Schlussformel AnwZpvVVerordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel 54. AnrVVierundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AufbhVVerordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel EJTAnVVerordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel VbrInsFVVerordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.