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§ 2 § 93 GVG NRW — In-Kraft-Treten | Junoda

Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 103 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes - EnWG -

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Die Justizministerin Zum Textanfang

§ 2 § 22c GVG NRW

Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 22c Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister Zum Textanfang

§ 2 NRW-29041

Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 32b Abs. 2 der Zivilprozessordnung und § 4 Abs. 5 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Delegations-VO - § 32b ZPO, § 4 KapMuG)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Die Justizministerin Zum Textanfang

§ 2 NRW-28327

Verordnung über die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz zu bildenden Fachkammern (Fachsenate)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister Zum Textanfang

§ 2 NRW-28326

Verordnung über die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die nach dem Landespersonalvertretungsgesetz zu bildenden Fachkammern (Fachsenate)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister Zum Textanfang

§ 2 NRW-28249

Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 36 b Abs. 1 des Rechtspflegergesetzes - RPflG - (DelegationsVO - § 36 b RPflG)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister Zum Textanfang

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.