Schlußformel AnFrVVerordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel 5. RAVFünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel RWBestV 2005Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AnwZpvVVerordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel EJTAnVVerordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen
Der Bundesrat hat zugestimmt.