§ 127 Abs. 1 SWGGesetz Nr. 714 - Saarländisches Wassergesetz (SWG) Vom 28. Juni 1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004
Auf Antrag des Abgabepflichtigen bleibt bei der Berechnung der Abgabe die Zahl der Schadeinheiten insoweit außer Ansatz, als sie nach der geschätzten…
§ 2 Abs. 2 SächsAbwAGSächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz
Ist einer Abwasserbehandlungsanlage ein Nachklärteich klärtechnisch unmittelbar zugeordnet, bleibt gemäß § 3 Abs. 3 AbwAG auf Antrag des Abgabepflichtigen bei…
§ 3 Abs. 3 AbwAGGesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Die Länder können bestimmen, dass die Schädlichkeit des Abwassers insoweit außer Ansatz bleibt, als sie in Nachklärteichen, die einer Abwasserbehandlungsanlage…
§ 9 Abs. 5 AbwAGGesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Der Abgabesatz nach Absatz 4 ermäßigt sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) um 75 vom Hundert, vom Veranlagungsjahr 1999 an…
§ 4 Abs. 2 AbwAGGesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.