Art. 6 AGBtG SN

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes

Artikel 5

§ 1

(aufgehoben)

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 10. November 1992 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Der Staatsminister der Justiz Steffen Heitmann

Artikel 5

Art. 6 AGBtG SN

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Art. 6 § 1 AGBtG SN

(aufgehoben)

Art. 6 § 2 AGBtG SN

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 10. November…

§ 187 Abs. 10 GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

(weggefallen)

§ 41 Abs. 3 GenTG

Gesetz zur Regelung der Gentechnik

(weggefallen)

Im selben Abschnitt

Art. 2 Abs. 2 SN-3676

Gesetz zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Brandenburg sowie dem Freistaat Sachsen über die Errichtung des Bistums Görlitz

Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 8 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen. Das vorstehende Gesetz…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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