Schlussformel ABBVVerordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AufbhVVerordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel ABVVerordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel StAbwVVerordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.