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§ 2 § 22c GVG NRW — In-Kraft-Treten | Junoda

Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 93 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Die Justizministerin Zum Textanfang

§ 2 NRW-28249

Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 36 b Abs. 1 des Rechtspflegergesetzes - RPflG - (DelegationsVO - § 36 b RPflG)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister Zum Textanfang

§ 2 NRW-28327

Verordnung über die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz zu bildenden Fachkammern (Fachsenate)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister Zum Textanfang

§ 2 NRW-28326

Verordnung über die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die nach dem Landespersonalvertretungsgesetz zu bildenden Fachkammern (Fachsenate)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister Zum Textanfang

§ 2 NRW-28902

Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 1077 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung und § 10 Abs. 3 des Beratungshilfegesetzes i. V. m. § 1077 ZPO (Delegations-VO - § 1077 ZPO, § 10 BerHG)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister Zum Textanfang

§ 2 § 6 UKlaG NRW

Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 6 Abs. 2 des Unterlassungsklagengesetzes - UKlaG -

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister Zum Textanfang

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.