Schlußformel FSVVerordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BSV 2015Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel GesLVVerordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KonsVerRUSVVerordnung zur Umsetzung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation vom 3. März 2021
Der Bundesrat hat zugestimmt.