§ 3 ABBVVerordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 9 AufbhVVerordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 11 BRiNVVerordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
§ 11 Abs. 1 StrVerkSiVVerordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
§ 10 FrühVVerordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.