§ 4 ABBV

Übergangsregelung

Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz

Für Maßnahmen, über die die Beteiligten nach § 1 Absatz 6 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vor dem Ablauf des 1. Juli 2021 eine Vereinbarung getroffen haben, ist diese Verordnung in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 74 Abs. 14 UVPG

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Für Verfahren gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 bis 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sind die Nummern 14.7, 14.8 und 19.13 der Anlage 1 sowie die §§ 14a und 21…

§ 56 Abs. 9 WaStrG

Bundeswasserstraßengesetz

Für Kreuzungsvereinbarungen, die bis einschließlich 28. Oktober 2026 geschlossen werden, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis einschließlich 28.…

§ 42 Abs. 7 Nr. 2 EIGV

Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem

die am 24. Juni 2020 auf deutschem Hoheitsgebiet ausschließlich auf Grenzbetriebsstrecken betrieben werden,

Im selben Abschnitt

§ 20 EBKrG

Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen

§ 13 Absatz 2 Satz 2 kommt nicht zur Anwendung für Maßnahmen, über die die Beteiligten nach § 1 Absatz 6 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vor dem 1. Januar 2022…

§ 6 1. EKrV

Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz

Für Maßnahmen, über die die Beteiligten vor dem Ablauf des 1. Juli 2021 eine Vereinbarung getroffen haben, ist diese Verordnung in der bis zum Ablauf des 30.…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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