Schlussformel AufbhVVerordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ABBVVerordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel BierVBierverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ProstAVVerordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel StAbwVVerordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.