§ 4 AbwAG NRWNordrhein-westfälisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes -
Wird ein Gewässer oder ein Gewässerteil als Nachklärteich zur Abwasserbehandlung in Anspruch genommen und ist er der Abwasserbehandlungsanlage klärtechnisch…
§ 2 Abs. 2 SächsAbwAGSächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz
Ist einer Abwasserbehandlungsanlage ein Nachklärteich klärtechnisch unmittelbar zugeordnet, bleibt gemäß § 3 Abs. 3 AbwAG auf Antrag des Abgabepflichtigen bei…
§ 3 Abs. 3 AbwAGGesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Die Länder können bestimmen, dass die Schädlichkeit des Abwassers insoweit außer Ansatz bleibt, als sie in Nachklärteichen, die einer Abwasserbehandlungsanlage…
§ 9 Abs. 5 AbwAGGesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Der Abgabesatz nach Absatz 4 ermäßigt sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) um 75 vom Hundert, vom Veranlagungsjahr 1999 an…
§ 10 Abs. 3 AbwAGGesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Werden Abwasserbehandlungsanlagen errichtet oder erweitert, deren Betrieb eine Minderung der Fracht einer der bewerteten Schadstoffe und Schadstoffgruppen in…