§ 2 AGebV

Grundsätze

Allgemeine Gebührenverordnung · Abschnitt 2

(1)

Die kostendeckende Gebühr muss diejenigen durchschnittlichen Kosten aller an der Leistungserbringung beteiligten öffentlichen Stellen decken, die

mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind und

nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähig sind.

(2)

Die Gebührenberechnung soll dem Handbuch zur Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung (GMBl 2013 S. 1235) entsprechen. Die Regelungen der §§ 3 bis 8 gehen vor.

(3)

Die Regelungen zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr bilden die Grundlage für die Regelungen in den Besonderen Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 4 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 1 Nr. 1 AGebV

Regelungsgegenstand

Vorgaben zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr nach § 9 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes einschließlich der Bemessung von Zeitgebühren,

§ 9 Abs. 1 BGebG

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken, soweit die Kosten nicht…

§ 23 Abs. 2 eIDKG

Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis

Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken. In die Gebühr sind die…

Im selben Abschnitt

§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AGebV

Kosten der gebührenfähigen Leistung

durch die Leistungserbringung selbst verursacht werden oder

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 AGebV

Festgebühr

auf der Grundlage der Kosten, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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