitgliederzahlen zu ermitteln.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung gibt die Höhe der zu zahlenden Vorschüsse bis zum 1. Februar eines jeden Kalenderjahres den Erstattungspflichtigen bekannt. Die Vorschüsse nach Satz 1 sind für jedes Kalendervierteljahr zu zahlen und zum 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember fällig.