BSG, B 6 KA 41/14 RUrteil v. 2015-08-19 · § 21 S 1 Ärzte-ZV
Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Heranziehung eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Arztes nach mehr als zehnjähriger Befreiung - keine Einteilung zur Dienstleistung eines nicht zur persönlichen Ausübung des Bereitschaftsdienstes geeigneten Arztes ohne Möglichkeit der Übernahme durch einen anderen geeigneten Arzt - Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen bei Weigerung zur Teilnahme an geeigneten Fortbildungsmaßnahmen - Gestaltungsfreiheit der KÄV beim Erlass der Bereitschaftsdienstordnung
BSG, B 6 KA 36/13 RUrteil v. 2014-10-22 · § 21 Ärzte-ZV
Medizinisches Versorgungszentrum - Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung - Betrieb in der Rechtsform einer GmbH - GmbH als alleiniger Gesellschafter - Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften - Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens - Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsaktes
BSG, B 6 KA 39/12 RUrteil v. 2013-12-11 · § 21 Ärzte-ZV
Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum Bereitschaftsdienst auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung - Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst - Verhältnis der Zulassung eines in einem MVZ tätig Vertragsarztes zur Zulassung des MVZ
BSG, B 6 KA 49/10 BBeschluss v. 2011-02-09 · § 21 Ärzte-ZV
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener Zulassungsentziehung - Wiedererlangung der erforderlichen Eignung nicht nur durch Zeitablauf - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BSG, B 6 KA 14/18 BBeschluss v. 2019-02-13 · § 21 S 1 Ärzte-ZV
(Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund - Vertragsarzt - Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung - Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Nichteignung für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - gesundheitliche Gründe iS des § 21 S 1 Ärzte-ZV)