Schlußformel FHKVVerordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BFSGVVerordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel BSV 1997Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel BSV 1995Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel FZulBVVerordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.