§ 10 10. ProdSV

Einführer oder Händler als Hersteller

Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz · Abschnitt 2

Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller, wenn er

ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt oder

ein auf dem Markt befindliches Produkt so verändert, dass die Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann.

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Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

ein Produkt unter eigenem Namen oder eigener Handelsmarke in den Verkehr bringt oder

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Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

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§ 13 1. ProdSV

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