§ 44b AbgG

(weggefallen)

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages · Zehnter Abschnitt

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Stellung im Gefüge

Zehnter Abschnitt

Unabhängigkeit des Abgeordneten

§ 44b

(weggefallen)

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BVerfG, 2 BvE 4/19

Beschluss v. 2019-07-02 · § 44b AbgG

§§ 44a, 44b AbgG gewähren nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten ein organstreitfähiges Recht - hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Feststellung des Wahlergebnisses des Vizepräsidenten des BVerfG sowie bzgl seiner Ernennung

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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