Für dieses Gesetz gibt es noch keine KI-Aufbereitung — keine erklärte Fassung, keine Leichte Sprache, keine KI-Hinweise. Auf Antrag bereiten wir es auf.

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Wenn Sie die Fundstelle kennen, ist die Suche der kürzere Weg — „§ 536 BGB“ führt direkt zur Vorschrift.

Hinweis

Amtliche Texte, maschinell aus der Quelle aufbereitet. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Junoda — 10. ProdSVKeine Rechtsberatung

§ 5Allgemeine Pflichten der Hersteller § 6Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers § 7Bevollmächtigter des Herstellers § 8Pflichten des Einführers § 9Pflichten des Händlers § 10Einführer oder Händler als Hersteller § 11Pflichten der privaten Einführer § 12Angabe der Wirtschaftsakteure